Volltextveröffentlichungen (5)

• oeffentliche-auftraege.de

  Treu und Glauben im Vergaberecht (jahrelange Übung)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Jahrelange Vergabepraxis schafft berechtigtes Vertrauen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Nachreichen der Nachunternehmererklärung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Stempelaufdruck "wird nachgereicht" statt Ausfüllung des Nachunternehmerverzeichnisses? (IBR 2003, 266)

Verfahrensgang

• VK Arnsberg, 06.02.2003 - VK 1-01/03
• OLG Düsseldorf, 20.03.2003 - VII-Verg 8/03
• OLG Düsseldorf, 28.05.2003 - Verg 8/03

Papierfundstellen

• IBR 2003, 266

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (4)

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• OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 12/01

  Europaweites Vergabeverfahren für Grundsanierung der Bundesautobahn A 39; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.03.2003 - Verg 8/03

  Es besteht allerdings Streit, ob dies für sämtliche Fälle der fehlenden Nachunternehmererklärung gilt oder ob der Angebotsausschluss auf diejenigen Fälle zu beschränken ist, in denen die an den Nachunternehmer zu vergebenden Leistungen einen beträchtlichen Teil des ausgeschriebenen Leistungsumfangs ausmachen (vgl. OLG Thüringen, VergabeR 2002, 256, 258 f.; VergabeR 2002, 488, 489/490; KG, VergabeR 2002, 398, 401 ff.; OLG Celle, VergabeR 2002, 176, 177 f.; BayObLG, OLG Report BayObLG München Bamberg Nürnberg 2002, 297 f.).
• OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 4/01

  Anschlussbeschwerde; Angebot, unvollständiges; Nachunternehmereinsatz

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.03.2003 - Verg 8/03

  Es besteht allerdings Streit, ob dies für sämtliche Fälle der fehlenden Nachunternehmererklärung gilt oder ob der Angebotsausschluss auf diejenigen Fälle zu beschränken ist, in denen die an den Nachunternehmer zu vergebenden Leistungen einen beträchtlichen Teil des ausgeschriebenen Leistungsumfangs ausmachen (vgl. OLG Thüringen, VergabeR 2002, 256, 258 f.; VergabeR 2002, 488, 489/490; KG, VergabeR 2002, 398, 401 ff.; OLG Celle, VergabeR 2002, 176, 177 f.; BayObLG, OLG Report BayObLG München Bamberg Nürnberg 2002, 297 f.).
• OLG Jena, 30.05.2002 - 6 Verg 3/02

  Unvollständiges Nachunternehmerverzeichnis; Nachverhandlungsverbot

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.03.2003 - Verg 8/03

  Es besteht allerdings Streit, ob dies für sämtliche Fälle der fehlenden Nachunternehmererklärung gilt oder ob der Angebotsausschluss auf diejenigen Fälle zu beschränken ist, in denen die an den Nachunternehmer zu vergebenden Leistungen einen beträchtlichen Teil des ausgeschriebenen Leistungsumfangs ausmachen (vgl. OLG Thüringen, VergabeR 2002, 256, 258 f.; VergabeR 2002, 488, 489/490; KG, VergabeR 2002, 398, 401 ff.; OLG Celle, VergabeR 2002, 176, 177 f.; BayObLG, OLG Report BayObLG München Bamberg Nürnberg 2002, 297 f.).
• KG, 15.04.2002 - KartVerg 3/02

  Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages ohne vorherigen Rüge

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.03.2003 - Verg 8/03

  Es besteht allerdings Streit, ob dies für sämtliche Fälle der fehlenden Nachunternehmererklärung gilt oder ob der Angebotsausschluss auf diejenigen Fälle zu beschränken ist, in denen die an den Nachunternehmer zu vergebenden Leistungen einen beträchtlichen Teil des ausgeschriebenen Leistungsumfangs ausmachen (vgl. OLG Thüringen, VergabeR 2002, 256, 258 f.; VergabeR 2002, 488, 489/490; KG, VergabeR 2002, 398, 401 ff.; OLG Celle, VergabeR 2002, 176, 177 f.; BayObLG, OLG Report BayObLG München Bamberg Nürnberg 2002, 297 f.).

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• VK Schleswig-Holstein, 05.08.2004 - VK-SH 19/04

  Nachunternehmer-Erklärung notwendig, auch wenn Formular fehlt

  Enthalten Angebotsunterlagen nicht die geforderten ,,Nachunternehmererklärungen" sind sie zwingend gemäß § 25 Nr. 1, Abs. 1 b VOB/A, § 21 Nr. 1, Abs. 1, Satz 3 VOB/A auszuschließen (BGH Beschluss v. 18.02.2003, Az.: X ZB 43/02; BayObLG v. 11.02.2004, Az.: Verg 1/04 und v. 17.06.2002, Az.: Verg 14/02; OLG Frankfurt v. 27.06.2003, Az.: 11 Verg 4/03; OLG Düsseldorf v. 05.05.2004, Az.: Verg 10/04 und v. 30.07.2003, Az.: Verg 32/03; OLG Jena v. 30.05.2002, Az.: 6 Verg 3/02; OLG Dresden v. 11.02.2003, Az.: 15 U 1627/01; VK-Bund v. 14.04.2004, Az.: VK 2-34/04 und v. 11.03.2004, Az.: VK 1-155/03; VK-SH v. 05.03.2004, Az.: VK-SH 04/04; VK- HH v. 21.04.2004, Az.: VgK FB 1/04; VK-Nordbayern v. 12.02.2004, Az.: 320.VK- 3194-01/04; VK-Südbayern v. 12.03.2003, Az.: 04-02/03;… Ingenstau/Korbion, VOB- Kommentar, 15. Aufl., § 25 VOB/A Rn. 16, § 21 VOB/A Rn. 9;… Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB, 8. Aufl., § 25 VOB/A Rn. 10; a.A. OLG Bremen v. 20.07.2000, Az.: Verg 1/2000; OLG Düsseldorf v. 23.07.2003, Az.: Verg 24/03 und v. 20.03.2003, Az.: Verg 8/03 und v. 28.05.2003, Az.: Verg 8/03; OLG Celle v. 8.11.2001, Az.: 13 Verg 12/01; wohl auch VK-Lüneburg v. 18.12.2002, Az.: 203-VgK-34/2002, VK-Arnsberg v. 06.02.2003, Az.: VK 1-01/2003 s. dazu unten).

  Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes oder die Grundsätze von Treu und Glauben führen zu keinem anderen Ergebnis (OLG Düsseldorf v. 23.07.2003, Az.: Verg 24/03 und v. 20.03.2003, Az.: Verg 8/03 und v. 28.05.2003, Az.: Verg 8/03).

  Aus einem vergaberechtswidrigen Handeln kann indes kein Vertrauensschutztatbestand begründet werden (VK-Bund v. 14.04.2004, Az.: VK 2- 34/04; so auch OLG Düsseldorf v. 05.05.2004, Az.: Verg 10/04, in Bezug auf die Entscheidung OLG Düsseldorf v. 28.05.2003, Az.: Verg 8/03 wird zudem von einem ,,Sonderfall" gesprochen, ein ,,allgemeiner Grundsatz kann dem nicht entnommen werden").

  Die entgegenstehende Ansicht des OLG Düsseldorf v. 23.07.2003, Az.: Verg 24/03 und im Beschluss v. 20.03.2003, Az.: Verg 8/03 lässt sich auch nicht mit Hinweis auf den ,,Kann-Wortlaut" in § 10 Nr. 5, Abs. 3 VOB/A begründen.

  Aus dem gleichen Grund kann auch nicht den hypothetischen Überlegungen des OLG Düsseldorf (v. 28.05.2003, Az.: Verg 8/03) gefolgt werden, wenn es meint, ,,die Rechtslage ist nicht anders zu beurteilen, als wenn die Antragsgegnerin in Ihren Bewerbungsbedingungen ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt hätte, die zunächst nur angekündigte Nachunternehmererklärung auf Anforderung nachzureichen." Die Rechtslage ist sehr wohl anders zu beurteilen, da sich die Vergabestelle, die Erklärungen einmal eingefordert, gebunden hat.

  In den neueren Ausgaben der Bewerbungsbedingungen (HVA B ­ StB ­ BwBed. 12/02) und damit auch in einem Teil der zitierten Entscheidungen (OLG Düsseldorf v. 23.07.2003, Az.: Verg 24/03 und v. 20.03.2003, Az.: Verg 8/03 und VK- Arnsberg v. 06.02.2003) findet sich zwar bezüglich des Nachunternehmereinsatzes eine abweichende Formulierung.

• OLG Dresden, 10.07.2003 - WVerg 15/02

  Aufhebung einer Ausschreibung; Nachverhandlungen; Wertungsstufen; Ausschluss …

  Es fehlt damit bereits an einem tatbestandlichen Anknüpfungspunkt für einen Vergleich der hier zu beurteilenden Konstellation mit den einzelfallbezogenen Entscheidungen des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 20.03.2003, IBR 2003, 266, und vom 28.05.2003, Vergabereport 6/2003, S. 1, jeweils zu Verg 8/03), der Anlass zu einer Divergenzvorlage gemäß § 124 Abs. 2 GWB geben könnte.
• OLG Düsseldorf, 20.10.2008 - Verg 41/08

  Auslegung der Verdingungsunterlagen hinsichtlich der Benennung von …

  Demgegenüber hat der Senat (Beschl. v. 20.3.2003, Verg 8/03, Umdruck S. 4; vgl. aber Beschl. v. 26.11.2003, VII-Verg 53/03, Umdruck S. 8) entschieden, dass die Vergabestelle, die in jahrelanger Praxis die (vergaberechtswidrige) Nachreichung von Nachunternehmerangaben geduldet hat, durch eine rechtzeitige Vorankündigung gegenüber dem Bieter klarstellen muss, dass sie die Bewerbungsbedingung künftig strikt anzuwenden gedenkt.

• VK Sachsen, 10.09.2009 - 1/SVK/035-09

  Ausschluss bei unvollständiger Produktbeschreibung

  Unter Hinweis auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.03.2003, Verg 8/03 hätte der Auftraggeber auf die Änderung seiner bisherigen Vergabepraxis durch besonderen Hinweis aufmerksam machen müssen, um nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben zu verstoßen.

  Auch vermag die Vergabekammer der Auffassung der Antragstellerin nicht zu folgen, dass diese darauf vertrauen durfte, dass der Auftraggeber sein Wertungsverhalten des vergangenen Jahres fortführe in dem sie auf den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verweist, der als allgemeiner Rechtsgedanke auch im Vergaberecht gilt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.03.2003, Az: Verg 8/03).

  Denn anders als in der von der Antragstellerin in Bezug genommenen Entscheidung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.03.2003, Az: Verg 8/03 hätte der Auftraggeber bei identischer Leistungsbeschreibung bereits im vergangenen Jahr mit einer wie durch die Antragstellerin beschriebenen Vorgehensweise gegen geltendes Vergaberecht verstoßen.

• OLG Dresden, 10.07.2003 - WVerg 16/02

  Aufhebung einer Ausschreibung; Nachverhandlungen; Wertungsstufen; Ausschluss …

  Es fehlt damit bereits an einem tatbestandlichen Anknüpfungspunkt für einen Vergleich der hier zu beurteilenden Konstellation mit den einzelfallbezogenen Entscheidungen des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 20.03.2003, IBR 2003, 266, und vom 28.05.2003, Vergabereport 6/2003, S. 1, jeweils zu Verg 8/03), der Anlass zu einer Divergenzvorlage gemäß § 124 Abs. 2 GWB geben könnte.
• BayObLG, 28.05.2003 - Verg 6/03

  Vergabeverfahren: Angebot - Bieterausschluss - neues Vorbringen im …

  Hiervon hätte die Vergabestelle jedenfalls für die hier in Frage stehenden Erklärungen ohne Verstoß gegen Treu und Glauben sowie das Gebot der Verfahrensfairness (KG VergabeR 2002, 95/97; OLG Düsseldorf IBR 2003, 266) nicht abweichen können.
• VK Bund, 14.04.2011 - VK 2-15/11

  Wasserbaumaßnahmen zur Sohlstabilisierung

  Die Bindung eines Auftraggebers an den so von ihm begründeten Vertrauenstatbestand kann dabei so weit gehen, dass er auch objektiv vorliegende Ausschlussgründe nicht beachten darf, wenn er sich damit in Widerspruch zu seiner ständigen Vergabepraxis setzen würde (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. März 2003 - Verg 8/03; Beschluss vom 23. Juli 2003 - Verg 24/03; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss.

  Nur in den Fällen, in denen eine bisherige Praxis nicht vergaberechtswidrig war, kann durch eine langjährige und gegenüber allen Bietern gleichermaßen praktizierte Übung ein schutzwürdiges Vertrauen auf Seiten der Bieter entstehen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Mai 2003 - Verg 8/03).

• VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.11.2005 - 2 VK 15/05

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren; …

  Auf § 21 Nr. 1 Satz 3, § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchstabe b VOB/A (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 18.02.2003, Az.: X ZB 43/02 ) kann nicht abgestellt werden, weil die Antragsgegnerin jedenfalls zuletzt einen Teil der in der Bekanntmachung genannten Nachweise nicht mehr ausdrücklich verlangt hat und ein Festhalten an dem in der Bekanntmachung genannten Zeitpunkt unter diesen Umständen gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstieße, der auch im Vergaberecht gilt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.05.2002, Az.: Verg 8-15/01; Beschluss vom 20.03.2003, Az.: Verg 8/03; Beschluss vom 28.05.2003, Az.: Verg 9/03).
• VK Südbayern, 13.07.2004 - 39-05/04

  Pflicht zur Aufhebung der Ausschreibung

  Es fehlt damit bereits an einem tatbestandlichen Anknüpfungspunkt für einen Vergleich der hier zu beurteilenden Konstellation mit den einzelfallbezogenen Entscheidungen des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 20.03.2003, IBR 2003, 266, und vom 28.05.2003, Vergabereport 6/2003, S. 1, jeweils zu Verg 8/03), der Anlass zu einer anderen Sichtweise geben könnte.
• VK Düsseldorf, 19.05.2003 - VK-11/03B

  Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags im Fall der Ansicht eines zwingenden …

  Ebenfalls nicht übertragbar ist die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 20.3.2003, Verg 8/2003.