Rechtsprechung
   BGH, 03.04.2000 - II ZR 194/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,205
BGH, 03.04.2000 - II ZR 194/98 (https://dejure.org/2000,205)
BGH, Entscheidung vom 03.04.2000 - II ZR 194/98 (https://dejure.org/2000,205)
BGH, Entscheidung vom 03. April 2000 - II ZR 194/98 (https://dejure.org/2000,205)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 2099
  • WM 2000, 1195
 
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Wird zitiert von ... (89)

  • BGH, 21.10.2014 - II ZR 84/13

    GmbH & Co. KG: Formelle Legitimation einer auf eine Mehrheitsklausel im

    a) Das Revisionsgericht kann die Auslegung selbst vornehmen, wenn der Tatrichter eine Erklärung nicht oder unter Verletzung anerkannter Auslegungsgrundsätze ausgelegt hat und weitere, für die Auslegung maßgebliche tatsächliche Feststellungen nicht zu erwarten sind, und zwar auch dann, wenn mehrere Auslegungsmöglichkeiten bestehen (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 25. September 1975 - VII ZR 179/73, BGHZ 65, 107, 112; Urteil vom 3. April 2000 - II ZR 194/98, NJW 2000, 2099).
  • BGH, 20.04.2004 - X ZR 250/02

    Schutzbereich eines Gutachtenauftrags zur Wertermittlung eines Grundstücks;

    Das Revisionsgericht prüft insoweit nur, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind oder wesentlicher Auslegungsstoff außer acht gelassen wurde (st. Rspr., BGH, Urt. v. 03.04.2000 - II ZR 194/98, NJW 2000, 2099, m.w.N.).
  • BGH, 31.10.2001 - VIII ZR 60/01

    Einbeziehung von AGB in dem UN-Kaufrecht unterliegende Verträge

    Eine solche ist zwar bei einer kassatorischen Entscheidung des Berufungsgerichts dem Revisionsgericht aus Gründen der Prozeßökonomie nicht verwehrt, wenn die im Rahmen des § 539 ZPO anzustellende Prüfung ergibt, daß die materiell-rechtliche Untersuchung der Beziehungen der Parteien zu einem endgültigen und abschließenden Ergebnis führt (Senatsurteil vom 31. Januar 1996 - VIII ZR 324/94, WM 1996, 822 unter III; Senatsurteil vom 22. Januar 1997 - VIII ZR 339/95, WM 1997, 1713 unter II 4; BGH, Urteil vom 3. April 2000 - II ZR 194/98, NJW 2000, 2099 = BGHR ZPO § 539 Zurückverweisung 2 unter B II 3 a).
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