Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 07.09.2010 - I-20 U 171/02 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- MIR - Medien Internet und Recht
Werbung für Auslaufmodelle - Bei der Bewerbung hochwertiger Geräte der Unterhaltungselektronik besteht grundsätzlich eine Verpflichtung des Handels, darauf hinzuweisen, dass es sich bei dem beworbenen Produkt um ein Auslaufmodell handelt.
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§§ 3, 5 UWG
Jeder Händler von hochwertiger Unterhaltungselektronik muss auf Auslaufmodelle hinweisen - openjur.de
§ 5a Abs. 2 UWG
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- info-it-recht.de
Händler von hochwertiger Unterhaltungselektronik hat eine Hinweispflicht auf Auslaufmodelle
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 5a Abs. 2
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Auslaufmodells - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Hinweis auf "Auslaufmodell"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Werberecht: Auslaufmodelle müssen gekennzeichnet sein
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Bei Geräten der Unterhaltungselektronik muss darauf hingewiesen werden, wenn es sich um ein Auslaufmodell handelt
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Hinweis auf Auslaufmodell in Werbung
- heise.de (Pressebericht, 28.10.2010)
Händler müssen Auslaufmodelle in ihrer Werbung kennzeichnen
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Hinweispflicht auf Auslaufmodell
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Elektromarkt muss in Werbung "Auslaufmodell" kenntlich machen
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Händler muss Auslaufmodelle in der Werbung auch als solche kennzeichnen
- e-recht24.de (Kurzinformation)
Onlineshops: Hinweispflicht auf Auslaufmodell bei hochwertiger Elektronik?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Händler muss auf Auslaufmodell hinweisen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Auslaufmodells
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Hinweispflicht des Verkäufers auf Auslaufmodell
Verfahrensgang
- LG Wuppertal, 26.09.2002 - 14 O 61/02
- OLG Düsseldorf, 25.02.2003 - 20 U 171/02
- BGH, 16.03.2006 - I ZR 103/03
- OLG Düsseldorf, 17.10.2006 - 20 U 171/02
- BGH, 23.10.2008 - I ZR 197/06
- OLG Düsseldorf, 07.09.2010 - I-20 U 171/02
Papierfundstellen
- MIR 2010, Dok. 142
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 03.12.1998 - I ZR 63/96
Auslaufmodelle I - Irreführung/Beschaffenheit
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.09.2010 - 20 U 171/02
Sie bestehen sowohl nach dem im Zeitpunkt der Werbung im Januar 2002 geltenden Recht auf der Grundlage von § 3 UWG a. F. als auch nach derzeitigem Recht aufgrund § 5a Abs. 2 UWG n. F. Der Bundesgerichtshof hat bereits im Jahre 1998 entschieden, bei hochwertigen Geräten der Unterhaltungselektronik wie insbesondere Videorekordern bestehe grundsätzlich eine Verpflichtung des Handels, darauf hinzuweisen, dass es sich um Auslaufmodelle handele (GRUR 1999, 757 - Auslaufmodelle I).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 25.02.2003 - 20 U 171/02 |
Verfahrensgang
- LG Wuppertal, 26.09.2002 - 14 O 61/02
- OLG Düsseldorf, 25.02.2003 - 20 U 171/02
- BGH, 16.03.2006 - I ZR 103/03
- OLG Düsseldorf, 17.10.2006 - 20 U 171/02
- BGH, 23.10.2008 - I ZR 197/06
- OLG Düsseldorf, 07.09.2010 - 20 U 171/02
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - 20 U 24/03
Klagebefugnis eines Vereins hinsichtlich der Wettbewerbswidrigkeit einer Anzeige …
Rn. 14 Dieser Auffassung ist der Senat bereits in seinen den Parteien bekannten Urteilen vom 30.12.2002 (20 U 108/02) und vom 25.02.2003 (20 U 171/02) entgegengetreten.Welche Anforderungen an eine mittelbare Mitgliedschaft zu stellen sind, hat der Senat bereits in seinen den Parteien bekannten Urteilen vom 22. Mai 2002 (20 U 151/01), vom 30. Dezember 2002 (20 U 108/02) und vom 25. Februar 2003 (20 U 171/02) dargetan.
Rn. 34 Der Kläger legt - wie bereits in den Verfahren 20 U 151/01, 20 U 108/02 und 20 U 171/02 - keine Mitgliederliste vor, so dass nicht feststeht, ob sich überhaupt - und wenn ja, welche - Gewerbetreibenden auf dem maßgeblichen örtlichen und sachlichen Markt betätigen.
Rn. 36 Wie bereits im Urteil vom 25. Februar 2003 (20 U 171/02) dargelegt, beschränkt sich die Wahrnehmung der gewerblichen Interessen der Mitglieder durch den B.S.H.G.-M. (und damit auch des klagenden Vereins) gemäß § 2 Abs. 1, Abs. 3, § 4 ihrer Satzung auf elektrische Haushaltsgeräte.
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 17.10.2006 - 20 U 171/02 |
Verfahrensgang
- LG Wuppertal, 26.09.2002 - 14 O 61/02
- OLG Düsseldorf, 25.02.2003 - 20 U 171/02
- BGH, 16.03.2006 - I ZR 103/03
- OLG Düsseldorf, 17.10.2006 - 20 U 171/02
- BGH, 23.10.2008 - I ZR 197/06
- OLG Düsseldorf, 07.09.2010 - 20 U 171/02
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