Rechtsprechung
| OLG Bremen, 10.02.2010 - 2 W 3/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ablehnung eines vom gerichtlich bestellten Sachverständigen hinzugezogenen Gutachters wegen Besorgnis der Befangenheit; Rechtsnatur und Schuldner des Entschädigungsanspruchs
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ablehnung von Hilfspersonen nicht zulässig!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ablehnung eines von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen hinzugezogenen, vom Gericht nicht beauftragten Gutachters wegen Besorgnis der Befangenheit; Unmittelbarer Anspruch auf Entschädigung gegen die Staatskasse nach dem Justizvergütungs- und ...
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Ablehnung von Hilfspersonen eines Sachverständigen nicht zulässig! (IBR 2010, 302)
Verfahrensgang
- LG Bremen, 21.12.2009 - 13 O 124/01
- OLG Bremen, 10.02.2010 - 2 W 3/10
Papierfundstellen
- IBR 2010, 302
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- OLG Zweibrücken, 30.01.1986 - 2 WF 179/85
Ablehnungsrecht ; Hilfskräfte; Sachverständiger; Delegierungsbefugnis; …
Auszug aus OLG Bremen, 10.02.2010 - 2 W 3/10
War der Gutachter B. aber demnach nur Gehilfe des Sachverständigen H. (§ 407a Abs. 2 Satz 2 ZPO), so konnte er auch nicht nach § 406 ZPO abgelehnt werden (…Greger in: Zöller, ZPO, 28. Aufl., Rn. 1a zu § 404; Reichold in: Thomas/Putzo, ZPO, 30. Aufl., Rn. 4 zu § 406, beide mit Hinw. auf OLG Zweibrücken MDR 86, 417).
- KG, 29.05.2025 - 21 W 23/25
Reichweite des Ablehnungsrechts bei Mitwirkung beigestellter Hilfspersonen im …
Rn. 21 Nach herrschender Ansicht, findet dass Ablehnungsrecht gemäß § 406 ZPO nur auf den gerichtlich bestellten Sachverständigen, nicht jedoch auf seine Hilfskräfte Anwendung (Hanseatisches OLG Bremen, Beschluss v. 10.02.20210 - 2 W 3/10 - Rn. 10, 12;… OLG Düsseldorf, Beschluss v. 11.06.2007 - 21 W 19/07 - Rn. 5;… Musielak/Voit, ZPO, 22. Aufl., § 407a, Rn. 7;… Zöller/Greger, ZPO, 35. Aufl., § 406, Rn. 2;… § 407a, Rn. 2a). - KG, 16.06.2022 - 21 W 12/22
Befangenheitsantrag gegen einen Co-Sachverständigen
Rn. 4 Der Senat folgt der herrschenden Ansicht, dass Hilfspersonen, denen sich der Sachverständige nach § 407a Abs. 2 S. 2 bedient, nicht gemäß § 406 ZPO abgelehnt werden können (OLG Koblenz NJW-RR 2009, 1653 (1654, 1655); OLG Düsseldorf MDR 2008, 104 (105); OLG Bremen IBR 2010, 302;… BeckOK ZPO/Scheuch, 44. Ed. 1.3.2022, ZPO § 406 Rn. 3).
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