Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Andere als ausgeschriebene Leistung angeboten: Ausschluss zwingend!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Nicht die geforderte Leistung angeboten - Ausschluss!

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Andere als geforderte Leistung angeboten: Ausschluss ohne Wenn und Aber! (VPR 2013, 22)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Andere als geforderte Leistung angeboten: Ausschluss ohne Wenn und Aber! (IBR 2013, 368)

Papierfundstellen

• IBR 2013, 368

Wird zitiert von ... (13)

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• OLG Brandenburg, 30.01.2014 - Verg W 2/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Wertungsausschluss bei Unvollständigkeit eines …

  f) Das Angebot einer Leistung, die nicht der nach den Vergabeunterlagen geforderten Leistung entspricht, stellt eine Änderung der Vergabeunterlagen dar, was nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 lit. b VOB/A-EG i.V.m. § 13 Abs. 1 Nr. 5 VOB/A-EG zwingend einen Ausschluss zu Folge hat (vgl. OLG Düsseldorf, IBR 2013, 368, zitiert nach juris.de; Senat, Beschluss v. 14.09.2004, Verg W 5/04, zitiert nach juris.de).
• OLG Celle, 19.02.2015 - 13 Verg 12/14

  Voraussetzungen der Nachforderung gem. § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A-EG

  Rn. 79 Aufklärungsgespräche des öffentlichen Auftraggebers mit dem Ziel, etwaige Änderungen an den Vergabeunterlagen nach Ablauf der Angebotsfrist zu korrigieren, stellen grundsätzlich eine unstatthafte Nachverhandlung i. S. des § 15 EG Abs. 3 VOB/A dar (BGH, Urteil vom 18. September 2007 - X ZR 89/04, juris Tz. 13; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Februar 2013 - Verg 1/13, juris Tz. 8; OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. April 2005 - 11 Verg 1/05, juris Tz. 48;… Dittmann in: Kulartz/Marx/ Portz/Prieß § 13 EG Rdnr. 81).
• VK Niedersachsen, 27.09.2019 - VgK-34/19

  Ausschreibung von Instandhaltungs- und Wartungsarbeiten an Übertragungssystemen …

  Eine solche unzulässige Änderung an den Vergabeunterlagen liegt immer dann vor, wenn das Angebot von den in diesen Unterlagen genannten Vorgaben abweicht, also immer dann, wenn ein Bieter etwas anderes anbietet als vom öffentlichen Auftraggeber nachgefragt, so dass sich Angebote und Nachfrage nicht decken (vgl. BGH, 26.09.2006, VergabeR 2007, 59, 67; 01.08.2006, VergabeR 2007, 73, 74 f. m.w.N.; OLG Düsseldorf, 12.02.2013, Vll-Verg 1/13).

• OLG Brandenburg, 03.11.2014 - Verg W 9/14

  Anderes als ausgeschriebenes Betonsteinpflaster angeboten: Angebotsausschluss!

  2.1) Wird eine Leistung angeboten, die nicht der nach den Vergabeunterlagen geforderten Leistung entspricht, so stellt dies eine Änderung der Vergabeunterlagen dar, die nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 lit. b VOB/A-EG i.V.m. § 13 Abs. 1 Nr. 5 VOB/A-EG zwingend den Ausschluss zur Folge hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 12.02.-, Verg 1/13, IBR -, 368; Senat, Beschluss v. 30.01.2014, Verg W 2/14, NZBau 2014, 525).
• VK Westfalen, 03.02.2015 - VK 1-1/15

  "Schadstoffemissionen und Energieverbrauch" ist zulässiges Zuschlagskriterium!

  Eine nachträgliche Ergänzung von Angeboten ist dann nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 VOB/A unstatthaft, OLG Düsseldorf, 12.2.-, Verg 1/13.
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 01.02.2022 - 1 VK 9/21

  Wie sind Vergabeunterlagen auszulegen?

  Dem Regelungszweck entsprechend liegen unzulässige "Änderungen" an den Vergabeunterlagen immer dann vor, wenn das Angebot von den in diesen Unterlagen genannten Vorgaben abweicht, also immer dann, wenn ein Bieter etwas anderes anbietet als vom öffentlichen Auftraggeber nachgefragt, sodass sich Angebot und Nachfrage nicht decken (…vgl. Begründung der Bundesregierung zu § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV-E, BR-Drs. 87/16, S. 211; BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.02.2013 - Verg 1/13; Beschluss vom 12.03.2007 - Verg 53/06; OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 26.06.2012 - 11 Verg 12/11; OLG München, Beschluss vom 21.02.2008 - Verg 1/08 m. w. N.; OLG Schleswig, Beschluss vom 13.04.2006 - 1 (6) Verg 10/05); anderenfalls lägen keine vergleichbaren Angebote vor, unter denen das wirtschaftlichste ermittelt werden könnte.
• OLG Düsseldorf, 15.08.2013 - Verg 13/13

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten im Verfahren vor …

  Mit Beschluss vom 12. Februar 2013 hat der Senat den Antrag der Antragstellerin zurückgewiesen (VII-Verg 1/13).
• VK Westfalen, 23.01.2019 - VK 1-39/18

  Was tun bei unklaren Mindestanforderungen?

  Wird nicht die nach den Vergabeunterlagen geforderte Leistung angeboten, ist das Angebot zwingend von der Vergabe auszuschließen, weil hierdurch die Vergabeunterlagen abgeändert werden, so auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.02.2013, Verg 1/13.
• VK Sachsen-Anhalt, 16.03.2015 - 3 VK LSA 5/15

  Vergabeverfahren: Wertungsausschluss wegen Änderung der Vergabeunterlagen; …

  Rn. 38 Wird eine Leistung angeboten, die nicht der nach den Vergabeunterlagen geforderten Leistung entspricht, so stellt dies eine Änderung der Vergabeunterlagen dar, die nach § 16 Abs. 1 lit. b VOB/A i.V.m. § 13 Abs. 1 Nr. 5 VOB/A zwingend den Ausschluss zur Folge hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v.12.02.2013, Verg 1/13, IBR 2013, 368; Senat, Beschluss v. 30.01.2014, Verg W 2/14, NZ Bau 2014, 525).
• VK Brandenburg, 01.10.2014 - VK 15/14
  Das Gebot der Transparenz aus § 97 Abs. 1 GWB erfordert ebenso wie das Gebot der Gleichbehandlung aller Bieter aus § 97 Abs. 2 GWB, dass nur der Inhalt der eingereichten Angebote zur Grundlage der Vergabeentscheidung gemacht werden darf (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Februar - - Verg 1/13).
• VK Westfalen, 13.02.2015 - VK 2-2/15

  Unzureichender Nachweis kann nicht ersetzt werden!
• VK Münster, 13.11.2013 - VK 19/13

  Angebotsänderung durch nachträglich vorgelegte Nachweise unzulässig!
• VK Brandenburg, 06.08.2013 - VK 11/13

  Pflicht zur unverzüglichen Rüge verstößt nicht gegen Europarecht!