Bürgerliches Gesetzbuch
| 2. Buch - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| 7. Abschnitt - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853) |
| 10. Titel - Auftrag und ähnliche Verträge (§§ 662 - 676g) |
| II. Geschäftsbesorgungsvertrag (§§ 675 - 676g) |
| 1. Allgemeines (§§ 675 - 676) |
(1) Auf einen Dienstvertrag oder einen Werkvertrag, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstande hat, finden, soweit in diesem Untertitel nichts Abweichendes bestimmt wird, die Vorschriften der §§ 663, 665 bis 670, 672 bis 674 und, wenn dem Verpflichteten das Recht zusteht, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen, auch die Vorschriften des § 671 Abs. 2 entsprechende Anwendung.
(2) Wer einem anderen einen Rat oder eine Empfehlung erteilt, ist, unbeschadet der sich aus einem Vertragsverhältnis, einer unerlaubten Handlung oder einer sonstigen gesetzlichen Bestimmung ergebenden Verantwortlichkeit, zum Ersatz des aus der Befolgung des Rates oder der Empfehlung entstehenden Schadens nicht verpflichtet.
Vorschrift neugefaßt durch das Überweisungsgesetz vom 21.07.1999
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 00.00.0000 | Überweisungsgesetz | 21.07.1999 |
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Rechtsprechung zu § 675 BGB a.F.
26 Entscheidungen zu § 675 BGB a.F. in unserer Datenbank:
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Beanspruchung der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über Wohnraum; ...
- OLG Karlsruhe, 10.10.2002 - 9 U 2/02
Kontokorrentoderkonto: Neuberechnung des Kontosaldos bei Belastungen aus ...
- BPatG, 26.03.2018 - 27 W (pat) 64/17
Markenbeschwerdeverfahren - "BRAIN4Kids/brain4kids" - Wiedereinsetzung in die ...
- OLG Koblenz, 16.01.2004 - 8 U 1276/02
Bankenhaftung: Sorgfalts- und Prüfpflichten im beleggebundenen Zahlungsverkehr ...
- BGH, 01.03.2007 - I ZR 79/04
Darlegungs- und Beweislast des Kommittenten bei Geltendmachung von ...
- BGH, 20.03.2003 - I ZR 225/00
Formularmäßige Preisbindungsbestimmungen in einem Kommissionsvertrag; ...
- OLG Schleswig, 10.12.2013 - 5 U 104/13
Fehlüberweisung von einem Notaranderkonto in einem Altfall: Haftungsverteilung ...
- OLG Frankfurt, 08.02.2005 - 20 W 231/01
Wohnungseigentumsverfahren wegen Beschlussanfechtung und Auskunft durch den ...
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