Weitere Entscheidung unten: BFH, 10.12.1998

Rechtsprechung
   BFH, 13.05.1998 - II R 60/95   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Vorliegen eines Vermögensvorteils im Rahmen eines Erbvertrages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erwerb von Todes wegen bei Vertrag zugunsten Dritter

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    ErbStG § 3 Abs 1 Nr 4, ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1, BGB § 1372
    Forderungsverzicht; Freigebige Zuwendung; Vermögensvorteil; Zugewinnausgleichsforderung

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (9)  

  • BFH, 22.02.2005 - VIII R 89/00

    Festzustellender verbleibender Verlustabzug in Höhe des sog. Soll-Verlustabzugs -

    Zum einen deshalb, weil das Verwertungsverbot erkennbar im Zusammenhang damit stand, dass --wie ausgeführt-- nach § 3 UmwStG 1977 in die steuerliche Schlussbilanz der übertragenden GmbH selbst geschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter (z.B. Geschäftswert oder geschäftswertähnliche Wirtschaftsgüter; dazu Schmidt/Weber-Grellet, a.a.O., § 5 Rz. 221, 233), deren Wert nicht selten nur einer schätzweisen Bestimmung zugänglich ist, keinen Eingang finden und damit das Übernahmeergebnis nicht erhöhen, also insbesondere einen Übernahmeverlust nicht neutralisieren (s. dazu Widmann/Mayer, a.a.O., § 5 UmwStG 1977 Rz. 5069; Urteilsanmerkung, HFR 1999, 185).
  • BFH, 15.06.2016 - II R 51/14

    Berücksichtigung einer in den USA gezahlten Quellensteuer auf

    Daher verlangt auch der Erwerb i.S. des § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG eine objektive Bereicherung des Dritten, die aus dem Vermögen des Erblassers herrührt (BFH-Urteile vom 13. Mai 1998 II R 60/95 BFH/NV 1998, 1485, und vom 18. September 2013 II R 29/11, BFHE 243, 385, BStBl II 2014, 261, Rz 10).
  • BFH, 18.09.2013 - II R 29/11

    Teilweise Rückzahlung des von einem Ehegatten gezahlten Einmalbeitrags für eine

    Der BFH hat demgemäß bereits im Urteil vom 13. Mai 1998 II R 60/95 (BFH/NV 1998, 1485) ausgeführt, dass § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG eine Bereicherung des Begünstigten voraussetzt, die aus dem Vermögen des Erblassers herrührt.
  • BFH, 09.12.2004 - VII R 16/03

    Wiederaufleben eines Steuerbescheides durch Aufhebung eines Aufhebungsbescheides

    Die Kläger haben gegen die Erbschaftsteueränderungsbescheide Rechtsbehelfe eingelegt und erreicht, dass der Bundesfinanzhof (BFH) diese Bescheide mit Urteil vom 13. Mai 1998 II R 60/95 (BFH/NV 1998, 1485) aufhob.
  • FG Hamburg, 29.11.2004 - III 257/02

    Erbschaftsteuer: Festsetzungsverjährung und Steuerentstehung bei

    Voraussetzung ist, dass im Valutaverhältnis zwischen Erblasser (Ehemann der Klägerin) und Dritten (Klägerin) eine Schenkung vorliegt (BFH vom 24. Oktober 2001, II R 11/00, BFH/NV 2002, 648 ; vom 4. August 1999, II B 59/99, BFH/NV 2000, 190 ; vom 13. Mai 1998, II R 60/95, HFR 1999, 185; vom 6. Februar 1991, II R 70/90, Juris; vom 13. Dezember 1989, II R 211/85, BStBl II 1990, 325 ; vom 30. September 1987, II R 122/85, BStBl II 1987, 861 ; vom 17. April 1985, II R 147/82, BFH/NV 1986, 96; ständ. FG-Rspr.; Harnischfeger in Christoffel/Geckle/Pahlke, ErbStG , § 3 Rd. 22; Kapp/Ebeling, ErbStG , § 3 Rd. 260 ff; Moench, ErbStG , § 3 Rd. 145 ff; Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG , § 3 Rd. 274 ff, 300; Viskorf/Hübner, ErbStG , 2. A., § 3 Rd. 163).
  • FG Nürnberg, 09.11.2000 - IV 84/00

    Unentgeltlicher Verzicht auf Nießbrauchsrecht

    Die zugewendete Bereicherung muß allerdings aus dem Vermögen des Zuwendenden stammen (vgl. BFH-Urteil vom 13.5. 1998 II R 60/95, BFH/NV 1998, 1485 ).
  • FG Düsseldorf, 02.04.2014 - 4 K 3718/12

    Errichtung einer liechtensteinischen Stiftung - Stiftungsgeschäft als Vertrag

    Die Bereicherung des Dritten muss auf einer Entreicherung des Versprechensempfängers beruhen, die Bereicherung des Begünstigten aus dem Vermögen des Erblassers herrühren (BFH, Urteil vom 13. Mai 1998 II R 60/95, BFH/NV 1998, 1485; zur Problematik in Fällen wie dem vorliegenden Büch, ZEV 2011, 152; Piltz, ZEV 2011, 236).
  • FG Rheinland-Pfalz, 19.12.2002 - 4 K 2618/00

    Rechtswirkungen der Aufhebung eines Aufhebungsbescheides

    Auf die Revision der Kläger hob der II. Senat des BFH diese Entscheidung sowie die Erbschaftsteuer-Änderungsbescheide durch (als Urteil wirkenden) Gerichtsbescheid vom 13. Mai 1998 II R 60/95 auf.
  • BFH, 22.02.2005 - I R 89/00
    Zum einen deshalb, weil das Verwertungsverbot erkennbar im Zusammenhang damit stand, dass -- wie ausgeführt -- nach § 3 UmwStG 1977 in die steuerliche Schlußbilanz der übertragenden GmbH selbst geschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter (z.B. Geschäftswert oder geschäftswertähnliche Wirtschaftsgüter; dazu Schmidt/Weber-Grellet , aaO, § 5 Rz. 221, 233), deren Wert nicht selten nur einer schätzweisen Bestimmung zugänglich ist, keinen Eingang finden und damit das Übernahmeergebnis nicht erhöhen, also insbesondere einen Übernahmeverlust nicht neutralisieren (s. dazu Widmann/Mayer , Umwandlungsrecht, § 5 UmwStG 1977 Rz. 5069; Urteilsanmerkung, HFR 1999, 185).
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Rechtsprechung
   BFH, 10.12.1998 - II R 60/95   

Volltextveröffentlichungen (5)

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Wird zitiert von ... (5)  

  • BFH, 05.05.2009 - I R 84/07

    Streitwert bei Verlustabzug zur Körperschaftsteuer

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH bleiben Folgewirkungen des Rechtsstreits auf andere Steuerarten, die nicht streitbefangen sind, bei der Streitwertfestsetzung unberücksichtigt (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 31. Juli 1985 VIII R 294/82, BFH/NV 1986, 347; vom 21. April 1989 IV R 40/88, BFH/NV 1990, 182; vom 10. Dezember 1998 II R 60/95, BFH/NV 1999, 664).
  • BFH, 19.04.2012 - II E 3/12

    Bemessung des Streitwerts bei Steuerbescheiden

    Die mit der Klage oder Revision begehrte Herabsetzung der Steuer ist demgemäß auch dann für die Bemessung des Streitwerts maßgebend, wenn bei einem Erfolg der Klage aus dem der Besteuerung unterworfenen Lebenssachverhalt unter dem Gesichtspunkt einer widerstreitenden Steuerfestsetzung (§ 174 der Abgabenordnung ---AO--) noch die richtigen steuerlichen Folgerungen gezogen wurden oder werden könnten (BFH-Beschlüsse vom 21. April 1989 IV R 40/88, BFH/NV 1990, 182, unter 2., und vom 10. Dezember 1998 II R 60/95, BFH/NV 1999, 664, zu § 13 GKG a.F.).
  • BFH, 21.01.2003 - VIII S 24/02

    Kindergeldbescheid; Streitwert

    Streitwert ist lediglich der Betrag, um den unmittelbar gestritten wird; Folgewirkungen auf andere Abgaben oder Leistungsansprüche bleiben außer Betracht (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BFH-Beschluss vom 10. Dezember 1998 II R 60/95, BFH/NV 1999, 664, m.w.N.).
  • FG Baden-Württemberg, 24.10.2000 - 9 K 205/00

    Streitwertbemessung in Kindergeldsachen - Berücksichtigung familienbezogener

    Zur Ausfüllung des in § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG eingeräumten Ermessens sind keine Umstände heranzuziehen, die nicht Streitgegenstand des finanzgerichtlichen Verfahrens waren und auch nicht werden konnten (vgl. Beschlüsse des BFH vom 10. Dezember 1998 II R 60/95, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 1999, 664 ; vom 11. November 1992 IV S 15/92, BFH/NV 1993, 189).
  • FG Nürnberg, 12.03.2003 - I 11/03

    Bemessung des Streitwertes bei Auswirkungen auf andere Steuerarten oder

    Auswirkungen auf andere Besteuerungszeiträume und, andere Steuerarten bleiben außer Betracht (ständige Rechtssprechung; BFH-Urteil vom 10.12.1998 II R 60/95, BFH/NV 1999, 664 ; Brandis in Tipke/Kruse, AO -Kommentar' 16. Auflage, vor § 135 Rz 110, -m.w.N.).
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