Rechtsprechung
| OLG Celle, 07.07.2009 - 14 U 45/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
VOB-Vertrag: Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung durch den Auftraggeber
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 5 Nr. 1 S. 2 VOB/B; § 5 Nr. 3 VOB/B; § 5 Nr. 4 VOB/B; § 522 Abs. 2 S. 3 ZPO
Geltung der Nichteinhaltung einer vertraglichen Einzelfrist als Kündigungsgrund i.R.e. Bauauftrages; Auslegung des Begriffs "Vollendung" i.S.d. § 5 Nr. 4 Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil B (VOB/B) - IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Geltung der Nichteinhaltung einer vertraglichen Einzelfrist als Kündigungsgrund i.R.e. Bauauftrages; Auslegung des Begriffs "Vollendung" i.S.d. § 5 Nr. 4 Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil B (VOB/B)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bauvertragskündigung wegen unerlaubten Nachunternehmereinsatzes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wann ist eine Bauvertragskündigung gemäß § 5 Nr. 3, 4 VOB/B möglich? (IBR 2010, 132)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- IBR 2010, 76
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 16.09.1999 - VII ZR 456/98
Rechtsfolgen der Fristsetzung zur Mängelbeseitigung
Auszug aus OLG Celle, 07.07.2009 - 14 U 45/09
Diese Frist hätte lediglich in der Weise eine eigenständige rechtliche Bedeutung erlangen können, dass die anschließende Reaktion der Klägerin als nachhaltige Verweigerung der Vertragserfüllung zu qualifizieren gewesen wäre mit der Folge, dass nunmehr die Kündigung seitens der Beklagten ausnahmsweise auch ohne weitere Fristsetzung und Kündigungsandrohung als außerordentliche fristlose Kündigung hätte erfolgen können (…vgl. dazu Kniffka/Koeble, a. a. O.; BGH, BGHZ 142, 278 - juris-Rdnr. 19 zur vergleichbaren Situation bei der Ablehnungsandrohung nach § 634 Abs. 1 BGB a. F.).
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 22.05.2009 - 14 U 45/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
VOB-Vertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber: Konkludente Zustimmung zu Nachunternehmereinsatz
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 4 Nr. 8 Abs. 1 S. 4 VOB/B; § 8 Nr. 3 Abs. 1 VOB/B
Vorzeitige Auftragsentziehung im Bauvertrag bei nicht ernsthaftem Tätigwerden trotz vorher gewährter Fristverlängerung - Wolters Kluwer
Vorzeitige Auftragsentziehung im Bauvertrag bei nicht ernsthaftem Tätigwerden trotz vorher gewährter Fristverlängerung
- ibr-online
Bauvertragskündigung wegen unerlaubten Nachunternehmereinsatzes
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Bauvertragskündigung wegen unerlaubten Nachunternehmereinsatzes? (IBR 2010, 76)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Verzicht oder Verwirkung eines einmal begründeten Kündigungsrechts? (IBR 2010, 77)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- IBR 2010, 76
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (1)
- OLG Dresden, 02.04.2003 - 11 U 452/02
Vertragsfrist; Beginn der Ausführung; Prognosekündigung
Auszug aus OLG Celle, 22.05.2009 - 14 U 45/09
Eine Neuaufforderung, mit den (zwischenzeitlich eingestellten) Bauleistungen - wieder - zu beginnen, führt hingegen nicht dazu, dass der vertraglich vereinbarte Beginn der Ausführung in Abänderung des Ausgangsvertrages nunmehr auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wurde; § 5 Nr. 4 Fall 1 VOB/B kann auf eine solche Konstellation auch nicht entsprechend angewandt werden (vgl. OLG Dresden, MDR 2003, 1174 - juris-Rdnr. 16 -).
- OLG Köln, 31.01.2022 - 19 U 131/21
Verzögerung des Baubeginns setzt kein Verschulden voraus!
Demgegenüber unterfallen eigenständige Planungsleistungen des Auftragnehmers regelmäßig nicht dem Begriff des Ausführungsbeginns, sondern müssen grundsätzlich zum vorgesehenen eigentlichen Beginn fertiggestellt sein (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.05.2019 - 23 U 126/18, Tz. 26, juris; OLG Celle, Beschluss vom 22.05.2009 - 14 U 45/09, Tz. 14, juris;… Sacher, in: Kapellmann/Messerschmidt, VOB, 7. Aufl. 2020, § 5 VOB/B Rn. 122).. - OLG Frankfurt, 03.05.2018 - 11 Verg 5/18
Vergaberecht: Ausschluss einer Bieterin wegen vorzeitiger Beendigung früheren …
Zwar kann eine Zustimmung bei entsprechendem übereinstimmenden Willen beider Vertragspartner auch ohne Beachtung der Schriftform wirksam sein, wenn im Einzelfall unter Auslegung des beiderseitigen wirklichen Willens nach § 133 BGB anzunehmen ist, dass beide Partner davon ausgehen, nur das mündlich Abgesprochene solle Gültigkeit besitzen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 22.5.2009 - 14 U 45/09 Rn. 10, zit. nach juris;… zur Zulässigkeit der Abweichung vom Formzwang auch: Gartz in: Nicklisch/Weick/Jansen/Seibel, VOB/B, 4. Auflage, § 4 VOB/B Rn. 148). - OLG Köln, 30.11.2017 - 3 U 147/16
Parteifähigkeit einer wegen Vermögenslosigkeit gelöschten GmbH
Das Führen von Gesprächen allein genügt also nicht, vielmehr muss der Vertragspartner hieraus redlicherweise den Schluss ziehen dürfen, dass der Kündigende an seiner Erklärung nicht mehr festhalten will (…BGH, Urt. v. 08.03.2012 - VII ZR 118/10, NJW-RR 2012, 596, 597; OLG Celle; Urt. v. 22.05.2009 - 14 U 45/09, IBR 2010, 77).
- VK Südbayern, 08.04.2019 - Z3-3-3194-1-46-12/18
Darlegungspflicht des Auftraggebers bei Bieterausschluss aufgrund früherer …
Denn der Auftraggeber hat es in der Hand, durch die Vereinbarung von Vertragsfristen dem Auftragnehmer ein enges zeitliches Korsett zu setzen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 22.05.2009 - 14 U 45/09; OLG Dresden, Urteil vom 02.04.2003 - 11 U 452/02). - OLG Frankfurt, 12.10.2017 - 11 Verg 13/17
Vorzeitige Gestattung des Zuschlags im Vergabeverfahren
Denn bei dem in § 4 Nr. 8 Abs. 1 Satz 2 VOB/B vorgesehenen Schriftformerfordernis der Zustimmung handelt es sich um eine gewillkürten Schriftform nach § 127 BGB, so dass die Zustimmung bei entsprechendem übereinstimmenden Willen beider Vertragspartner auch ohne Beachtung der Schriftform wirksam ist, wenn im Einzelfall unter Auslegung des beiderseitigen wirklichen Willens nach § 133 BGB anzunehmen ist, dass beide Partner davon ausgehen, nur das mündlich Abgesprochene solle Gültigkeit besitzen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 22.5.2009 - 14 U 45/09 Rn. 10, zit. nach juris). - KG, 12.01.2024 - 7 U 58/22
Personal ist innerhalb von drei Tagen aufzustocken!
Rn. 40 Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn der mit den bisher vorhandenen persönlichen und sachlichen Mitteln erreichte Fortgang der Bauherstellung im Verhältnis zur verstrichenen Zeit in einem derartigen Missverhältnis steht, dass nach allgemein anerkannter Erfahrung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Gesamtfertigstellung der betreffenden vertraglichen Leistung nicht bis zum Ablauf der Ausführungsfrist zu erwarten ist (OLG Celle, Beschluss vom 22. Mai 2009 - 14 U 45/09 -, Rn. 18, juris;… Döring in Ingenstau/Korbion, VOB, 21 Aufl. 2020, § 5 Abs. 1-3 VOB/B, Rn. 19;… Sacher in Kapellmann/Messerschmidt, VOB, Teil A/B, 8. Auflage 2022, § 5 VOB/B Rn. 171 f.;… Althaus in Beck'scher VOB-Kommentar, Teil B, 4. Auflage 2023, § 5 Abs. 3 VOB/B Rn, 4). - OLG Frankfurt, 19.12.2019 - 5 U 171/18
Vergütung für die verlängerte Standzeit einer Baustelleneinrichtung
Insbesondere war die Revision - entgegen der Ansicht der Klägerin - nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, weil die vom Senat beabsichtigte Auslegung des Bauwerkvertrages von einem Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 22. Mai 2009 abweiche ( 14 U 45/09 ), in dem der dortige Senat die Ansicht vertreten haben soll, dass die "Ausführung der übertragenen Leistungen mit der Einrichtung der Baustelle beginnt, jedenfalls dann, wenn anschließend die Bauleistung startet" (…Schriftsatz vom 26. November 2019, S. 5 = Bl. 1212 d. A.).
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