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   BGH, 26.03.2007 - II ZR 22/06   

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https://dejure.org/2007,705
BGH, 26.03.2007 - II ZR 22/06 (https://dejure.org/2007,705)
BGH, Entscheidung vom 26.03.2007 - II ZR 22/06 (https://dejure.org/2007,705)
BGH, Entscheidung vom 26. März 2007 - II ZR 22/06 (https://dejure.org/2007,705)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 707; HGB § 119
    Keine Anfechtungsfrist für Klage des überstimmten Gesellschafters gegen Beschluss über unzulässige Nachschusspflicht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit des Gesellschafterbeschlusses einer Personengesellschaft über die Begründung einer Nachschussverpflichtung eines Gesellschafters; Geltendmachung einer fehlenden Zustimmung durch einen Gesellschafter; Eindeutigkeit einer Revisionsbeschränkung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit des Gesellschafterbeschlusses über im Gesellschaftsvertrag nicht vorgesehene Nachschusspflicht gegenüber dissentierendem Gesellschafter

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Nachschußverpflichtung für Immobilienfonds ohne vertragliche Grundlage unwirksam; Schrottimmobilien; gesellschaftliche Treuepflicht

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Grundsätzlich Unwirksamkeit des eine Nachschussverpflichtung begründenden Gesellschafterbeschlusses ohne gesellschaftsvertragliche Grundlage; Geltendmachung der Unwirksamkeit durch Einwendung gegenüber der Zahlungsklage der Gesellschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 707; HGB § 119
    Wirksamkeit einer Nachschlussverpflichtung aufgrund Gesellschafterbeschlusses einer Personengesellschaft

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Fehlende Zustimmung eines Gesellschafters bei Beschluss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Allgemeine Feststellungsklage, antiziperte Zustimmung, Beiträge der Gesellschafter der GmbH & Co. KG, dritte Kategorie, Einwendung im Prozess, Gesellschafterbeschluss, Kapitalbeteiligung, Nachschusspflicht, Personengesellschaft, relative Unwirksamkeit des ...

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Zahlungsklage der Gesellschaft nach unwirksamem Nachschussbeschluss

Besprechungen u.ä. (2)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Nachschusspflicht desjenigen Personengesellschaftsgesellschafters, der der Nachschussverpflichtung nicht zugestimmt hat

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Beschluss über Nachschussverpflichtung gegenüber nicht zustimmendem Gesellschafter grundsätzlich unwirksam

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 1477
  • ZIP 2007, 1368
  • MDR 2007, 1144
  • WM 2007, 1333
  • BB 2007, 1522
  • BB 2007, 1524
  • NZG 2007, 582
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 12.03.2013 - II ZR 73/11

    Zur Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an

    Unabhängig davon ist der Gesellschafterbeschluss einer Personengesellschaft, durch den eine Nachschussverpflichtung begründet wird, die im Gesellschaftsvertrag keine Grundlage hat, jedenfalls gegenüber dem Gesellschafter grundsätzlich unwirksam, der dem Beschluss nicht zugestimmt hat (§ 161 Abs. 2, § 105 Abs. 3 HGB, § 707 BGB; vgl. BGH, Urteil vom 5. März 2007 - II ZR 282/05, ZIP 2007, 766 Rn. 11, 15; Beschluss vom 26. März 2007 - II ZR 22/06, ZIP 2007, 1368 Rn. 10).

    Denn durch eine verfahrensrechtliche Regelung im Gesellschaftsvertrag darf das mitgliedschaftliche Grundrecht eines Gesellschafters, nicht ohne seine Zustimmung mit weiteren Beitragspflichten beschwert zu werden, nicht ausgehebelt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 26. März 2007 - II ZR 22/06, ZIP 2007, 1368 Rn. 10; Urteil vom 9. Februar 2009 - II ZR 231/07, ZIP 2009, 864 Rn. 16).

  • BGH, 19.10.2009 - II ZR 240/08

    "Sanieren oder Ausscheiden"

    Vielmehr stellt die fehlende Zustimmung eine "dritte Kategorie" von Mängeln des Beschlusses dar, die im Wege der allgemeinen, nicht fristgebundenen Feststellungsklage gemäß § 256 ZPO bzw. durch Einwendung im Prozess geltend gemacht werden kann (Sen. Urt. v. 5. März 2007 - II ZR 282/05, ZIP 2007, 766 Tz. 15 f.; v. 9. Februar 2009 - II ZR 213/07, ZIP 2009, 864 Tz. 16; v. 25. Mai 2009 - II ZR 259/07, ZIP 2009, 1373 Tz. 17; Sen. Beschl. v. 26. März 2007 - II ZR 22/06, ZIP 2007, 1368 Tz. 10).
  • BGH, 12.03.2013 - II ZR 74/11

    Zur Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an

    Unabhängig davon ist der Gesellschafterbeschluss einer Personengesellschaft, durch den eine Nachschussverpflichtung begründet wird, die im Gesellschaftsvertrag keine Grundlage hat, jedenfalls gegenüber dem Gesellschafter grundsätzlich unwirksam, der dem Beschluss nicht zugestimmt hat (§ 161 Abs. 2, § 105 Abs. 3 HGB, § 707 BGB; vgl. BGH, Urteil vom 5. März 2007 - II ZR 282/05, ZIP 2007, 766 Rn. 11, 15; Beschluss vom 26. März 2007 - II ZR 22/06, ZIP 2007, 1368 Rn. 10).

    Denn durch eine verfahrensrechtliche Regelung im Gesellschaftsvertrag darf das mitgliedschaftliche Grundrecht eines Gesellschafters, nicht ohne seine Zustimmung mit weiteren Beitragspflichten beschwert zu werden, nicht ausgehebelt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 26. März 2007 - II ZR 22/06, ZIP 2007, 1368 Rn. 10; Urteil vom 9. Februar 2009 - II ZR 231/07, ZIP 2009, 864 Rn. 16).

  • BGH, 02.07.2009 - III ZR 333/08

    Rechtsstellung des Verwalters eines Mietpools; Zulässigkeit des Bestreitens von

    Die von den Beklagten angeführte Rechtsprechung des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 24. September 2007 - II ZR 91/06 -NJW-RR 2008, 194, 195 Rn. 11 f und Hinweisbeschluss vom 26. März 2007 - II ZR 22/06 - NJW-RR 2007, 1477, 1478 Rn. 7) zum grundsätzlichen Fehlen einer Nachschusspflicht von Gesellschaftern einer BGB-Gesellschaft beziehungsweise Mitgliedern eines eingetragenen Vereins sei auf die vorliegende Fallgestaltung nicht übertragbar, da es hier nicht um das Innenverhältnis der Gesellschaft bürgerlichen Rechts gehe.

    Dabei sind an die aus der Treuepflicht abgeleitete Verpflichtung, einer Beitragserhöhung zuzustimmen, besonders hohe Anforderungen zu stellen, da ein Gesellschafter oder Vereinsmitglied grundsätzlich nicht zu neuen Vermögensopfern gezwungen werden kann (BGH, Urteile vom 24. September 2007 aaO S. 195 f, Rn. 14; vom 19. März 2007 aaO S. 834, Rn. 29 vom 23. Januar 2006 aaO S. 831, Rn. 24 und vom 4. Juli 2005 aaO sowie Hinweisbeschluss vom 26. März 2007 aaO).

  • BGH, 09.02.2009 - II ZR 231/07

    Verpflichtung der Gesellschafter zu Nachschusszahlungen

    Diese Unwirksamkeit kann der Gesellschafter auch dann als Einwendung gegenüber der auf einen solchen Beschluss gestützten Zahlungsklage der Gesellschaft geltend machen, wenn nach dem Gesellschaftsvertrag Beschlussmängelstreitigkeiten binnen einer bestimmten Frist eingeleitet werden müssen und diese Frist abgelaufen ist (Bestätigung Sen. Beschl. v. 26. März 2007 - II ZR 22/06, ZIP 2007, 1368 Tz. 10).

    Das Berufungsgericht hat verkannt, dass durch eine verfahrensrechtliche Regelung im Gesellschaftsvertrag das mitgliedschaftliche Grundrecht eines Gesellschafters, nicht ohne seine Zustimmung mit weiteren Beitragspflichten beschwert zu werden, nicht ausgehebelt werden darf (Sen. Beschl. v. 26. März 2007 - II ZR 22/06, ZIP 2007, 1368 Tz. 10; Sen. Urt. v. 5. März 2007 - II ZR 282/05, ZIP 2007, 766 Tz. 13, 16 f.).

  • BGH, 26.06.2007 - XI ZR 287/05

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf den Einwand der Nichtigkeit der

    Im Hinblick auf ihre Treuepflicht gegenüber der GbR (vgl. dazu BGH, Urteil vom 5. März 2007 - II ZR 282/05, WM 2007, 743, 744, Tz. 14; Beschluss vom 26. März 2007 - II ZR 22/06, Umdruck S. 4, Tz. 7) waren die Kläger aber verpflichtet, die im Darlehensvertrag vorgesehene Vollstreckungsunterwerfungserklärung zu akzeptieren, um die damals noch werbende GbR vor der Gefahr einer Inanspruchnahme der Beklagten wegen teilweiser Nichterfüllung der Besicherungsabrede oder einer außerordentlichen Kündigung des Kredits infolge unzureichender Besicherung zu schützen.
  • BGH, 25.05.2009 - II ZR 259/07

    Stimmabgabe für eine Beitragserhöhung als Zustimmung

    Durch eine verfahrensrechtliche Regelung im Gesellschaftsvertrag darf das mitgliedschaftliche Recht eines Gesellschafters, nicht ohne seine Zustimmung mit weiteren Beitragspflichten beschwert zu werden, nicht ausgehebelt werden (vgl. Sen. Urt. v. 9. Februar 2009 - II ZR 231/07, ZIP 2009, 864 Tz. 16; Sen. Beschl. v. 26. März 2007 - II ZR 22/06, ZIP 2007, 1368 Tz. 10; Sen. Urt. v. 5. März 2007 - II ZR 282/05, ZIP 2007, 766 Tz. 13, 16 f.).
  • OLG Jena, 10.08.2016 - 2 U 500/14

    Feststellung

    Eine Relevanz des Verfahrensmangels für die Beschlussfassung kann auch dann zu verneinen sein, wenn der Kläger auf der Grundlage seiner gesellschafterlichen Treuepflicht verpflichtet gewesen wäre, dem Beschlussantrag zuzustimmen (Palandt-Sprau, BGB , 75. A., § 705 BGB , Rn. 27; vor § 709 BGB , Rn. 17); die entsprechenden Treuepflichten gelten auch in der KG (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 2007, II ZR 22/06, Rn. 6; BGH, Beschluss vom 02. Juli 2007, II ZR 181/06, Rn. 2ff.).
  • OLG Düsseldorf, 22.08.2007 - 15 U 177/06

    Unwirksamkeit einer nicht hinreichend bestimmten gesellschaftsvertraglichen

    Der Gesellschafterbeschluss vom 7. März 2006 (Bl. 158 GA) hat eine Zahlungspflicht nicht wirksam begründet, weil die in § 6 Nr. 6 und § 4 Nr. 2 vorgesehenen Möglichkeiten, die Beiträge nachträglich zu erhöhen, nicht den Anforderungen genügen, die der Bundesgerichtshof in mittlerweile ständiger Rechtsprechung dafür aufgestellt hat (BGH, Urteil vom 4. Juli 2005 - II ZR 354/03, ZIP 2005, 1455, 1457; vom 23. Januar 2006 - II ZR 306/04, ZIP 2006, 562, 564 und II ZR 126/04, ZIP 2006, 754, 756; vom 5. März 2007 - II ZR 282, ZIP 2007, 766-768; vom 19. März 2007 - II ZR 73/06, ZIP 2007, 812-814; Beschluss vom 26. März 2007 - II ZR 22/06, ZIP 2007, 1368-1370).

    Dass zu den "schutzwürdigen Belangen", die der Bundesgerichtshof den Gerichten im Zusammenhang mit der Diskussion einer etwaigen Treuepflichtverletzung vor diesem Hintergrund zu prüfen aufgibt, gerade die Gefahr weiterer unabsehbarer Belastungen gehört und dann gerade diese Gefahr die Unzumutbarkeit für den betroffenen Gesellschafter begründet, sich auf Nachschusszahlungen einzulassen, ergibt sich nunmehr unmissverständlich aus der bereits zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26. März 2007 (II ZR 22/06, ZIP 2007, 1368, 1370 a.E.).

    Zudem mussten der Klägerin bzw. ihrem geschäftsführenden Gesellschafter und Prozessbevollmächtigten die Voraussetzungen bekannt sein, die der Bundesgerichtshof in mittlerweile ständiger Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Nachschussklauseln in Gesellschaftsverträgen entwickelt hatte (BGH, Urteil vom 4. Juli 2005 - II ZR 354/03, ZIP 2005, 1455, 1457; vom 23. Januar 2006 - II ZR 306/04, ZIP 2006, 562, 564 und II ZR 126/04, ZIP 2006, 754, 756; vom 5. März 2007 - II ZR 282, ZIP 2007, 766-768; vom 19. März 2007 - II ZR 73/06, ZIP 2007, 812-814; Beschluss vom 26. März 2007 - II ZR 22/06, ZIP 2007, 1368-1370).

    Aus diesen Gründen erfordern weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Zulassung der Revision (vergl. hierzu auch: BGH, Beschluss vom 26. März 2007 - II ZR 22/06, ZIP 2007, 1368-1370).

  • BGH, 02.07.2007 - II ZR 181/06

    Pflichten des Kommanditisten in der Krise der Gesellschaft; Anforderungen an die

    Gerade weil bei der Prüfung der gesellschafterlichen Treuepflichtverletzung entscheidend auf die "eigenen schutzwürdigen Belange" des Gesellschafters abgestellt wird, ist die Beantwortung dieser Frage nicht verallgemeinerungsfähig (Sen.Beschl. v. 26. März 2007 - II ZR 22/06, Tz. 6 f., z.V.b.).
  • OLG Stuttgart, 31.03.2010 - 14 U 20/09

    Publikums-Personengesellschaft: Voraussetzungen einer Mehrheitsentscheidung über

  • OLG Frankfurt, 17.03.2009 - 5 U 9/08

    Aktiengesellschaft: Fristgerechte Einberufung zur Hauptversammlung

  • LG Essen, 06.03.2008 - 10 S 396/07

    Ansprüche gegen WEG für Ausgleich eines Minus von Mietpool

  • BGH, 17.03.2010 - IV ZR 92/07

    Versicherungsrente aus einer Sonderregelung für Pflichtversicherte aus der

  • KG, 03.05.2010 - 23 U 47/09

    Nachschusspflicht der Gesellschafter einer Publikumsgesellschaft: Geltendmachung

  • KG, 19.09.2008 - 14 U 9/07

    Wirksamkeit einer Klausel eines Gesellschaftsvertrags über eine gesonderte

  • LG Dessau-Roßlau, 08.05.2012 - 2 O 240/11

    Bonitätsprüfung des Folgegesellschafters einer Publikumsgesellschaft

  • OLG München, 12.10.2016 - 7 U 2180/16

    Zahlung eines weiteren Teils der Pflichteinlage - Unterscheidung von

  • OLG München, 15.02.2017 - 7 U 3280/16

    Anspruch als Direktkommanditist auf weitere Einlagezahlung

  • KG, 03.05.2010 - 23 U 71/09

    Nachschusspflicht der Gesellschafter einer Publikumsgesellschaft: Geltendmachung

  • KG, 20.11.2008 - 23 U 60/08

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts: vertragsändernde Mehrheitsentscheidung

  • KG, 03.05.2010 - 23 U 69/09

    Nachschusspflicht der Gesellschafter einer Publikumsgesellschaft: Geltendmachung

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