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Umwandlungssteuergesetz

Zweiter Teil - Vermögensübergang bei Verschmelzung auf eine Personengesellschaft oder auf eine natürliche Person und Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft (§§ 3 - 10)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/UmwStG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ UmwStG (https://dejure.org/gesetze/UmwStG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ UmwStG

__paste_bez__ __paste_norm__ Umwandlungssteuergesetz (https://dejure.org/gesetze/UmwStG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Umwandlungssteuergesetz

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Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 3
Wertansätze in der steuerlichen Schlussbilanz der übertragenden Körperschaft

(1) 1Bei einer Verschmelzung auf eine Personengesellschaft oder natürliche Person sind die übergehenden Wirtschaftsgüter, einschließlich nicht entgeltlich erworbener und selbst geschaffener immaterieller Wirtschaftsgüter, in der steuerlichen Schlussbilanz der übertragenden Körperschaft mit dem gemeinen Wert anzusetzen. 2Für die Bewertung von Pensionsrückstellungen gilt § 6a des Einkommensteuergesetzes.

(2) 1Auf Antrag können die übergehenden Wirtschaftsgüter abweichend von Absatz 1 einheitlich mit dem Buchwert oder einem höheren Wert, höchstens jedoch mit dem Wert nach Absatz 1, angesetzt werden, soweit

	1.	sie Betriebsvermögen der übernehmenden Personengesellschaft oder natürlichen Person werden und sichergestellt ist, dass sie später der Besteuerung mit Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer unterliegen, und
	2.	das Recht der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung der übertragenen Wirtschaftsgüter bei den Gesellschaftern der übernehmenden Personengesellschaft oder bei der natürlichen Person nicht ausgeschlossen oder beschränkt wird und
	3.	eine Gegenleistung nicht gewährt wird oder in Gesellschaftsrechten besteht.

2Der Antrag ist spätestens bis zur erstmaligen Abgabe der steuerlichen Schlussbilanz bei dem für die Besteuerung der übertragenden Körperschaft zuständigen Finanzamt zu stellen.

(2a) Die steuerliche Schlussbilanz der übertragenden Körperschaft ist dem zuständigen Finanzamt spätestens bis zum Ablauf der nach § 149 der Abgabenordnung maßgebenden Frist zur Abgabe der Körperschaftsteuererklärung für den Besteuerungszeitraum, in den der steuerliche Übertragungsstichtag fällt, elektronisch zu übermitteln; § 5b des Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend.

(3) 1Haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei Verschmelzung einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft Artikel 10 der Richtlinie 2009/133/EG anzuwenden, ist die Körperschaftsteuer auf den Übertragungsgewinn gemäß § 26 des Körperschaftsteuergesetzes um den Betrag ausländischer Steuer zu ermäßigen, der nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union erhoben worden wäre, wenn die übertragenen Wirtschaftsgüter zum gemeinen Wert veräußert worden wären. 2Satz 1 gilt nur, soweit die übertragenen Wirtschaftsgüter einer Betriebsstätte der übertragenden Körperschaft in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zuzurechnen sind und die Bundesrepublik Deutschland die Doppelbesteuerung bei der übertragenden Körperschaft nicht durch Freistellung vermeidet.

Fassung aufgrund des Jahressteuergesetzes 2024 vom 02.12.2024 (BGBl. I Nr. 387), in Kraft getreten am 06.12.2024 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
06.12.2024 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Jahressteuergesetz 2024	02.12.2024	BGBl. I Nr. 387
31.07.2014 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften	25.07.2014	BGBl. I S. 1266

dejure.org Übersicht UmwStG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 3 UmwStG

...

§ 3Wertansätze in der steuerlichen Schlussbilanz der übertragenden Körperschaft § 4Auswirkungen auf den Gewinn des übernehmenden Rechtsträgers § 5Besteuerung der Anteilseigner der übertragenden Körperschaft § 6Gewinnerhöhung durch Vereinigung von Forderungen und Verbindlichkeiten § 7Besteuerung offener Rücklagen § 8Vermögensübergang auf einen Rechtsträger ohne Betriebsvermögen § 9Formwechsel in eine Personengesellschaft § 10(weggefallen)

...

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Rechtsprechung zu § 3 UmwStG

179 Entscheidungen zu § 3 UmwStG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BFH, 28.05.2026 - IV R 3/23
Buchwertantrag nach § 3 Abs. 2 UmwStG; Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 6 ...
Zum selben Verfahren:
- BFH, 02.10.2025 - IV R 14/25
  Buchwertantrag nach § 3 Abs. 2 UmwStG; gewerbesteuerliche Nichterfassung des ...
- FG Niedersachsen, 22.12.2022 - 7 K 105/18
  Umwandlung zu Buchwerten
BFH, 10.07.2024 - IV R 8/22
Buchwertantrag nach § 3 Abs. 2 UmwStG; Feststellung eines Übernahmeverlusts im ...
Zum selben Verfahren:
- FG Niedersachsen, 25.02.2022 - 7 K 11215/18
  Ansetzen der Wirtschaftsgüter in der steuerlichen Schlussbilanz der Körperschaft ...
BFH, 23.04.2026 - X R 34/21
Ermittlung der gemeinen Werte der übertragenden Körperschaft bei Verschmelzung
BFH, 10.09.2015 - IV R 49/14
Bewertungs- und Ansatzwahlrecht nach § 3 UmwStG 1995 - Formwechselnde Umwandlung ...
Zum selben Verfahren:
- BFH - I R 77/14 (anhängig)
- FG Münster, 17.11.2014 - 5 K 2396/13
  Aktivierung selbst geschaffener immaterieller Wirtschaftsgüter nach Formwechsel ...
FG Hessen, 24.06.2025 - 7 K 1188/21
Buchwertfortführung bei einer formwechselnden Umwandlung einer ...

Alle 179 Entscheidungen

Querverweise

Auf § 3 UmwStG verweisen folgende Vorschriften:

Umwandlungssteuergesetz (UmwStG)

(Auswirkungen auf den Gewinn des übernehmenden Rechtsträgers)

(Formwechsel in eine Personengesellschaft)

(Wertansätze in der steuerlichen Schlussbilanz der übertragenden Körperschaft)

(Aufspaltung oder Abspaltung auf eine Personengesellschaft)

(Gewerbesteuer bei Vermögensübergang auf eine Personengesellschaft oder auf eine natürliche Person sowie bei Formwechsel in eine Personengesellschaft)

(Einbringung von Unternehmensteilen in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft)

(Anwendungsvorschriften)