Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• d-prax.de

  Lysin II

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PatG § 9 Nr. 3; PatG § 138 Abs. 1
  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Herstellung von Lysin

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Herstellung von Lysin

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (16)

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• OLG Düsseldorf, 21.12.2006 - 2 U 58/05

  Thermocycler II

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2011 - 2 U 147/09

  Aber auch nach dieser Entscheidung ist eine Aussetzung erst dann geboten, wenn die Vernichtung oder der Widerruf des Patents nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich ist (vgl. z. B. Senat, InstGE 7, 139 = GRUR-RR 2007, 259, 263 - Thermocycler; Mitt.
• BGH, 11.11.1986 - X ZR 56/85

  Aussetzung der Verhandlung im Rechtsstreit über eine Patentverletzung (Verwendung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2011 - 2 U 147/09

  Rn. 173 Nach ständiger, vom Bundesgerichtshof (vgl. GRUR 1987, 284 - Transportfahrzeug) gebilligter Rechtsprechung des Senats ist bei der Aussetzung eines Patentverletzungsrechtsstreits wegen eines gegen das Klagepatent ergriffenen Rechtsbehelfs Zurückhaltung geboten.
• OLG Düsseldorf, 16.11.1978 - 2 U 15/78

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2011 - 2 U 147/09

  Infolgedessen bleibt es bei dem Grundsatz, dass bei der Aussetzung eines Verletzungsrechtsstreits im Hinblick auf eine anhängige Nichtigkeitsklage oder einen anhängigen Einspruch große Zurückhaltung geboten ist und es an der dazu erforderlichen Wahrscheinlichkeit einer Vernichtung des Klagepatents fehlt, wenn der Einspruch in erster Instanz zurückgewiesen wurde und die dagegen eingelegte Beschwerde dem nichts durchschlagendes entgegenzusetzen hat (vgl. Senat GRUR 1979, 188 - Flachdachabläufe).

• OLG Düsseldorf, 31.05.1979 - 2 U 129/78

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2011 - 2 U 147/09

  Eine solche Beweisaufnahme wäre für das Einspruchs- oder auch Nichtigkeitsverfahren nicht verbindlich, könnte den Ablauf jenes Verfahrens erheblich stören und Griffe letztlich in die Kompetenz der allein zur Entscheidung über den Einspruch oder die Nichtigkeitsklage zuständigen Stellen ein und verkehrte letztlich den Sinn einer Aussetzung, nämlich die Verhinderung überflüssiger Mehrarbeit und widersprechender Entscheidungen in parallelen Prozessen in sein Gegenteil (Senat, GRUR 1979, 636, 637 - Ventilanbohrvorrichtung).
• BGH, 19.01.2000 - VIII ZR 275/98

  Auslegung einer Rechtswahlvereinbarung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2011 - 2 U 147/09

  Dies entsprach auch schon vor dem Inkrafttreten der Verordnung am 17. Juni 2008 der höchstrichterlichen Rechtsprechung in der Bundesrepublik Deutschland (vgl. BGH NJW 1991, 1293; NJW-RR 2000, 1002, 1004;… s. ferner Palandt/Thorn, BGB, 70. Aufl., Rom I 3 (IPR) Rdnr. 11 m.w.N.).
• BGH, 05.07.2005 - X ZR 14/03

  Abgasreinigungsvorrichtung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2011 - 2 U 147/09

  Nach dieser Bestimmung bedurften Lizenzverträge, die Beschränkungen im Sinne der §§ 18, 20 und 21 GWB a.F. enthielten, der Schriftform, wobei der Formzwang bereits durch die vertragliche Pflicht zur Zahlung von Lizenzgebühren ausgelöst wurde (BGH GRUR 2003, 896 f. - chirurgische Instrumente; 2005, 845 - Abgasreinigungsvorrichtung;… Schulte/Kühnen, a.a.O., § 15 Rdnr. 32;… Busse/Keukenschrijver, a.a.O., Rdnr. 149).
• BGH, 18.12.2008 - I ZR 63/06

  Motorradreiniger

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2011 - 2 U 147/09

  Für vor dem 30. April 2006 liegende Zeiträume kommt mangels besonderer Überleitungsbestimmungen und mit Blick auf das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot die Anwendung der genannten Bestimmungen nicht in Betracht (vgl. BGH GRUR 2009, 515 - Motorradreiniger).
• EuGH, 06.07.2010 - C-428/08

  Monsanto kann die Vermarktung von argentinischem Sojamehl, das eine für diese …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2011 - 2 U 147/09

  Rn. 144 dd) Soweit die Beklagte auf die EuGH-Entscheidung "Monsanto/Cefetra" (GRUR 2010, 989, 990 = GRUR Int. 2010, 841), der dort ausgesprochen hat, DNA-Sequenzen ohne eine funktionale Angabe seien dem Patentschutz nicht zugänglich, verweist und meint, dementsprechend müsse auch das von den Klägerinnen getestete Lysin selbst die Funktion erfüllen, für die die DNA-Sequenz, die das Lysin enthalte, Patentschutz genieße, was auf das Lysin der Klägerin jedoch nicht zutreffe, weil es keine DNA-Sequenzen enthalte, die über eine Funktionsangabe verfügten, verhilft auch dies der Berufung nicht zum Erfolg.
• OLG Karlsruhe, 14.01.2009 - 6 U 54/06

  Patentrecht: Verletzung eines Patents betreffend elektrische SMD-Widerstände; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2011 - 2 U 147/09

  Unmittelbar durch das geschützte Verfahren hervorgebracht worden ist jedes Erzeugnis, für dessen Entstehung das unter Schutz gestellte Verfahren einen wesentlichen Ursachenbeitrag geleistet hat und das keinen weiteren Bearbeitungs- oder Behandlungsschritten unterzogen worden ist, die seine Selbständigkeit und nach der Verkehrsauffassung prägenden Eigenschaften nicht verändert oder beseitigt haben (OLG Karlsruhe, InstGE 11, 15 - SMD-Widerstand, RGZ 152, 113; OLG Düsseldorf, Urteil vom 10. April 2005 - U(Kart) 44/01; Kühnen/Geschke, Die Durchsetzung von Patenten in der Praxis, 4.Aufl., Rdnrn. 118-120;… Schulte/Kühnen, a.a.O., Rdnr. 84).
• BGH, 03.06.2003 - X ZR 215/01

  "Chirurgische Instrumente"; Schriftformerfordernis bei einem entgeltlichen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2011 - 2 U 147/09

  Nach dieser Bestimmung bedurften Lizenzverträge, die Beschränkungen im Sinne der §§ 18, 20 und 21 GWB a.F. enthielten, der Schriftform, wobei der Formzwang bereits durch die vertragliche Pflicht zur Zahlung von Lizenzgebühren ausgelöst wurde (BGH GRUR 2003, 896 f. - chirurgische Instrumente; 2005, 845 - Abgasreinigungsvorrichtung;… Schulte/Kühnen, a.a.O., § 15 Rdnr. 32;… Busse/Keukenschrijver, a.a.O., Rdnr. 149).
• BGH, 06.05.1997 - KZR 42/95

  "Sprengwirkungshemmende Bauteile"; Rückabwicklung eines formnichtigen …
• BGH, 17.12.1985 - KZR 4/85

  Bierbezugsvertrag - Abnahmemenge - Höchstens - Mindestens
• BGH, 28.04.1992 - X ZR 85/89
• LG Düsseldorf, 03.11.2009 - 4b O 189/09

  Lysin II
• RG, 01.07.1936 - I 241/35

  Wann liegt ein durch geschütztes Verfahren unmittelbar hergestelltes Erzeugnis …
• RG, 15.10.1912 - II 474/12

  Ist es zulässig, Treibriemen, die nach einem patentierten Verfahren "imprägniert" …

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• OLG Düsseldorf, 18.07.2013 - 2 U 100/11

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents zur Herstellung von L-Lysin durch …

  Die von B gegen diese Entscheidung eingelegte Berufung hat der Senat mit Urteil vom 28. April 2011 (I-2 U 147/09; Anlage K 44) im Wesentlichen zurückgewiesen.

  Es gilt insoweit nichts anderes als in dem vom Senat durch Urteil vom 28. April 2011 (I-2 U 147/09; Anlage K 44) rechtskräftig entschiedenen Verfahren gegen die von den Beklagten belieferte B AG, in welchem die Klägerinnen diese ebenfalls wegen Verletzung des Klagepatents in Anspruch genommen haben.

  Der Schutz des § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG erfordert lediglich, dass das patentgeschützte Verfahren einen Gegenstand hervorgebracht hat, der vorher noch nicht vorhanden war und in diesem Sinne neu sein muss, sich aber in seinen Eigenschaften nicht von auf anderem Wege hergestellten gleichartigen Gegenständen zu unterscheiden braucht (vgl. Senat, Urt. v. 28. April 2011 - I-2 U 147/09, Anlage K 44, Seite 32; RGSt 46, 262, 263;… Busse/Keukenschrijver, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 100;… Benkard/Scharen, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 53).

  Auch diese Beeinflussung der Erzeugnisausbeute kann Teil eines unter Schutz gestellten Verfahrens sein (Senat, Urt. v. 28.4.2011 - I-2 U 147/09, Anlage K 44, Seite 33 f.).

  Unter welchen Voraussetzungen anschließende Bearbeitungs- oder Weiterbearbeitungsmaßnahmen dem nach dem geschützten Verfahren hergestellten Erzeugnis die Selbständigkeit oder seine prägenden Eigenschaften nehmen oder in relevanter Weise beeinträchtigen, braucht im Streitfall nicht entschieden zu werden, denn ein Endprodukt, das aus einem geschützten Verfahren hervorgeht, wie es auf das hier angegriffene Lysin und das unter Schutz gestellte Verfahren zutrifft, ist in jedem Fall ein unmittelbares Verfahrenserzeugnis im Sinne des § 9 Satz 2 Nr. 3 (Senat, Urt. v. 28.April .2011 - I-2 U 147/09, Anlage K 44, Seite 33 f.;… Schulte/Kühnen, a.a.O., Rdnr. 84 a.E. Abs. 4).

  Rn. 143 e)Der Senat bleibt deshalb bei seiner im Urteil vom 28. April 2011 (I-2 U 147/09; Anlage K 44) vertretenen Auffassung, dass das unter Anwendung des erfindungsgemäßen Verfahrens gewonnene Lysin als unmittelbares Verfahrenserzeugnis Gegenstand des Verbotsrechts des Patentinhabers aus § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG ist.