Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  HGB §§ 383 ff.; ; HGB §§ 84 ff.; ; HGB § 353 a.F.; ; BGB § 433 ff.; ; BGB §§ 158 ff.; ; BGB § 389; ; BGB § 154 Abs. 1 S. 2; ; ZPO § 530 Abs. 2; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711

• UNILEX (Volltext/Auszüge)
• cisg-online.org
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 433; HGB § 383
  Abgrenzung Kauf - Kommissionsgechäft

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berufung; Zulässigkeit; Begründetheit; Widerklage; Rechtsnachfolger

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

  Abgrenzung Konditionsgeschäft / Kommissionsgeschäft, Vertragshändlervertrag / Kommissionsagenturvertrag

Papierfundstellen

• IHR 2002, 21

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

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• BGH, 23.07.1997 - VIII ZR 134/96

  Schadensersatzansprüche des Franchisenehmers wegen Schockwerbung; Wirksamkeit …

  Auszug aus OLG Köln, 28.05.2001 - 16 U 1/01

  dem CISG unterliegen (BGH NJW 1997, 3309; OLG Koblenz RIW 1993, 936;… Schlechtriem/Ferrari, CISG 3. Auflage, Art. 1 Rdn. 33;… Staudinger/Magnus, BGB 13. Auflage, Art. 1 CISG Rdn. 37).

  Deren rechtliche Beurteilung einschließlich der Entstehungsvoraussetzungen richtet sich daher nicht nach CISG, sondern alleine nach nationalem Recht (vgl. BGH NJW 1997, 3309; OLG Koblenz RIW 1993, 936;… Schlechtriem/Ferrari, CISG 3. Auflage, Art. 1 Rdn. 33;… Staudinger/Magnus, BGB 13. Auflage, Art. 1 CISG Rdn. 37)).

• BGH, 19.02.1975 - VIII ZR 175/73

  Auslegung eines durch den Weiterverkauf der Ware aufschiebend bedingten …

  Auszug aus OLG Köln, 28.05.2001 - 16 U 1/01

  Auch wenn im Zweifel von einer aufschiebenden Bedingung auszugehen ist (BGH NJW 1975, 776;… Achilles a.a.O. Rdn. 6), folgt die Annahme einer auflösenden Bedingung vorliegend daraus, dass nicht nur die Klägerin die Lederkombis der Beklagten sofort berechnet, sondern auch die Beklagte Erfüllungshandlungen vorgenommen, nämlich Abschlagszahlungen geleistet hat.
• BGH, 14.03.1991 - I ZR 201/89

  Entstehung eines Handelsvertreterverhältnisses bei Ausführung von Geschäften im …

  Auszug aus OLG Köln, 28.05.2001 - 16 U 1/01

  Hinreichende Anhaltspunkte, dass die Parteien sich im Nachhinein darüber einig geworden sind, von der ursprünglich gewollten schriftlichen Fixierung des rechtlichen Rahmens für die einzelnen Warenlieferungen abzusehen, ergeben sich aus dem Sachvortrag der Beklagten nicht; insbesondere erlaubt die Tatsache, dass über mehrere Jahre eine Belieferung der Beklagten erfolgt ist und die Klägerin sie im November 1995 ihren Kunden als neue Vertriebspartnerin vorgestellt hat, einen solchen Schluss nicht; denn die einzelnen Liefergeschäfte waren rechtlich selbständig und konnten durchaus für beide Parteien auch ohne Einbindung des Vertriebs in einen weitergehenden rechtlichen Rahmen erfolgversprechend sein (vgl. zu einer ähnlichen Konstellation auch BGH NJW-RR 1991, 1053).

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• OLG Köln, 15.09.2004 - 16 W 27/04

  Hinreichende Bestimmtheit des Zinsanspruchs in einem französischen Titel

  Das Bestehen einer nicht kaufrechtlichen Rahmenvereinbarung, wie etwa ein Vertragshändlervertrag oder der vorliegend von dem Antragsgegner behauptete Entwicklungsvertrag schließt nicht unbedingt aus, dass die einzelnen Geschäfte nach Kaufrecht zu beurteilen sind, also beim internationalen Warenkauf dem CISG unterliegen (vg. BGH NJW 1997, 3309; Senat OLGReport Köln 2002, 21 = IHR 2002, 21;… Schlechtriem/Ferrari, CISG 3. Auflage, Art. 1 Rdn. 31).