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   BGH, 21.05.2019 - II ZR 337/17   

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https://dejure.org/2019,17293
BGH, 21.05.2019 - II ZR 337/17 (https://dejure.org/2019,17293)
BGH, Entscheidung vom 21.05.2019 - II ZR 337/17 (https://dejure.org/2019,17293)
BGH, Entscheidung vom 21. Mai 2019 - II ZR 337/17 (https://dejure.org/2019,17293)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Wolters Kluwer

    Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners

  • Wolters Kluwer

    Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners

  • rewis.io

    Pflichten des GmbH-Geschäftsführers bei Eintritt der Insolvenzreife: Gehörsverletzung im Zusammenhang mit der Annahme einer Zahlungseinstellung durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag; Verbot massemindernder Zahlungen; Notwendigkeit der Niederlegung des ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    GG Art. 103 Abs. 1
    Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Ausnahmecharakter des Sanierungsprivilegs für Zahlungen nach Insolvenzreife

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

    Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit bei Geschäftsführerhaftung nach

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Art 103 Abs 1 GG, § 64 S 1 GmbHG, § 64 S 2 GmbHG, § 17 Abs 2 S 2 InsO, § 543 Abs 1 Nr 2 ZPO, § 544 Abs 7 ZPO
    GmbHG § 64 Satz 1, GmbHG § 64 Satz 3, Haftung nach § 64 Satz 3 GmbHG, Verhältnis des Steuerrechts zu § 64 Satz 1 GmbHG, Verhältnis zu § 64 Satz 1 GmbHG, Zahlungen an Gesellschafter - § 64 Satz 3 GmbHG, Zahlungen nach Insolvenzreife § 64 Satz 1 GmbHG

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit einer insolventen GmbH

Besprechungen u.ä.

  • Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

    Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2019, 1529
  • ZIP 2019, 1719
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 19.11.2019 - II ZR 233/18

    Verfolgen des Erstattungsanspruchs der Gesellschaft durch den Gläubiger einer

    § 64 Satz 1 GmbHG ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 21. Mai 2019 - II ZR 337/17, ZIP 2019, 1719 Rn. 19).

    Demgegenüber handelt es sich bei § 64 Satz 1 GmbHG nicht um einen Deliktstatbestand, sondern um eine eigenständige Anspruchsgrundlage bzw. einen "Ersatzanspruch eigener Art", der der Erhaltung der verteilungsfähigen Vermögensmasse der insolvenzreifen Gesellschaft im Interesse der Gesamtheit ihrer Gläubiger dient und eine zu ihrem Nachteil gehende, bevorzugte Befriedigung einzelner Gläubiger verhindern soll (BGH, Urteil vom 25. Januar 2010 - II ZR 258/08, ZIP 2010, 470 Rn. 10; Urteil vom 15. März 2011 - II ZR 204/09, ZIP 2011, 1007 Rn. 20; Beschluss vom 21. Mai 2019 - II ZR 337/17, ZIP 2019, 1719 Rn. 16).

    Nach Erlass des Berufungsurteils hat der Senat auch ausdrücklich ausgesprochen, dass § 64 Satz 1 GmbHG kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB ist (BGH, Beschluss vom 21. Mai 2019 - II ZR 337/17, ZIP 2019, 1719 Rn. 16).

  • OLG Düsseldorf, 26.06.2020 - 4 U 134/18

    Zum Versicherungsschutz in Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Haftung

    Der Bundesgerichtshof hat den Anspruch aus § 64 GmbHG dogmatisch als Ersatzanspruch eigener Art und nicht als Schadensersatzanspruch bezeichnet (st. Rspr., zuletzt BGH, Urteil vom 19. November 2019, Az. II ZR 233/18, zitiert nach juris, Rdnr. 15; Urteil vom 21. Mai 2019, Az. II ZR 337/17, zitiert nach juris, Rdnr. 16; Urteil vom 15. März 2011, Az. II ZR 204/09, zitiert nach juris, Rdnr. 20 m. w. Nachw.).
  • BGH, 11.02.2020 - II ZR 427/18

    Masseschmälerung durch Einziehung einer Vorauszahlung auf ein debitorisches

    Das Berufungsgericht erkennt selbst, dass die gegen die organschaftlichen Vertreter gerichteten Ansprüche gem. § 130a Abs. 2 Satz 1 HGB nicht auf Ersatz eines der Gesellschaft entstandenen Schadens gerichtet sind, sondern auf die Erstattung derjenigen Mittel, die aus dem Vermögen der Gesellschaft abgeflossen sind (BGH, Urteil vom 26. März 2007 - II ZR 310/05, ZIP 2007, 1006 Rn. 7), mithin einen "Ersatzanspruch eigener Art" begründen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Mai 2019 - II ZR 337/17, ZIP 2019, 1529 Rn. 16 zu § 64 Satz 1 GmbHG).
  • BGH, 22.09.2020 - II ZR 437/18

    Annahme eines stillschweigenden Ausschlusses der Aufrechnung und

    Geht das Berufungsgericht in den Gründen des Berufungsurteils auf den wesentlichen Kern des Vorbringens einer Partei zu einer Frage nicht ein, das für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert war (BGH, Beschluss vom 21. Mai 2019 - II ZR 337/17, ZIP 2019, 1529 Rn. 7 mwN).
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