Rechtsprechung
| OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 26.01.1950 - I ZS 26/49 |
Papierfundstellen
- OGHZ 3, 242
- NJW 1950, 597
Wird zitiert von ... (12)
- BGH, 11.05.2011 - VIII ZR 42/10
Teilurteil: Berücksichtigung der Unzulässigkeit in der Revisionsinstanz; Erlass …
Gleichwohl hat, im Anschluss an eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs für die britische Zone (OGHBrZ, NJW 1950, 597), auch der Bundesgerichtshof die Unzulässigkeit eines Teilurteils von Amts wegen berücksichtigt, wenn ein Teilurteil im Falle einer notwendigen Streitgenossenschaft nur gegen einzelne Streitgenossen erlassen wurde (BGH, Urteile vom 8. Juni 1962 - V ZR 171/61, NJW 1962, 1722; vom 25. September 1990 - XI ZR 94/89, NJW 1991, 101 unter I). - BGH, 26.10.1984 - V ZR 67/83
Zur Auslegung der Eintragungsbewilligung für ein Geh- und Fahrtrecht
Falls zwischen den Kl. aber eine notwendige Streitgenossenschaft (§ 62 ZPO) bestünde, hätte der Kl. mit seiner Berufung den Rechtsstreit insgesamt in die nächste Instanz gebracht (§ 62 I ZPO; vgl. auch BGH, NJW 1976, 1590 = LM § 632 ZPO Nr. 1 = FamRZ 76, 336 (337)); die übrigen Kl. hätten im Berufungsverfahren zugezogen werden müssen (§ 62 II ZPO) mit der Folge, daß das Berufungsurteil möglicherweise an einem von Amts wegen zu beachtenden Fehler leiden würde (vgl. OGH, NJW 1950, 597 (598); Senat, NJW 1962, 1722; BVerwGE 3, 208 (211) = NJW 1956, 1295). - BGH, 07.11.1966 - III ZR 48/66
Maßgeblicher Betrag für die Ermittlung des Streitwertes für eine gegen einen …
Das Gesetz stellt jedoch die Entscheidung, ob eine Maßnahme wirtschaftlich geboten ist, weitgehend in das Ermessen des Testamentsvollstreckers (BGHZ 25, 275, 283) und lässt die Berücksichtigung eines subjektiven Moments insoweit zu, als der pflichtgetreue Testamentsvollstrecker sich nicht mit einem mäßigen Erfolg begnügen darf, wenn sich die Möglichkeit zu einem besseren Ergebnis bietet und er nach Veranlagung und Kenntnissen diese auch zu erkennen und zu verwirklichen weiß (OGHZ 3, 242, 247).
- BGH, 07.07.2000 - V ZR 287/99
Verjährung des Herausgabeanspruchs des eingetragenen Eigentümers und des …
Die übrigen Kläger sind an dem Revisionsverfahren nicht beteiligt, weil die Kläger keine notwendigen Streitgenossen sind (RGZ 75, 26 f; BGHZ 23, 207, 212 f; Senat, BGHZ 92, 351, 354 für § 1011 BGB;… RGRK/Kregel, BGB, 12. Aufl., § 2039 Rdn. 9;… Soegel/Wolf, BGB, 12. Aufl., § 2039 Rdn. 12; a.M. OGHZ 3, 242, 244;… MünchKomm-BGB/Dütz, 3. Aufl., § 2032 Rdn. 36;… Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 15. Aufl., § 49 II 2 a, III 1 a;… offen gelassen in BGH, Urt. v. 21. Dezember 1988, VIII ZR 277/87, NJW 1989, 2133, 2134). - BGH, 25.09.1990 - XI ZR 94/89
Umfang des Vertragspfandrechts nach AGB-Banken an einem verdeckten Treuhandkonto
Der von Amts wegen zu berücksichtigende (OGH NJW 1950, 597, 598; BGH…, Urteil vom 8. Juni 1962 aaO; BVerfGE 3, 208, 211;… Leipold aaO § 301 Rdn. 10; offengelassen in BGHZ 63, 51, 53) [BGH 10.07.1974 - IV ZR 212/72] Verfahrensfehler führt zur Aufhebung des Berufungsurteils. - BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 191/81
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Auflösungsklage gegen eine …
Bereits der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone hatte insoweit für einen in erster Instanz dem Rechtsstreit beigetretenen notwendigen Streitgenossen entschieden, daß dieser auch dann am Berufungsverfahren zu beteiligen sei, wenn er selbst nicht Berufung eingelegt hatte (OGH, NJW 1950, S. 597;… vgl. auch BVerwG, NJW 1956, S. 1295). - BGH, 08.11.1968 - V ZR 58/65
Nichtigkeit eines Kaufvertrags über ein Grundstück - Ordnungsgemäße Beurkundung …
Zum Revisionsverfahren wurde die Klägerin zu 3) vorsorglich zugezogen (vgl. Wieczorek, ZPO § 62 B IV c 4; OGHZ 3, 242, 246); sie hat sich nicht vertreten lassen. - BFH, 19.01.1989 - V R 98/83
1. Erlaß von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen für Miterben …
Die gemeinsame Klage sämtlicher Miterben auf Erfüllung von Ansprüchen gemäß § 2039 Satz 1 BGB bewirkt nicht, daß über das streitige Rechtsverhältnis einheitlich entschieden werden müßte (…so die überwiegende Meinung in der Literatur: Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht, 14. Aufl., § 50 II;… Stein/Jonas/Leipold, Zivilprozeßordnung, 20. Aufl., § 62 Rdnr. 8;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann/Albers, Zivilprozeßordnung, 47. Aufl., § 62 Anm. 2 B c; A. Blomeyer, Einzelanspruch und gemeinschaftlicher Anspruch von Miterben und Miteigentümern, Archiv für die zivilistische Praxis - AcP - 159, 385, 402 ff. im Anschluß an die Urteile des RG vom 30. November 1927 V 135/27, RGZ 119, 163; vom 15. März 1905 V 416/04, RGZ 60, 269, 270; des Obersten Gerichtshofes vom 26. Januar 1950 I ZS 26/49, NJW 1950, 597). - BGH, 15.06.1964 - III ZR 248/62
Rechtsmittel
Ein Verkauf unter dem Wert wäre vielmehr nur einer der Gesichtspunkte, aus denen sich möglicherweise eine Ordnungswidrigkeit ergeben könnte (vgl. OGHZ 3, 242, 247; BGHZ 30, 67, 73) [BGH 29.04.1959 - V ZR 11/58] .Eine treuwidrige innere Einstellung kann - wie in OGHZ 3, 242, 247 ausgeführt ist - unerheblich sein, wenn der Testamentsvollstrecker auch bei pflichtgemäßer Einstellung so hätte handeln dürfen, wie er es getan hat, wobei allerdings zu beachten ist, daß der pflichtgetreue Testamentsvollstrecker sich nicht mit einem mäßigen Erfolg begnügen darf, wenn sich die Möglichkeit zu einem besseren Ergebnis bietet und er nach Veranlagung und Kenntnissen dies auch zu erkennen und zu verwirklichen weiß.
- BGH, 08.06.1962 - V ZR 171/61
Rechtsmittel
Ergeht dessen ungeachtet ein Teilurteil lediglich gegen einen der mehreren notwendigen Streitgenossen, so liegt nicht nur ein auf entsprechende Rüge beachtlicher Verfahrensmangel vor, das Verfahren leidet vielmehr an einem von Amts wegen zu beachtenden Fehler (OGH NJW 1950, 597, 598 [OGHBrZ Köln 26.01.1950 - I ZS 26/49]; BVerwGE 3, 208, 211 [BVerwG 19.03.1956 - V C 265/54]; Haueisen, NJW 1961, 2329, 2332 II). - BGH, 28.09.1960 - V ZR 196/58
Rechtsmittel
- BFH, 10.02.1966 - IV 258/63
Unterlassung einer notwendigen Beiladung durch das Finanzgericht - Ein von Amts …
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