Volltextveröffentlichungen (7)

• oeffentliche-auftraege.de

  Verlängerung des Zuschlagsverbots im Beschwerdeverfahren: Kosten des Verfahrens nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Leistungsverzeichnis mit Fabrikatsangabe - Bestimmung der Gleichwertigkeit anhand des Auftraggeberwillens - abweichendes Angebot als Nebengebot

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit der Berücksichtigung eines abweichenden Angebots; Bestimmung der Zulässigkeitsvoraussetzungen eins Nachprüfungsantrags; Unverzügliche Rüge des Verfahrensfehlers als Voraussetzung für ein zulässiges Nachprüfungsverfahren; Anforderungen an die ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Produktneutrale Ausschreibung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Gleichwertigkeit mit Fabrikatvorgabe

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wann ist ein Fabrikat gleichwertig? (IBR 2002, 505)

Verfahrensgang

• VK Nordbayern, 03.04.2002 - 320.VK-3194-07/02
• BayObLG, 29.04.2002 - Verg 10/02

Papierfundstellen

• BauR 2002, 1755 (Ls.)
• IBR 2002, 505
• VergabeR 2002, 504

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (1)

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• VK Nordbayern, 03.04.2002 - 320.VK-3194-07/02

  Zeitpunkt der Rüge gemäß § 107 Abs. 3 GWB

  Auszug aus BayObLG, 29.04.2002 - Verg 10/02

  Verg 10/02 7/bo Vergabekammer Nordbayern 320.VK-3194-07/02.

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• OLG Saarbrücken, 15.06.2016 - 1 U 151/15

  Schadensersatzanspruch des übergangenen Bieters im Vergabeverfahren für …

  Zu den Vergabeunterlagen in diesem Sinn gehören das Anschreiben mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe, die Vertragsunterlagen, d.h. die Leistungsbeschreibung und die Vertragsbedingungen (vgl. Stolz, in: Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 3. Aufl. 2014, 7. Los Rn. 44... pp. Dieses Verbot soll die Vergleichbarkeit der Angebote gewährleisten. Entspricht die angebotene nicht der ausgeschriebenen Leistung, darf sie daher aus Gründen des Wettbewerbs und der Gleichbehandlung auch dann nicht gewertet werden, wenn sie gleich- oder sogar höherwertig ist (vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 29. April 2002 - Verg 10/02 - juris, Rn. 14, VergabeR 2002, S. 504; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. März 2007 - VII-Verg 53/06 -, juris, Rn. 16, noch zur Vorgängerregelung des § 21 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A; Stolz, a.a.O. Rn. 47... pp.
• BayObLG, 18.06.2002 - Verg 8/02

  Berücksichtigung von Bedarfspositionen bei Berechnung des Schwellenwertes - …

  Entspricht die angebotene nicht der ausgeschriebenen Leistung, darf sie aus Gründen des Wettbewerbs und der Gleichbehandlung der Bieter auch dann nicht gewertet werden, wenn sie nach Auffassung des Auftraggebers gleich- oder sogar höherwertig ist (BayObLG Verg 10/02 Beschluß vom 29.4.2002).
• OLG Brandenburg, 30.04.2013 - Verg W 3/13

  Verspätetes Rügen von Verfahrensmängeln im Vergabeverfahren

  Die Nichtbeachtung dieser formalen Ordnungsvorschrift führt nicht zur Unzulässigkeit der Beschwerde (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlusse v. 09.12.2009, Verg 38/09; OLG Dresden, Beschluss v. 17.06.2005, Verg 08/05; OLG Celle, Beschluss v. 02.09.2004, 13 Verg 14/04, OLG Naumburg, Beschluss v. 16.01.2003, Verg 10/02, zitiert jeweils nach juris.de).

  Rn. 41 Mithin muss nicht näher darauf eingegangen werden, dass auch bei Verletzung der Unterrichtungsverpflichtung nach § 117 Abs. 4 GWB ein wirksamer Zuschlag nicht erteilt werden kann, solange die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gemäß § 118 GWB das Zuschlagverbot des § 115 Abs. 1 GWB fortwirken lässt (…vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 09.12.2009 a.a.O.;… OLG Dresden, Beschluss v. 17.06.2005 a.a.O.;… Losch in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2011, § 118 GWB Rn. 8; a.A. OLG Naumburg, Beschluss v. 16.01.2003 a.a.O.).

• OLG Koblenz, 05.06.2003 - 1 Verg 2/03

  Vergabenachprüfungsverfahren: Verspätete Rüge des Vergaberechtsverstoßes

  Ist hierfür eine rechtliche Wertung erforderlich, muss diese jedenfalls nach der gängigen praktischen Handhabung (vgl. BayObLG - Verg 1/99 v. 21.5.99 in: www.vergabewelt.de) oder einer Parallelwertung in der Laiensphäre (OLG Stuttgart - Verg 10/02 v. 28.11.02 in: www.vergabewelt.de) zu einem Verstoß gegen Vergabevorschriften führen (zu den Voraussetzungen der Kenntnis siehe auch OLG Düsseldorf - Verg 9/00 v. 22.8.00: "Erforderlich ist zum einen die Kenntnis von denjenigen Tatsachen, aus denen sich ein (tatsächlicher oder vermeintlicher) Vergabefehler ergibt; notwendig ist außerdem die zumindest laienhafte rechtliche Wertung des Antragstellers, daß es sich in den betreffenden Punkten um ein rechtlich zu beanstandendes Vergabeverfahren handelt." und Thür.
• VK Schleswig-Holstein, 17.03.2006 - VK-SH 2/06

  AGB nicht anerkannt: Ausschluss!

  Für die Frage der Gleichwertigkeit eines Nebenangebotes ist in erster Linie auf die sonstige allgemeine Leistungsbeschreibung abzustellen, denn mit ihr bringt der Auftraggeber für die Bieter erkennbar zum Ausdruck, auf welche Leistungsmerkmale es ihm wesentlich ankommt (vgl. BayObLG, Beschluss vom 29.04.2002, Verg 10/02; IBR 2002, 505).
• OLG München, 11.08.2005 - Verg 12/05

  Begriff der technischen Spezifikation

  Für die Frage der Gleichwertigkeit eines angebotenen Fabrikats im Verhältnis zu einem nach § 9 Nr. 5 Abs. 2 VOB/A ausgeschriebenen Fabrikat ist in erster Linie auf die sonstige allgemeine Leistungsbeschreibung abzustellen; denn mit ihr bringt der Auftraggeber für den Bieter erkennbar zum Ausdruck, auf welche Leistungsmerkmale es ihm wesentlich ankommt (BayOblG Beschluss vom 20.4.2002 ­ Verg 10/02 = VergabeR 2002, 504).
• VK Brandenburg, 26.02.2003 - VK 77/02

  Gleichwertigkeitsprüfung eines Alternativfabrikats

  · EuGH, Beschluss vom 02.12.1999 ­ C ­ 176 ­ 98 (Holst Italia SpA), · OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.08.2002 ­ Verg W 6/02, NZBau 2002, 694; IBR 2002, 684 und Beschluss vom 03.08.1999 ­ 6 Verg 1/99, · OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.1999 ­ Verg 1/99 und Beschluss vom 30.05.2001 ­ Verg 23/00, · BayObLG, Beschluss vom 29.04.2002 ­ Verg 10/02; VergabeR, 504; IBR 2002, 505, · VK Sachsen, Beschluss vom 08.01.2002 ­ 1/SVK/132-01 (IBR 2002, 439) und Beschluss vom 14.05.2001 ­ 1 SVK/30-01, IBR 2001, 690, · BkartA (1. Vergabekammer des Bundes), Beschl. v. 1.3.2002 ­ VK 1-3/02, IBR 2002, 271, · VK Nordbayern, Beschluss vom 28.10.2002 ­ 320.VK-3194-32/02, · Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster, Beschluss vom 15.01.2003.

  Er ist nicht verpflichtet, die nachgereichten Unterlagen zu prüfen und zu werten (BayObLG, Beschl. v. 29.04.2002 ­ Verg 10/02, IBR 2002, 505).

• VK Rheinland, 26.05.2021 - VK 3/21

  Auftraggeber muss Gleichwertigkeitsparameter vorgeben!

  OLG Düsseldorf, Beschluss v. 09.01.2013 - VII-Verg 33/12; BayObLG, Beschluss v. 29.04.2002 - Verg 10/02; VK Münster, Beschluss vom 26.07.2012 - VK 17/12.; VK Bremen, Beschluss vom 15.11.2006 - VK 2/06.
• OLG Dresden, 06.12.2005 - 14 U 1523/05

  Keine Bieterangabe zum Leitfabrikat abgefragt

  Soweit etwas anderes angenommen wird (…Heiermann, in: Heiermann/Riedl/Rosam, Kommentar zur VOB, 10. Aufl. 2003, § 9 Rn. 118;… Grünhagen, in: Franke/Kämper/Zammer, VOB-Kommentar, 2. Aufl. 2005, § 9 Rn. 124), geschieht dies ohne Begründung allein unter Hinweis auf die Entscheidungen des OLG Düsseldorf (BauR 1990, 349) und des BayObLG (BauR 2002, 1755 nur Leitsatz).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 29.11.2021 - 2 VK 4/21

  Zusatz "oder gleichwertig": Keine "produktscharfe" Ausschreibung!

  Nach der auch aktuell zitierten Entscheidung des BayObLG, v. 29.04.2002, Verg 10/02 (…vgl. Trutzel in Ziekow /Völlink a.a.O.) bedarf die Bewertung der konkurrierenden Angebote als gleichwertig (in dem besonderen Fall der produktneutralen Ausschreibung zur Einhaltung der Anforderungen des § 31 Abs. 6 Satz 2 VgV) einer Ausrichtung an den in der Leistungsbeschreibung jeweils ausführlich zu beschreibenden allgemeinen Merkmalen, die an der Gebrauchstauglichkeit für den Auftraggeber ausgerichtet sind.
• OLG Brandenburg, 20.08.2002 - Verg W 6/02

  Anforderungen an den Nachweis der Gleichwertigkeit eines Nebenangebots
• VK Münster, 11.12.2009 - VK 23/09

  Versäumnis der Nennung von Mindestanforderungen für Nebenangebote
• VK Münster, 17.06.2005 - VK 12/05

  Was sind "technische Spezifikationen"?
• VK Südbayern, 10.05.2005 - 14-03/05

  Änderungen an den Verdingungsunterlagen: Ausschluss!
• VK Bremen, 15.11.2006 - VK 2/06

  Gleichwertigkeit bestimmt sich nach funktionaler Betrachtungsweise
• VK Rheinland-Pfalz, 22.02.2006 - VK 46/05

  Nebenangebote: Nur bei Entsprechung der Mindestanforderungen
• VK Thüringen, 11.06.2009 - 250-4002.20-2532/2009-002-SOK

  Kein Gleichwertigkeitsnachweis: Ausschluss gem. § 25 Nr. 1 Abs. 1 b)
• VK Nordbayern, 06.09.2012 - 21.VK-3194-15/12

  Angebotenes gegenüber ausgeschriebenem Fabrikat gleichwertig?
• VK Thüringen, 29.11.2010 - 250-4002.20-4646/2010-013-J
• VK Baden-Württemberg, 29.10.2002 - 1 VK 50/02

  Gleichwertigkeit von Nebenangeboten
• VK Thüringen, 26.02.2003 - 216-4002.20-001/03-GRZ

  Unerheblichkeit einer Übererfüllung der Ausschreibungskriterien; Nachträgliche …
• VK Arnsberg, 27.11.2007 - VK 33/07

  Keine unverzügliche Rüge: Nachprüfungsantrag unzulässig!
• VK Südbayern, 19.06.2007 - Z3-3-3194-1-18-05/07

  Gleichwertigkeit nicht nachgewiesen: Ausschluss rechtmäßig!
• VK Südbayern, 17.12.2003 - 58-11/03

  Ausschluss eines Angebots vom Vergabeverfahren auf Grund der Nichtvorlage der in …