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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 21.09.2017 - 2 U 11/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,35511
OLG Stuttgart, 21.09.2017 - 2 U 11/17 (https://dejure.org/2017,35511)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 21.09.2017 - 2 U 11/17 (https://dejure.org/2017,35511)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 21. September 2017 - 2 U 11/17 (https://dejure.org/2017,35511)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 254 Abs 1 BGB, § 823 Abs 1 BGB
    Verkehrssicherungspflichten des Betreibers eines Freibades: Organisation des Sprungbetriebes an einem Sprungturm mit mehreren Ebenen; Mitverschulden eines Turmspringers bei einem Unfall aufgrund Handelns auf eigene Gefahr

  • rabüro.de

    Zur Verkehrssicherungspflicht bezüglich des Betriebs eines Sprungturms

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 Abs. 1
    Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Freibades hinsichtlich eines Sprungturms

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Verkehrssicherungspflicht im Freibad

  • versr.de (Kurzinformation)

    Urteil in einem Zivilrechtsstreit wegen eines tödlich verlaufenen Unfalls im Mineralfreibad Bad Wimpfen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Tödlicher Unfall am Sprungturm - Bei einem Turm mit mehreren Sprungbrettern darf immer nur von einer Plattform aus gesprungen werden

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Verkehrssicherungspflicht bei Betreiben eines Sprungturms in einem Freibad

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Tödlich verlaufener Unfall im Mineralfreibad Bad Wimpfen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wer haftet, wenn es in einem Freibad beim Springen von Badegästen von einem Sprungturm

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Schwimmbadbetreiber darf gleichzeitiges Springen von mehreren Ebenen eines Sprungturms nicht erlauben - Haftung des Schwimmbadbetreibers für Badeunfall eines Badegastes

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Freibades hinsichtlich eines Sprungturms; Rechtsfolgen der Teilnahme eines Nutzers an einem unzureichend organisierten und daher erkennbar gefährlichen Sprungbetrieb

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 146
  • MDR 2018, 90
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

  • BGH, 20.06.2013 - III ZR 326/12

    Amtshaftung bei Verletzung der Räum- und Streupflicht: Überwiegendes …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 21.09.2017 - 2 U 11/17
    Maßgeblich sind vielmehr die Umstände des konkreten Einzelfalls (BGH, Urteil vom 20.06.2013, II ZR 326/12, NZV 2013, 534).
  • BGH, 05.10.2004 - VI ZR 294/03

    Verkehrssicherungspflichten hinsichtlich einer Röhrenrutsche in einem Schwimmbad

    Auszug aus OLG Stuttgart, 21.09.2017 - 2 U 11/17
    Unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherungspflicht für Schwimmbäder müssen die Badegäste vor den Gefahren geschützt werden, die über das übliche Risiko bei der Anlagenbenutzung hinausgehen, von ihnen nicht vorhersehbar und nicht ohne weiteres erkennbar sind, wobei, wenn das Schwimmbad nicht nur von Erwachsenen besucht wird, für den Umfang der erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen auch in Betracht zu ziehen ist, dass insbesondere Kinder und Jugendliche dazu neigen, Vorschriften und Anordnungen nicht zu beachten und sich unbesonnen zu verhalten (BGH, Urteil vom 05.10.2004, VI ZR 294/03, Rn. 12, juris).
  • BGH, 12.06.1990 - VI ZR 273/89

    Überwachungspflicht des Bademeisters in einem Hallenbad

    Auszug aus OLG Stuttgart, 21.09.2017 - 2 U 11/17
    Zu diesem Zweck hat er insbesondere die einzelnen Schwimmbecken daraufhin zu überwachen, ob dort Gefahrensituationen für die Badegäste auftreten (BGH, Urteil vom 12.06.1990, Az. VI ZR 273/89).
  • OLG Köln, 15.04.2003 - 7 U 122/02

    Ersatz materieller und immaterieller Schäden wegen eines Unfalls beim Strum von …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 21.09.2017 - 2 U 11/17
    Rn. 50 In rechtlicher Hinsicht nimmt der Streithelfer auf das Urteil des OLG Köln vom 15.04.2003 (Az. 7 U 122/02) Bezug, wonach eine ständige Beaufsichtigung des Sprungbeckens erforderlich sei und der Beweis des ersten Anscheins dafür spreche, dass der Unfall vermieden worden wäre, wenn die Bademeister ihren Aufsichtspflichten im erforderlichen Umfang nachgekommen wären, weil das Schadensereignis nach allgemeiner Lebenserfahrung eine typische Folge der Pflichtverletzung darstelle.
  • LG Karlsruhe, 14.12.2018 - 6 O 135/16

    Architektenvertrag: Konkludent vereinbarter Haftungsausschluss bei fehlendem …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 21.09.2017 - 2 U 11/17
    Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 21.12.2016, Az. 6 O 135/16, teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wie folgt neu gefasst:.
  • LG Lüneburg, 05.02.2019 - 9 O 179/18

    Verletzung Verkehrssicherungspflicht Weidegrundstück mit Weidezaun

    Denn auch der Pächter ist als Betreiber einer Anlage grundsätzlich verkehrssicherungspflichtig (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 21.9.2017 - 2 U 11/17 juris).
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Rechtsprechung
   BSG, 20.03.2018 - B 2 U 11/17 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,5939
BSG, 20.03.2018 - B 2 U 11/17 R (https://dejure.org/2018,5939)
BSG, Entscheidung vom 20.03.2018 - B 2 U 11/17 R (https://dejure.org/2018,5939)
BSG, Entscheidung vom 20. März 2018 - B 2 U 11/17 R (https://dejure.org/2018,5939)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Bundessozialgericht

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente - mitarbeitender Familienangehöriger - Mindest

  • rechtsinformationen.bund.de

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente - mitarbeitender Familienangehöriger - Mindest-MdE-Höhe von 30 vH gem § 80a Abs 1 S 1 SGB 7 - Verfassungsmäßigkeit - Eigentumsgarantie - Schutzbereich - durch Eigenleistungen erworbene Anwartschaft - Gleichheitssatz - ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 80a Abs 1 S 1 SGB 7, § 56 Abs 1 S 1 SGB 7, § 2 Abs 1 Nr 5 Buchst b SGB 7, § 2 Abs 2 S 1 SGB 7, § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7
    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente - mitarbeitender Familienangehöriger - Mindest-MdE-Höhe von 30 vH gem § 80a Abs 1 S 1 SGB 7 - Verfassungsmäßigkeit - Eigentumsgarantie - Schutzbereich - durch Eigenleistungen erworbene Anwartschaft - Gleichheitssatz - ...

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Verletztenrente in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung; Verfassungsmäßigkeit der Mindest-MdE-Höhe von 30 vH.

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Keine Verletztenrente für einen vorübergehend mitarbeitenden Familienangehörigen bei einem landwirtschaftlichen Unfall - MdE unter 30 v.H. und damit unterhalb der Schwelle des § 80a Abs.1 S.1 SGB VII - kein Verstoß dieser vom Grundsatz des § 56 SGB VII abweichenden Regelung ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Verletztenrente in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

  • datenbank.nwb.de

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente - mitarbeitender Familienangehöriger - Mindest-MdE-Höhe von 30 vH gem § 80a Abs 1 S 1 SGB 7 - Verfassungsmäßigkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Gesetzliche Unfallversicherung

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    H. H. ./. Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau als landwirtschaftliche BG

    Unfallversicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 125, 225
  • NZS 2019, 106
 
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Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (37)

  • BSG, 20.03.2018 - B 2 U 6/17 R

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente - selbstständiger …

    Auszug aus BSG, 20.03.2018 - B 2 U 11/17 R
    Der erkennende Senat hat dies hinsichtlich des Ausschlusses einer Verletztenrente bei einer MdE von weniger als 30 vH bei (selbst) versicherten landwirtschaftlichen Unternehmern offengelassen, weil selbst dann, wenn diese Unternehmer durch die langjährige Versicherung und die Zahlung von Beiträgen bereits ein durch Art. 14 Abs. 1 GG geschütztes Anwartschaftsrecht erworben hätten, ihr Eigentumsgrundrecht nicht verletzt wäre, weil § 80a Abs. 1 S 1 SGB VII dann jedenfalls eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung iS des Art. 14 Abs. 1 S 2 GG darstellt (vgl Urteil vom 20.3.2018 - B 2 U 6/17 R - zur Veröffentlichung in SozR 4 bestimmt).

    Dies rechtfertigt es, diese - andernfalls in der Regel überhaupt nicht versicherte - Gruppe hinsichtlich der Voraussetzungen einer Verletztenrente mit den landwirtschaftlichen Unternehmern gleich zu behandeln, deren Anspruch auf Verletztenrente ebenfalls abweichend von § 56 SGB VII eine MdE von mindestens 30 vH voraussetzt (vgl dazu BSG vom 20.3.2018 - B 2 U 6/17 R - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen).

  • BSG, 27.06.1969 - 2 RU 52/67

    Sohn eines Landwirts - Arbeit im elterlichen Betrieb - Mitarbeitender …

    Auszug aus BSG, 20.03.2018 - B 2 U 11/17 R
    Eine nicht nur vorübergehende Mitarbeit liegt in der Regel bei 21 vollen Arbeitstagen im Jahr vor, ohne dass dies die absolute Mindestanzahl an Tagen darstellt (vgl BSG vom 20.10.1983 - 2 RU 49/82 - BAGUV RdSchr 3/84; BSG vom 27.6.1969 - 2 RU 52/67 - SozR Nr. 1 zu § 780 RVO).

    Durch die regelmäßige Tätigkeit, mit welcher der Unternehmer ständig rechnen kann, unterscheidet sich der mitarbeitende Familienangehörige von einem Familienangehörigen, der nur vorübergehend, etwa während der Ernte, im elterlichen landwirtschaftlichen Unternehmen tätig wird (vgl BSG vom 27.6.1969 - 2 RU 52/67 - SozR Nr. 1 zu § 780 RVO).

  • BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Abgrenzung zwischen Beschäftigung und …

    Auszug aus BSG, 20.03.2018 - B 2 U 11/17 R
    Dabei kommt es auf die das Gesamtbild bestimmenden tatsächlichen Verhältnisse an (…BSG vom 23.4.2015 - B 2 U 5/14 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 33 RdNr 16; vgl BSG vom 29.8.2012 - B 12 KR 25/10 R - BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 16 mwN …und vom 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 27 RdNr 14).
  • BSG, 26.11.2019 - B 2 U 29/17 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - landwirtschaftliches Unternehmen - …

    Er verletzt das Grundrecht vielmehr nur, wenn er eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (eingehend zuletzt BSG Urteil vom 20.3.2018 - B 2 U 11/17 R - BSGE 125, 225 = SozR 4-2700 § 80a Nr. 1;… BVerfG Beschluss vom 27.2.2007 - 1 BvL 10/00 - BVerfGE 117, 272 = SozR 4-2600 § 58 Nr. 7 - stRspr).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2026 - L 6 U 185/23
    Das Bundessozialgericht (BSG) habe in seiner Entscheidung vom 20. März 2018 - B 2 U 11/17 R - die höheren Anforderungen für eine Verletztenrente lediglich für mitarbeitende Familienangehörige außerhalb einer Beschäftigung bejaht und entsprechend im dortigen Fall geprüft, ob nicht aufgrund einer anderen versicherten Tätigkeit, die dann vorrangig wäre, § 80a Abs. 1 Satz 1 SGB VII nicht zur Anwendung komme.

    § 80a Abs. 1 SGB VII sei nach der Rechtsprechung des BSG im Urteil vom 20. März 2018 zum Aktenzeichen B 2 U 11/17 R auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

    Das BSG habe sich dieser Argumentation in der nachfolgenden Entscheidung vom 20. März 2018 zum Aktenzeichen B 2 U 11/17 R zwar nicht angeschlossen, aber inhaltlich umgekehrt geprüft, ob die Anwendung von § 80a Abs. 1 Satz 1 SGB VII nicht aufgrund einer anderen versicherten Tätigkeit, die dann vorrangig wäre, ausgeschlossen sei.

    Eine abweichende Bewertung kann sich auch unter keinem denkbaren Gesichtspunkt aus dem von der Klägerin angeführten Urteil des BSG vom 20. März 2018 zum Aktenzeichen B 2 U 11/17 R ergeben, weil Gegenstand der dortigen Prüfung der abweichende Sachverhalt eines im landwirtschaftlichen Unternehmen mitarbeitenden Familienangehörigen (Schwager) und damit ein Versicherungsfall nach § 2 Abs. 1 Nr. 5b SGB VII war.

    Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die konkret gesetzlich geregelte Einschränkung des Rentenanspruchs landwirtschaftlicher Unternehmer und mitarbeitender Familienangehöriger sind weder aus der darauf bezogenen ober- und höchstgerichtlichen Rechtsprechung noch aus der einschlägigen Literatur ersichtlich, weil danach dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der Voraussetzungen der Unfallentschädigung unter Berücksichtigung des legitimen Ziels der Beitragsstabilität bzw. -senkung eine weitgehende und Einschränkungen des Rentenanspruchs landwirtschaftlicher Unternehmer und mitarbeitender Familienangehöriger einschließende Gestaltungsfreiheit zukommt (vgl. zu § 80a Abs. 1 SGB VII: BSG, Urteile vom 20. März 2018 - B 2 U 11/17 R - juris Rn. 26 und - B 2 U 6/17 - juris Rn. 13 ff.; Hessisches Landessozialgericht , Urteil vom 22. November 2016 - L 3 U 231/12 -, LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 25. Juli 2016 - L 1 U 5200/15 -, juris Rn. 39 ff.;… Feddern in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VII, 3. Auflage, § 80a Rn. 7 ff. ;… Keller aaO.; bereits zu § 780 Abs. 1 Reichsversicherungsordnung auch für den Fall eines bestehenden Arbeitsvertrags: Bundesverfassungsgericht , Nichtannahmebeschluss vom 24. Juli 2002 - 1 BvR 644/95 - und BSG, Urteil vom 8. Dezember 1994 - 2 RU 29/93 - juris Rn 22 ff.).

    Die von der Klägerin angeführte Einzelentscheidung des SG Fulda ist aufgehoben (…Hessisches LSG, aaO, und BSG, Urteil vom 20. März 2018 - B 2 U 11/17 R -).

  • BSG, 23.06.2020 - B 2 U 14/18 R

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheids - …

    Er verletzt das Grundrecht vielmehr nur, wenn er eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (…eingehend zuletzt BSG Urteil vom 26.11.2019 - B 2 U 29/17 R - SozR 4-2700 § 183 Nr. 3 RdNr 30; BSG Urteil vom 20.3.2018 - B 2 U 11/17 R - BSGE 125, 225 = SozR 4-2700 § 80a Nr. 1;… BVerfG Beschluss vom 27.2.2007 - 1 BvL 10/00 - BVerfGE 117, 272 = SozR 4-2600 § 58 Nr. 7; stRspr).
  • BSG, 26.11.2019 - B 2 U 24/17 R

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang …

    Den bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) sind keine Anhaltpunkte dafür zu entnehmen, dass zwischen dem Kläger und seiner Mutter oder seinen Großeltern ein Arbeitsvertrag bestand oder er in den landwirtschaftlichen Betrieb seiner Mutter in diesem Sinne eingegliedert war (…s zur Eingliederung zuletzt BSG Urteil vom 20.8.2019 - B 2 U 1/18 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; vgl auch BSG Urteil vom 20.3.2018 - B 2 U 11/17 R - BSGE 125, 225 = SozR 4-2700 § 80a Nr. 1, RdNr 17 bis 18).
  • BSG, 01.07.2026 - B 2 U 40/26 B
    Daher erwerben Beschäftigte auch keine von Art. 14 GG geschützte Anwartschaften aus Eigenleistungen; die Beiträge des landwirtschaftlichen Unternehmers sind insoweit auch keine ausreichenden Beiträge eines Dritten zu deren Gunsten (BSG Urteil vom 20.3.2018 - B 2 U 11/17 R - BSGE 125, 225 = SozR 4-2700 § 80a Nr. 1, RdNr 23 mwN).

    Die von der Beschwerdebegründung nur in Grundzügen aufgegriffene Entscheidung des Senats (BSG Urteil vom 20.3.2018 - B 2 U 11/17 R - BSGE 125, 225 = SozR 4-2700 § 80a Nr. 1) hatte demgegenüber den Versicherungsschutz eines mitarbeitenden Familienangehörigen zum Gegenstand (vgl § 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchst b SGB VII).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2018 - L 17 U 208/17

    Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall in der gesetzlichen …

    Nach der Rechtsprechung des BSG liegt eine Sonderbeziehung, die bei der notwendigen Gesamtbetrachtung eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit i.S. des § 2 Abs. 2 SGB VII schon für sich betrachtet ausschließen könnte, vor "bei Erfüllung gesellschaftlicher, insbesondere familiärer, freundschaftlicher, nachbarschaftlicher, mitgliedschaftlicher, gesellschaftsrechtlicher oder körperschaftlicher Art" (…Urteile des BSG vom 19.06.2018, a.a.O., juris, Rn. 28, 20.03.2018, B 2 U 16/16 R, SozR 4-1300 § 105 Nr. 6, Rn. 28 und vom 20.03.2018, B 2 U 11/17 R, SozR 4-2700 § 80a Nr. 1, Rn. 19), wobei das in allen genannten Entscheidungen in diesem Zitat offenbar fehlende, sich auf "Erfüllung" rückbeziehende Hauptwort nach Sprachgebrauch und Zusammenhang nur "Pflichten" oder "Verpflichtungen" lauten kann.
  • LSG Bayern, 06.12.2022 - L 17 U 168/21

    Ausführen eines Pferdes während der Abwesenheit der Halterin als …

    Auch eine nur geringfügige und kurze Tätigkeit kann einem Unternehmen dienen (vgl. zuletzt: BSG…, Urteil vom 31.03.2022 - B 2 U 13/20 R -, juris Rn. 26; BSG…, Urteil vom 19.06.2018 - B 2 U 32/17 R -, juris Rn. 17; vgl. auch: BSG, Urteil vom 20.03.2018 - B 2 U 11/17 R -, BSGE 125, 225 und juris Rn. 19; BSG…, Urteil vom 27.03.2012 - B 2 U 5/11 R -, juris Rn. 56 m.w.N.; BSG…, Urteil vom 13.09.2005 - B 2 U 6/05 R -, juris Rn. 14; BSG…, Urteil vom 05.07.2005 - B 2 U 22/04 R -, juris Rn. 12; BSG…, Urteil vom 31.05.2005 - B 2 U 35/04 R -, juris Rn. 16 f.).
  • LSG Hessen, 31.10.2022 - L 3 U 13/18

    Unfallversicherungsrecht

    Dieses Klagebegehren verfolgt der Kläger in zulässiger Weise mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1, 4 SGG; BSG, Urteil vom 20. März 2018 - B 2 U 11/17 R - juris Rn 9; BSG, Urteil vom 15. Mai 2012 - B 2 U 31/11 R - juris Rn 17).

    Denn Versicherungsfälle sind gemäß § 7 Abs. 1 SGB VII Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten und die Beklagte hat durch Bescheid bindend festgestellt, dass bei dem Kläger der Versicherungsfall der BK Nr. 3102 in Form einer vollständig ausgeheilten Borreliose vorliegt (vgl zu der Bindungswirkung des Verwaltungsaktes: § 77 SGG; BSG, Urteil vom 20. März 2018 - B 2 U 6/17 R - juris Rn 11; BSG, Urteil vom 20. März 2018 - B 2 U 11/17 R - juris Rn 12).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2023 - L 3 U 142/21

    Abgrenzung der Arbeitnehmerähnlichkeit von der Unternehmerähnlichkeit bei der …

    Auch bei einer solchen Sonderbeziehung sind allerdings alle Umstände des Einzelfalls zu würdigen, sodass die konkrete Verrichtung auch außerhalb dessen liegen kann, was im Rahmen enger Verwandtschafts- oder Freundschaftsbeziehungen selbstverständlich getan oder erwartet wird (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 20. März 2018 - B 2 U 11/17 R -, Rn. 19., Juris, m. w. N.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.03.2024 - L 3 U 62/23

    Kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - Versicherungsfreiheit des …

    Auch bei einer solchen Sonderbeziehung sind allerdings alle Umstände des Einzelfalls zu würdigen, sodass die konkrete Verrichtung auch außerhalb dessen liegen kann, was im Rahmen enger Verwandtschafts- oder Freundschaftsbeziehungen selbstverständlich getan oder erwartet wird (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 20. März 2018 - B 2 U 11/17 R -, Rn. 19, Juris, m. w. N.).
  • LSG Bayern, 24.04.2025 - L 17 U 269/19

    Zu dem Nachweis außergewöhnlicher, die MdE erhöhender Schmerzen.

  • LSG Hessen, 29.03.2021 - L 3 U 140/17

    Gesetzliche Unfallversicherung

  • LSG Hessen, 22.02.2022 - L 3 U 86/20

    Beitragsfestsetzung für im Bereich der Landwirtschaft tätige Unternehmer zur …

  • LSG Bayern, 24.04.2025 - L 17 U 302/20

    Auch bei Mitarbeit im Familienbetrieb liegt kein Beschäftigungsverhältnis im …

  • LSG Baden-Württemberg, 15.12.2020 - L 9 U 3290/17

    Gesetzliche Unfallversicherung - Hinterbliebenenleistung gem § 63 SGB 7 - …

  • LSG Baden-Württemberg, 25.09.2025 - L 10 U 2582/24
  • LSG Baden-Württemberg, 29.04.2024 - L 10 U 2057/22

    Sozialgerichtliches Verfahren - Begrenzung des Streitgegenstandes - Wille des …

  • LSG Baden-Württemberg, 04.04.2025 - L 8 U 2698/24
  • LSG Hessen, 02.12.2025 - L 3 U 181/23
  • LSG Thüringen, 21.03.2019 - L 1 U 1167/18

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente - mitarbeitende …

  • BSG, 24.01.2025 - B 2 U 10/23 BH

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - I-2 U 11/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,35823
OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - I-2 U 11/17 (https://dejure.org/2017,35823)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 31.08.2017 - I-2 U 11/17 (https://dejure.org/2017,35823)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 31. August 2017 - I-2 U 11/17 (https://dejure.org/2017,35823)
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Wird zitiert von ... (35)Zitiert selbst (27)

  • OLG Düsseldorf, 29.05.2008 - 2 W 47/07

    Olanzapin

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 U 11/17
    Rn. 113 Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kommt der Erlass einer einstweiligen Verfügung nur in Betracht, wenn sowohl die Frage der Patentverletzung als auch der Bestand des Verfügungsschutzrechts im Ergebnis so eindeutig zugunsten des Verfügungsklägers zu beantworten sind, dass eine fehlerhafte, in einem etwa nachfolgenden Hauptsacheverfahren zu revidierende Entscheidung nicht ernstlich zu erwarten ist (InstGE 9, 140 - Olanzapin; InstGE 12, 114 - Harnkatheterset; GRUR-RR 2011, 81 -  Gleitsattel-Scheibenbremse; …

    Davon kann regelmäßig nur ausgegangen werden, wenn das Verfügungspatent bereits ein erstinstanzliches Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren überstanden hat (Senat, InstGE 9, 140, 146 - Olanzapin; InstGE 12, 114 - Harnkatheterset;… Urt. vom 18.12.2014, Az.: I-2 U 60/14, BeckRS 2015, 01829;… Urt. v. 10.12.2015, Az.: I-2 U 35/15, BeckRS 2016, 06208, und I-2 U 36/15, BeckRS 2016, 06343; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2015, 509 - Ausrüstungssatz).

    Rn. 115 Ist andererseits eine erstinstanzliche Entscheidung ergangen, die das Patent widerrufen oder für nichtig erklärt hat, so ist in aller Regel ein Verfügungsgrund für den Erlass einer einstweilen Verfügung zu verneinen (Senat, InstGE 9, 140 - Olanzapin).

  • OLG Düsseldorf, 10.11.2011 - 2 U 41/11

    Leflunomid/Teriflunomid II

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 U 11/17
    Rn. 114 Aus der regelmäßigen Notwendigkeit einer positiven streitigen Rechtsbestandsentscheidung folgt umgekehrt aber auch, dass, sobald sie vorliegt, prinzipiell von einem ausreichend gesicherten Bestand des Verfügungspatents auszugehen ist (Senat, Urt.  v. 10.11.2011, Az.: I-2 U 41/11).

    Das Verletzungsgericht hat - ungeachtet seiner Pflicht, auch nach erstinstanzlichem Abschluss eines Rechtsbestandsverfahrens  selbst ernsthaft die Erfolgsaussichten der dagegen gerichteten Angriffe zu prüfen, um sich in eigener Verantwortung ein Bild von der Schutzfähigkeit der Erfindung zu machen (Senat, InstGE 8, 122 - Medizinisches Instrument;… Urt. v. 18.12.2014, Az.: I-2 U 60/14, BeckRS 2015, 01829) - grundsätzlich die von der zuständigen Fachinstanz (DPMA, EPA, BPatG) nach technisch sachkundiger Prüfung getroffene Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Verfügungspatents hinzunehmen und, sofern im Einzelfall keine besonderen Umstände vorliegen, die gebotenen Schlussfolgerungen zu ziehen, indem es zum Schutz des Patentinhabers die erforderlichen Unterlassungsanordnungen trifft (Senat, Urt. v. 10.11.2011, Az.: I-2 U 41/11).

    Demgegenüber ist es für den Regelfall nicht angängig, den Verfügungsantrag trotz erstinstanzlich aufrechterhaltenen Schutzrechts allein deshalb zurückzuweisen, weil das Verletzungsgericht seine eigene (laienhafte) Bewertung des technischen Sachverhaltes an die Stelle der Beurteilung durch die zuständige Einspruchs- oder Nichtigkeitsinstanz setzt (Senat, Urt. v. 10.11.2011 - I-2 U 41/11;… Urt. v. 18.12.2014, Az.: I-2 U 60/14, BeckRS 2015, 01829).

  • OLG Düsseldorf, 18.12.2014 - 2 U 60/14

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Ausrüstsatz zum Aufblasen und …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 U 11/17
    Davon kann regelmäßig nur ausgegangen werden, wenn das Verfügungspatent bereits ein erstinstanzliches Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren überstanden hat (Senat, InstGE 9, 140, 146 - Olanzapin; InstGE 12, 114 - Harnkatheterset; Urt. vom 18.12.2014, Az.: I-2 U 60/14, BeckRS 2015, 01829;… Urt. v. 10.12.2015, Az.: I-2 U 35/15, BeckRS 2016, 06208, und I-2 U 36/15, BeckRS 2016, 06343; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2015, 509 - Ausrüstungssatz).

    Das Verletzungsgericht hat - ungeachtet seiner Pflicht, auch nach erstinstanzlichem Abschluss eines Rechtsbestandsverfahrens  selbst ernsthaft die Erfolgsaussichten der dagegen gerichteten Angriffe zu prüfen, um sich in eigener Verantwortung ein Bild von der Schutzfähigkeit der Erfindung zu machen (Senat, InstGE 8, 122 - Medizinisches Instrument; Urt. v. 18.12.2014, Az.: I-2 U 60/14, BeckRS 2015, 01829) - grundsätzlich die von der zuständigen Fachinstanz (DPMA, EPA, BPatG) nach technisch sachkundiger Prüfung getroffene Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Verfügungspatents hinzunehmen und, sofern im Einzelfall keine besonderen Umstände vorliegen, die gebotenen Schlussfolgerungen zu ziehen, indem es zum Schutz des Patentinhabers die erforderlichen Unterlassungsanordnungen trifft (…Senat, Urt. v. 10.11.2011, Az.: I-2 U 41/11).

    Demgegenüber ist es für den Regelfall nicht angängig, den Verfügungsantrag trotz erstinstanzlich aufrechterhaltenen Schutzrechts allein deshalb zurückzuweisen, weil das Verletzungsgericht seine eigene (laienhafte) Bewertung des technischen Sachverhaltes an die Stelle der Beurteilung durch die zuständige Einspruchs- oder Nichtigkeitsinstanz setzt (…Senat, Urt. v. 10.11.2011 - I-2 U 41/11; Urt. v. 18.12.2014, Az.: I-2 U 60/14, BeckRS 2015, 01829).

  • OLG Düsseldorf, 29.04.2010 - 2 U 126/09

    Verfügungsgrund im Patentverletzungsverfahren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 U 11/17
    Rn. 113 Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kommt der Erlass einer einstweiligen Verfügung nur in Betracht, wenn sowohl die Frage der Patentverletzung als auch der Bestand des Verfügungsschutzrechts im Ergebnis so eindeutig zugunsten des Verfügungsklägers zu beantworten sind, dass eine fehlerhafte, in einem etwa nachfolgenden Hauptsacheverfahren zu revidierende Entscheidung nicht ernstlich zu erwarten ist (InstGE 9, 140 - Olanzapin; InstGE 12, 114 - Harnkatheterset; GRUR-RR 2011, 81 -  Gleitsattel-Scheibenbremse; …

    Davon kann regelmäßig nur ausgegangen werden, wenn das Verfügungspatent bereits ein erstinstanzliches Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren überstanden hat (Senat, InstGE 9, 140, 146 - Olanzapin; InstGE 12, 114 - Harnkatheterset;… Urt. vom 18.12.2014, Az.: I-2 U 60/14, BeckRS 2015, 01829;… Urt. v. 10.12.2015, Az.: I-2 U 35/15, BeckRS 2016, 06208, und I-2 U 36/15, BeckRS 2016, 06343; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2015, 509 - Ausrüstungssatz).

  • OLG Düsseldorf, 06.12.2012 - 2 U 46/12

    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Verfügung wegen der Verletzung eines …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 U 11/17
    2012, 415 -  Adapter für Tintenpatrone; Urt. v. 06.12.2012, Az.: I-2 U 46/12, BeckRS 2013, 13744; ebenso OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2009, 442 = InstGE 11, 143).

    Grund, die Rechtsbestandsentscheidung in Zweifel zu ziehen und von einem Unterlassungsgebot abzusehen, besteht nur dann, wenn das Verletzungsgericht die Argumentation der Einspruchs- oder Nichtigkeitsinstanz für nicht vertretbar hält oder wenn der mit dem Rechtsbehelf gegen die Einspruchs- oder Nichtigkeitsentscheidung unternommene Angriff auf das Verfügungspatent auf (z.B. neue) erfolgversprechende Gesichtspunkte gestützt wird, die die bisher mit der Sache befassten Stellen noch nicht berücksichtigt und beschieden haben (Senat, Urt. v. 06.12.2012, Az.: I-2 U 46/12, BeckRS 2013, 13744).

  • BGH, 02.03.1999 - X ZR 85/96

    Spannschraube

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 U 11/17
    Für dessen Auslegung kommt es nicht auf die sprachliche oder logisch-wissenschaftliche Bedeutung der im Patentanspruch verwendeten Begriffe, sondern auf deren technischen Sinn, der unter Berücksichtigung von Aufgabe und Lösung, wie sie sich objektiv aus dem Patent ergeben, zu bestimmen ist (BGH, GRUR 1975, 422, 424 - Streckwalze; BGH, GRUR 1999, 909, 912 = NJW-RR 2000, 259 - Spannschraube), an.
  • BGH, 20.05.2008 - X ZR 180/05

    Tintenpatrone

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 U 11/17
    Sie weisen den Fachmann an, den beanspruchten Gegenstand über die expliziten Sachmerkmale hinaus so auszugestalten, dass die ihm zugedachte Wirkung/Funktion eintreten kann (BGH, GRUR 2008, 896 - Tintenpatrone I;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 07.07.2016 - I-2 U 5/14, BeckRS 2016, 21120).
  • BGH, 28.05.2009 - Xa ZR 140/05

    Bauschalungsstütze

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 U 11/17
    Sie definieren den durch das Patent geschützten Gegenstand (Sache oder Verfahren) näher dahin, dass dieser nicht nur die räumlich-körperlichen oder verfahrensmäßigen Merkmale erfüllen muss, die der Patentanspruch explizit formuliert, sondern dass die Sache oder das Verfahren darüber hinaus so ausgebildet sein muss, dass sie die im Patentanspruch erwähnte Wirkung oder Funktion herbeiführen können (BGH, GRUR 2009, 837 - Bauschalungsstütze).
  • BGH, 07.06.2006 - X ZR 105/04

    Luftabscheider für Milchsammelanlage

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 U 11/17
    Unter solchen Umständen sind Zweck- und Funktionsangaben - wie jedes andere Anspruchsmerkmal - schutzbereichsrelevant (BGH, GRUR 2006, 923 - Luftabscheider für Milchsammelanlage).
  • BGH, 02.06.2015 - X ZR 103/13

    Kreuzgestänge - Patentverletzung: Selbstständige Auslegung des Klagepatents durch …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 U 11/17
    Rn. 108 Auch wenn es nicht zulässig ist, den Schutzbereich des Patentanspruchs auf ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel zu reduzieren (BGH, GRUR 2012, 1242 - Steckverbindung; BGH, GRUR 2008, 779, 783 - Mehrgangnabe;… OLG Düsseldorf Urt. v. 30.10.2014 - I-15 U 30/14, BeckRS 2014, 21929), erläutern die Zeichnungen nebst der Beschreibung gleichwohl dem Fachmann die Lehre des Patentanspruchs und sind demgemäß für die Bestimmung des Schutzbereichs heranzuziehen (BGH, GRUR 2015, 972, 974 - Kreuzgestänge).
  • BGH, 12.07.1990 - X ZR 121/88

    Umfang des Schutzbereichs eines Patents; Voraussetzungen einer Patentverletzung …

  • BGH, 12.02.2008 - X ZR 153/05

    Mehrgangnabe

  • BGH, 17.04.2007 - X ZR 72/05

    Ziehmaschinenzugeinheit

  • BGH, 17.07.2012 - X ZR 113/11

    Palettenbehälter II

  • BGH, 16.10.2012 - X ZB 10/11

    Steckverbindung

  • BGH, 13.10.2015 - X ZR 74/14

    Patentverletzung: Verwirklichung der geschützten Lehre durch eine im …

  • OLG Karlsruhe, 08.07.2009 - 6 U 61/09

    Patentverletzungsverfahren: Vorliegen eines Verfügungsgrundes für den Erlass …

  • OLG Düsseldorf, 07.07.2016 - 2 U 5/14

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine Methode zur Verringerung …

  • OLG Karlsruhe, 23.09.2015 - 6 U 52/15

    Ausrüstungssatz - Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen …

  • OLG Düsseldorf, 18.12.2015 - 2 U 35/15

    Durchsetzung von Patentansprüchen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

  • OLG Düsseldorf, 30.10.2014 - 15 U 30/14

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend Aufrichtrollstühle

  • OLG Düsseldorf, 10.12.2015 - 2 U 36/15

    Durchsetzung von Patentansprüchen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

  • OLG Düsseldorf, 28.06.2007 - 2 U 25/07

    Medizinisches Instrument II

  • OLG Düsseldorf, 10.12.2015 - 2 U 35/15
  • LG Düsseldorf, 14.11.2006 - 4a O 406/06

    Medizinisches Instrument

  • LG Düsseldorf, 31.01.2017 - 4b O 119/16

    Schutzfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Medizinisches Instrument zur …

  • LG Düsseldorf, 02.03.2007 - 4a O 5/07

    Medizinisches Instrument II

  • OLG Düsseldorf, 11.01.2018 - 15 U 66/17

    Patentstreit um Rasierklingen

    Sie weisen den Fachmann an, den beanspruchten Gegenstand über die expliziten Sachmerkmale hinaus so auszugestalten, dass die ihm zugedachte Wirkung/Funktion eintreten kann (BGH BeckRS 2015, 14874; BGH GRUR 2008, 896 - Tintenpatrone I; OLG Düsseldorf I-2 U 11/17, Urt. v. 31.08.2017; OLG Düsseldorf BeckRS 2016, 21120).
  • OLG Düsseldorf, 24.07.2025 - 2 U 32/25

    Fumarsäureester II

    Rn. 45 II.Es fehlt an dem erforderlichen Verfügungsgrund, weil der Rechtsbestand des Verfügungspatents nicht in dem für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderlichen Umfang gesichert ist.1.Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (InstGE 9, 140 - Olanzapin; InstGE 12, 114 - Harnkatheterset; GRUR-RR 2011, 81, 82 - Gleitsattel-Scheibenbremse II;… Urt. v. 06.12.2012, Az.: I-2 U 46/12, BeckRS 2013, 13744; GRUR-RR 2013, 236, 239 f. - Flupirtin-Maleat;… Urt. v. 07.11.2013, Az.: I-2 U 94/12, GRUR-RS 2014, 04902 - Desogestrel;… Urt. v. 18.12.2015, Az.: I-2 U 35/15, GRUR-RS 2016, 6208 Rn. 18 - diagnostisches Verfahren; Urt. v. 31.08.2017, Az.: I-2 U 11/17, BeckRS 2017, 125974 Rn. 48;… Urt. v. 14.12.2017, Az.: I-2 U 18/17, GRUR-RS 2017, 142305 Rn. 12 - Kombinationszusammensetzung;… Urt. v. 26.09.2019, Az.: I-2 U 28/19, GRUR-RS 2019, 33227 = GRUR-RR 2020, 240 [Ls.] - MS-Therapie;… GRUR-RR 2021, 249 Rn. 15 - Cinacalcet II;… GRUR-RR 2021, 400 Rn. 34 - MS-Therapie II;… GRUR 2024, 447 Rn. 16 - RRMS-Therapie), dass der Erlass einer einstweiligen Verfügung insbesondere auf Unterlassung nur in Betracht kommt, wenn sowohl die Frage der Patentverletzung als auch der Bestand des Verfügungsschutzrechts im Ergebnis so eindeutig zugunsten des Verfügungsklägers zu beantworten sind, dass eine fehlerhafte, in einem etwa nachfolgenden Hauptsacheverfahren zu revidierende Entscheidung nicht ernstlich zu erwarten ist.

    Davon kann regelmäßig ausgegangen werden, wenn das Verfügungspatent bereits ein erstinstanzliches Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren überstanden hat (Senat, InstGE 9, 140, 146 - Olanzapin; InstGE 12, 114 - Harnkatheterset; GRUR-RR 2011, 81, 82 - Gleitsattel-Scheibenbremse II;… Urt. v. 07.11.2013, Az.: I-2 U 94/12, GRUR-RS 2014, 04902 - Desogestrel;… Urt. v. 18.12.2014, Az.: I-2 U 60/14, BeckRS 2015, 01829 Rn. 17;… Urt. v. 18.12.2015, Az.: I-2 U 35/15, GRUR-RS 2016, 6208 Rn. 18 - diagnostisches Verfahren; Urt. v. 31.08.2017, Az.: I-2 U 11/17, BeckRS 2017, 125974 Rn. 48;… Urt. v. 14.12.2017, Az.: I-2 U 18/17, GRUR-RS 2017, 142305 Rn. 12 - Kombinationszusammensetzung;… Urt. v. 26.09.2019, Az.: I-2 U 28/19, GRUR-RS 2019, 33227 = GRUR-RR 2020, 240 [Ls.] - MS-Therapie;… GRUR-RR 2021, 249, 250 Rn. 16 - Cinacalcet II;… GRUR-RR 2021, 400 Rn. 35 - MS-Therapie II;… GRUR 2024, 447 Rn. 18 - RRMS-Therapie).

    So ist der Verfügungsgrund in aller Regel zu verneinen, wenn eine erstinstanzliche Entscheidung ergangen ist, die das Patent widerrufen oder für nichtig erklärt hat (Senat, InstGE 9, 140 - Olanzapin; InstGE 12, 114 - Harnkatheterset; Urt. v. 31.08.2017, Az.: I-2 U 11/17, BeckRS 2017, 125974 Rn. 50).

    Rn. 58 In einer solchen Konstellation, wenn zur Aufrechterhaltungsentscheidung ein gegensätzliches Erkenntnis einer technisch ebenfalls sachkundigen, gleich- oder höherrangigen Stelle vorliegt (z.B. zu parallelen Schutzrechten, Stammanmeldungen oder dergleichen), ohne dass deren Erwägungen von vornherein als unvertretbar zu qualifizieren sind, sodass sich die technischen Fachleute mit jeweils beachtlichen Gründen uneins darüber sind, ob eine bestimmte technische Lehre schutzfähig ist oder nicht, wird - trotz einstweilen positiver Rechtsbestandsentscheidung zum Verfügungspatent - in der Regel nicht von einem hinreichend gesicherten Rechtsbestand auszugehen sein (grundlegend: Senat, Urt. v. 31.08.2017, Az.: I-2 U 11/17, BeckRS 2017, 125974 Rn. 59 - Stoßwellengerät;… vgl. auch: Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 16. Auflage 2024, Kap. G Rn. 119).

  • OLG Düsseldorf, 17.07.2025 - 2 U 33/25

    Pharmazeutische Zusammensetzung zur Verwendung bei der Behandlung Multipler …

    Rn. 53 Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (InstGE 9, 140 - Olanzapin; InstGE 12, 114 - Harnkatheterset; GRUR-RR 2011, 81, 82 - Gleitsattel-Scheibenbremse II;… Urt. v. 06.12.2012, Az.: I-2 U 46/12, BeckRS 2013, 13744; GRUR-RR 2013, 236, 239 f. - Flupirtin-Maleat;… Urt. v. 07.11.2013, Az.: I-2 U 94/12, GRUR-RS 2014, 04902 - Desogestrel;… Urt. v. 18.12.2015, Az.: I-2 U 35/15, GRUR-RS 2016, 6208 Rn. 18 - diagnostisches Verfahren; Urt. v. 31.08.2017, Az.: I-2 U 11/17, BeckRS 2017, 125974 Rn. 48;… Urt. v. 14.12.2017, Az.: I-2 U 18/17, GRUR-RS 2017, 142305 Rn. 12 - Kombinationszusammensetzung;… Urt. v. 26.09.2019, Az.: I-2 U 28/19, GRUR-RS 2019, 33227 = GRUR-RR 2020, 240 [Ls.] - MS-Therapie;… GRUR-RR 2021, 249 Rn. 15 - Cinacalcet II;… GRUR-RR 2021, 400 Rn. 34 - MS-Therapie II;… GRUR 2024, 447 Rn. 16 - RRMS-Therapie), dass der Erlass einer einstweiligen Verfügung insbesondere auf Unterlassung nur in Betracht kommt, wenn sowohl die Frage der Patentverletzung als auch der Bestand des Verfügungsschutzrechts im Ergebnis so eindeutig zugunsten des Verfügungsklägers zu beantworten sind, dass eine fehlerhafte, in einem etwa nachfolgenden Hauptsacheverfahren zu revidierende Entscheidung nicht ernstlich zu erwarten ist.

    Davon kann regelmäßig ausgegangen werden, wenn das Verfügungspatent bereits ein erstinstanzliches Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren überstanden hat (Senat, InstGE 9, 140, 146 - Olanzapin; InstGE 12, 114 - Harnkatheterset; GRUR-RR 2011, 81, 82 - Gleitsattel-Scheibenbremse II;… Urt. v. 07.11.2013, Az.: I-2 U 94/12, GRUR-RS 2014, 04902 - Desogestrel;… Urt. v. 18.12.2014, Az.: I-2 U 60/14, BeckRS 2015, 01829 Rn. 17;… Urt. v. 18.12.2015, Az.: I-2 U 35/15, GRUR-RS 2016, 6208 Rn. 18 - diagnostisches Verfahren; Urt. v. 31.08.2017, Az.: I-2 U 11/17, BeckRS 2017, 125974 Rn. 48;… Urt. v. 14.12.2017, Az.: I-2 U 18/17, GRUR-RS 2017, 142305 Rn. 12 - Kombinationszusammensetzung;… Urt. v. 26.09.2019, Az.: I-2 U 28/19, GRUR-RS 2019, 33227 = GRUR-RR 2020, 240 [Ls.] - MS-Therapie;… GRUR-RR 2021, 249, 250 Rn. 16 - Cinacalcet II;… GRUR-RR 2021, 400 Rn. 35 - MS-Therapie II;… GRUR 2024, 447 Rn. 18 - RRMS-Therapie).

    So ist der Verfügungsgrund in aller Regel zu verneinen, wenn eine erstinstanzliche Entscheidung ergangen ist, die das Patent widerrufen oder für nichtig erklärt hat (Senat, InstGE 9, 140 - Olanzapin; InstGE 12, 114 - Harnkatheterset; Urt. v. 31.08.2017, Az.: I-2 U 11/17, BeckRS 2017, 125974 Rn. 50).

    Rn. 67 In einer solchen Konstellation, wenn zur Aufrechterhaltungsentscheidung ein gegensätzliches Erkenntnis einer technisch ebenfalls sachkundigen, gleich- oder höherrangigen Stelle vorliegt (z.B. zu parallelen Schutzrechten, Stammanmeldungen oder dergleichen), ohne dass deren Erwägungen von vornherein als unvertretbar zu qualifizieren sind, sodass sich die technischen Fachleute mit jeweils beachtlichen Gründen uneins darüber sind, ob eine bestimmte technische Lehre schutzfähig ist oder nicht, wird - trotz einstweilen positiver Rechtsbestandsentscheidung zum Verfügungspatent - in der Regel nicht von einem hinreichend gesicherten Rechtsbestand auszugehen sein (grundlegend: Senat, Urt. v. 31.08.2017, Az.: I-2 U 11/17, BeckRS 2017, 125974 Rn. 59 - Stoßwellengerät;… vgl. auch: Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 16. Auflage 2024, Kap. G Rn. 119).

  • OLG Düsseldorf, 17.07.2025 - 2 U 36/25

    Pharmazeutische Zusammensetzung zur Verwendung bei der Behandlung Multipler …

    Rn. 60 Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (InstGE 9, 140 - Olanzapin; InstGE 12, 114 - Harnkatheterset; GRUR-RR 2011, 81, 82 - Gleitsattel-Scheibenbremse II;… Urt. v. 06.12.2012, Az.: I-2 U 46/12, BeckRS 2013, 13744; GRUR-RR 2013, 236, 239 f. - Flupirtin-Maleat;… Urt. v. 07.11.2013, Az.: I-2 U 94/12, GRUR-RS 2014, 04902 - Desogestrel;… Urt. v. 18.12.2015, Az.: I-2 U 35/15, GRUR-RS 2016, 6208 Rn. 18 - diagnostisches Verfahren; Urt. v. 31.08.2017, Az.: I-2 U 11/17, BeckRS 2017, 125974 Rn. 48;… Urt. v. 14.12.2017, Az.: I-2 U 18/17, GRUR-RS 2017, 142305 Rn. 12 - Kombinationszusammensetzung;… Urt. v. 26.09.2019, Az.: I-2 U 28/19, GRUR-RS 2019, 33227 = GRUR-RR 2020, 240 [Ls.] - MS-Therapie;… GRUR-RR 2021, 249 Rn. 15 - Cinacalcet II;… GRUR-RR 2021, 400 Rn. 34 - MS-Therapie II;… GRUR 2024, 447 Rn. 16 - RRMS-Therapie), dass der Erlass einer einstweiligen Verfügung insbesondere auf Unterlassung nur in Betracht kommt, wenn sowohl die Frage der Patentverletzung als auch der Bestand des Verfügungsschutzrechts im Ergebnis so eindeutig zugunsten des Verfügungsklägers zu beantworten sind, dass eine fehlerhafte, in einem etwa nachfolgenden Hauptsacheverfahren zu revidierende Entscheidung nicht ernstlich zu erwarten ist.

    Davon kann regelmäßig ausgegangen werden, wenn das Verfügungspatent bereits ein erstinstanzliches Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren überstanden hat (Senat, InstGE 9, 140, 146 - Olanzapin; InstGE 12, 114 - Harnkatheterset; GRUR-RR 2011, 81, 82 - Gleitsattel-Scheibenbremse II;… Urt. v. 07.11.2013, Az.: I-2 U 94/12, GRUR-RS 2014, 04902 - Desogestrel;… Urt. v. 18.12.2014, Az.: I-2 U 60/14, BeckRS 2015, 01829 Rn. 17;… Urt. v. 18.12.2015, Az.: I-2 U 35/15, GRUR-RS 2016, 6208 Rn. 18 - diagnostisches Verfahren; Urt. v. 31.08.2017, Az.: I-2 U 11/17, BeckRS 2017, 125974 Rn. 48;… Urt. v. 14.12.2017, Az.: I-2 U 18/17, GRUR-RS 2017, 142305 Rn. 12 - Kombinationszusammensetzung;… Urt. v. 26.09.2019, Az.: I-2 U 28/19, GRUR-RS 2019, 33227 = GRUR-RR 2020, 240 [Ls.] - MS-Therapie;… GRUR-RR 2021, 249, 250 Rn. 16 - Cinacalcet II;… GRUR-RR 2021, 400 Rn. 35 - MS-Therapie II;… GRUR 2024, 447 Rn. 18 - RRMS-Therapie).

    So ist der Verfügungsgrund in aller Regel zu verneinen, wenn eine erstinstanzliche Entscheidung ergangen ist, die das Patent widerrufen oder für nichtig erklärt hat (Senat, InstGE 9, 140 - Olanzapin; InstGE 12, 114 - Harnkatheterset; Urt. v. 31.08.2017, Az.: I-2 U 11/17, BeckRS 2017, 125974 Rn. 50).

    Rn. 75 In einer solchen Konstellation, wenn zur Aufrechterhaltungsentscheidung ein gegensätzliches Erkenntnis einer technisch ebenfalls sachkundigen, gleich- oder höherrangigen Stelle vorliegt (z.B. zu parallelen Schutzrechten, Stammanmeldungen oder dergleichen), ohne dass deren Erwägungen von vornherein als unvertretbar zu qualifizieren sind, sodass sich die technischen Fachleute mit jeweils beachtlichen Gründen uneins darüber sind, ob eine bestimmte technische Lehre schutzfähig ist oder nicht, wird - trotz einstweilen positiver Rechtsbestandsentscheidung zum Verfügungspatent - in der Regel nicht von einem hinreichend gesicherten Rechtsbestand auszugehen sein (grundlegend: Senat, Urt. v. 31.08.2017, Az.: I-2 U 11/17, BeckRS 2017, 125974 Rn. 59 - Stoßwellengerät;… vgl. auch: Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 16. Auflage 2024, Kap. G Rn. 119).

  • OLG Düsseldorf, 17.07.2025 - 2 U 34/25

    Pharmazeutische Zusammensetzung zur Verwendung bei der Behandlung Multipler …

    Rn. 53 Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (InstGE 9, 140 - Olanzapin; InstGE 12, 114 - Harnkatheterset; GRUR-RR 2011, 81, 82 - Gleitsattel-Scheibenbremse II;… Urt. v. 06.12.2012, Az.: I-2 U 46/12, BeckRS 2013, 13744; GRUR-RR 2013, 236, 239 f. - Flupirtin-Maleat;… Urt. v. 07.11.2013, Az.: I-2 U 94/12, GRUR-RS 2014, 04902 - Desogestrel;… Urt. v. 18.12.2015, Az.: I-2 U 35/15, GRUR-RS 2016, 6208 Rn. 18 - diagnostisches Verfahren; Urt. v. 31.08.2017, Az.: I-2 U 11/17, BeckRS 2017, 125974 Rn. 48;… Urt. v. 14.12.2017, Az.: I-2 U 18/17, GRUR-RS 2017, 142305 Rn. 12 - Kombinationszusammensetzung;… Urt. v. 26.09.2019, Az.: I-2 U 28/19, GRUR-RS 2019, 33227 = GRUR-RR 2020, 240 [Ls.] - MS-Therapie;… GRUR-RR 2021, 249 Rn. 15 - Cinacalcet II;… GRUR-RR 2021, 400 Rn. 34 - MS-Therapie II;… GRUR 2024, 447 Rn. 16 - RRMS-Therapie), dass der Erlass einer einstweiligen Verfügung insbesondere auf Unterlassung nur in Betracht kommt, wenn sowohl die Frage der Patentverletzung als auch der Bestand des Verfügungsschutzrechts im Ergebnis so eindeutig zugunsten des Verfügungsklägers zu beantworten sind, dass eine fehlerhafte, in einem etwa nachfolgenden Hauptsacheverfahren zu revidierende Entscheidung nicht ernstlich zu erwarten ist.

    Davon kann regelmäßig ausgegangen werden, wenn das Verfügungspatent bereits ein erstinstanzliches Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren überstanden hat (Senat, InstGE 9, 140, 146 - Olanzapin; InstGE 12, 114 - Harnkatheterset; GRUR-RR 2011, 81, 82 - Gleitsattel-Scheibenbremse II;… Urt. v. 07.11.2013, Az.: I-2 U 94/12, GRUR-RS 2014, 04902 - Desogestrel;… Urt. v. 18.12.2014, Az.: I-2 U 60/14, BeckRS 2015, 01829 Rn. 17;… Urt. v. 18.12.2015, Az.: I-2 U 35/15, GRUR-RS 2016, 6208 Rn. 18 - diagnostisches Verfahren; Urt. v. 31.08.2017, Az.: I-2 U 11/17, BeckRS 2017, 125974 Rn. 48;… Urt. v. 14.12.2017, Az.: I-2 U 18/17, GRUR-RS 2017, 142305 Rn. 12 - Kombinationszusammensetzung;… Urt. v. 26.09.2019, Az.: I-2 U 28/19, GRUR-RS 2019, 33227 = GRUR-RR 2020, 240 [Ls.] - MS-Therapie;… GRUR-RR 2021, 249, 250 Rn. 16 - Cinacalcet II;… GRUR-RR 2021, 400 Rn. 35 - MS-Therapie II;… GRUR 2024, 447 Rn. 18 - RRMS-Therapie).

    So ist der Verfügungsgrund in aller Regel zu verneinen, wenn eine erstinstanzliche Entscheidung ergangen ist, die das Patent widerrufen oder für nichtig erklärt hat (Senat, InstGE 9, 140 - Olanzapin; InstGE 12, 114 - Harnkatheterset; Urt. v. 31.08.2017, Az.: I-2 U 11/17, BeckRS 2017, 125974 Rn. 50).

    Rn. 68 In einer solchen Konstellation, wenn zur Aufrechterhaltungsentscheidung ein gegensätzliches Erkenntnis einer technisch ebenfalls sachkundigen, gleich- oder höherrangigen Stelle vorliegt (z.B. zu parallelen Schutzrechten, Stammanmeldungen oder dergleichen), ohne dass deren Erwägungen von vornherein als unvertretbar zu qualifizieren sind, sodass sich die technischen Fachleute mit jeweils beachtlichen Gründen uneins darüber sind, ob eine bestimmte technische Lehre schutzfähig ist oder nicht, wird - trotz einstweilen positiver Rechtsbestandsentscheidung zum Verfügungspatent - in der Regel nicht von einem hinreichend gesicherten Rechtsbestand auszugehen sein (grundlegend: Senat, Urt. v. 31.08.2017, Az.: I-2 U 11/17, BeckRS 2017, 125974 Rn. 59 - Stoßwellengerät;… vgl. auch: Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 16. Auflage 2024, Kap. G Rn. 119).

  • OLG Düsseldorf, 23.02.2023 - 2 U 116/22

    Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen …

    Rn. 42 Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (InstGE 9, 140 - Olanzapin; InstGE 12, 114 - Harnkatheterset; GRUR-RR 2011, 81, 82 - Gleitsattel-Scheibenbremse II;… Urt. v. 06.12.2012, Az.: I-2 U 46/12, BeckRS 2013, 13744; GRUR-RR 2013, 236, 239 f. - Flupirtin-Maleat;… Urt. v. 07.11.2013, Az.: I-2 U 94/12, GRUR-RS 2014, 04902 - Desogestrel;… Urt. v. 18.12.2015, Az.: I-2 U 35/15, GRUR-RS 2016, 6208 Rn. 18 - diagnostisches Verfahren; Urt. v. 31.08.2017, Az.: I-2 U 11/17, BeckRS 2017, 125974 Rn. 48;… Urt. v. 14.12.2017, Az.: I-2 U 18/17, GRUR-RS 2017, 142305 Rn. 12 - Kombinationszusammensetzung;… Urt. v. 26.09.2019, Az.: I-2 U 28/19, GRUR-RS 2019, 33227 = GRUR-RR 2020, 240 [Ls.] - MS-Therapie; GRUR-RR 2021, 249, 250 - Cinacalcet II; GRUR-RR 2021, 400, 402 - MS-Therapie II), dass der Erlass einer einstweiligen Verfügung insbesondere auf Unterlassung nur in Betracht kommt, wenn sowohl die Frage der Patentverletzung als auch der Bestand des Verfügungsschutzrechts im Ergebnis so eindeutig zugunsten des Verfügungsklägers zu beantworten sind, dass eine fehlerhafte, in einem etwa nachfolgenden Hauptsacheverfahren zu revidierende Entscheidung nicht ernstlich zu erwarten ist.

    Davon kann - angesichts der anhaltend hohen Widerrufs- und Vernichtungsquote erteilter Patente, nach der sich von 10 mit einem Einspruch oder einer Nichtigkeitsklage angegriffenen Schutzrechten nur etwa 3 im erteilten Umfang als rechtsbeständig erweisen (…vgl. die Nachweise bei Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 15. Aufl., Kap. G Rn. 57) - regelmäßig nur ausgegangen werden, wenn das Verfügungspatent bereits ein erstinstanzliches Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren überstanden hat (Senat, InstGE 9, 140, 146 - Olanzapin; InstGE 12, 114 - Harnkatheterset; GRUR-RR 2011, 81, 82 - Gleitsattel-Scheibenbremse II;… Urt. v. 07.11.2013, Az.: I-2 U 94/12, GRUR-RS 2014, 04902 - Desogestrel;… Urt. v. 18.12.2014, Az.: I-2 U 60/14, BeckRS 2015, 01829 Rn. 17;… Urt. v. 18.12.2015, Az.: I-2 U 35/15, GRUR-RS 2016, 6208 Rn. 18 - diagnostisches Verfahren; Urt. v. 31.08.2017, Az.: I-2 U 11/17, BeckRS 2017, 125974 Rn. 48;… Urt. v. 14.12.2017, Az.: I-2 U 18/17, GRUR-RS 2017, 142305 Rn. 12 - Kombinationszusammensetzung;… Urt. v. 26.09.2019, Az.: I-2 U 28/19, GRUR-RS 2019, 33227 = GRUR-RR 2020, 240 [Ls.] - MS-Therapie; GRUR-RR 2021, 249, 250 - Cinacalcet II GRUR-RR 2021, 400, 402 - MS-Therapie II).

    So ist der Verfügungsgrund in aller Regel zu verneinen, wenn eine erstinstanzliche Entscheidung ergangen ist, die das Patent widerrufen oder für nichtig erklärt hat (Senat, InstGE 9, 140 - Olanzapin; InstGE 12, 114 - Harnkatheterset; Urt. v. 31.08.2017, Az.: I-2 U 11/17, BeckRS 2017, 125974 Rn. 50).

  • OLG Düsseldorf, 03.08.2023 - 2 U 42/23

    Bejahung eines Verfügungsgrundes im Rahmen einstweiligen Rechtsschutzes nur bei …

    Rn. 22 Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (InstGE 9, 140 - Olanzapin; InstGE 12, 114 - Harnkatheterset; GRUR-RR 2011, 81, 82 - Gleitsattel-Scheibenbremse II;… Urt. v. 06.12.2012, Az.: I-2 U 46/12, BeckRS 2013, 13744; GRUR-RR 2013, 236, 239 f. - Flupirtin-Maleat;… Urt. v. 07.11.2013, Az.: I-2 U 94/12, GRUR-RS 2014, 04902 - Desogestrel;… Urt. v. 18.12.2015, Az.: I-2 U 35/15, GRUR-RS 2016, 6208 Rn. 18 - diagnostisches Verfahren; Urt. v. 31.08.2017, Az.: I-2 U 11/17, BeckRS 2017, 125974 Rn. 48;… Urt. v. 14.12.2017, Az.: I-2 U 18/17, GRUR-RS 2017, 142305 Rn. 12 - Kombinationszusammensetzung;… Urt. v. 26.09.2019, Az.: I-2 U 28/19, GRUR-RS 2019, 33227 = GRUR-RR 2020, 240 [Ls.] - MS-Therapie; GRUR-RR 2021, 249, 250 - Cinacalcet II; GRUR-RR 2021, 400, 402 - MS-Therapie II; GRUR-RS 2023, 5166 - Fumarsäureester), dass der Erlass einer einstweiligen Verfügung insbesondere auf Unterlassung nur in Betracht kommt, wenn sowohl die Frage der Patentverletzung als auch der Bestand des Verfügungsschutzrechts im Ergebnis so eindeutig zugunsten des Verfügungsklägers zu beantworten sind, dass eine fehlerhafte, in einem etwa nachfolgenden Hauptsacheverfahren zu revidierende Entscheidung nicht ernstlich zu erwarten ist.

    Angesichts der anhaltend hohen Widerrufs- und Vernichtungsquote erteilter Patente, nach der sich von 10 mit einem Einspruch oder einer Nichtigkeitsklage angegriffenen Schutzrechten nur etwa 3 im erteilten Umfang als rechtsbeständig erweisen (…vgl. die Nachweise bei Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 15. Aufl., Kap. G Rn. 57), kann die Tatsache der Patenterteilung als solche eine einstweilige Unterlassungsverfügung nicht ohne weiteres tragen, sondern lässt sich von einem hinreichend gesicherten Rechtsbestand regelmäßig nur ausgehen, wenn das Verfügungspatent bereits ein erstinstanzliches Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren überstanden hat (Senat, InstGE 9, 140, 146 - Olanzapin; InstGE 12, 114 - Harnkatheterset; GRUR-RR 2011, 81, 82 - Gleitsattel-Scheibenbremse II;… Urt. v. 07.11.2013, Az.: I-2 U 94/12, GRUR-RS 2014, 04902 - Desogestrel;… Urt. v. 18.12.2014, Az.: I-2 U 60/14, BeckRS 2015, 01829 Rn. 17;… Urt. v. 18.12.2015, Az.: I-2 U 35/15, GRUR-RS 2016, 6208 Rn. 18 - diagnostisches Verfahren; Urt. v. 31.08.2017, Az.: I-2 U 11/17, BeckRS 2017, 125974 Rn. 48;… Urt. v. 14.12.2017, Az.: I-2 U 18/17, GRUR-RS 2017, 142305 Rn. 12 - Kombinationszusammensetzung;… Urt. v. 26.09.2019, Az.: I-2 U 28/19, GRUR-RS 2019, 33227 = GRUR-RR 2020, 240 [Ls.] - MS-Therapie; GRUR-RR 2021, 249, 250 - Cinacalcet II, GRUR-RR 2021, 400, 402 - MS-Therapie II; GRUR-RS 2023, 5166 - Fumarsäureester).

    Erforderlich ist vielmehr, dass die gegenläufige Erkenntnis von einem Entscheider herrührt, der Zugriff auf das Verfügungsschutzrecht hat, weil er in den für die Beurteilung seines Rechtsbestandes vorgesehenen Instanzenzug eingebunden ist (Senat, Urt. v. 31.08.2017 - I-2 U 11/17).

  • OLG Düsseldorf, 03.08.2023 - 2 U 49/23

    Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf 2 U 42/23 v. 03.08.2023

    Rn. 23 Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (InstGE 9, 140 - Olanzapin; InstGE 12, 114 - Harnkatheterset; GRUR-RR 2011, 81, 82 - Gleitsattel-Scheibenbremse II;… Urt. v. 06.12.2012, Az.: I-2 U 46/12, BeckRS 2013, 13744; GRUR-RR 2013, 236, 239 f. - Flupirtin-Maleat;… Urt. v. 07.11.2013, Az.: I-2 U 94/12, GRUR-RS 2014, 04902 - Desogestrel;… Urt. v. 18.12.2015, Az.: I-2 U 35/15, GRUR-RS 2016, 6208 Rn. 18 - diagnostisches Verfahren; Urt. v. 31.08.2017, Az.: I-2 U 11/17, BeckRS 2017, 125974 Rn. 48;… Urt. v. 14.12.2017, Az.: I-2 U 18/17, GRUR-RS 2017, 142305 Rn. 12 - Kombinationszusammensetzung;… Urt. v. 26.09.2019, Az.: I-2 U 28/19, GRUR-RS 2019, 33227 = GRUR-RR 2020, 240 [Ls.] - MS-Therapie; GRUR-RR 2021, 249, 250 - Cinacalcet II; GRUR-RR 2021, 400, 402 - MS-Therapie II; GRUR-RS 2023, 5166 - Fumarsäureester), dass der Erlass einer einstweiligen Verfügung insbesondere auf Unterlassung nur in Betracht kommt, wenn sowohl die Frage der Patentverletzung als auch der Bestand des Verfügungsschutzrechts im Ergebnis so eindeutig zugunsten des Verfügungsklägers zu beantworten sind, dass eine fehlerhafte, in einem etwa nachfolgenden Hauptsacheverfahren zu revidierende Entscheidung nicht ernstlich zu erwarten ist.

    Angesichts der anhaltend hohen Widerrufs- und Vernichtungsquote erteilter Patente, nach der sich von 10 mit einem Einspruch oder einer Nichtigkeitsklage angegriffenen Schutzrechten nur etwa 3 im erteilten Umfang als rechtsbeständig erweisen (…vgl. die Nachweise bei Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 15. Aufl., Kap. G Rn. 57), kann die Tatsache der Patenterteilung als solche eine einstweilige Unterlassungsverfügung nicht ohne weiteres tragen, sondern lässt sich von einem hinreichend gesicherten Rechtsbestand regelmäßig nur ausgehen, wenn das Verfügungspatent bereits ein erstinstanzliches Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren überstanden hat (Senat, InstGE 9, 140, 146 - Olanzapin; InstGE 12, 114 - Harnkatheterset; GRUR-RR 2011, 81, 82 - Gleitsattel-Scheibenbremse II;… Urt. v. 07.11.2013, Az.: I-2 U 94/12, GRUR-RS 2014, 04902 - Desogestrel;… Urt. v. 18.12.2014, Az.: I-2 U 60/14, BeckRS 2015, 01829 Rn. 17;… Urt. v. 18.12.2015, Az.: I-2 U 35/15, GRUR-RS 2016, 6208 Rn. 18 - diagnostisches Verfahren; Urt. v. 31.08.2017, Az.: I-2 U 11/17, BeckRS 2017, 125974 Rn. 48;… Urt. v. 14.12.2017, Az.: I-2 U 18/17, GRUR-RS 2017, 142305 Rn. 12 - Kombinationszusammensetzung;… Urt. v. 26.09.2019, Az.: I-2 U 28/19, GRUR-RS 2019, 33227 = GRUR-RR 2020, 240 [Ls.] - MS-Therapie; GRUR-RR 2021, 249, 250 - Cinacalcet II, GRUR-RR 2021, 400, 402 - MS-Therapie II; GRUR-RS 2023, 5166 - Fumarsäureester).

    Erforderlich ist vielmehr, dass die gegenläufige Erkenntnis von einem Entscheider herrührt, der Zugriff auf das Verfügungsschutzrecht hat, weil er in den für die Beurteilung seines Rechtsbestandes vorgesehenen Instanzenzug eingebunden ist (Senat, Urt. v. 31.08.2017 - I-2 U 11/17).

  • OLG Düsseldorf, 03.08.2023 - 2 U 45/23

    S1P-Rezeptormodulator I

    Rn. 26 Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (InstGE 9, 140 - Olanzapin; InstGE 12, 114 - Harnkatheterset; GRUR-RR 2011, 81, 82 - Gleitsattel-Scheibenbremse II;… Urt. v. 06.12.2012, Az.: I-2 U 46/12, BeckRS 2013, 13744; GRUR-RR 2013, 236, 239 f. - Flupirtin-Maleat;… Urt. v. 07.11.2013, Az.: I-2 U 94/12, GRUR-RS 2014, 04902 - Desogestrel;… Urt. v. 18.12.2015, Az.: I-2 U 35/15, GRUR-RS 2016, 6208 Rn. 18 - diagnostisches Verfahren; Urt. v. 31.08.2017, Az.: I-2 U 11/17, BeckRS 2017, 125974 Rn. 48;… Urt. v. 14.12.2017, Az.: I-2 U 18/17, GRUR-RS 2017, 142305 Rn. 12 - Kombinationszusammensetzung;… Urt. v. 26.09.2019, Az.: I-2 U 28/19, GRUR-RS 2019, 33227 = GRUR-RR 2020, 240 [Ls.] - MS-Therapie; GRUR-RR 2021, 249, 250 - Cinacalcet II; GRUR-RR 2021, 400, 402 - MS-Therapie II; GRUR-RS 2023, 5166 - Fumarsäureester), dass der Erlass einer einstweiligen Verfügung insbesondere auf Unterlassung nur in Betracht kommt, wenn sowohl die Frage der Patentverletzung als auch der Bestand des Verfügungsschutzrechts im Ergebnis so eindeutig zugunsten des Verfügungsklägers zu beantworten sind, dass eine fehlerhafte, in einem etwa nachfolgenden Hauptsacheverfahren zu revidierende Entscheidung nicht ernstlich zu erwarten ist.

    Angesichts der anhaltend hohen Widerrufs- und Vernichtungsquote erteilter Patente, nach der sich von 10 mit einem Einspruch oder einer Nichtigkeitsklage angegriffenen Schutzrechten nur etwa 3 im erteilten Umfang als rechtsbeständig erweisen (…vgl. die Nachweise bei Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 15. Aufl., Kap. G Rn. 57), kann die Tatsache der Patenterteilung als solche eine einstweilige Unterlassungsverfügung nicht ohne weiteres tragen, sondern lässt sich von einem hinreichend gesicherten Rechtsbestand regelmäßig nur ausgehen, wenn das Verfügungspatent bereits ein erstinstanzliches Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren überstanden hat (Senat, InstGE 9, 140, 146 - Olanzapin; InstGE 12, 114 - Harnkatheterset; GRUR-RR 2011, 81, 82 - Gleitsattel-Scheibenbremse II;… Urt. v. 07.11.2013, Az.: I-2 U 94/12, GRUR-RS 2014, 04902 - Desogestrel;… Urt. v. 18.12.2014, Az.: I-2 U 60/14, BeckRS 2015, 01829 Rn. 17;… Urt. v. 18.12.2015, Az.: I-2 U 35/15, GRUR-RS 2016, 6208 Rn. 18 - diagnostisches Verfahren; Urt. v. 31.08.2017, Az.: I-2 U 11/17, BeckRS 2017, 125974 Rn. 48;… Urt. v. 14.12.2017, Az.: I-2 U 18/17, GRUR-RS 2017, 142305 Rn. 12 - Kombinationszusammensetzung;… Urt. v. 26.09.2019, Az.: I-2 U 28/19, GRUR-RS 2019, 33227 = GRUR-RR 2020, 240 [Ls.] - MS-Therapie; GRUR-RR 2021, 249, 250 - Cinacalcet II, GRUR-RR 2021, 400, 402 - MS-Therapie II; GRUR-RS 2023, 5166 - Fumarsäureester).

    Erforderlich ist vielmehr, dass die gegenläufige Erkenntnis von einem Entscheider herrührt, der Zugriff auf das Verfügungsschutzrecht hat, weil er in den für die Beurteilung seines Rechtsbestandes vorgesehenen Instanzenzug eingebunden ist (Senat, Urt. v. 31.08.2017 - I-2 U 11/17).

  • OLG Düsseldorf, 03.08.2023 - 2 U 43/23

    S1P-Rezeptormodulator II

    Rn. 22 Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (InstGE 9, 140 - Olanzapin; InstGE 12, 114 - Harnkatheterset; GRUR-RR 2011, 81, 82 - Gleitsattel-Scheibenbremse II;… Urt. v. 06.12.2012, Az.: I-2 U 46/12, BeckRS 2013, 13744; GRUR-RR 2013, 236, 239 f. - Flupirtin-Maleat;… Urt. v. 07.11.2013, Az.: I-2 U 94/12, GRUR-RS 2014, 04902 - Desogestrel;… Urt. v. 18.12.2015, Az.: I-2 U 35/15, GRUR-RS 2016, 6208 Rn. 18 - diagnostisches Verfahren; Urt. v. 31.08.2017, Az.: I-2 U 11/17, BeckRS 2017, 125974 Rn. 48;… Urt. v. 14.12.2017, Az.: I-2 U 18/17, GRUR-RS 2017, 142305 Rn. 12 - Kombinationszusammensetzung;… Urt. v. 26.09.2019, Az.: I-2 U 28/19, GRUR-RS 2019, 33227 = GRUR-RR 2020, 240 [Ls.] - MS-Therapie; GRUR-RR 2021, 249, 250 - Cinacalcet II; GRUR-RR 2021, 400, 402 - MS-Therapie II; GRUR-RS 2023, 5166 - Fumarsäureester), dass der Erlass einer einstweiligen Verfügung insbesondere auf Unterlassung nur in Betracht kommt, wenn sowohl die Frage der Patentverletzung als auch der Bestand des Verfügungsschutzrechts im Ergebnis so eindeutig zugunsten des Verfügungsklägers zu beantworten sind, dass eine fehlerhafte, in einem etwa nachfolgenden Hauptsacheverfahren zu revidierende Entscheidung nicht ernstlich zu erwarten ist.

    Angesichts der anhaltend hohen Widerrufs- und Vernichtungsquote erteilter Patente, nach der sich von 10 mit einem Einspruch oder einer Nichtigkeitsklage angegriffenen Schutzrechten nur etwa 3 im erteilten Umfang als rechtsbeständig erweisen (…vgl. die Nachweise bei Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 15. Aufl., Kap. G Rn. 57), kann die Tatsache der Patenterteilung als solche eine einstweilige Unterlassungsverfügung nicht ohne weiteres tragen, sondern lässt sich von einem hinreichend gesicherten Rechtsbestand regelmäßig nur ausgehen, wenn das Verfügungspatent bereits ein erstinstanzliches Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren überstanden hat (Senat, InstGE 9, 140, 146 - Olanzapin; InstGE 12, 114 - Harnkatheterset; GRUR-RR 2011, 81, 82 - Gleitsattel-Scheibenbremse II;… Urt. v. 07.11.2013, Az.: I-2 U 94/12, GRUR-RS 2014, 04902 - Desogestrel;… Urt. v. 18.12.2014, Az.: I-2 U 60/14, BeckRS 2015, 01829 Rn. 17;… Urt. v. 18.12.2015, Az.: I-2 U 35/15, GRUR-RS 2016, 6208 Rn. 18 - diagnostisches Verfahren; Urt. v. 31.08.2017, Az.: I-2 U 11/17, BeckRS 2017, 125974 Rn. 48;… Urt. v. 14.12.2017, Az.: I-2 U 18/17, GRUR-RS 2017, 142305 Rn. 12 - Kombinationszusammensetzung;… Urt. v. 26.09.2019, Az.: I-2 U 28/19, GRUR-RS 2019, 33227 = GRUR-RR 2020, 240 [Ls.] - MS-Therapie; GRUR-RR 2021, 249, 250 - Cinacalcet II, GRUR-RR 2021, 400, 402 - MS-Therapie II; GRUR-RS 2023, 5166 - Fumarsäureester).

    Erforderlich ist vielmehr, dass die gegenläufige Erkenntnis von einem Entscheider herrührt, der Zugriff auf das Verfügungsschutzrecht hat, weil er in den für die Beurteilung seines Rechtsbestandes vorgesehenen Instanzenzug eingebunden ist (Senat, Urt. v. 31.08.2017 - I-2 U 11/17).

  • OLG Düsseldorf, 03.08.2023 - 2 U 47/23

    S1P-Rezeptormodulator IV

  • LG Düsseldorf, 29.09.2022 - 4c O 48/21

    Glatirameracetat

  • OLG Düsseldorf, 26.09.2019 - 2 U 28/19

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine niedrigfrequente …

  • OLG Düsseldorf, 03.08.2023 - U 48/23
  • OLG Düsseldorf, 03.08.2023 - U 43/23
  • OLG Düsseldorf, 03.08.2023 - U 45/23
  • OLG Düsseldorf, 03.08.2023 - 2 U 48/23

    S1P-Rezeptormodulator V

  • OLG Düsseldorf, 29.01.2021 - 2 W 26/20

    Kosten eines in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärten …

  • OLG Düsseldorf, 23.02.2023 - 2 U 117/22

    Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen …

  • OLG Düsseldorf, 03.08.2023 - U 46/23
  • OLG Düsseldorf, 03.08.2023 - 2 U 46/23

    S1P-Rezeptormodulator III

  • OLG Düsseldorf, 23.02.2023 - 2 U 121/22

    Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen …

  • LG Düsseldorf, 23.03.2021 - 4a O 27/20

    Modifiziertes Nucleotidmolekül II

  • LG Düsseldorf, 05.03.2020 - 4b O 1/20

    Anschlussklemme 2

  • LG Düsseldorf, 23.07.2019 - 4b O 40/19

    Fußbodenpaneel mit Koppelmittel

  • OLG Düsseldorf, 14.12.2017 - 2 U 18/17

    Erlass einer Unterlassungsverfügung wegen Verletzung eines Patents für ein …

  • OLG München, 06.10.2022 - 6 U 3044/22

    Kein hinreichend gesicherter Rechtsbestand nach negativem qualifizierten Hinweis …

  • BPatG, 12.03.2019 - 4 Ni 60/17

    Endoluminale Laserablationsvorrichtung - Patentnichtigkeitsklageverfahren - …

  • OLG Düsseldorf, 14.12.2017 - 2 U 17/17

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine pharmazeutische …

  • LG Düsseldorf, 22.09.2022 - 4b O 54/22

    Fumarsäuredimethylester-Zusammensetzung 2

  • LG Düsseldorf, 05.09.2019 - 4c O 30/19

    Halterahmen für Steckverbinder

  • LG Düsseldorf, 22.09.2022 - 4b O 50/22

    Fumarsäuredimethylester-Zusammensetzung

  • LG Düsseldorf, 22.09.2022 - 4b O 55/22
  • LG Düsseldorf, 24.10.2017 - 4a O 90/17

    Einzelkettenring für Fahrradvorderkurbelanordnung

  • LG Düsseldorf, 11.09.2018 - 4c O 38/18

    Vitamin-D-Analogon-Corticosteriod-Zusammensetzung

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Rechtsprechung
   SG Bremen, 27.10.2020 - S 2 U 11/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,80572
SG Bremen, 27.10.2020 - S 2 U 11/17 (https://dejure.org/2020,80572)
SG Bremen, Entscheidung vom 27.10.2020 - S 2 U 11/17 (https://dejure.org/2020,80572)
SG Bremen, Entscheidung vom 27. Oktober 2020 - S 2 U 11/17 (https://dejure.org/2020,80572)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   BSG, 30.03.2017 - B 2 U 11/17 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,13629
BSG, 30.03.2017 - B 2 U 11/17 B (https://dejure.org/2017,13629)
BSG, Entscheidung vom 30.03.2017 - B 2 U 11/17 B (https://dejure.org/2017,13629)
BSG, Entscheidung vom 30. März 2017 - B 2 U 11/17 B (https://dejure.org/2017,13629)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   OLG Hamm - 2 U 11/17 R   

Verfahren ohne Entscheidung erledigt
Zitiervorschläge
https://dejure.org/9999,96338
OLG Hamm - 2 U 11/17 R (https://dejure.org/9999,96338)
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Kurzfassungen/Presse (2)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Vergleich beendet den Rechtsstreit über den Wert des fossilen Skeletts eines Plesiosauriers

  • nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Streit über den Wert des fossilen Skeletts eines Plesiosauriers

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Verfahrensgang

 
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