Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  HOAI § 73 Abs. 1; ; ZPO § 513; ; ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3; ; ZPO § 529; ; ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1; ; BGB § 675 Abs. 2 a.F.

• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Haftung für Folgeschäden auf Grund einer sachlich fehlerhaften Auskunftserteilung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Pflicht zum Ersatz des aus der Befolgung eines Rates oder einer Empfehlung entstehenden Schadens; Geltendmachung des Schadens eines Dritten durch den Auskunftsempfänger als eigener Ersatzanspruch

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Baustofflieferung - Haftet der Hersteller für Richtigkeit der Auskunft?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• IWW (Kurzinformation)

  Haftung - Kostenlose Auskünfte von Herstellern sind nichts wert

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Haftet der Hersteller für Richtigkeit seiner Auskunft? (IBR 2007, 136)

Verfahrensgang

• LG Duisburg, 28.07.2005 - 8 O 480/04
• OLG Düsseldorf, 07.02.2006 - I-3 U 23/05
• BGH, 30.11.2006 - III ZR 54/06

Papierfundstellen

• BauR 2007, 765
• IBR 2007, 136

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (14)

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• BGH, 13.02.1992 - III ZR 28/90

  Teilurteil aufgrund Eventualantrag bei selbständigen Klagegründen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.02.2006 - 3 U 23/05

  Maßgebend ist die Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalles (BGH NJW 1991, 32; 1992, 2080;… Palandt-Sprau, BGB 65. Auflage 2006 § 675 Rdz. 30).

  Jedoch sind auch andere Umstände von Bedeutung (BGH NJW 1992, 2080).

• BGH, 21.05.1996 - XI ZR 199/95

  Rüge von Fehlern der erstinstanzlichen Beweisaufnahme in der Revision; Haftung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.02.2006 - 3 U 23/05

  Den Schaden eines Dritten kann der Auskunftsempfänger nicht zum Gegenstand eines eigenen Ersatzanspruchs machen (BGHZ 133, 36).

  Jedoch kann der Dritte nach dem Willen der Vertragsparteien in den Schutzbereich des Vertrages einbezogen sein (BGH NJW 1991, 352. Außerdem kann der Auskunftsvertrag ausnahmsweise nicht (nur) mit dem unmittelbaren Auskunftsempfänger, sondern mit einem Dritten zustande kommen, wenn der Auskunftsgeber weiß, dass die Auskunft auch für diesen bestimmt und für ihn von erheblicher Bedeutung ist, weil er sie zur Grundlage wesentlicher Entscheidungen (wesentlichen Vermögensverfügungen - BGHZ 133, 36, 42) machen will oder der Auskunft Erteilende zum Ausdruck bringt, dass er - hierfür gelten strenge Anforderungen - Jedem, "den es angeht", für die Richtigkeit einstehen will (BGH NJW 1973, 321).

• BGH, 10.11.1994 - III ZR 50/94

  Einbeziehung des Käufers in den Schutzbereich eines Vertrages zwischen Verkäufer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.02.2006 - 3 U 23/05

  Selbst bei Bejahung eines Vertrages zwischen Auftraggeber und Sachverständigen kann der durch ein unrichtiges Gutachten geschädigte Dritte einen Schadensersatzanspruch gegen den Gutachter ("Expertenhaftung") nur herleiten, wenn die Auslegung des Vertrages - was vorliegend vom Landgericht zu Recht verneint worden ist - hinreichende Anhaltspunkte für einen auf Drittschutz gerichteten Willen der Parteien ergibt (BGHZ 127, 378;… Palandt-Grüneberg § 328 Rdz. 34), wofür - was ebenfalls hier nicht der Fall ist - eine namentliche Bezeichnung des Dritten in dem Vertrag sprechen kann (BGH NJW 2001, 514;… Palandt a.a.O.).

• BGH, 14.11.2000 - X ZR 203/98

  Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter bei fehlerhaftem …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.02.2006 - 3 U 23/05

  Selbst bei Bejahung eines Vertrages zwischen Auftraggeber und Sachverständigen kann der durch ein unrichtiges Gutachten geschädigte Dritte einen Schadensersatzanspruch gegen den Gutachter ("Expertenhaftung") nur herleiten, wenn die Auslegung des Vertrages - was vorliegend vom Landgericht zu Recht verneint worden ist - hinreichende Anhaltspunkte für einen auf Drittschutz gerichteten Willen der Parteien ergibt (BGHZ 127, 378;… Palandt-Grüneberg § 328 Rdz. 34), wofür - was ebenfalls hier nicht der Fall ist - eine namentliche Bezeichnung des Dritten in dem Vertrag sprechen kann (BGH NJW 2001, 514;… Palandt a.a.O.).
• BGH, 04.03.1987 - IVa ZR 122/85

  Zustandekommen eines Auskunfts- oder Beratungsvertrages mit einem …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.02.2006 - 3 U 23/05

  Hierfür ist wesentliches Indiz, dass dem Erteilenden erkennbar, die Auskunft für den Anfragenden von erheblicher Bedeutung ist und dieser sie zur Grundlage einer wesentlichen Entscheidung machen will (BGH NJW 1989, 2882; ZIP 1999, 275), insbesondere wenn der Auskunftgeber für die Erteilung besonders sachkundig oder selbst wirtschaftlich interessiert ist BGHZ 100, 117; NJW-RR 1992, 1011: Beratung eines Handwerkers durch Produkthersteller).
• BGH, 17.09.1985 - VI ZR 73/84

  Haftung eines Steuerbevollmächtigten gegenüber einem Unternehmenskäufer

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.02.2006 - 3 U 23/05

  In einem solchen Fall ist ein konkludenter Abschluss anzunehmen, wenn die Gesamtumstände unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung und des Verkehrsbedürfnisses den Rückschluss zulassen, dass beide Teile nach dem objektiven Inhalt ihrer Erklärung die Auskunft zum Gegenstrand vertraglicher Rechte und Pflichten gemacht haben (BGH NJW 1986, 180).
• BGH, 15.12.1972 - V ZR 76/71

  Löschung einer Auflassungsvormerkung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.02.2006 - 3 U 23/05

  Denn die Beklagte hat zu keiner Zeit ausdrücklich oder konkludent zum Ausdruck gebracht, dass sie jedem, den es angeht, für die Richtigkeit ihrer Auskunft haften will (vgl. BGH NJW 1973, 323).
• BGH, 19.03.1992 - III ZR 170/90

  Verjährung bei Käuferansprüchen aus Auskunftvertrag mit Drittem

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.02.2006 - 3 U 23/05

  Hierfür ist wesentliches Indiz, dass dem Erteilenden erkennbar, die Auskunft für den Anfragenden von erheblicher Bedeutung ist und dieser sie zur Grundlage einer wesentlichen Entscheidung machen will (BGH NJW 1989, 2882; ZIP 1999, 275), insbesondere wenn der Auskunftgeber für die Erteilung besonders sachkundig oder selbst wirtschaftlich interessiert ist BGHZ 100, 117; NJW-RR 1992, 1011: Beratung eines Handwerkers durch Produkthersteller).
• BGH, 05.12.1972 - VI ZR 120/71

  Klage auf Schadensersatz gegen einen Wirtschaftsprüfer - Haftung aus unerlaubter …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.02.2006 - 3 U 23/05

  Jedoch kann der Dritte nach dem Willen der Vertragsparteien in den Schutzbereich des Vertrages einbezogen sein (BGH NJW 1991, 352. Außerdem kann der Auskunftsvertrag ausnahmsweise nicht (nur) mit dem unmittelbaren Auskunftsempfänger, sondern mit einem Dritten zustande kommen, wenn der Auskunftsgeber weiß, dass die Auskunft auch für diesen bestimmt und für ihn von erheblicher Bedeutung ist, weil er sie zur Grundlage wesentlicher Entscheidungen (wesentlichen Vermögensverfügungen - BGHZ 133, 36, 42) machen will oder der Auskunft Erteilende zum Ausdruck bringt, dass er - hierfür gelten strenge Anforderungen - Jedem, "den es angeht", für die Richtigkeit einstehen will (BGH NJW 1973, 321).
• BGH, 17.05.1990 - IX ZR 85/89

  Anwaltsvertrag - Schutzwirkung - Erkärungen des Anwalts

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.02.2006 - 3 U 23/05

  Maßgebend ist die Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalles (BGH NJW 1991, 32; 1992, 2080;… Palandt-Sprau, BGB 65. Auflage 2006 § 675 Rdz. 30).
• BGH, 16.10.1990 - XI ZR 165/88

  Zustandekommen eines stillschweigenden Auskunftsvertrages aufgrund Erkundigung …
• BGH, 27.06.1989 - XI ZR 52/88

  Informationspflichten von Banken untereinander bei Ablösung eines notleidenden …
• BGH, 08.12.1998 - XI ZR 50/98

  Erneute Vernehmung eines Zeugen in der Berufungsinstanz
• BGH, 25.04.1974 - II ZR 161/72

  Schadensersatz infolge Erteilung einer falschen Bankauskunft - Vorliegen eines …

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• OLG Düsseldorf, 25.10.2013 - 22 U 27/13

  Baustoffe - Dämmplatten ungeeignet: Keine Ansprüche gegen Baustoffhändler!

  Es handelt sich dabei vielmehr nur um im Rahmen der sonstigen Gesamtumstände (insbesondere eigenes wirtschaftliches Interesse des Auskunftsgebers, persönliches Engagement des Auskunftsgebers in Gestalt von Zusicherungen nach Art einer Garantieübernahme, Versprechen eigener Nachprüfungen, Hinzuziehung des Auskunftsgebers zu Verhandlungen mit dem eigentlichen Vertragspartner auf Verlangen des Auskunftsempfängers, Einbeziehung des Auskunftsgebers in solche Verhandlungen als "neutrale Person") zu gewichtende Indizien (vgl. BGH, Urteil vom 18.12.2008, IX ZR 12/05, WM 2009, 369 mwN in Rn 10/11; BGH, Urteil vom 19.03.1992, III ZR 170/90, NJW-RR 1992, 1011; vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.02.2006, I-3 U 23/05, IBR 2007, 136 mit Anm. Wenkebach; OLG Köln, Urteil vom 23.05.2000, 22 U 218/99, GI 2002, 298;… Palandt-Sprau, BGB, 72. Auflage 2013, § 675, Rn 35 ff. mwN; vgl. auch Zugehör, NJW 2000, 1601, dort zu 4.).
• OLG Düsseldorf, 21.12.2012 - 23 U 180/11

  Beratungspflichten des Steuerberaters einer GmbH im Hinblick auf die …

  Es kommt also darauf an, wie sich dem objektiven Beobachter das Handeln des Leistenden darstellt (BGH, Urteil vom 22.06.1956, I ZR 198/54, BGHZ 21, 102; BGH Urteil vom 18.12.2008, IX ZR 12/05, WM 2009, 369; OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.05.2006, I-15 U 43/05, BauR 2006, 1357; OLG Karlsruhe, Urteil vom 23.12.2009, 15 U 243/08, BauR 2011, 279; OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.02.2006, I-3 U 23/05, BauR 2007, 765;… Prütting/Wegen/Weinreich-Fehrenbacher, BGB, 7. Auflage, 2012, § 662 BGB Rdnr. 4).
• BGH, 30.11.2006 - III ZR 54/06

  Haftet der Hersteller für Richtigkeit seiner Auskunft?

  7. Februar 2006 3 U 23/05 - wird zurückgewiesen, weil weder die.