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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 30.05.2018 - I-2 W 6/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,16800
OLG Düsseldorf, 30.05.2018 - I-2 W 6/18 (https://dejure.org/2018,16800)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.05.2018 - I-2 W 6/18 (https://dejure.org/2018,16800)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30. Mai 2018 - I-2 W 6/18 (https://dejure.org/2018,16800)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (14)

  • OLG Düsseldorf, 19.07.2010 - 2 W 32/10

    Erstattungsfähigkeit der Kosten für Aufwendungen von Privatgutachtern; …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.05.2018 - 2 W 6/18
    2017, 190 Rn. 12; Senat, Beschluss v. 27.01.2010 - I-2 W 70/09; Beschluss v. 19.07.2010 - I-2 W 32/10; Beschluss v. 24.03.2017 - I-2 W 1/17, jew. m. w. Nachw.).

    2018, 60, 64) - auch in Patentverletzungsverfahren (vgl. Senat, Beschluss v. 27.01.2010 - I-2 W 70/09; Beschluss v. 19.07.2010 - I-2 W 32/10 Beschluss v. 24.03.2017 - I-2 W 1/17;… Benkard/Rogge/Grabinski/Zülch, a.a.O., § 139 PatG Rn. 172;… Busse/Kaess, a.a.O., Vor § 143 Rn. 322).

    Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss v. 27.01.2010 - I-2 W 70/09; Beschluss v. 19.07.2010 - I-2 W 32/10; Beschluss v. 24.03.2017 - I-2 W 1/17) ist ein - vorgerichtlich oder während des Rechtsstreits eingeholtes - Privatgutachten in einem Hauptsacheverfahren daher regelmäßig nur dann im Sinne dieser Vorschrift notwendig, wenn die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nur mit seiner Hilfe erfolgen kann.

    Geht es um technische Fragen, ist in Patentverletzungsprozessen allerdings zu berücksichtigen, dass die Partei (z. B. als herstellendes Unternehmen) ggf. selbst über eine gewisse Sachkunde verfügt, in jedem Fall aber, dass der hinzugezogene Patentanwalt (dessen Kosten gemäß § 143 Abs. 3 PatG erstattungsfähig sind) eine technische und patentrechtliche Sachkunde mitbringt, die von der Partei vorrangig ausgeschöpft werden muss (vgl. Senat, Beschluss v. 19.07.2010 - I-2 W 32/10; Beschl. v. 07.07.2014 - I-2 W 10/14; Beschluss v. 22.08.2016 - I-2 W 16/16;… Kühnen, Hdb. d. Patentverletzung, 10. Aufl., Kap. B Rn. 384).

    Rn. 25 Darüber hinaus muss sich das Privatgutachten auf den konkreten Rechtsstreit beziehen und gerade mit Rücksicht auf ihn eingeholt worden sein (vgl. BGH, NJW 2008, 1597, 1598; Beschluss v. 19.07.2010 - I-2 W 32/10; Beschluss v. 24.03.2017 - I-2 W 1/17 m. w. Nachw.).

  • OLG Celle, 11.01.2017 - 2 W 1/17

    Erstattungsfähigkeit der Kosten des Berufungsbeklagten für die Einreichung einer …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.05.2018 - 2 W 6/18
    2017, 190 Rn. 12; Senat, Beschluss v. 27.01.2010 - I-2 W 70/09; Beschluss v. 19.07.2010 - I-2 W 32/10; Beschluss v. 24.03.2017 - I-2 W 1/17, jew. m. w. Nachw.).

    2018, 60, 64) - auch in Patentverletzungsverfahren (vgl. Senat, Beschluss v. 27.01.2010 - I-2 W 70/09; Beschluss v. 19.07.2010 - I-2 W 32/10 Beschluss v. 24.03.2017 - I-2 W 1/17;… Benkard/Rogge/Grabinski/Zülch, a.a.O., § 139 PatG Rn. 172;… Busse/Kaess, a.a.O., Vor § 143 Rn. 322).

    Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss v. 27.01.2010 - I-2 W 70/09; Beschluss v. 19.07.2010 - I-2 W 32/10; Beschluss v. 24.03.2017 - I-2 W 1/17) ist ein - vorgerichtlich oder während des Rechtsstreits eingeholtes - Privatgutachten in einem Hauptsacheverfahren daher regelmäßig nur dann im Sinne dieser Vorschrift notwendig, wenn die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nur mit seiner Hilfe erfolgen kann.

    Rn. 25 Darüber hinaus muss sich das Privatgutachten auf den konkreten Rechtsstreit beziehen und gerade mit Rücksicht auf ihn eingeholt worden sein (vgl. BGH, NJW 2008, 1597, 1598; Beschluss v. 19.07.2010 - I-2 W 32/10; Beschluss v. 24.03.2017 - I-2 W 1/17 m. w. Nachw.).

  • OLG Köln, 06.11.2013 - 17 W 22/13

    Erstattungsfähigkeit gegnerischer Anwaltskosten bei Nichtigkeit einer mit dem …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.05.2018 - 2 W 6/18
    Es können nicht höhere Kosten festgesetzt werden, als dem Berechtigten tatsächlich entstanden sind (vgl. OLG Köln, NJW-RR 2014, 241, 242).

    Deren Erstattungsfähigkeit setzt ebenfalls voraus, dass dem Rechtsanwalt ein entsprechender Vergütungsanspruch gegen seinen Mandanten zusteht (OLG Köln, NJW-RR 2014, 241, 242).

  • BGH, 07.02.2013 - VII ZB 60/11

    Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren: Anordnung der Erstattung der …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.05.2018 - 2 W 6/18
    Dazu können auch die Kosten für die Einholung eines Privatsachverständigengutachtens gehören, wenn sie unmittelbar prozessbezogen sind (vgl. z.B. BGH, NJW 2012, 1370 Rn. 10; NJW 2013, 1820 Rn. 24; NJW 2013, 1823 Rn. 4 f.; Mitt.

    In der Rechtsprechung und Literatur besteht insoweit Einigkeit darüber, dass im Kostenfestsetzungsverfahren solche Kosten nur ausnahmsweise berücksichtigungsfähig sind (vgl. BGH, NJW 2013, 1820 Rn. 24; Mitt.

  • BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 710/82

    Verletzung des Willkürverbots durch Kostenentscheidung im Privatklageverfahren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.05.2018 - 2 W 6/18
    Alles andere widerspräche dem Grundsatz der Kostenfestsetzung, dass keinesfalls höhere Kosten als dem Kostengläubiger entstanden sind und deshalb nur fiktiv existieren, festgesetzt werden dürfen (BVerfGE 62, 189 = NJW 1983, 809).
  • OLG Düsseldorf, 07.07.2014 - 2 W 10/14
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.05.2018 - 2 W 6/18
    Geht es um technische Fragen, ist in Patentverletzungsprozessen allerdings zu berücksichtigen, dass die Partei (z. B. als herstellendes Unternehmen) ggf. selbst über eine gewisse Sachkunde verfügt, in jedem Fall aber, dass der hinzugezogene Patentanwalt (dessen Kosten gemäß § 143 Abs. 3 PatG erstattungsfähig sind) eine technische und patentrechtliche Sachkunde mitbringt, die von der Partei vorrangig ausgeschöpft werden muss (vgl. Senat, Beschluss v. 19.07.2010 - I-2 W 32/10; Beschl. v. 07.07.2014 - I-2 W 10/14; Beschluss v. 22.08.2016 - I-2 W 16/16;… Kühnen, Hdb. d. Patentverletzung, 10. Aufl., Kap. B Rn. 384).
  • BGH, 20.12.2011 - VI ZB 17/11

    Kostenfestsetzung im Verkehrsunfallprozess: Beurteilung der Erstattungsfähigkeit …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.05.2018 - 2 W 6/18
    Dazu können auch die Kosten für die Einholung eines Privatsachverständigengutachtens gehören, wenn sie unmittelbar prozessbezogen sind (vgl. z.B. BGH, NJW 2012, 1370 Rn. 10; NJW 2013, 1820 Rn. 24; NJW 2013, 1823 Rn. 4 f.; Mitt.
  • BGH, 26.02.2013 - VI ZB 59/12

    Kostenfestsetzung im Verkehrsunfallprozess: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.05.2018 - 2 W 6/18
    Dazu können auch die Kosten für die Einholung eines Privatsachverständigengutachtens gehören, wenn sie unmittelbar prozessbezogen sind (vgl. z.B. BGH, NJW 2012, 1370 Rn. 10; NJW 2013, 1820 Rn. 24; NJW 2013, 1823 Rn. 4 f.; Mitt.
  • BGH, 23.11.2006 - I ZB 39/06

    Kosten der Schutzschrift II

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.05.2018 - 2 W 6/18
    Sie sind im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 104 ff. ZPO erstattungsfähig, wenn ein entsprechender Verfügungsantrag bei Gericht tatsächlich gestellt wird (vgl. BGH, GRUR 2003, 456 - Kosten der Schutzschrift I; BGH, GRUR 2007, 727 Rn. 15 - Kosten der Schutzschrift II;… GRUR 2008, 840 Rn. 10 - Kosten der Schutzschrift III;… Kühnen, a.a.O., Kap. G Rn. 249).
  • BGH, 04.03.2008 - VI ZB 72/06

    Erstattung von Kosten eines Privatgutachtens im Kfz-Haftpflichtprozess

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.05.2018 - 2 W 6/18
    Rn. 25 Darüber hinaus muss sich das Privatgutachten auf den konkreten Rechtsstreit beziehen und gerade mit Rücksicht auf ihn eingeholt worden sein (vgl. BGH, NJW 2008, 1597, 1598; Beschluss v. 19.07.2010 - I-2 W 32/10; Beschluss v. 24.03.2017 - I-2 W 1/17 m. w. Nachw.).
  • BGH, 13.02.2003 - I ZB 23/02

    Kosten der Schutzschrift I

  • OLG Düsseldorf, 09.07.2010 - 2 W 18/10

    Erstattungsfähigkeit von Reisekosten, Übersetzungs- und Dolmetscherkosten sowie …

  • OLG Düsseldorf, 26.02.2015 - 2 W 5/15

    Erstattungsfähigkeit der Kosten des Einspruchsverfahrens

  • OLG Frankfurt, 06.07.1994 - 6 W 65/94
  • OLG Düsseldorf, 19.08.2019 - 2 W 8/19

    Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

    Zu den erstattungsfähigen Kosten können ausnahmsweise die Kosten für die Einholung eines Privatsachverständigengutachtens gehören, wenn sie unmittelbar prozessbezogen sind (…BGH, NJW 2012, 1370 Rn. 10;… NJW 2013, 1820 Rn. 24;… NJW 2013, 1823 Rn. 4 f.;… NJW 2017, 1397 Rn. 12;… MDR 2018, 1406 = BeckRS 2018, 23800 Rn. 17; Senat, Beschl. v. 30.05.2018 - I-2 W 6/18, BeckRS 2018, 12486 Rn. 17).

    Rn. 6 Holt eine Partei private Sachverständigengutachten unmittelbar prozessbezogen ein, ist die Frage, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die Kosten auslösende Maßnahme als sachdienlich ansehen durfte, zu bejahen, wenn der Partei die notwendige Sachkunde fehlt, um ihren Anspruch schlüssig zu begründen, sich gegen die geltend gemachten Ansprüche sachgemäß zu verteidigen, Beweisangriffe abwehren oder Beweisen des Gegners entgegentreten zu können (vgl. z.B. Senat, Beschl. v. 30.05.2018 - I-2 W 6/18, BeckRS 2018, 12486 Rn. 18;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 11. Aufl., Kap. B Rn. 408).

    Namentlich in Patentverletzungsverfahren kann dies der Fall sein, wenn es um komplexe technische Gegenstände und Sachverhalte geht, zu denen sachgerecht vorzutragen, die Partei auf Grund unzureichender eigener Sachkenntnisse nicht in der Lage ist, oder wenn es um die Widerlegung eines der Partei ungünstigen Gerichtsgutachtens oder gegnerischen Privatgutachtens in schwierigen technischen Fragen geht (Senat, Beschl. v. 30.05.2018 - I-2 W 6/18, BeckRS 2018, 12486 Rn. 18 m. w. Nachw.) Geht es um technische Fragen, ist in Patentverletzungsprozessen allerdings zu berücksichtigen, dass die Partei ggf. selbst über eine gewisse Sachkunde verfügt, in jedem Fall aber, dass der hinzugezogene Patentanwalt (dessen Kosten gemäß § 143 Abs. 3 PatG erstattungsfähig sind) eine technische und patentrechtliche Sachkunde mitbringt, die von der Partei vorrangig ausgeschöpft werden muss (st. Rspr. des Senats, vgl. nur Senat, Beschl. v. 30.05.2018 - I-2 W 6/18, BeckRS 2018, 12486 Rn. 18 m. w. Nachw.).

    Verfügt die Partei über entsprechende Sachkunde, ist die Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein prozessbegleitend eingeholtes, privates Sachverständigengutachten nicht deshalb gegeben, weil einem solchen privaten Gutachten im Rahmen des Rechtsstreits ein höheres Gewicht zukäme als sonstigem Parteivortrag (…BGH, NJW 2017, 1397 Rn. 18; Senat, Beschl. v. 30.05.2018 - I-2 W 6/18, BeckRS 2018, 12486 Rn. 18).

  • OLG Düsseldorf, 04.06.2020 - 2 U 61/19
    Bereits aus dem Wortlaut des insoweit einschlägigen § 143 Abs. 3 PatG folgt, dass (nur) die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts in einer Patentstreitsache "entstandenen Kosten" in Höhe der dem Rechtsanwalt nach § 13 RVG i.V.m. dem VV erwachsenden Gebühren zu erstatten sind (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.05.2018; Az.: I-2 W 6/18, BeckRS 2018, 12486; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.10.2018, Az.: I-2 W 15/18).
  • OLG Düsseldorf, 27.08.2018 - 2 W 20/18
    Die Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten setzt voraus, dass dem Rechtsanwalt ein entsprechender Vergütungsanspruch gegen seinen Mandanten zusteht (OLG Köln, NJW-RR 2014, 241, 242; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.05.2018, Az.: I-2 W 6/18;… Zöller/Herget, ZPO, 32. Aufl., § 91 Rz. 12;… MüKo ZPO/Schulz, 5. Aufl., § 91 Rz. 59).

    Rn. 3 Die Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten setzt voraus, dass dem Rechtsanwalt ein entsprechender Vergütungsanspruch gegen seinen Mandanten zusteht (OLG Köln, NJW-RR 2014, 241, 242; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.05.2018, Az.: I-2 W 6/18;… Zöller/Herget, ZPO, 32. Aufl., § 91 Rz. 12;… MüKo ZPO/Schulz, 5. Aufl., § 91 Rz. 59).

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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 24.01.2019 - 2 W 6/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,1932
OLG Brandenburg, 24.01.2019 - 2 W 6/18 (https://dejure.org/2019,1932)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 24.01.2019 - 2 W 6/18 (https://dejure.org/2019,1932)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 24. Januar 2019 - 2 W 6/18 (https://dejure.org/2019,1932)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Umfang des Schadensersatzes wegen rechtswidriger Erteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung auf dem Gebiet der ehemaligen DDR

  • Wolters Kluwer

    Umfang des Schadensersatzes wegen rechtswidriger Erteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung auf dem Gebiet der ehemaligen DDR

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (12)

  • BGH, 17.02.2011 - III ZR 144/10

    Haftung des Kapitalanlagevermittlers: Plausibilitätsprüfung der Modell-Berechnung …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 24.01.2019 - 2 W 6/18
    Vielmehr steht dem Gläubiger des Befreiungsanspruchs die Möglichkeit zur Verfügung, von § 250 BGB Gebrauch zu machen, um den Übergang von einem Befreiungsanspruch in einen Zahlungsanspruch zu erreichen (vgl. BGH NJW-RR 2011, 910, 912).
  • BGH, 19.10.2017 - III ZR 495/16

    Treuhänderisch vermittelte Beteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft: …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 24.01.2019 - 2 W 6/18
    Ausnahmsweise kann der Befreiungsgläubiger zwar Zahlung an sich verlangen, wenn er sich in einer Lage befindet, die seine Inanspruchnahme durch den Drittgläubiger mit Sicherheit erwarten lässt, und feststeht, dass für die Erfüllung der Drittforderung auf seine Mittel zurückgegriffen werden muss (BGH, Urteil vom 19. Oktober 2017 - III ZR 495/16 -, ZIP 2017, 2234 m. w. N. zu § 257 BGB).
  • BGH, 14.04.1958 - III ZR 200/56

    Stadt als Verwalter eines Treuhandfonds

    Auszug aus OLG Brandenburg, 24.01.2019 - 2 W 6/18
    Überdies kann dann, wenn die behauptete Amtspflichtverletzung in der Nichterfüllung eines angeblich fälligen Geldanspruchs besteht, die Erfüllung dieses Anspruchs nicht unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes verlangt werden, weil die Nichterfüllung als solche, die den Anspruch bestehen lässt, keinen Schaden im Sinne des § 839 BGB beinhaltet (BGHZ 11, 212; NJW 1958, 1183;… Staudinger-Wöstmann, a. a. O., Rn. 242).
  • BGH, 07.12.1953 - III ZR 120/52

    Nichterfüllung beamtenrechtlicher Ansprüche

    Auszug aus OLG Brandenburg, 24.01.2019 - 2 W 6/18
    Überdies kann dann, wenn die behauptete Amtspflichtverletzung in der Nichterfüllung eines angeblich fälligen Geldanspruchs besteht, die Erfüllung dieses Anspruchs nicht unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes verlangt werden, weil die Nichterfüllung als solche, die den Anspruch bestehen lässt, keinen Schaden im Sinne des § 839 BGB beinhaltet (BGHZ 11, 212; NJW 1958, 1183;… Staudinger-Wöstmann, a. a. O., Rn. 242).
  • BGH, 17.10.2008 - V ZR 31/08

    Anspruch des Berechtigten auf vollständige Befreiung von einem auf dem Grundstück …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 24.01.2019 - 2 W 6/18
    Davon erfasst sind auch die den dinglichen Belastungen zugrunde liegenden schuldrechtlichen Verpflichtungen, die der Antragsteller gegenüber den Darlehensgebern M... und B... eingegangen ist (vgl. hierzu BGH NJW 2009, 1813, 1815 NJW 2005, 157).
  • BGH, 11.03.2005 - V ZR 153/04

    Ersatz von Aufwendungen für außergewöhnliche Erhaltungsmaßnahmen; Rechtsstellung …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 24.01.2019 - 2 W 6/18
    Dies gilt auch für diejenigen Darlehen, die nach dem 03. Oktober 1990 aufgenommen worden sind (BGH, Urteil vom 11. März 2005, V ZR 153/04, zitiert nach Juris, Tz. 25).
  • BGH, 26.06.2008 - III ZR 118/07

    Amtshaftungsansprüche einer GmbH bei rechtswidriger Ablehnung eines durch den …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 24.01.2019 - 2 W 6/18
    Dementsprechend fehlt dann, wenn ein Geschädigter nicht zum Kreis der geschützten "Dritten" zählt, eine innere Rechtfertigung dafür, ihm über den Umweg der Drittschadensliquidation letztlich doch einen Ersatzanspruch zuzuerkennen (BGH NVwZ-RR 2008, 670;… Staudinger-Wöstmann, Neubearbeitung 2013, zu $ 839, Rn. 237; Hagen, Die Drittschadensliquidation im Wandel der Rechtsdogmatik, 1971, 230).
  • BGH, 20.04.2004 - X ZB 39/03

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer Urteilsberichtigung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 24.01.2019 - 2 W 6/18
    Davon erfasst sind auch die den dinglichen Belastungen zugrunde liegenden schuldrechtlichen Verpflichtungen, die der Antragsteller gegenüber den Darlehensgebern M... und B... eingegangen ist (vgl. hierzu BGH NJW 2009, 1813, 1815 NJW 2005, 157).
  • BGH, 01.04.2004 - III ZR 300/03

    Übergabe nicht dinglich gesicherter Kreditverbindlichkeiten

    Auszug aus OLG Brandenburg, 24.01.2019 - 2 W 6/18
    Er wird bei einem Baukredit durch die Zweckbestimmung für ein konkretes Grundstück hergestellt (BGH, Beschluss vom 01. April 2004, Az.: III ZR 300/03, zitiert nach Juris, Tz. 10).
  • BGH, 15.04.1999 - VII ZR 290/98

    Eintritt des Berechtigten in einen vom staatlichen Verwalter abgeschlossenen …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 24.01.2019 - 2 W 6/18
    Nach § 16 Abs. 2 S. 1, 2 VermG gehen auch schuldrechtliche Rechtsverhältnisse, die in Bezug auf den Vermögenswert bestehen, mit der Restitution auf den Berechtigten über (BGH, Urteil vom 15. April 1999, Az.: VII ZR 290/98).
  • BGH, 25.09.1972 - III ZR 97/70

    Umfang des Erwerbsschadens der dauerhaft arbeitsunfähigen Ehefrau bei Zusage …

  • BGH, 01.02.1965 - III ZR 106/63

    Reicht ein abstrakter Hinweis auf die Möglichkeit eines besonders hohen Schadens?

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