Volltextveröffentlichungen (4)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine Rügepflicht bei drohender Zuschlagserteilung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Einleitung der Vergabeprüfung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  GWB § 107 Abs. 3
  Pflicht zur unverzüglichen Rüge gem. § 107 Abs. 3 GWB

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot ; Begriff der Unverzüglichkeit ; Verstoß gegen Vergabevorschriften ; Einsammlung und Beförderung von Abfällen; Abgaben eines Dumping-Gebots

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Rügepflicht bei drohender Zuschlagserteilung? (IBR 2000, 352)

Verfahrensgang

• VK Mecklenburg-Vorpommern, 08.02.2000 - 1 VK 1/00
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 06.03.2000 - 1 VK 1/00
• OLG Rostock, 10.05.2000 - 17 W 3/00

Papierfundstellen

• NVwZ 2001, 18 (Ls.)
• NZBau 2001, 286
• IBR 2000, 352

Wird zitiert von ... (53)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 26.10.1999 - X ZR 30/98

  Erteilung des Zuschlags nach öffentlicher Ausschreibung

  Auszug aus OLG Rostock, 10.05.2000 - 17 W 3/00

  Der Zuschlag ist nach § 25 Nr. 3 S. 2 VOL/A vielmehr dem unter Berücksichtigung aller technischen, wirtschaftlichen und funktionsbedingten Gesichtspunkte annehmbarsten Gebot zu erteilen (vgl. BGH WM 2000 S. 86, 87 f).

  Dies gilt insbesondere deshalb, weil der Antragsgegner die haushaltsrechtliche Pflicht zu höchstmöglich sparsamer und effektiver Verwendung öffentlicher Gelder zu beachten hat (vgl. BGH WM 2000, S. 86, 88).

• BGH, 17.02.1999 - X ZR 101/97

  Erteilung eines Auftrags aufgrund einer über die Ausschreibung hinausgehenden …

  Auszug aus OLG Rostock, 10.05.2000 - 17 W 3/00

  Ein einer gerichtlichen Überprüfung nicht zugänglicher Beurteilungsspielraum wird von der Rechtsprechung nicht anerkannt (vgl. BGH WM 1999, S. 1027, 1030; 2000 S. 86, 89).
• OLG Naumburg, 11.10.1999 - 10 Verg 1/99

  Zuschlagsverbotsverlängerung

  Auszug aus OLG Rostock, 10.05.2000 - 17 W 3/00

  Die Unzulässigkeit eines Antrages ist danach anzunehmen, wenn der Bieter - nachdem er erkannt hat, dass der von ihm behauptete Verstoß vorliegt - nicht all das unternommen hat, was aus seiner Sicht erforderlich war, eine schnellstmögliche Korrektur des von ihm geltend gemachten Fehlers zu erreichen (vgl. u. a. OLG Naumburg OLGR 2000 S. 108, 109 m. w. N.).

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• VK Schleswig-Holstein, 05.08.2003 - VK-SH 21/03

  Nur Maßnahmen der Vergabestelle können geprüft werden!

  Die Norm hat allerdings keinen bieterschützenden Charakter (BGH v. 11.07.2001, Az.: 1 StR 576/00 m.w.N; VK Bund v. 30.06.1999, Az.: VK A - 12 / 99; OLG Düsseldorf VergabeR 2001, 128 und Beschluss vom 4.09.2002, Az.: Verg 37 / 02; OLG Rostock v. 10.05.2000, Az.: 17 W 3/00; OLG Rostock NZBau 2001, S. 286; VK Stuttgart v. 06.12.2002, Az.: 1 VK 63/02; VK XXX v. 17.12.2002, Az.: VgK FB 3/02; a.A. OLG Jena v. 22.12.1999, Az.: 6 Verg 3/99 für § 25 Nr. 3 Abs. 2 VOB/A;… OLG Celle NZBau 2000, S. 105; VK Düsseldorf v. 17.12.1999, Az.: VK - 17/99 - L; VK Leipzig v. 28.05.2001, Az.: 1 / SVK / 35 - 01;… Reidt/Stickler/Glahs, a.a.O., § 97 GWB Rn. 44;… Müller-Wrede, a.a.O., § 25 VOL/A Rn. 133).

  Ein auffälliger Preisabstand zwischen dem günstigsten und den nachfolgenden Angeboten kann auch darauf zurückzuführen ist, dass letztere überhöht sind (…Kularz, in: Daub/Eberstein, a.a.O., § 25 VOL/A Rn. 40 spricht sogar von "häufig"; OLG Rostock v. 10.05.2000, Az.: 17 W 3/00; VK Stuttgart v. 30.04.2002, Az.: 1 VK 17/02).

  (1) Zunächst ist die Kammer der Auffassung zu, dass der Vergabestelle insoweit ein Beurteilungsspielraum zukommt (so auch VK Stuttgart v. 30.04.2002, Az.: 1 VK 17/02; wohl auch VK Thüringen v. 12.04.2001, Az.: 216 - 4003.20 - 024/01 - EF - S; a.A. OLG Rostock v. 10.05.2000, Az.: 17 W 3/00 unter Hinweis auf BGH WM 1999, S. 1027 (1030), 2000, S. 86 (89)).

• OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 12/01

  Europaweites Vergabeverfahren für Grundsanierung der Bundesautobahn A 39; …

  Auf das Gesamtangebot ist abzustellen, weil einzelne Unterdeckungen sich durch die Kalkulation anderer Positionen wieder ausgleichen können (BGH, BauR 1977, 52, 53; vgl. auch OLG Rostock, NZBau 2001, 285, 286 und NZBau 2001, 286, 288).
• BayObLG, 18.09.2003 - Verg 12/03

  Ausschluss eines Unterangebots in Vergabesachen

  Deshalb liegt noch kein Missverhältnis zwischen Preis und Leistung vor, wenn ein Bieter für eine bestimmte Einzelleistung entweder keinen oder einen auffallend niedrigen Preis eingesetzt hat, sofern er dies bei entsprechend hoher Kalkulation bei anderen Positionen ausgleichen kann (…Heiermann/Riedl/Rusam aaO;… Ingenstau/Korbion/Kratzenberg A § 25 Rn. 64;… Beck"scher VOB- Kommentar/Brinker/Ohler § 25 Rn. 60; OLG Dresden VergabeR 2003, 64; OLG Rostock NZBau 2001, 286/288; ThürOLG IBR 2002, 273; OLG Naumburg Beschluss vom 7.5.2002 1 Verg 19/01).

• OLG Düsseldorf, 04.09.2002 - Verg 37/02

  § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A als bieterschützende Vorschrift?

  Der Senat hat dies - einen Anwendungsfall der rechtsähnlichen Vorschrift des § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A betreffend - dahin entschieden, dass diese Bestimmung in erster Linie dem Schutz des Auftraggebers dient, in Verbindung mit der bieterschützenden Vorschrift des § 2 Nr. 1 Satz 3 VOB/A (§ 2 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A), wonach der Auftraggeber wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen "zu bekämpfen" hat, im einzelnen Fall aber eine Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers entstehen kann, sog. Unterangebote zu unterbinden, wenn diese als Angebote unter Einstandspreis in der zielgerichteten Absicht abgegeben werden oder zumindest die Gefahr begründen, dass ein oder mehrere bestimmte Mitbewerber vom Markt ganz (also nicht nur aus einer einzelnen Auftragsvergabe) verdrängt werden (OLG Düsseldorf VergabeR 2001, 128, 129 m.w.N.; vgl. auch BayObLG VergabeR 2001, 65, 69; OLG Rostock NZBau 2001, 286, 288).
• BayObLG, 20.08.2001 - Verg 9/01

  Rügeobliegenheit des Empfängers einer Information nach § 13 VgV

  Dementsprechend soll auch die Vergabekammer erst gar nicht mit Mängeln des Vergabeverfahrens befaßt werden, die im Fall einer rechtzeitigen Rüge möglicherweise schon durch die Vergabestelle hätten korrigiert werden können (OLG Brandenburg NZBau 2001, 286).
• OLG Jena, 16.01.2002 - 6 Verg 7/01

  Antragsbegründung; Antragsbefugnis; Rügefrist

  Einer derjenigen Fälle, in denen die Zuschlagserteilung unmittelbar bevorstand und sich der Bieter deshalb ausnahmsweise ohne vorherige Rüge unmittelbar mit dem Nachprüfungsantrag an die Vergabekammer wenden kann (vgl. OLG Rostock NZBau 2001, 286) liegt ersichtlich nicht vor, nachdem die Vergabestelle in dem Schreiben vom 29.10.2001 ausdrücklich erklärt hatte, den Zuschlag erst nach Ablauf der 14-tägigen Frist nach § 13 S. 2 VgV erteilen zu wollen.
• VK Schleswig-Holstein, 15.05.2006 - VK-SH 10/06

  Angebotsausschluss wegen "Mischkalkulation"

  Der Ausschluss unauskömmlicher Preise dient aber gerade nicht der Bauwirtschaft allgemein bzw. verfolgt nicht den Schutz der Anbieter in ihrer Gesamtheit vor den ruinösen Folgen von Niedrigangeboten (…vgl. Brinker / Ohler, a.a.O., Rn. 59 zu § 25 VOB/A), so dass § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A grundsätzlich keine drittschützende Wirkung zukommt (…vgl. Kratzenberg, a.a.O., Rn. 66 zu § 25 VOB/A; VK FB Hamburg, Beschluss vom 17.12.2002, VgK FB 3/02 [Ls.]; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.12.2002, 1 VK 63/02 [Ls.]; 2. VK Bund, Beschluss vom 10.11.2002, VK2- 86/02; 1. VK Bund, Beschluss vom 02.07.2002, VK1-31/02; wohl auch OLG Naumburg, Urteil vom 22.11.2004, 1 U 56/04; OLG Rostock, Beschluss vom 10.05.2000, 17 W 3/00; BayObLG, jedenfalls noch mit Beschluss vom 12.09.2000, Verg 4/00, IBR 2001, 40; offen gelassen VK Brandenburg, Beschluss vom 15.11.2005, 2 VK 64/05).
• OLG Düsseldorf, 28.08.2001 - Verg 27/01

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer; Rücknahme einer …

  In diesem Zusammenhang bedarf es insbesondere keiner Auseinandersetzung mit der Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen eine vorherige Rüge des reklamierten Vergabefehlers mit Rücksicht auf einen unmittelbar bevorstehenden (oder kurzfristig drohenden) Zuschlag des ausgeschriebenen Auftrags entbehrlich ist (vgl. dazu: OLG Stuttgart, Beschl. vom 12.5.2000 - 2 Verg 1/00, Leitsätze in NZBau 2000, 542; OLG Rostock, Beschl. vom 10.5.2000 - 17 W 3/00; zu allem auch: Bericht von Jaeger, NZBau 2001, 289, 295).
• VK Baden-Württemberg, 11.09.2003 - 1 VK 52/03

  Zur Wahl der Kriterien bei der Eignungsprüfung

  Rn. 76 Auf die Streitfrage, dass zwischen der gegenüber der Vergabestelle auszusprechenden Rüge und der Stellung des Antrags bei der zuständigen Kammer eine wenn auch kurze Frist liegen müsse, kommt es vorliegend nicht an (zustimmend VK Bund, Beschl. v. 27.08.2002 - VK 2-60/02; ferner OLG Rostock, Beschl. v. 10.05.2000, 17 W 3/00; ablehnend OLG Frankfurt, Beschl. v. 16.05.2000, 11 Verg 1/99, ferner OLG Dresden, Beschl. v. 17.08.2001, WVerg 0005/01).

  Rn. 77 Die Unzulässigkeit eines Antrags wäre danach anzunehmen, wenn der Bieter - nachdem er erkannt hat, dass der von ihm behauptete Verstoß vorliegt - nicht all das unternommen hat, was aus seiner Sicht erforderlich war, eine schnellstmögliche Korrektur des von ihm geltend gemachten Fehlers zu erreichen (OLG Rostock, Beschl. v. 10.05.2000 - 17 W 3/00).

• KG, 27.05.2016 - Verg 12/15

  Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen einer Divergenzvorlage; …

  a) Offen bleiben kann, ob § 16 Absatz 6 VOL/A ausnahmslos dem Schutz des Auftraggebers dient, weil dieser ein Interesse daran hat, nicht mit einer Zuschlagserteilung auf ein unauskömmliches Angebot Gefahr zu laufen, dass der Auftragnehmer in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät und den Auftrag nicht oder nicht ordnungsgemäß, insbesondere nicht mängelfrei zu Ende führt oder aber in Nachforderungen auszuweichen versucht (so: OLG Rostock, Beschluss vom 10. Mai 2000 - 17 W 3/00 -, Rn. 90, juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 15. Oktober 2009 - 1 Verg 9/09 -, Rn. 20, juris).
• VK Sachsen, 23.02.2009 - 1/SVK/003-09

  Zertifikat muss gültig sein!
• BayObLG, 01.03.2004 - Verg 2/04

  Antragsbefugnis des ausgeschlossenen Bieters in Vergabesachen - Voraussetzungen …
• VK Sachsen, 11.12.2009 - 1/SVK/054-09

  Absendung der Vorinformation ist kein Beginn des Vergabeverfahrens
• VK Baden-Württemberg, 03.11.2004 - 1 VK 68/04

  Kassen- und Kontrollsystem eines Großstadions als Bauauftrag
• OLG Koblenz, 15.03.2001 - 1 Verg 1/01

  Vergabenachprüfungsverfahren: Begründung der sofortigen Beschwerde durch …
• VK Baden-Württemberg, 16.04.2010 - 1 VK 16/10

  Auschluss von Unterpreisangeboten
• VK Sachsen, 09.02.2009 - 1/SVK/071-08

  Beschränkung der Bewerberzahl
• VK Bund, 24.08.2004 - VK 2-115/04

  Vergabe von Berufsvorbereitenden Maßnahmen (BvB)
• OLG Rostock, 09.05.2001 - 17 W 4/01

  Unbestimmte Architektenleistungsausschreibung
• VK Bund, 20.12.2005 - VK 2-124/04

  Vergabe von Berufsvorbereitenden Maßnahmen (BvB)
• VK Sachsen, 08.07.2004 - 1/SVK/044-04

  Vergabeverfahren kein förmliches Verwaltungsverfahren
• VK Münster, 02.07.2004 - VK 13/04

  Unangemessen niedriger Angebotspreis
• VK Baden-Württemberg, 02.12.2004 - 1 VK 74/04

  Teilweise Zustellung eines Nachprüfungsantrags
• VK Baden-Württemberg, 12.06.2014 - 1 VK 24/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erforderlichkeit der Eindeutigkeit von …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 29.12.2006 - 3 VK 12/06

  Beantragung eines Nachprüfungsverfahrens nach Aufhebung eines …
• VK Bund, 12.12.2002 - VK 2-92/02

  Regiestelle zur Umsetzung des Programms "Lokales Kapital für soziale Zwecke - …
• VK Baden-Württemberg, 02.02.2010 - 1 VK 75/09

  Schutz der Vergabestelle, keine generelle Überprüfung der Finanzen
• VK Baden-Württemberg, 17.01.2008 - 1 VK 52/07

  AG muss dem Bieter Grund für Nichtberücksichtigung mitteilen!
• VK Hamburg, 17.12.2002 - VgK FB 3/02

  Ordnungsgemäße Rüge
• OLG Saarbrücken, 15.01.2001 - 5 Verg 2/00

  Erfordernis eines angemessenen Zeitraums zwischen der Rüge einer Verletzung von …
• VK Baden-Württemberg, 21.08.2009 - 1 VK 40/09

  Konkrete Sachverhaltsdarstellung im Nachprüfungsverfahren
• VK Baden-Württemberg, 27.04.2006 - 1 VK 19/06

  Schutz vor unauskömmlichen Angeboten
• VK Baden-Württemberg, 13.08.2003 - 1 VK 39/03

  Überprüfung der Bietereignung durch die Vergabekammer
• VK Brandenburg, 13.02.2003 - VK 74/02

  VOF-Verfahren: Kein Ausschluss wegen Mindestsatzunterschreitung
• VK Sachsen, 25.11.2009 - 1/SVK/051-09

  Kein zum Vertagsbeginn geltender Mindestlohn --> Kein Ausschluss
• VK Hessen, 02.01.2003 - 69d-VK-53/02

  Vergabe von Dienstleistungen; Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrags
• VK Bund, 02.07.2002 - VK 1-31/02

  Vergabe von Schuhen
• VK Brandenburg, 02.01.2001 - 2 VK 74/00

  Kein Nachprüfungsantrag vor Erhebung der Rüge!
• VK Baden-Württemberg, 21.12.2011 - 1 VK 64/11

  Unterkostenangebot: Wann ist Auftraggeber zum Ausschluss verpflichtet?
• VK Baden-Württemberg, 21.07.2010 - 1 VK 37/10

  Vergabeverfahren "Sammlung, Transport und Entsorgung schadstoffhaltiger Abfälle …
• VK Brandenburg, 12.09.2007 - VK 36/07

  Rügepflicht
• VK Baden-Württemberg, 04.08.2006 - 1 VK 50/06

  Vergabeverfahren "Systemerweiterung der Verkehrsrechnerzentrale in ... und …
• VK Bund, 29.12.2005 - VK 2-103/04

  Vergabe von Berufsvorbereitenden Maßnahmen (BvB)
• VK Baden-Württemberg, 29.04.2005 - 1 VK 14/05

  Vergabeverfahren "Entsorgungsdienstleistungen im ...., Lose 1-3"
• VK Baden-Württemberg, 18.06.2003 - 1 VK 25/03

  Offenbares Missverhältnis des gebotenen Preises zur Leistung
• VK Schleswig-Holstein, 30.05.2003 - VK-SH 16/03

  Beauftragung Dritter durch Vergabestelle zulässig
• VK Baden-Württemberg, 06.12.2002 - 1 VK 65/02

  Unverzügliche Rüge
• VK Bund, 12.11.2002 - VK 2-86/02

  Harmonisierung der Systemplattform
• VK Sachsen, 05.01.2001 - 1/SVK/111-00

  Vergabe von Projektsteuerungsleistungen
• VK Hessen, 02.01.2003 - 69d-VK-55/02

  Vergabe von Dienstleistungen zur Einsammlung und Beförderung von Müll; Verstoß …
• VK Baden-Württemberg, 06.12.2002 - 1 VK 63/02

  Vergabeverfahren "Abschleppen, Transportieren, Bergen und Verwahren von …
• VK Sachsen, 23.05.2002 - 1/SVK/039-02

  Spekulative Preisangaben
• VK Hessen, 02.01.2003 - 69d-VK-54/02