Volltextveröffentlichungen (16)

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• MIR - Medien Internet und Recht

  Keine streitwerterhöhende Berücksichtigung von Abmahnkosten bei der negativen Feststellungsklage

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• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Streitwert einer negativen Feststellungsklage: Berücksichtigung des gegnerischen Anspruchs auf Erstattung von Abmahnkosten

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 4 ZPO
  Streitwert einer negativen Feststellungsklage: Berücksichtigung des gegnerischen Anspruchs auf Erstattung von Abmahnkosten

• IWW

  § 26 Nr. 8 EGZPO, §§ 544, 97 Abs. 1 ZPO, § 4 ZPO

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Unbeachtlichkeit von Abmahnkosten als Nebenforderungen

• online-und-recht.de

  Streitwert einer negativen Feststellungsklage: Berücksichtigung des gegnerischen Anspruchs auf Erstattung von Abmahnkosten

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 4
  Unbeachtlichkeit von Abmahnkosten als Nebenforderungen

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abmahnkosten bei negativer Feststellungsklage nicht werterhöhend zu berücksichtigen

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Negative Feststellungsklage - Abmahnkosten und der Streitwert

Papierfundstellen

• MIR 2015, Dok. 035

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (1)

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• OLG Karlsruhe, 11.04.2005 - 17 W 21/05

  Streitwertbestimmung für eine Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines …

  Auszug aus BGH, 12.03.2015 - I ZR 99/14

  Der Wert der negativen Feststellungsklage entspricht dem Wert der Leistungsklage umgekehrten Rubrums (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11. April 2005 - 17 W 21/05, juris).

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• OLG Düsseldorf, 26.02.2020 - 3 Kart 729/19

  Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur

  Zwar ist von der Rechtsprechung anerkannt, dass es sich bei Abmahnkosten um Nebenforderungen handelt, die den Streitwert nicht tangieren, solange sie neben einer Hauptforderung geltend gemacht werden (vgl. BGH, Beschluss vom 12.03.2015, I ZR 99/14, Rn. 1 - juris).

  Die geltend gemachte Abmahnkosten sind nicht als streit- und beschwerdewerterhöhend anzusehen (…vgl. BGH Beschluss v. 21.12.2011, I ZR 83/11, Rn. 2; Beschluss vom 12.03.2015, I ZR 99/14, Rn. 1 - juris).

• LG Frankfurt/Main, 26.05.2023 - 24 O 156/21

  Stromanbieter darf Kundendaten nicht anlasslos an die Schufa übermitteln

  Die Abmahnkosten blieben bei der Wertfestsetzung als Nebenforderungen außer Betracht (vgl. BGH Beschl. v. 12.3.2015 - I ZR 99/14 = BeckRS 2015, 6520 Rn. 1).
• OLG Celle, 08.12.2016 - 13 U 72/16

  Rechtsmissbräuchlichkeit des Vorgehens wegen Wettbewerbsverletzungen

  Die Abmahnkosten bleiben als Nebenforderung gemäß § 4 ZPO außer Betracht (BGH, Beschluss vom 12. März 2015 - I ZR 99/14, juris Rn. 1).

• OLG Braunschweig, 28.04.2026 - 2 U 64/25

  Architekt; Planung; Urheberrecht; Originalität; Gesamteindruck; Anpassung; …

  Er orientiert sich an dem von der Beklagten in Rechnung gestellten Betrag und berücksichtigt, dass der Wert der negativen Feststellungsklage dem Wert der Leistungsklage umgekehrten Rubrums entspricht (vgl. BGH, Beschluss vom 12.03.2015 - I ZR 99/14, BeckRS 2015, 6520 Rn. 1), mithin kein Abschlag vorgenommen wird.
• LG Düsseldorf, 06.07.2023 - 38 O 161/22
  Rn. 52 Der Streitwert der negativen Feststellungsklage entspricht dem Wert der mit ihr geleugneten Ansprüche, wie er bei einer Leistungsklage umgekehrten Rubrums anzunehmen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 12. März 2015 - I ZR 99/14).

  Eine Erhöhung um den Wert der Abmahnkosten hat zu unterblieben, weil es sich dabei auch in der Konstellation der negativen Feststellungsklage um eine Nebenforderung handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 12. März 2015, a.a.O.).

• OLG Rostock, 25.09.2019 - 2 U 22/18

  Maracujasaft - Wettbewerbsrechtlich zulässige Prospektwerbung: Bezeichnung eines …

  Rn. 98 a) Die Abmahnkosten wirken dabei - ebenso wie der auf sie bezogene Zinsanspruch - als Nebenforderung i.S.d. § 43 Abs. 1 GKG nicht streitwerterhöhend (BGH, Beschluss vom 12.03.2015 - I ZR 99/14, WRP 2015, 590 [Juris; Tz. 1]; Urteil vom 06.12.2017 - I ZR 186/16, NJW 2018, 784 = GRUR 2018, 400 [Juris; Tz. 10]; OLG Rostock, Urteil vom 21.02.2018 - 2 U 16/17 [Juris; Tz. 58 i.V.m. 66]).
• LG Nürnberg-Fürth, 30.06.2022 - 2 O 6448/20

  Unwirksame Prämienerhöhung und Aufrechnung mit Beitragsrückerstattung

  Da die Feststellung ein negatives Begehr trägt, ist ein Feststellungsabschlag nicht vorzunehmen: Der Wert der negativen Feststellungsklage entspricht dem Wert der Leistungsklage umgekehrten Rubrums (BGH Beschluss vom 12.3.2015 - I ZR 99/14, BeckRS 2015, 6520).
• BSG, 12.07.2023 - B 11 AL 9/23 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung einer …

  Die Mahngebühren in Höhe von insgesamt 4, 65 Euro waren dabei als Kosten iS des § 43 Abs. 1 GKG (…vgl Dörndorfer in Binz/Dörndorfer/Zimmermann, GKG/FamGKG/JVEG, 5. Aufl 2021, § 43 GKG RdNr 2; Schindler in Dörndorfer/Wendtland/Gerlach/Diehn, BeckOK Kostenrecht, § 43 RdNr 9, Stand 1.1.2023; zum Kostenbegriff in § 4 ZPO etwa BGH vom 21.12.2011 - I ZR 83/11 - juris RdNr 2; BGH vom 12.3.2015 - I ZR 99/14 - juris RdNr 1) nicht zu berücksichtigen (…anders für Säumniszuschläge nach § 24 SGB IV BSG vom 10.6.2010 - B 2 U 4/10 B - SozR 4-1920 § 43 Nr. 1 RdNr 16).
• BGH, 27.02.2018 - II ZR 81/17

  Anforderungen an die Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde im Hinblick auf …

  Maßgebend ist für die Beschwer der negativen Feststellungsklage der Wert der Leistungsklage umgekehrten Rubrums (BGH, Beschluss vom 12. März 2015 - I ZR 99/14, WRP 2015, 590).
• BGH, 12.06.2018 - II ZR 84/17

  Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels Erreichen …

  Maßgebend ist für die Beschwer der negativen Feststellungsklage der Wert der Leistungsklage umgekehrten Rubrums (BGH, Beschluss vom 12. März 2015 - I ZR 99/14, WRP 2015, 590).
• LG Nürnberg-Fürth, 05.05.2022 - 2 O 6093/20

  Beitragsanpassung: Vereinbarung eines niedrigeren auslösenden Faktors
• LG Nürnberg-Fürth, 14.04.2022 - 2 O 6097/20

  Beitragsanpassung: Vereinbarung eines niedrigeren auslösenden Faktors