Volltextveröffentlichungen (18)

• lexetius.com

  BGB § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2, § 249

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 249 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 311 Abs 2 BGB
  Prospekthaftung im weiteren Sinne: Tatsächliche Vermutung der Kausalität einer Aufklärungspflichtverletzung für einen treuhandvermittelten Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Vermutung der Ursächlichkeit einer Verletzung der Aufklärungspflicht für den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Vermutung der Ursächlichkeit einer Aufklärungspflichtverletzung für den Beitritt zu geschlossenem Immobilienfonds

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Vermutung der Ursächlichkeit des überreichten fehlerhaften Prospekts für Anlageentscheidung bei Immobilien (hier: Beitritt als Treugeber zu geschlossenem Immobilienfonds)

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Tatsächliche Vermutung, dass die Verletzung der Aufklärungspflicht für den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds ursächlich war

• Betriebs-Berater

  Ursächlichkeit einer Aufklärungspflichtverletzung für Fondsbeitritt

• rewis.io

  Prospekthaftung im weiteren Sinne: Tatsächliche Vermutung der Kausalität einer Aufklärungspflichtverletzung für einen treuhandvermittelten Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds

• ra.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Schadensersatz aus Prospekthaftung: Widerlegliche Vermutung der Ursächlichkeit des Prospektfehlers für die Anlageentscheidung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 249; BGB § 280 Abs. 1; BGB § 311 Abs. 2
  Vermutung der Ursächlichkeit einer Verletzung der Aufklärungspflicht für den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Beitritt zu geschlossenem Immobilienfonds: Aufklärungspflicht verletzt?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verletzung einer Aufklärungspflicht in der Anlageberatung - und die vermutete Schadenskausalität

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Anlageberatung und Prospekthaftung, Aufklärungspflicht, Aufklärungspflichtverletzung, Beweislastumkehr, geschlossener Immobilienfonds, Prospekthaftung im engeren Sinn, Prospekthaftung im engeren und weiteren Sinn, Prospekthaftung im weiteren Sinn, tatsächliche Vermutung, ...

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Ursächlichkeit einer Verletzung der Aufklärungspflicht für Beitritt zu geschlossenem Immobilienfonds wird vermutet

 
• zbb-online.com (Leitsatz)

  BGB § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2, § 249
  Vermutung der Ursächlichkeit einer Aufklärungspflichtverletzung für den Beitritt zu geschlossenem Immobilienfonds

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Ursächlichkeit der mangelhaften Prospektdarstellung für Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds wird vermutet

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Vermutung der Ursächlichkeit für Kapitalanlage nach Verletzung der Aufklärungspflicht

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Aufklärungspflichten für Vermittler beim Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Ursächlichkeit einer Aufklärungspflichtverletzung für Fondsbeitritt

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Kausalität eines Prospektmangels für Fondsbeitritt

• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Geschlossene Immobilienfonds: Vermutung der Ursächlichkeit einer Verletzung der Aufklärungspflicht bei Prospektfehlern

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Ursächlichkeit der mangelhaften Prospektdarstellung für Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds wird vermutet

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Aufklärungspflichten für Vermittler beim Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds -

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Zum Schadensersatzanspruch eines Anlegers wegen Verletzung der Aufklärungspflicht durch Verwendung eines inhaltlich falschen, irreführenden oder unvollständigen Prospekts - Beweisgrundsätze für die Anlageentscheidung bei Immobilien

• haufe.de (Kurzinformation)

  Fehlerhafter Prospekt gilt als ursächlich für Beitritt zu geschlossenem Immobilienfonds

Besprechungen u.ä. (4)

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Haftung der Gründungsgesellschafter

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  BGB § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2
  Vermutung der Ursächlichkeit einer Aufklärungspflichtverletzung für den Beitritt zu geschlossenem Immobilienfonds

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Vermutung der Ursächlichkeit einer Aufklärungspflichtverletzung für die Anlageentscheidung

• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Geschlossene Immobilienfonds: Vermutung der Ursächlichkeit einer Verletzung der Aufklärungspflicht bei Prospektfehlern

Sonstiges

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Aufklärungspflichten für Vermittler beim Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds

Papierfundstellen

• ZIP 2014, 722
• MDR 2014, 602
• NZM 2014, 840
• VersR 2015, 68
• WM 2014, 661
• BB 2014, 833
• DB 2014, 775
• NZG 2014, 432

Wird zitiert von ... (20)

• BGH, 15.07.2016 - V ZR 168/15

  Beratungsvertrag über den finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung zu …

  bb) Der II. Zivilsenat vertritt für die Fälle der Aufklärungspflichtverletzung durch fehlerhafte Prospektangaben in ständiger Rechtsprechung, dass bei einer unrichtigen oder unvollständigen Darstellung von für die Anlageentscheidung wesentlichen Umständen nach der Lebenserfahrung eine tatsächliche Vermutung dafür bestehe, dass die mangelhafte Prospektdarstellung für die Anlageentscheidung ursächlich war (BGH, Urteil vom 6. Oktober 1980 - II ZR 60/80, BGHZ 79, 337, 346;… Urteil vom 2. Juni 2008 - II ZR 210/06, BGHZ 177, 25 Rn. 19;… Urteil vom 31. Mai 2010 - II ZR 30/09, NJW 2010, 2506 Rn. 17; Urteil vom 11. Februar 2014 - II ZR 273/12, NZG 2014, 432 Rn. 10).

  Durch unzutreffende oder unvollständige Information werde in das Recht des Anlegers eingegriffen, in eigener Entscheidung und Abwägung des Für und Wider zu entscheiden, ob er in das Projekt investieren wolle oder nicht (BGH, Urteil vom 5. Juli 1993 - II ZR 194/92, BGHZ 123, 106, 112 ff.;… Urteil vom 31. Mai 2010 - II ZR 30/09, aaO; Urteil vom 11. Februar 2014 - II ZR 273/12, aaO).

  Ob hierfür die Grundsätze des Anscheinsbeweises oder der Beweislastumkehr anzunehmen sind, hat der II. Zivilsenat offen gelassen (BGH, Urteil vom 11. Februar 2014 - II ZR 273/12, NZG 2014, 432 Rn. 11).

  Ob es sich bei der Kausalitätsvermutung um eine Beweiserleichterung im Sinne eines Anscheinsbeweises oder um eine zur Beweislastumkehr führende widerlegliche Vermutung (so der XI. Zivilsenat…, Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 29) handelt, lässt der Senat - wie der II. Zivilsenat (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 2012 - II ZR 273/12, NZG 2014, 432 Rn. 10) - offen.

• LG Leipzig, 23.10.2020 - 4 O 3008/19

  Ansprüche aus Goldkaufverträgen

  Dabei ist davon auszugehen, dass die Klagepartei, so sie denn von der Beklagten ordnungsgemäß darüber aufgeklärt worden wäre, dass die Berechnung des Kaufpreises anhand des teureren 1 g-Barren-Preises, welcher zudem von der PIM selbst festgesetzt wurde, erfolgte und sie zudem tatsächlich kein (im Falle des Produktes "Kinder Gold Kauf" Allein-)Eigentum an den entsprechenden Goldbarren erwarb, sondern lediglich einen - unzureichend gesicherten - schuldrechtlichen Herausgabeanspruch, die streitgegenständliche Goldanlage nicht getätigt hätte (Vermutung des aufklärungsrichtigen Verhaltens, vgl. etwa BGH, Urteil vom 11.02.2014, Az. II ZR 273/12).Die Klagepartei hat daher einen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung eines Betrages in Höhe der Anlagesumme von 10.000,00 EUR zuzüglich 299, 00 EUR Einrichtungsgebühr (Bonusgoldkauf+) sowie von 700, 00 EUR (Kinder Gold Kauf), insgesamt mithin 10.999,00 EUR, Zug-um-Zug gegen Abgabe eines Angebotes auf Übernahme der streitgegenständlichen Verträge.
• OLG Dresden, 09.04.2015 - 8 U 532/14

  Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines zinsgesicherten …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht bei einer unrichtigen oder unvollständigen Darstellung von für die Anlageentscheidung wesentlichen Umständen eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die mangelhafte Darstellung für die Anlageentscheidung ursächlich war (BGH, Urt. v. 11.02.2014 - II ZR 273/12, Rn. 10 m.w.N.).

 
• BGH, 03.02.2022 - III ZR 84/21

  Erfassung einer unrichtigen Darstellung eines wertbildenden Umstands in einem …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entspricht es der Lebenserfahrung, dass ein Prospektfehler für die Anlageentscheidung ursächlich geworden ist (…Senat, Urteile vom 21. Februar 2013 - III ZR 94/12, juris Rn. 14;… vom 21. Februar 2013 - III ZR 139/12, WM 2013, 689 Rn. 15 …und vom 16. Mai 2019 - III ZR 176/18, WM 2019, 1203 Rn. 24;… BGH, Urteile vom 23. April 2012 - II ZR 211/09, WM 2012, 1184 Rn. 30; vom 11. Februar 2014 - II ZR 273/12, WM 2014, 661 Rn. 10 …und vom 25. September 2018 - II ZR 200/17, juris Rn. 14; jew. mwN).
• LG Düsseldorf, 19.12.2014 - 8 O 258/12

  Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Beteiligungen an dem Fonds …

  Dabei kann dahinstehen, inwieweit dem Anleger für den Ursachenzusammenhang zwischen der Beratungspflichtverletzung und seiner Anlageentscheidung eine gewisse, durch die Lebenserfahrung begründete (tatsächliche) Vermutung zugutekommt (vgl. in diesem Sinne BGH, Urteil vom 9. Februar 2006 - III ZR 20/05 [unter III 2 b aa]; Urteil vom 2. März 2009 - II ZR 266/07 [unter II 1 a]; Urteil vom 22. März 2010 - II ZR 66/08 [unter II 2 a]; Urteil vom 17. Mai 2011 - II ZR 123/09 [unter II 2 a und b]; Urteil vom 14. April 2011 - III ZR 27/10 [unter II 4]; Urteil vom 11. Februar 2014 - II ZR 273/12 [unter II 2 a]; ähnlich Urteil vom 13. Januar 2004 - XI ZR 355/02 [unter II A 2 d: tatsächliche Vermutung]; etwas anders - ohne Bezugnahme auf die Lebenserfahrung - Beschluss vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10 [unter II 2 b]; Beschluss vom 19. Juli 2011 - XI ZR 191/10 [unter 2 c]), oder es sich bei der widerleglichen Vermutung um eine durch den besonderen Schutzzweck der Aufklärungspflicht gerechtfertigte Beweislastumkehr handelt (so BGH, Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10 [unter A II 5 a aa und cc]).

  Sie wird durch das Bestehen von Handlungsvarianten nicht in Frage gestellt, sondern greift unabhängig davon ein, ob es für den Anleger bei gehöriger Aufklärung vernünftigerweise nur eine Handlungsalternative gegeben, er sich also nicht in einem Entscheidungskonflikt befunden hätte (vgl. BGH, Urteil vom 9. Februar 2006 - III ZR 20/05 [unter III 2 b bb]; Urteil vom 22. März 2010 - II ZR 66/08 [unter II 2 a]; Urteil vom 11. Februar 2014 - II ZR 273/12 [unter II 2 a]; Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10 [unter A II 5 a cc]).

• LG Düsseldorf, 19.12.2014 - 8 O 257/12

  Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Beteiligung an der Mediastream …

  Dabei kann dahinstehen, inwieweit dem Anleger für den Ursachenzusammenhang zwischen der Beratungspflichtverletzung und seiner Anlageentscheidung eine gewisse, durch die Lebenserfahrung begründete (tatsächliche) Vermutung zugutekommt (vgl. in diesem Sinne BGH, Urteil vom 9. Februar 2006 - III ZR 20/05 [unter III 2 b aa]; Urteil vom 2. März 2009 - II ZR 266/07 [unter II 1 a]; Urteil vom 22. März 2010 - II ZR 66/08 [unter II 2 a]; Urteil vom 17. Mai 2011 - II ZR 123/09 [unter II 2 a und b]; Urteil vom 14. April 2011 - III ZR 27/10 [unter II 4]; Urteil vom 11. Februar 2014 - II ZR 273/12 [unter II 2 a]; ähnlich Urteil vom 13. Januar 2004 - XI ZR 355/02 [unter II A 2 d: tatsächliche Vermutung]; etwas anders - ohne Bezugnahme auf die Lebenserfahrung - Beschluss vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10 [unter II 2 b]; Beschluss vom 19. Juli 2011 - XI ZR 191/10 [unter 2 c]), oder es sich bei der widerleglichen Vermutung um eine durch den besonderen Schutzzweck der Aufklärungspflicht gerechtfertigte Beweislastumkehr handelt (so BGH, Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10 [unter A II 5 a aa und cc]).

  Sie wird durch das Bestehen von Handlungsvarianten nicht in Frage gestellt, sondern greift unabhängig davon ein, ob es für den Anleger bei gehöriger Aufklärung vernünftigerweise nur eine Handlungsalternative gegeben, er sich also nicht in einem Entscheidungskonflikt befunden hätte (vgl. BGH, Urteil vom 9. Februar 2006 - III ZR 20/05 [unter III 2 b bb]; Urteil vom 22. März 2010 - II ZR 66/08 [unter II 2 a]; Urteil vom 11. Februar 2014 - II ZR 273/12 [unter II 2 a]; Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10 [unter A II 5 a cc]).

• LG Düsseldorf, 16.05.2014 - 8 O 37/12

  Umfang der Verpflichtung einer Bank zur kunden- und objektgerechten Beratung; …

  Dabei kann dahinstehen, ob dem Kunden für den Ursachenzusammenhang zwischen der Beratungspflichtverletzung und seiner Entscheidung zum Vertragsschluss eine gewisse, durch die Lebenserfahrung begründete (tatsächliche) Vermutung zugutekommt (vgl. in diesem Sinne BGH, Urteil vom 9. Februar 2006 - III ZR 20/05 [unter III 2 b aa]; Urteil vom 2. März 2009 - II ZR 266/07 [unter II 1 a]; Urteil vom 22. März 2010 - II ZR 66/08 [unter II 2 a]; Urteil vom 17. Mai 2011 - II ZR 123/09 [unter II 2 a und b]; Urteil vom 14. April 2011 - III ZR 27/10 [unter II 4]; Urteil vom 11. Februar 2014 - II ZR 273/12 [unter II 2 a]; ähnlich Urteil vom 13. Januar 2004 - XI ZR 355/02 [unter II A 2 d: tatsächliche Vermutung]; etwas anders - ohne Bezugnahme auf die Lebenserfahrung - Beschluss vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10 [unter II 2 b]; Beschluss vom 19. Juli 2011 - XI ZR 191/10 [unter 2 c]), oder es sich um eine aus dem Schutzzweck der Aufklärungspflicht herzuleitende Beweislastumkehr handelt (so BGH, Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10 [unter A II 5 a aa und cc]).

  Sie wird durch das Bestehen von Handlungsvarianten nicht in Frage gestellt, sondern greift unabhängig davon ein, ob es für den Kunden bei gehöriger Aufklärung vernünftigerweise nur eine Handlungsalternative gegeben, er sich also nicht in einem Entscheidungskonflikt befunden hätte (vgl. BGH, Urteil vom 9. Februar 2006 - III ZR 20/05 [unter III 2 b bb]; Urteil vom 22. März 2010 - II ZR 66/08 [unter II 2 a]; Urteil vom 11. Februar 2014 - II ZR 273/12 [unter II 2 a]; Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10 [unter A II 5 a cc]).

• OLG Brandenburg, 23.07.2014 - 7 U 75/13

  Beteiligung eines Kapitalanlegers an einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft: …

  Bei einer unrichtigen oder unvollständigen Darstellung von für die Anlageentscheidung wesentlichen Umständen besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die mangelhafte Prospektdarstellung oder die an ihre Stelle getretene Aufklärung der Vermittlerin entsprechend dem Emissionsprospekt für die Anlageentscheidung ursächlich war, da eine unzutreffende oder unvollständige Information in das Recht des Anlegers eingreift, in eigener Entscheidung und Abwägung des Für und Wider darüber zu befinden, ob er in das Projekt investieren will oder nicht (vgl. BGH vom 11.02.2014, II ZR 273/12, Rn. 10).
• OLG Frankfurt, 15.03.2017 - 17 U 145/16
  Diesen obliegt daher die Pflicht, die künftigen Anleger über alle wesentlichen Punkte aufzuklären, die für die zu übernehmende Beteiligung von Bedeutung sind, insbesondere über die Risiken der Beteiligung und über regelwidrige Auffälligkeiten zu informieren (vgl. BGH, Urteil v. 11.02.2014, II ZR 273/12, WM 2014, 661, Tz. 8; Urteil v. 23.04.2012, II ZR 211/09, NJW-RR 2012, 937, Tz.10;… OLG Köln, Urteil v. 30.04.2014, 13 U 252/12, juris-Rn. 70 m.w.N.).
• LG Hamburg, 10.12.2015 - 327 O 618/14

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei Empfehlung einer …

  Lässt sich nicht feststellen, welche Motive den Anleger tatsächlich zur Zeichnung bewogen haben, geht dies zu Lasten der Gesellschaft (BGH NZG 2014, 432 [433]).
• LG Düsseldorf, 21.11.2016 - 13 O 408/15
• OLG Frankfurt, 09.09.2015 - 17 U 32/14

  Anlageberatung: Prospekthaftung im weiteren Sinn der Gründungsgesellschafter …
• LG Hamburg, 22.10.2015 - 334 O 87/15

  Beteiligung an einem Schiffsfonds: Schadenersatzanspruch aufgrund …
• LG Hamburg, 19.07.2019 - 412 HKO 166/17

  Prospekthaftung im weiteren Sinne bei Beitritt eines Kapitalanlegers zu einer …
• LG Hamburg, 16.01.2019 - 319 O 109/18

  Prospekthaftung bei Beteiligung an einem Schiffsfonds: Inhaltliche Anforderungen …
• LG Hamburg, 18.05.2016 - 301 O 266/15

  Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung der Aufklärungspflicht im …
• LG Hamburg, 10.08.2017 - 319 O 144/16

  Umfang der Aufklärung eines Kapitalanlegers mittels Prospekt
• LG Hamburg, 12.11.2015 - 316 O 375/13

  Kapitalanlagerecht: Erwerb einer Beteiligung an einer Ölförderung; Anfechtung der …
• LG Hamburg, 27.05.2015 - 301 O 146/14

  Prospekthaftung: Schadenersatzanspruch im Zusammenhang mit der Beteiligung an …
• LG Hamburg, 30.01.2019 - 319 O 185/18

  Prospekthaftung bei Beteiligung an einem Schiffsfonds: Inhaltliche Anforderungen …