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   BGH, 27.02.1978 - II ZR 3/76   

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https://dejure.org/1978,1800
BGH, 27.02.1978 - II ZR 3/76 (https://dejure.org/1978,1800)
BGH, Entscheidung vom 27.02.1978 - II ZR 3/76 (https://dejure.org/1978,1800)
BGH, Entscheidung vom 27. Februar 1978 - II ZR 3/76 (https://dejure.org/1978,1800)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz für eine entgangene Leistung aus einer Teilkaskoversicherung - Verweigerung des Versicherungsschutzes wegen nicht rechtzeitiger Zahlung einer Versicherungsprämie - Schuldhafte Verletzung eines Überweisungsauftrags

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Anrechnung einer Teilzahlung auf mehrere Versicherungsprämien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Kfz-Haftpflichtversicherung - Kraftfahrtversicherung - Gesamtprämie - Teilkaskoversicherung

Papierfundstellen

  • NJW 1978, 1524
  • MDR 1978, 735
  • VersR 1978, 436
  • WM 1978, 637
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 06.05.2008 - XI ZR 56/07

    Giroverhältnis der beteiligten Banken entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten

    Bei einer Bareinzahlung zur Überweisung außerhalb eines bestehenden Girovertrages kommt zwischen dem Einzahlenden und dem Kreditinstitut ein eigenständiger Geschäftsbesorgungsvertrag zustande, auch wenn es sich um das Kreditinstitut des Überweisungsempfängers handelt (vgl. BGH, Urteile vom 31. Januar 1972 - II ZR 145/69, WM 1972, 308 f., vom 27. Februar 1978 - II ZR 3/76, WM 1978, 637 und vom 28. September 1987 - II ZR 35/87, WM 1988, 524, 525).
  • BGH, 13.02.2001 - XI ZR 197/00

    BGH beanstandet Entgeltklausel einer Bank

    Sieht man dagegen in der Benachrichtigung des Kunden die Erfüllung einer unselbständigen vertraglichen Nebenpflicht der Bank (BGH, Urteil vom 27. Februar 1978 - II ZR 3/76, WM 1978, 637; Canaris aaO Rdn. 690; Terpitz NJW 1989, 2740; Häuser WM 1989, 841, 842), so handelt es sich um eine Konkretisierung der auf § 242 BGB gestützten giro- bzw. scheckvertraglichen Schutz- und Treuepflichten der Bank.
  • OLG Celle, 29.12.1989 - 2 U 200/88
    Die in der Klausel vorgesehene Tilgungsreihenfolge widerspricht der Regelung des § 366 Abs. 2 BGB und damit einer am vernünftigen Parteiwillen ausgerichteten Interessenabwägung (vgl. BGH, NJW 1978, 1524; 1969, 1846, 1847; Staudinger/Kaduk, 12. Aufl., § 366 Rdn. 29).
  • OLG Koblenz, 02.11.2011 - 1 U 1380/10

    Freisetzen von Asbestfasern ist Gesundheitsverletzung!

    Die Vorschrift des § 366 Abs. 2 BGB findet im Übrigen Anwendung auch auf rechtlich verbundene Forderungen verschiedener Gläubiger, etwa im Falle des gemeinschaftlichen Forderungseinzugs (vgl. Dennhardt in: BeckOK-BGB [Edition 20] § 366 Rn. 3 m.w.N.; s. auch zum Kriterium des vernünftigen Parteiwillens BGH NJW 1978, 1524).
  • OLG Koblenz, 29.01.1982 - 10 U 42/81

    Leistungsverweigerungsrecht des Versicherers bei unvollständiger Zahlung der

    Dies ergebe sich aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, NJW 1978, 1524).

    Werden aber, - wie hier -, anstelle des geforderten Gesamtbetrages lediglich Teilbeträge geleistet, so ist nach § 366 BGB zu bestimmen, auf welche Versicherungsprämie die Teilleistung anzurechnen ist (BGH, NJW 1978, 1524).

    Mangels ausdrücklicher Tilgungsbestimmung durch den Prämienschuldner nach § 366 Abs. 1 BGB, erfolgt daher die Anrechnung durch den Gläubiger entsprechend der in § 366 Abs. 2 BGB normierten Tilgungsreihenfolge, wenn diese nicht ausnahmsweise der Interessenlage des Schuldners offensichtlich widerspricht (BGH, NJW 1969, 1846; 1978, 1524; OLG Celle, VersR 1966, 1025 [1026]; OLG Köln, VersR 1974, 898 [900]).

  • OLG Rostock, 08.02.2001 - 1 U 59/99

    Kommanditgesellschaft - Haftung des Kommanditisten - Darlehen der Gesellschaft -

    Die in § 366 Abs. 2 BGB festgelegte Tilgungsreihenfolge beruht auf dem mutmaßlichen, vernünftigen Willen des Schuldners; sie darf daher korrigiert werden, wenn sie ausnahmsweise zu einem mit den Interessen des Schuldners nicht zu vereinbarenden Ergebnis führt (Münchener Kommentar/Heinrichs, Bürgerliches Gesetzbuch, 3. Aufl. § 366 Rn. 12; BGH, NJW 1978, 1524).
  • BGH, 09.10.1985 - IVa ZR 29/84

    Anforderungen an eine Folgeprämienanmahnung

    Daß die Kraftfahrtversicherung keine Einheitsversicherung ist, sondern der Abschluß einer Kfz-Haftpflicht- und einer Kaskoversicherung eine Koppelung von rechtlich selbständigen Versicherungen darstellt, für die selbständige Prämien zu errechnen und zu leisten sind, ist seit dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 28. Februar 1978 - II ZR 2/76 - VersR 1978, 436 - höchstrichterlich ausdrücklich klargestellt.
  • BGH, 05.06.1985 - IVa ZR 113/83

    Berufung auf Leistungsfreiheit wegen Prämienrückständen gegenüber dem Inhaber

    Zahlt der Versicherungsnehmer einer Kraftfahrtversicherung auf die Gesamtprämie nur einen Teilbetrag, der zwar die Prämie für die Fahrzeugversicherung, nicht aber die für die Haftpflichtversicherung deckt, so ist die Zahlung mangels anderweitiger Bestimmung des Versicherungsnehmers auf die Fahrzeugversicherung anzurechnen (BGH Urteil vom 27.2.1978 - II ZR 3/76 - LM VVG § 38 Nr. 6 = VersR 1978, 436).
  • LG Chemnitz, 27.06.2007 - 1 O 181/05
    Bei bestimmten Vertragsarten ist dabei anerkannt, dass diejenige Anrechnung vorzunehmen ist, die zur Begründung oder Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses führt ( BGH, NJW 1978, 1524 [BGH 27.02.1978 - II ZR 3/76] ).
  • OLG Bamberg, 27.07.2001 - 6 U 14/01

    Bank haftet nicht bei doppeltem Überweisungsauftrag

    Lediglich ergänzend ist noch auf folgende Gesichtspunkte hinzuweisen: Die mit einer Überweisung beauftragte Bank hat diese mit der Sorgfalt eines ordentlichen Bankiers durchzuführen (BGH WM 1978, 637).
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