Volltextveröffentlichungen (5)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VOB/A § 16 Abs. 2 Nr. 1 VOB/A, VOB/B § 8 Nr. 2
  Anforderungen an die Vergabe nach außerordentlicher Kündigung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Außerordentlich gekündigter Bieter bei Neuauschreibung geeignet?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Ausschluss des Bieters wegen vorheriger außerordentlicher Kündigung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Zwischenzeitliche Erteilung anderer öffentlicher Vergabeaufträge konzediert keine Eignung für bestimmte Ausschreibung

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Auftraggeber darf eigene schlechte Erfahrungen berücksichtigen!

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Die Eignung eines Bieters, der zuvor vom Auftraggeber außerordentlich gekündigt wurde

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Die Eignung eines Bieters, der zuvor vom Auftraggeber außerordentlich gekündigt wurde

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an die Vergabe nach außerordentlicher Kündigung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber

Besprechungen u.ä. (2)

• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Ausschluss des Bieters wegen vorheriger außerordentlicher Kündigung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Außerordentlich gekündigter Auftragnehmer bei Neuausschreibung geeignet? (IBR 2012, 726)

Verfahrensgang

• VK Südbayern, 04.07.2012 - Z3-3-3194-1-21-04/12
• OLG München, 05.10.2012 - Verg 15/12

Papierfundstellen

• BauR 2013, 284
• IBR 2012, 726
• VergabeR 2013, 94

Wird zitiert von ... (40)Zitiert selbst (10)

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• OLG Brandenburg, 14.09.2010 - Verg W 8/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der …

  Auszug aus OLG München, 05.10.2012 - Verg 15/12

  Ob der gekündigte Auftragnehmer an der Vergabe beteiligt werden muss bzw. ob sein Angebot unberücksichtigt bleiben kann, wird vielmehr als Problem der Eignung bzw. der Zuverlässigkeit des Bieters angesehen (vgl. OLG Düsseldorf vom 04.02.2009, Verg 65/08; OLG Brandenburg vom 14.09.2010, Verg W 8/10).

  Insbesondere wenn es um die Vergabe eines Vorhabens geht, dem eine Kündigung des bisherigen Auftragnehmers voranging, ist es dem Auftraggeber nicht verwehrt, die negativen Erfahrungen in Bezug auf den gekündigten Bieter bei der Eignungsprognose zu berücksichtigen (OLG Brandenburg vom 14.09.2010, Verg W 8/10, OLG Düsseldorf vom 04.02.2009, VII ZR 152/08).

• BGH, 10.09.2009 - VII ZR 152/08

  Klausel zum Baubeginn in öffentlichen Ausschreibungen muss vergabekonform …

  Auszug aus OLG München, 05.10.2012 - Verg 15/12

  Insbesondere wenn es um die Vergabe eines Vorhabens geht, dem eine Kündigung des bisherigen Auftragnehmers voranging, ist es dem Auftraggeber nicht verwehrt, die negativen Erfahrungen in Bezug auf den gekündigten Bieter bei der Eignungsprognose zu berücksichtigen (OLG Brandenburg vom 14.09.2010, Verg W 8/10, OLG Düsseldorf vom 04.02.2009, VII ZR 152/08).
• BGH, 15.04.2008 - X ZR 129/06

  Sporthallenbau

  Auszug aus OLG München, 05.10.2012 - Verg 15/12

  Die Eignungsprüfung der Vergabeordnungen dient dazu, die Unternehmen zu ermitteln, die zur Erbringung der konkret nachgefragten Leistungen nach Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit generell in Betracht kommen und die unzureichend qualifizierten Bieter auszusondern (vgl. BGHZ 139, 273 X ZR 129/06, VergabeR 2008, 641, 643).

• OLG Düsseldorf, 02.12.2009 - Verg 39/09

  Prüfung der Vergabe zur "Wiedererrichtung Berliner Stadtschloss/Bau des …

  Auszug aus OLG München, 05.10.2012 - Verg 15/12

  Aus § 97 Abs. 4 GWB, wonach öffentliche Aufträge nur an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmen zu vergeben sind sowie aus dem Gebot der Gleichbehandlung folgt, dass der öffentliche Auftraggeber die Überprüfung eines Bieters auf seine Eignung auch im Interesse der anderen am Auftrag interessierten Unternehmen vornehmen muss (vgl. Senat, Beschl. v. 02.12.2009, VII-Verg 39/09).
• BGH, 08.09.1998 - X ZR 109/96

  Begründung einer Vergabeentscheidung

  Auszug aus OLG München, 05.10.2012 - Verg 15/12

  Die Eignungsprüfung der Vergabeordnungen dient dazu, die Unternehmen zu ermitteln, die zur Erbringung der konkret nachgefragten Leistungen nach Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit generell in Betracht kommen und die unzureichend qualifizierten Bieter auszusondern (vgl. BGHZ 139, 273 X ZR 129/06, VergabeR 2008, 641, 643).
• OLG Frankfurt, 20.07.2004 - 11 Verg 6/04

  Vergabeverfahren: Ermessensspielraum bei Angebotsausschluß wegen schwerer …

  Auszug aus OLG München, 05.10.2012 - Verg 15/12

  Er ist vielmehr an seine Einschätzung gebunden (OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.07.2004, Az. 11 Verg 6/04).
• OLG Düsseldorf, 04.02.2009 - Verg 65/08

  Antragsbefugnis des früheren Auftragnehmers nach Kündigung des Auftrages …

  Auszug aus OLG München, 05.10.2012 - Verg 15/12

  Ob der gekündigte Auftragnehmer an der Vergabe beteiligt werden muss bzw. ob sein Angebot unberücksichtigt bleiben kann, wird vielmehr als Problem der Eignung bzw. der Zuverlässigkeit des Bieters angesehen (vgl. OLG Düsseldorf vom 04.02.2009, Verg 65/08; OLG Brandenburg vom 14.09.2010, Verg W 8/10).
• KG, 27.11.2008 - 2 Verg 4/08

  Öffentliche Auftragsvergabe: Feststellung der Eignung eines Bewerbers bei einem …

  Auszug aus OLG München, 05.10.2012 - Verg 15/12

  So hat beispielsweise auch das Kammergericht Berlin Informationen für verwertbar gehalten, wenn die von der Vergabestelle eingeholte Referenz auf seriöse Quellen zurückgeht und keine bloßen Gerüchte wiedergibt und eine gewisse Erhärtung des Verdachts der Ungeeignetheit zulässt (KG Berlin vom 27.11.2008, 2 Verg 4/08 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 06.05.2011 - Verg 26/11

  Ausschließung eines Angebots wegen angeblich unrealistisch angebotener …

  Auszug aus OLG München, 05.10.2012 - Verg 15/12

  Auch die von der Antragstellerin herangezogene Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 06.05.2011, Az. Verg 26/11 besagt nichts anderes.
• VK Südbayern, 04.07.2012 - Z3-3-3194-1-21-04/12

  Auszug aus OLG München, 05.10.2012 - Verg 15/12

  {ABSCHNITT:Tenor} I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der Vergabekammer Südbayern vom 04.07.2012, Az. Z3-3-3194-1-21-04/12 aufgehoben.

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• OLG Celle, 09.01.2017 - 13 Verg 9/16

  Ausschluss wegen früherer Bauverzögerung: Anforderungen an den Nachweis der …

  Diese besondere Situation ist bei der Prüfung der vom Antragsgegner vorgebrachten Begründung für den Ausschluss der Antragstellerin zu berücksichtigen, auch wenn es vorliegend nicht um die allgemeine Beurteilung ihrer Zuverlässigkeit geht (vgl. dazu OLG München, Beschluss vom 1. Juli - - Verg 8/13, sowie Beschluss vom 5. Oktober 2012 - Verg 15/12, sondern um die konkreten Tatbestandsmerkmale des § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB.
• VK Südbayern, 11.09.2014 - Z3-3-3194-1-34-07/14

  Beauftragtes Büro hat schlechte Erfahrungen mit dem Bieter: Ausschluss möglich?

  Bei der Prognoseentscheidung dürfe die Vergabestelle durchaus Erfahrungen aus anderen Bauvorhaben und Referenzen miteinfließen lassen (OLG München, Beschluss vom 05.10.2012, Az. Verg 15/12).

  Der Beurteilungsspielraum ist nur dann überschritten, wenn das vorgeschriebene Verfahren nicht eingehalten, von einem unzutreffenden bzw. nicht hinreichend ermittelten oder überprüften Sachverhalt ausgegangen worden ist, sachwidrige Erwägungen für die Entscheidung verantwortlich waren oder ein Beurteilungsmaßstab nicht zutreffend angewandt wurde (OLG München vom 5.10.2012 - Verg 15/12; OLG Düsseldorf vom 6.5.2011 - Verg 26/11).

  Es ist jedenfalls anerkannt, dass der Auftraggeber in die Prognoseentscheidung, ob ein Bieter die Eignung für den konkret ausgeschriebenen Auftrag aufweist, Erfahrungen miteinbeziehen darf, die er selbst mit einem bestimmten Bieter in der Vergangenheit gemacht hat (OLG München 05.10.2012 - Verg 15/12 und 01.07.- - Verg 8/13, OLG Jena 18.05.2009 - 9 Verg 4/09).

  Die bereits mehrfach zitierten Entscheidungen des OLG München vom 05.10.2012 - Verg 15/12 und vom 01.07.- - Verg 8/13 dürfen nach Auffassung der Vergabekammer Südbayern nicht dahin missverstanden werden, dass jegliche Auseinandersetzungen um die vertragskonforme Leistungserbringung und auch die Tatsache von Rechtsstreitigkeiten zwischen einem Bieter und anderen Vergabestellen dazu führen können, dass dieser von vorne herein als unzuverlässig angesehen werden kann.

  Das OLG München hat daher im Beschluss vom 05.10.2012 - Verg 15/12 auch darauf hingewiesen, dass übliche Meinungsverschiedenheiten der Beteiligten über Sach- und Rechtsfragen grundsätzlich ebenso wenig ausreichen, die Eignung im Falle der Vergabe eines neuen Auftrags zu verneinen, wie ein anhängiger Gerichtsprozess (ähnlich etwa Oberlandesgericht Brandenburg 14.09.2010 - VergW 8/10).

  Dies wäre weder personell zu leisten noch stünde eine solche Anforderung im Einklang mit der Notwendigkeit einer möglichst zügigen Zuschlagsentscheidung (OLG München 05.10.2012 - Verg 15/12).

  Wie das OLG München im Beschluss vom 05.10.2012 - Verg 15/12 in Überstimmung mit dem OLG Düsseldorf (B. v. 06.05.2011 - VII-Verg 26/11) erläutert hat, ist die Frage der Eignung auftragsbezogen zu beurteilen, d.h. es kommt darauf an, ob ein Bieter die für die Erfüllung gerade der ausgeschriebenen vertraglichen Verpflichtungen erforderliche Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit besitzt (…vgl. auch Dittmann a.a.O. Rn. 197).

• OLG München, 01.07.2013 - Verg 8/13

  Vergabeverfahren: Berücksichtigung einer früheren konfliktreichen …

  Der Beurteilungsspielraum ist nur dann überschritten, wenn das vorgeschriebene Verfahren nicht eingehalten, von einem unzutreffenden bzw. nicht hinreichend ermittelten oder überprüften Sachverhalt ausgegangen worden ist, sachwidrige Erwägungen für die Entscheidung verantwortlich waren oder ein Beurteilungsmaßstab nicht zutreffend angewandt wurde (OLG München vom 5.10.2012 - Verg 15/12; OLG Düsseldorf vom 6.5.2011 - Verg 26/11).

  In die Prognoseentscheidung, ob ein Bieter die Eignung für den konkret ausgeschriebenen Auftrag aufweist, darf der Auftraggeber Erfahrungen mit einbeziehen, die er selbst mit einem bestimmten Bieter in der Vergangenheit gemacht hat (OLG München vom 5.10.2012 - Verg 15/12).

  Wurde gegenüber einem Bieter das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich oder fristgemäß gekündigt, kann diese Tatsache bei der Prognoseentscheidung des erneut ausgeschriebenen Auftrags berücksichtigt werden (OLG München vom 5.10.2012 - Verg 15/12; OLG Brandenburg vom 14.9.2010 - Verg W 8/10; OLG Düsseldorf vom 25.7.2012 - Verg 27/12).

  Der Bieter ist jedoch aus diesem Grund nicht von vornherein von einer Angebotsabgabe ausgeschlossen (EuGH vom 13.12.2012 - C-465/11; OLG München vom 5.10.2012 - Verg 15/12; OLG Düsseldorf vom 25.7.2012 - Verg 27/12; OLG Brandenburg vom 14.9.2010 -.

  Der wichtige Grund muss aber nicht, wie es die Antragstellerin zu meinen scheint, eine schwere Verfehlung im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 2c EG VOB/A darstellen (vgl. hierzu bereits OLG München vom 5.10.2012 - Verg 15/12).

  Rn. 35 Vergaberechtlich überprüfbar ist allein, ob der Auftraggeber die Eignungsprognose zutreffend getroffen hat, wobei der ihm zustehende Beurteilungsspielraum zu beachten ist (so bereits OLG München vom 5.10.2012 - Verg 15/12).

• OLG Düsseldorf, 20.12.2019 - Verg 18/19

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer

  Rn. 46 Dringliche und zwingende Gründe kommen nur bei akuten Gefahrensituationen und höherer Gewalt in Betracht, die zur Vermeidung von Gefahren und Schäden für Leib und Leben ein sofortiges, die Einhaltung von Fristen ausschließendes Handeln erfordern (Senat, Beschl. v. 10.06.2015, Verg 39/14; OLG Naumburg, Beschl. v. 14.03.2014, 2 Verg 1/14; OLG Celle, Beschl. v. 29.10.2009, 13 Verg 8/09; OLG München Beschl. v. 05.10.2012, Verg 15/12).
• OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - Verg 7/18

  Meinungsverschiedenheiten sind kein Ausschlussgrund!

  Rn. 60 Einigkeit besteht nur insoweit, als die Tatsachen, auf die die Ausschlussentscheidung nach § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB gestützt wird, nicht unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sein müssen (vgl. OLG München, Beschluss vom 05.10.2012, Verg 15/12, juris-Tz. 77; OLG Koblenz, Beschluss vom 25.02.2015, 1 Verg 5/14, juris-Tz. 5;… so auch Ley in Reidt/Stickler/Glahs, a.a.O., § 124 GWB Rz. 160a).
• OLG München, 10.08.2017 - Verg 3/17

  Antrag auf Aufhebung eines Verfahrens und Zurückversetzung in den Stand der …

  Rn. 81 Dem Antragsgegner steht - wie dargelegt - ein Beurteilungsspielraum zu, da es sich bei der Beurteilung, welcher Bieter die ausgeschriebene Leistung wohl am besten erbringen wird, um eine Prognose handelt Dieser kann nur eingeschränkt von den Nachprüfungsinstanzen überprüft werden, nämlich dahingehend, ob der Auftraggeber das vorgeschriebene Verfahren nicht eingehalten hat, von einem unzutreffenden bzw. nicht hinreichend überprüften Sachverhalt ausgegangen worden ist, sachwidrige Erwägungen für die Entscheidung verantwortlich waren oder der (ggf. nur intern festgelegte) Beurteilungsmaßstab nicht zutreffend angewandt wurde (vgl. beispielhaft OLG München vom 5.10.2012 - Verg 15/12).
• OLG Karlsruhe, 27.06.2018 - 15 Verg 7/17

  Werkstattgebäude - Vergabeverfahren des Sektorenauftraggebers für die Sanierung …

  Ob ein (berechtigt oder unberechtigt) gekündigter Auftragnehmer an einer weiteren Vergabe bzw. Vergabe der ausstehenden Leistungen beteiligt werden muss bzw. ob sein Angebot unberücksichtigt bleiben kann, ist eine Beurteilung von dessen Eignung (vgl. OLG München, Beschluss vom 5.10.2012 - Verg 15/12 - juris Rn. 59).
• VK Sachsen, 01.11.2016 - 1/SVK/020-16

  Eignungsprüfung abgeschlossen: Wiedereinstieg ist möglich!

  Auch bezüglich des Vorwurfes der Unzuverlässigkeit war durch die Vergabekammer zunächst zu prüfen, ob es der Auftraggeberin überhaupt möglich war, nach Information über die beabsichtigte Zuschlagsentscheidung nochmals wieder in die Eignungsprüfung einzusteigen, da auch die Eignungsprüfung eine (Prognose-)Entscheidung darstellt und somit deren abschließende Durchführung die Ausübung eines Beurteilungsspielraumes beinhaltet, mit der Rechtsfolge, dass die Auftraggeberin an ihre ursprünglich positive Einschätzung gebunden sein könnte (so früher: OLG München, B. v. 5.10.2012 - Verg 15/12; OLG Frankfurt, B. v. 20.07.2004, 11 Verg 6/04; OLG Thüringen B. v. 13.10.1999 - 6 Verg 1/99).

  Vergaberechtlich überprüfbar ist allein, ob vorliegend die Auftraggeberin die Eignungsprognose richtig getroffen hat, wobei der ihr zustehende Beurteilungsspielraum zu beachten ist (OLG München, B. v. 01.07.- - Verg 8/13 und v. 5.10.2012 - Verg 15/12).

  Ausreichend für die Berechtigung der Annahme, ein Bewerber sei unzuverlässig, sind nach herrschender Rechtsprechung solche Umstände des Einzelfalles, die die Besorgnis rechtfertigen, die reibungslose Durchführung des Auftrages könne nicht erwartet werden (OLG München, B. v. 01.07.- - Verg 8/13; OLG München, B. v. 5.10.2012 - Verg 15/12; OLG Brandenburg, B. v. 14.9.2010 - VergW 8/10; OLG Düsseldorf, B. v. 25.7.2012 - Verg 27/12).

• OLG München, 02.11.2012 - Verg 26/12

  Vergabeverfahren: Wertung und Dokumentation der Präsentation einer …

  Dieser kann nur eingeschränkt von den Nachprüfungsinstanzen überprüft werden, nämlich dahingehend, ob der Auftraggeber das vorgeschriebene Verfahren nicht eingehalten hat, von einem unzutreffenden bzw. nicht hinreichend überprüften Sachverhalt ausgegangen worden ist, sachwidrige Erwägungen für die Entscheidung verantwortlich waren oder der Beurteilungsmaßstab nicht zutreffend angewandt wurde (vgl. beispielhaft OLG München vom 5.10.2012 - Verg 15/12).
• OLG Koblenz, 16.12.2021 - 12 U 1143/21

  Ausschluss von einem Vergabeverfahren wegen Zweifeln an der Eignung …

  Sachgerecht und zulässig ist es hierbei insbesondere, wenn die Vergabestelle in ihre Wertung Erfahrungen mit einbezieht, die sie mit einem bestimmten Bieter in der Vergangenheit gemacht hat (…Ingenstau/Korbion/von Wietersheim, VOB , 21. Auflage, § 16b VOB/A Rdnr. 8; OLG München Verg. 15/12, Beschluss vom 05.10.2012, juris).
• OLG Köln, 13.04.2022 - 11 U 22/21

  Mängelbeseitigung bei Werkleistungen Mangelhaftigkeit von Bauleistungen …
• OLG Celle, 08.08.2013 - 13 Verg 7/13

  Zur Frage der Eigenschaft des Ausschreibenden als öffentlicher Auftraggeber …
• VK Südbayern, 27.04.2015 - Z3-3-3194-1-09-02/15

  Formal unzureichender Eignungsnachweis darf nicht zur Bejahung der Eignung …
• VK Thüringen, 12.07.2017 - 250-4003-5533/2017-E-016-EF

  Selbstreinigungsmaßnahmen müssen umfassend nachgewiesen werden!
• VK Bund, 07.07.2014 - VK 2-47/14

  Nachprüfungsverfahren: Abbruchleistungen
• VK Bund, 18.11.2016 - VK 2-103/16

  Schlechtleistung bei früheren Gebäudereinigungsaufträgen
• VK Südbayern, 28.02.2023 - 3194.Z3-3_01-22-41

  Restleistungen nach Kündigung sind öffentlich auszuschreiben!
• VK Sachsen, 27.12.2019 - 1/SVK/037-19

  Schlechtes Benehmen ist noch keine "schwere Verfehlung"!
• VK Südbayern, 08.04.2019 - Z3-3-3194-1-46-12/18

  Darlegungspflicht des Auftraggebers bei Bieterausschluss aufgrund früherer …
• OLG Naumburg, 22.09.2014 - 2 Verg 2/13

  Leistungsverweigerung - Vergabeverfahren: Wiedereintritt in die Eignungsprüfung …
• VK Rheinland, 11.05.2023 - VK 9/23

  Mängel beim Vorauftrag sind kein gutes Omen!
• VK Südbayern, 04.04.2024 - 3194.Z3-3_01-23-68

  Auftraggeber muss Schlechtleistung beweisen!
• VK Rheinland, 27.03.2023 - VK 1/23

  Einschätzung der Referenzgeber muss nicht überprüft werden!
• VK Bund, 05.04.2013 - VK 3-14/13

  Nachprüfungsverfahren: Versorgung von Versicherten mit Hilfsmitteln zur …
• VK Nordbayern, 13.01.2017 - 21.VK-3194-38/16

  Fehlende Antragsbefugnis, wenn ohnehin keine Aussicht auf Erteilung des Zuschlags …
• VK Sachsen, 02.11.2020 - 1/SVK/026-20

  Umsatzabfrage ≠ Nachweis der Geschäftsexistenz!
• VK Sachsen, 02.11.2020 - 1/SVK/027-20

  Dreijahreszeitraum ist Begrenzung, keine Mindestbedingung!
• VK Bund, 26.03.2014 - VK 2-19/14

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Instandsetzungsarbeiten
• OLG Celle, 09.07.2013 - 13 Verg 7/13

  Voraussetzungen für eine Eröffnung des Rechtswegs zur Vergabekammer
• VK Sachsen-Anhalt, 07.05.2013 - 1 VK LSA 25/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erneuter Einstieg in die Eignungsprüfung
• VK Baden-Württemberg, 08.04.2016 - 1 VK 3/16

  Vorwurf nicht nachweisbar: Kein Eignungsausschluss!
• VK Baden-Württemberg, 23.02.2015 - 1 VK 3/15

  Öffentliche Auftragsvergabe: Berücksichtigung eigener Erfahrungen des …
• VG Magdeburg, 25.03.2026 - 3 A 390/21

  Teilwiderruf von Zuwendungen wegen Verstößen gegen das Vergaberecht
• VK Niedersachsen, 08.04.2025 - VgK-11/25

  Kündigungsgrund streitig: Hohe Hürden für Bieterausschluss!
• VK Bund, 24.10.2017 - VK 1-109/17

  Anbau, Weiterverarbeitung, Lagerung, Verpackung und Lieferung von Cannabis
• VK Südbayern, 22.02.2013 - Z3-3-3194-1-66-12/12

  Zuschlags- und Eignungskriterien vermischt: Rügepflicht!
• VK Niedersachsen, 23.05.2025 - VgK-17/25

  Kein Ausschluss bei nur geringfügiger Ersatzvornahme!
• VK Niedersachsen, 22.04.2025 - VgK-11/25
• VK Bund, 18.06.2014 - VK 2-47/14

  Hohe Hürden für eine vergaberechtsfreie Nachtragsbeauftragung
• VK Rheinland, 02.06.2025 - VK 63/24

  Ausschluss eines Bieters wegen erheblicher Schlechtleistung?