Rechtsprechung
BFH, 03.07.2019 - II R 6/16 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- openjur.de
- Bundesfinanzhof
ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1, ErbStG § 7 Abs 1 Nr 9 S 2 Halbs 2
Zuwendungen einer Schweizer Stiftung (Schenkungsteuer) - Bundesfinanzhof
Zuwendungen einer Schweizer Stiftung (Schenkungsteuer)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 7 Abs 1 Nr 1 ErbStG 1997, § 7 Abs 1 Nr 9 S 2 Halbs 2 ErbStG 1997
Zuwendungen einer Schweizer Stiftung (Schenkungsteuer) - IWW
§ 7 Abs. 1 Nr. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (Erb... StG), § 7 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG, § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG, § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 2 ErbStG, § 7 Abs. 1 Nr. 8 Satz 1 sowie Nr. 9 Satz 1 ErbStG, § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 ErbStG, § 20 Abs. 1 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes (EStG), Art. 63 ff. AEUV, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung, § 100 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO, Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes, § 1 Abs. 1 Nr. 5 des Körperschaftsteuergesetzes, § 20 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 9 EStG, § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG, Art. 27 Abs. 1 Satz 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch, § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 ErbStG, §§ 3, 7 ErbStG, § 135 Abs. 1 FGO
- Betriebs-Berater
Zuwendungen einer Schweizer Stiftung (Schenkungsteuer)
- rewis.io
Zuwendungen einer Schweizer Stiftung (Schenkungsteuer)
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zuwendungen einer Schweizer Stiftung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zuwendungen einer Schweizer Stiftung (Schenkungsteuer)
- rechtsportal.de
Schenkungsteuerliche Behandlung von Zuwendungen einer ausländischen Stiftung
- datenbank.nwb.de
Zuwendungen einer Schweizer Stiftung (Schenkungsteuer)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)
Zuwendung einer Schweizer Stiftung als Unterstützungsleistung unterliegt nicht der Schenkungsteuer
- cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)
Klarstellung zu Zuwendungen einer ausländischen Familienstiftung
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Zuwendungen einer Schweizer Stiftung (Schenkungsteuer)
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zuwendung einer Schweizer Stiftung als Unterstützungsleistung unterliegt nicht der Schenkungsteuer
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Zuwendungen einer Schweizer Stiftung und Schenkungsteuer
- Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)
Zuwendung einer Schweizer Stiftung als Unterstützungsleistung unterliegt nicht der Schenkungsteuer
- tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
- pwc.de (Kurzinformation)
Zuwendung einer Schweizer Stiftung als Unterstützungsleistung unterliegt nicht der Schenkungsteuer
- rosepartner.de (Kurzinformation)
Schenkungsteuer bei Geldzahlung einer Schweizer Stiftung? - BFH geht von steuerfreier Zuwendung aus
- datev.de (Kurzinformation)
Zuwendung einer Schweizer Stiftung als Unterstützungsleistung unterliegt nicht der Schenkungsteuer
- nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)
Keine Schenkungsteuer für Zuwendung einer Schweizer Stiftung als Unterstützungsleistung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Schenkungssteuer bei Zuwendung einer ausländischen Stiftung als Unterstützungsleistung
Sonstiges (2)
Verfahrensgang
- FG Baden-Württemberg, 22.04.2015 - 7 K 2471/12
- BFH, 03.07.2019 - II R 6/16
Papierfundstellen
- BFHE 265, 421
- FamRZ 2019, 1954
- DB 2019, 2616
- BStBl II 2020, 61
- NZG 2019, 1301
Wird zitiert von ... (19)
- BFH, 16.09.2020 - II R 24/18
Zuwendungsgegenstand bei mehrmonatiger Reise mit zugebuchten Leistungen
In objektiver Hinsicht bedarf es einer Vermögensverschiebung, d.h. einer Vermögensminderung auf der Seite des Zuwendenden und einer Vermögensmehrung auf der Seite des Bedachten (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13.09.2017 - II R 54/15, BFHE 260, 181, BStBl II 2018, 292, Rz 12, und vom 03.07.2019 - II R 6/16, BFHE 265, 421, BStBl II 2020, 61, Rz 15, jeweils m.w.N.), und der (objektiven) Unentgeltlichkeit der Zuwendung (BFH-Urteile vom 06.05.2015 - II R 34/13, BFHE 250, 197, BStBl II 2015, 821, Rz 15, …und vom 16.09.2020 - II R 33/19, BFH/NV 2021, 317, Rz 16; BFH-Beschluss vom 05.07.2018 - II B 122/17, BFHE 262, 163, BStBl II 2018, 660, Rz 13, jeweils m.w.N.).In subjektiver Hinsicht bedarf es des Bewusstseins des Zuwendenden, die Leistung ohne Verpflichtung und ohne rechtlichen Zusammenhang mit einer Gegenleistung oder einem Gemeinschaftszweck zu erbringen (BFH-Urteile vom 27.11.2013 - II R 25/12, BFH/NV 2014, 537, Rz 11, und in BFHE 265, 421, BStBl II 2020, 61, Rz 15, jeweils m.w.N.).
- BFH, 01.09.2021 - II R 40/19
Abfindungszahlung im Scheidungsfall
Für die zutreffende Vorstellung des Zuwendenden von dem Begriff der (Un-)Entgeltlichkeit genügt es, wenn er dessen rechtlich-sozialen Bedeutungsgehalt laienhaft zutreffend erfasst (vgl. BFH-Urteil vom 03.07.2019 - II R 6/16, BFHE 265, 421, BStBl II 2020, 61, Rz 15, m.w.N.). - BFH, 25.06.2021 - II R 31/19
Erwerb durch Zwischenberechtigte eines anglo-amerikanischen Trusts
Sie sollten vor allem typische und in den anglo-amerikanischen Staaten gebräuchliche Formen des sog. common law trust erfassen (BFH-Urteil vom 03.07.2019 - II R 6/16, BFHE 265, 421, BStBl II 2020, 61, Rz 40, m.w.N.).Nicht zwischenberechtigt ist, wer über keine Rechte an der Vermögensmasse oder Ansprüche gegenüber der Vermögensmasse verfügt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 265, 421, BStBl II 2020, 61, Rz 35).
Ihm obliegt es daher, die Tatsachen darzulegen und gegebenenfalls die erforderlichen Beweismittel dafür zu beschaffen, dass ihm nach Maßgabe des einschlägigen Rechts kein Anspruch auf die Ausschüttung zugestanden habe und umgekehrt die jeweils zuständigen Organe der Vermögensmasse (etwa Treuhänder oder Stiftungsrat) in der Entscheidung über die Person des Empfängers und die Höhe der Ausschüttung rechtlich und tatsächlich frei gewesen seien, er mithin nach den in dem BFH-Urteil in BFHE 265, 421, BStBl II 2020, 61, Rz 35, aufgestellten Grundsätzen nicht Zwischenberechtigter i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 2 ErbStG gewesen sei.
Auf die dazu entwickelten allgemeinen Grundsätze wird verwiesen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 265, 421, BStBl II 2020, 61, Rz 13 ff., m.w.N.).
Das FG konnte weder die in dem BFH-Urteil in BFHE 265, 421, BStBl II 2020, 61 enthaltenen Modifikationen dieses Rechtssatzes noch die auf dieser Grundlage fortentwickelten Grundsätze zur Feststellung, wann jemand Zwischenberechtigter ist, berücksichtigen.
- BFH, 08.06.2021 - II R 23/19
Voraussetzungen einer freigebigen Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG bei …
Sie setzt in objektiver Hinsicht voraus, dass die Leistung zu einer Bereicherung des Bedachten auf Kosten des Zuwendenden führt und die Zuwendung objektiv unentgeltlich ist, und in subjektiver Hinsicht den Willen des Zuwendenden zur Freigebigkeit (vgl. BFH-Urteile vom 13.09.2017 - II R 54/15, BFHE 260, 181, BStBl II 2018, 292, Rz 12, und vom 03.07.2019 - II R 6/16, BFHE 265, 421, BStBl II 2020, 61, Rz 15, jeweils m.w.N.). - BFH, 25.06.2021 - II R 32/19
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 25.06.2021 - II R 31/19 - Erwerb …
Sie sollten vor allem typische und in den anglo-amerikanischen Staaten gebräuchliche Formen des sog. common law trust erfassen (BFH-Urteil vom 03.07.2019 - II R 6/16, BFHE 265, 421, BStBl II 2020, 61, Rz 40, m.w.N.).Nicht zwischenberechtigt ist, wer über keine Rechte an der Vermögensmasse oder Ansprüche gegenüber der Vermögensmasse verfügt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 265, 421, BStBl II 2020, 61, Rz 35).
Ihm obliegt es daher, die Tatsachen darzulegen und gegebenenfalls die erforderlichen Beweismittel dafür zu beschaffen, dass ihm nach Maßgabe des einschlägigen Rechts kein Anspruch auf die Ausschüttung zugestanden habe und umgekehrt die jeweils zuständigen Organe der Vermögensmasse (etwa Treuhänder oder Stiftungsrat) in der Entscheidung über die Person des Empfängers und die Höhe der Ausschüttung rechtlich und tatsächlich frei gewesen seien, er mithin nach den in dem BFH-Urteil in BFHE 265, 421, BStBl II 2020, 61, Rz 35, aufgestellten Grundsätzen nicht Zwischenberechtigter i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 2 ErbStG gewesen sei.
Auf die dazu entwickelten allgemeinen Grundsätze wird verwiesen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 265, 421, BStBl II 2020, 61, Rz 13 ff., m.w.N.).
Das FG konnte weder die in dem BFH-Urteil in BFHE 265, 421, BStBl II 2020, 61 enthaltenen Modifikationen dieses Rechtssatzes noch die auf dieser Grundlage fortentwickelten Grundsätze zur Feststellung, wann jemand Zwischenberechtigter ist, berücksichtigen.
- BFH, 28.09.2022 - II R 31/20
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.09.2022 - II R 32/20 - Bemessungsgrundlage …
zur unterlassenen Auslegung, und vom 03.07.2019 - II R 6/16, BFHE 265, 421, BStBl II 2020, 61, Rz 29 zur fehlerhaften Auslegung). - FG Hamburg, 20.08.2021 - 6 K 196/20
Einkommensteuer: Zahlungen einer ausländischen Stiftung
Es sei insoweit ein gerichtliches Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) mit dem Aktenzeichen II R 6/16 bezüglich eines anderen Zahlungsempfängers anhängig.Nachdem der BFH durch Urteil vom 7. März 2019 (II R 6/16, BStBl. II 2020, 61) die Zahlung der Stiftung an einen 1981 geborenen Zahlungsempfänger nicht als freigebige Zuwendung gem. § 7 Abs. 1 ErbStG qualifizierte, da die Stiftung die Zahlung aufgrund ihrer Satzungsbestimmungen erbracht habe, hob das Finanzamt E den erlassenen Schenkungssteuerbescheid wieder auf und teilte dem Beklagten mit Schreiben vom 3. März 2020 mit, dass der Kläger eine Zuwendung der Stiftung A in Höhe von ... ? erhalten habe.
In diesem Sinne versteht das Gericht auch die Entscheidung des 2. Senats des BFH vom 3. Juli 2019 (II R 6/16, BStBl. 2020, 61).
Es ist auch weder vorgetragen worden, noch ansonsten erkennbar, dass der Stiftungsrat den Satzungszweck überschritten haben könnte, wobei ihm ein weiter, gerichtlich nur beschränkt überprüfbarer, Entscheidungsspielraum zusteht (vgl. Urteil BFH, vom 3. Juli 2019 II R 6/16, BStBl. 2020, 61).
- BFH, 28.09.2022 - II R 32/20
Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstückskauf von …
zur unterlassenen Auslegung, und vom 03.07.2019 - II R 6/16, BFHE 265, 421, BStBl II 2020, 61, Rz 29 zur fehlerhaften Auslegung). - BFH, 25.06.2021 - II R 13/19
Vermögen eines anglo-amerikanischen Trusts als Nachlassvermögen des Errichters
Sie sollten vor allem typische und in den anglo-amerikanischen Staaten gebräuchliche Formen des sog. common law trust erfassen (BFH-Urteil vom 03.07.2019 - II R 6/16, BFHE 265, 421, BStBl II 2020, 61, Rz 40, m.w.N.). - BFH, 25.06.2021 - II R 40/18
Schenkungsteuerrechtlicher Erwerb bei Auflösung eines anglo-amerikanischen Trusts
Sie sollten vor allem typische und in den anglo-amerikanischen Staaten gebräuchliche Formen des sog. common law trust erfassen (BFH-Urteil vom 03.07.2019 - II R 6/16, BFHE 265, 421, BStBl II 2020, 61, Rz 40, m.w.N.). - FG Hessen, 13.07.2022 - 8 K 1419/19
AStG, AEUV
- FG Rheinland-Pfalz, 17.12.2020 - 4 K 1417/19
Kettenschenkung im Schenkungsteuerrecht
- FG Hessen, 13.07.2022 - 8 K 1466/19
AStG, AEUV
- FG Rheinland-Pfalz, 07.10.2021 - 4 K 1274/20
Freigebige Zuwendung zwischen Gesellschaftern einer Personengesellschaft nach …
- FG Hessen, 25.05.2021 - 10 K 707/20
Zählen der Zuwendung einer ausländischen Stiftung zu Einkünften aus …
- FG Köln, 27.02.2019 - 7 K 3002/16
Erhebung der Erbschaftssteuer auf Auszahlungen von ausländischer Stiftung
- FG Hamburg, 23.09.2020 - 3 K 136/19
Schenkungsteuer: Ehevertrag und Schenkungsteuer
- FG Köln, 27.02.2019 - 7 K 3003/16
Erhebung der Erbschaftssteuer auf Auszahlungen von ausländischer Stiftun
- FG Köln, 06.09.2022 - 7 K 2720/20
Erbschaftssteuerrechtliche Behandlung der Einsetzung als Nachflgebegünstigte …