Volltextveröffentlichungen (8)

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  §§ 823 Abs. 1, Abs. 2; 1004 Abs. 1 BGB; § 201 StGB; Art. 1 Abs. 1; Art. 2 Abs. 1 GG
  TV-Sender darf nicht pauschal zur Unterlassung heimlicher Fernsehaufnahmen in Geschäftsräumen verurteilt werden

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• ra-skwar.de

  Persönlichkeitsrecht - Videoaufnahmen, heimliche - Arztpraxis

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit heimlicher Tonaufnahmen und Bildaufnahmen durch Presseorgane

• rabüro.de

  Zur Rechtmäßigkeit heimlicher Videoaufnahmen durch einen Fernsehsender in einer Arztpraxis

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit heimlicher Ton- und Bildaufnahmen durch Presseorgane

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Arzt kann sich gegen heimliche TV-Aufnahmen von RTL nicht im einstweiligen Rechtsschutz wehren

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Heimliche TV-Aufnahmen von RTL in Arztpraxis erlaubt

• ra-dr-graf.de (Kurzinformation)

  Zur Zulässigkeit heimlicher Filmaufnahmen in einer Arztpraxis

• lawbster.de (Kurzinformation)

  Rechtmäßigkeit von heimlichen Videoaufnahmen

Sonstiges

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Düsseldorf v. 8.3.2010 - I-20 U 188/09 (Fertigung von heimlichen Aufnahmen in einer Arztpraxis für Reportage erlaubt)" von RA Hagen Hild und RA Jörg Khöber, original erschienen in: K&R 2010, 423 - 426.

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 14.07.2009 - 12 O 273/09
• LG Düsseldorf, 02.09.2009 - 12 O 273/09
• OLG Düsseldorf, 08.03.2010 - I-20 U 188/09

Papierfundstellen

• K&R 2010, 423
• afp 2010, 182

Wird zitiert von ... (3)

• OLG Düsseldorf, 10.09.2015 - 16 U 120/15

  Zulässigkeit einer identifizierenden, den vollen Namen des Betroffenen nennenden …

  Dies bedingt, dass die ohne den Erlass einer einstweiligen Verfügung zu befürchtenden Nachteile so schwer wiegen, dass ihre Abwehr den vorläufigen Verzicht auf die überlegenen Erkenntnismöglichkeiten des Klageverfahrens rechtfertigt (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 08.03.2010 - I-20 U 188/09, Juris, Rn. 15 f.).
• OLG Naumburg, 24.05.2012 - 9 U 9/12

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen vermeintliche Urheberrechtsverletzung im …

  10 e) Maßgeblich für das Bestehen eines Verfügungsgrundes ist allerdings auch, inwieweit der in Anspruch Genommene dadurch, dass ihm im einstweiligen Verfügungsverfahren Beweismittel nur nach Maßgabe des § 294 ZPO zur Verfügung stehen und dass er die Aussicht auf einen nur zweistufigen Instanzenzug hat, Nachteile bei der Rechtsverteidigung erleidet (in diesem Sinne auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.03.2010, 20 U 188/09).
• AG Eschweiler, 09.02.2012 - 30 Ds 95/11

  Unvermeidbarer Verbotsirrtum

  Das gilt auch bei Prüfung einer Strafbarkeit nach § 201 StGB (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.03.2010 - Az.: 20 U 188/09 - Rn. 20 und 23 bei juris ).