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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - VII-Verg 81/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,465
OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - VII-Verg 81/04 (https://dejure.org/2004,465)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.12.2004 - VII-Verg 81/04 (https://dejure.org/2004,465)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. Dezember 2004 - VII-Verg 81/04 (https://dejure.org/2004,465)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anforderungen an die Eignung bei Nachunternehmereinsatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Unterschrift des Angebots durch Vertreter

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Unterschrift kann gefordert werden

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erfordernis eines rechtsverbindlich unterschriebenen Angebots; Voraussetzungen für die Ausnahme eines Angebots von der Wertung; Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen im offenen Verfahren; Erfordernis der Unterzeichnung bei Erklärungen, die die Gemeinde ...

Besprechungen u.ä. (2)

  • dstgb-vis.de (Entscheidungsanmerkung)

    Nachweispflicht bei Nachunternehmereinsatz

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nachunternehmereinsatz: Mit Angebot müssen Nachweise vorgelegt werden! (IBR 2005, 113)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • IBR 2005, 113
  • VergabeR 2005, 222
 
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Wird zitiert von ... (85)Zitiert selbst (16)

  • OLG Düsseldorf, 25.11.2002 - Verg 56/02

    Nachweis der erforderlichen Fachkunde und Leistungsfähigkeit

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - Verg 81/04
    Von diesen Anforderungen durfte sie im weiteren Verfahren allerdings nicht abweichen und zusätzliche oder andere Nachweise verlangen (vgl. den Beschluss des Senats vom 25.11.2002, Az. Verg 56/02, Beschlussabdruck S. 4 m.w.N.).

    Eignungsnachweise unterfallen nicht dem Begriff der "Angaben und Erklärungen" im Sinne von § 21 Nr. 1 Abs. 1, § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a) VOL/A (vgl. den Beschluss des Senats vom 25.11.2002, Az. Verg 56/02, Beschlussabdruck S. 4 f. m.w.N.).

  • OLG Düsseldorf, 05.07.2000 - Verg 5/99

    Überprüfung der Eignung der Bewerber in einem Vergabeverfahren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - Verg 81/04
    Die Verdingungsunterlagen geben - kurz gefasst - zutreffend die Entscheidungssätze der Urteile des EuGH wieder, dass der Unternehmer, der Leistungen untervergeben will, nachzuweisen hat, dass er tatsächlich über die Einrichtungen und Mittel (des Nachunternehmers) verfügt, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sind (vgl. dazu auch die Beschlüsse des Senats vom 5.7.2000, Az. Verg 5/99, NZBau 2001, 106 - zur VOB/A; vom 19.7.2000, Az. Verg 10/00, BauR 2000, 1623 und vom 20.11.2001, Az. Verg 33/01, IBR 2002, 212 - zur VOL/A).

    Damit der Auftraggeber bereits in der Prüfungsphase die Leistungsfähigkeit und Qualität der Einrichtungen und Mittel des Nachunternehmers prüfen kann, hat der Bieter, dem im eigenen Unternehmen nicht die Mittel zur Ausführung des Auftrags zu Gebote stehen oder der sich ihrer nicht bedienen will, (in einem Offenen Verfahren) selbstverständlich bereits mit dem Angebot von sich aus darzulegen und den Nachweis zu führen, welcher anderen Unternehmen, die die Einrichtungen und Mittel im Umfang des geplanten Nachunternehmereinsatzes besitzen, er sich zur Ausführung des Auftrags bedienen wird, und dass die Einrichtungen und Mittel des anderen Unternehmens als ihm tatsächlich zur Verfügung stehend anzusehen sind (vgl. Senat NZBau 2001, 106, 110; OLF Frankfurt am Main NZBau 2003, 636, 637; OLG Naumburg VergabeR 2004, 80, 82; OLG Saarbrücken VergabeR 2004, 731, 734).

  • OLG Düsseldorf, 20.11.2001 - Verg 33/01
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - Verg 81/04
    Rn. 77 ... 2Bei der Beurteilung der Fachkunde und Leistungsfähigkeit sind auch Unterauftragnehmer und verbundene Unternehmen zu berücksichtigen, soweit vom Bieter nachgewiesen wird, dass er tatsächlich über die Mittel dieser Unternehmen verfügen kann (vgl. u.a. Entscheidung des EuGH vom 02.12.1999, Az. 176/98 // OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.11.2001 - Verg 33/01, S. 8 f. des amtlichen Abdruckes).

    Die Verdingungsunterlagen geben - kurz gefasst - zutreffend die Entscheidungssätze der Urteile des EuGH wieder, dass der Unternehmer, der Leistungen untervergeben will, nachzuweisen hat, dass er tatsächlich über die Einrichtungen und Mittel (des Nachunternehmers) verfügt, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sind (vgl. dazu auch die Beschlüsse des Senats vom 5.7.2000, Az. Verg 5/99, NZBau 2001, 106 - zur VOB/A; vom 19.7.2000, Az. Verg 10/00, BauR 2000, 1623 und vom 20.11.2001, Az. Verg 33/01, IBR 2002, 212 - zur VOL/A).

  • OLG Naumburg, 09.09.2003 - 1 Verg 5/03

    Benennung geforderter Eignungsnachweise bei EU-weiter Ausschreibung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - Verg 81/04
    Die zitierte Entscheidung des OLG Naumburg (VergabeR 2004, 80, 81 f.) betrifft einen Fall, in dem der Auftraggeber die Vorlage bestimmter Eignungsnachweise in der Vergabebekanntmachung nicht gefordert hatte und auch der Wortlaut der Verdingungsunterlagen Unklarheit darüber hervorrief, zu welchem Zeitpunkt Eignungsnachweise von den Bietern vorzulegen waren.

    Damit der Auftraggeber bereits in der Prüfungsphase die Leistungsfähigkeit und Qualität der Einrichtungen und Mittel des Nachunternehmers prüfen kann, hat der Bieter, dem im eigenen Unternehmen nicht die Mittel zur Ausführung des Auftrags zu Gebote stehen oder der sich ihrer nicht bedienen will, (in einem Offenen Verfahren) selbstverständlich bereits mit dem Angebot von sich aus darzulegen und den Nachweis zu führen, welcher anderen Unternehmen, die die Einrichtungen und Mittel im Umfang des geplanten Nachunternehmereinsatzes besitzen, er sich zur Ausführung des Auftrags bedienen wird, und dass die Einrichtungen und Mittel des anderen Unternehmens als ihm tatsächlich zur Verfügung stehend anzusehen sind (vgl. Senat NZBau 2001, 106, 110; OLF Frankfurt am Main NZBau 2003, 636, 637; OLG Naumburg VergabeR 2004, 80, 82; OLG Saarbrücken VergabeR 2004, 731, 734).

  • EuGH, 18.03.2004 - C-314/01

    Siemens und ARGE Telekom

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - Verg 81/04
    Rn. 81 Die Hinweise der Antragsgegnerin greifen die Rechtsprechung des EuGH zur sog. Generalübernehmervergabe auf und übertragen sie auf einen Einsatz von Nachunternehmern (…vgl. EuGH Urt. v. 14.4.1994, Rs. C-389/92, Slg. 1994, I-1289 - Ballast Nedam I;… Urt. v. 18.12.1997, Rs. C-5/97, Slg. 1997, I-7549 - Ballast Nedam II - beide ergangen zur Baukoordinierungsrichtlinie;… Urt. v. 2.12.1999, Rs. C-176/98, NZBau 2000, 149 = EuZW 2000, 110 - Holst Italia - ergangen zur Dienstleistungsrichtlinie; Urt. v. 18.3.2004, Rs. C-314/01, WuW/E Verg 933 = NZBau 2004, 340 = NVwZ 2004, 967 - Siemens AG Österreich - zur Dienstleistungsrichtlinie).
  • EuGH, 02.12.1999 - C-176/98

    Holst Italia - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - Verg 81/04
    Rn. 81 Die Hinweise der Antragsgegnerin greifen die Rechtsprechung des EuGH zur sog. Generalübernehmervergabe auf und übertragen sie auf einen Einsatz von Nachunternehmern (…vgl. EuGH Urt. v. 14.4.1994, Rs. C-389/92, Slg. 1994, I-1289 - Ballast Nedam I;… Urt. v. 18.12.1997, Rs. C-5/97, Slg. 1997, I-7549 - Ballast Nedam II - beide ergangen zur Baukoordinierungsrichtlinie; Urt. v. 2.12.1999, Rs. C-176/98, NZBau 2000, 149 = EuZW 2000, 110 - Holst Italia - ergangen zur Dienstleistungsrichtlinie;… Urt. v. 18.3.2004, Rs. C-314/01, WuW/E Verg 933 = NZBau 2004, 340 = NVwZ 2004, 967 - Siemens AG Österreich - zur Dienstleistungsrichtlinie).
  • BGH, 13.10.1983 - III ZR 158/82

    Ungültigkeit einer formwidrigen Verpflichtungserklärung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - Verg 81/04
    Rn. 31 § 64 Abs. 1 GO NRW konstituiert - über das Schriftformgebot in Satz 1 hinaus - bei den die Gemeinde verpflichtenden Erklärungen in seinem Satz 2 das Erfordernis einer Gesamtvertretung durch den Bürgermeister oder seinen Stellvertreter und einen vertretungsberechtigten Beamten oder Angestellten (vgl. BGH NJW 1982, 1036 f.; 1984, 606).
  • OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 12/01

    Europaweites Vergabeverfahren für Grundsanierung der Bundesautobahn A 39; …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - Verg 81/04
    Ob anderes gelten kann, sofern es bei einem Nachunternehmerauftrag nur um einen ganz geringen Teil des Gesamtauftrags oder um eine untergeordnete Leistung geht, und ob in einem solchen Fall der Bieter nicht nur von der Abgabe einer gemäß § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 1 VOL/A geforderten Nachunternehmererklärung (so OLG Celle VergabeR 2002, 176, 177), sondern zudem von der Verpflichtung entbunden ist, mit dem Angebot den Nachweis der Eignung und fachlichen Leistungsfähigkeit des Nachunternehmers zu führen, bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung.
  • BGH, 04.12.1981 - V ZR 241/80

    Wirksamkeitsvoraussetzungen einer für eine Gemeinde abgegebenen …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - Verg 81/04
    Rn. 31 § 64 Abs. 1 GO NRW konstituiert - über das Schriftformgebot in Satz 1 hinaus - bei den die Gemeinde verpflichtenden Erklärungen in seinem Satz 2 das Erfordernis einer Gesamtvertretung durch den Bürgermeister oder seinen Stellvertreter und einen vertretungsberechtigten Beamten oder Angestellten (vgl. BGH NJW 1982, 1036 f.; 1984, 606).
  • OLG Düsseldorf, 19.07.2000 - Verg 10/00

    Grundsatz der Selbstausführung; Führung eines Aufklärungsgesprächs

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - Verg 81/04
    Die Verdingungsunterlagen geben - kurz gefasst - zutreffend die Entscheidungssätze der Urteile des EuGH wieder, dass der Unternehmer, der Leistungen untervergeben will, nachzuweisen hat, dass er tatsächlich über die Einrichtungen und Mittel (des Nachunternehmers) verfügt, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sind (vgl. dazu auch die Beschlüsse des Senats vom 5.7.2000, Az. Verg 5/99, NZBau 2001, 106 - zur VOB/A; vom 19.7.2000, Az. Verg 10/00, BauR 2000, 1623 und vom 20.11.2001, Az. Verg 33/01, IBR 2002, 212 - zur VOL/A).
  • OLG Saarbrücken, 21.04.2004 - 1 Verg 1/04

    Vergabeverfahren für Bauleistungen: Grenzen des Selbstausführungsgrundsatzes für …

  • EuGH, 14.04.1994 - C-389/92

    Ballast Nedam Groep / Belgischer Staat

  • EuGH, 18.12.1997 - C-5/97

    Ballast Nedam Groep / Belgische Staat - Freier Dienstleistungsverkehr - …

  • OLG Frankfurt, 30.05.2003 - 11 Verg 3/03

    Darlegungsobliegenheit des nicht zur Ausführung von Bauleistungen fähigen Bieters

  • VK Münster, 04.10.2004 - VK 21/04

    Beauftragung eines Eigenbetriebes einer Nachbarkommune

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2004 - 15 B 1889/04

    Gemeinderecht steht der Abfallentsorgung durch eine Gemeinde im Gebiet einer …

  • BGH, 20.11.2012 - X ZR 108/10

    Friedhofserweiterung

    Rn. 13 Der mit der vom Berufungsgericht zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22. Dezember 2004 (VergabeR 2005, 222) entschiedene Fall wies die Besonderheit auf, dass sich die Vertretungsbefugnis des Bieters, eines städtischen Eigenbetriebs, aus einer gesetzlichen Vorschrift, der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen, ergab und das Angebot nicht von der danach vertretungsberechtigten Person unterschrieben war.
  • OLG Düsseldorf, 16.11.2011 - Verg 60/11

    Ausschließung eines Angebots wegen Nichterfüllung der Mindestanforderungen an die …

    Es versteht sich von selbst, dass der Nachunternehmer für die von ihm zu übernehmenden Teile der Leistung in fachlicher, persönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht denselben Eignungsanforderungen zu genügen hat wie der Auftragnehmer für jenen Leistungsteil (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.12.2004 - VII-Verg 81/04, VergabeR 2005, 222, 225; ständ. Rspr.).
  • VK Südbayern, 15.05.2015 - Z3-3-3194-1-05-01/15

    Preis einziges Zuschlagskriterium: Fehlende Fabrikatsangaben können nachgefordert …

    Geht man mit der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 22.12.2004, Az.: VII-Verg 81/04 davon aus, dass in der Vergabebekanntmachung keine explizite Benennung der geforderten Eignungsnachweise für einen Nachunternehmer notwendig ist, konnten für den Nachunternehmer nur dieselben Eignungsnachweise wie für den Bieter selbst gefordert werden.
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