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   BGH, 08.12.2015 - II ZR 68/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,44279
BGH, 08.12.2015 - II ZR 68/14 (https://dejure.org/2015,44279)
BGH, Entscheidung vom 08.12.2015 - II ZR 68/14 (https://dejure.org/2015,44279)
BGH, Entscheidung vom 08. Dezember 2015 - II ZR 68/14 (https://dejure.org/2015,44279)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 64 S 1 GmbHG
    Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit: Einziehung einer zur Sicherheit an die Bank abgetretenen Forderung gegen einen Besteller/Käufer von an die Bank sicherungsübereigneter Ware auf ein im Soll geführtes Kontokorrentkonto

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beurteilung des Einzugs von Forderungen einer insolvenzreifen GmbH auf ein debitorisches Konto als eine masseschmälernde Zahlung; Entstehen einer vor Insolvenzreife zur Sicherheit abgetretenen zukünftigen Forderung erst nach Eintritt der Insolvenzreife; Vom ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Masseschmälerung durch Einziehung einer zur Sicherheit abgetretenen, erst nach Insolvenzreife werthaltig gewordenen Forderung auf ein debitorisches Konto der GmbH, wenn die als Gegenleistung an den Forderungsschuldner gelieferte Ware im Sicherungseigentum der Bank ...

  • Betriebs-Berater

    Voraussetzungen einer masseschmälernden Zahlung i. S. v. § 64 S. 1 GmbHG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbHG § 64 S. 1

  • rechtsportal.de

    GmbHG § 64 S. 1
    Beurteilung des Einzugs von Forderungen einer insolvenzreifen GmbH auf ein debitorisches Konto als eine masseschmälernde Zahlung; Entstehen einer vor Insolvenzreife zur Sicherheit abgetretenen zukünftigen Forderung erst nach Eintritt der Insolvenzreife; Vom ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Masseschmälerung bei Einziehung einer erst nach Insolvenzreife entstandenen zur Sicherheit an die Bank abgetretenen Forderung auf debitorisches Konto

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die insolvenzreife GmbH - und der Forderungseinzug auf ein überzogenes Konto

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Einziehung einer zur Sicherheit an die Bank abgetretene Forderung auf ein debitorisches Konto einer GmbH

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Masseschmälernde Zahlung bei Einzug einer zur Sicherheit an Bank abgetretene Forderung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Voraussetzungen einer masseschmälernden Zahlung i. S. v. § 64 S. 1 GmbHG

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    § 64 Satz 1 GmbHG, Geschäftsführerhaftung, Geschäftsführerhaftung Insolvenz, GmbHG § 64 Satz 1, Haftung GmbH Geschäftsführer, Verhältnis zu § 64 Satz 1 GmbHG, Zahlungen nach Insolvenzreife

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Bei Einzahlung von Erlösen aus Verkauf von Sicherungseigentum auf debitorisches Bankkonto kann Haftung gem. § 64 GmbHG entfallen

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Einziehung einer zur Sicherheit an die Bank abgetretene Forderung auf ein debitorisches Konto einer GmbH

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Einziehung einer zur Sicherheit an die Bank abgetretene Forderung auf ein debitorisches Konto einer GmbH

Sonstiges (7)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zur Masseschmälerung bei Einziehung einer erst nach Insolvenzreife entstandenen zur Sicherheit an die Bank abgetretenen Forderung auf debitorisches Konto - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 08.12.2015" von Prof. Dr. Holger Altmeppen, original erschienen ...

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Haftung des Geschäftsführers: Keine masseschmälernde Zahlung bei Einzug von Forderungen auf debitorisches Bankkonto bei Vereinbarung einer Sicherungsabtretung - Anm. z. Urteil d. BGH vom 08.12.2015" von RA Dr. Philipp Clemens, original erschienen in: ...

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Einziehung einer als Bank-Sicherheit abgetretenen Forderung auf debitarisches GmbH-Konto - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 08.12.2015" von RA Dr. Christoph Poertzgen, original erschienen in: NZI 2016, 272 - 275.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Quo vadis § 64 GmbHG? - Anmerkung zu BGH, Urt. v. 8.12.2015 - II ZR 68/14" von Dr. Christoph Poertzgen, original erschienen in: ZInsO 2016, 1182 - 1189.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zahlungseingang aus Erlösen des Verkaufs von Sicherungseigentum auf ein debitarisches Bankkonto: offene Fragen bei § 64 S. 1 GmbHG rund um Masseneutralität und Sanierungsprivileg" von RA/FAHuGesR Dr. Andreas J. Baumert, original erschienen in: NZG 2016 ...

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Aktuelle gesellschaftsrechtliche Fragen in Krise und Insolvenz" von RA Dr. Marc Alexander Göb und RA Dr. Thomas Nebel, original erschienen in: NZI 2016, 392 - 396.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "D&O-Versicherungen als Haftungspotenzial für den Insolvenzverwalter der Versicherungsnehmerin bei Organhaftungsansprüchen aufgrund von Einzahlungen in debitorisch geführte Gesellschaftskonten - Teil 1" von RA Maik Luttmann und RAin Nadja Raiß, ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 1092
  • ZIP 2016, 11
  • ZIP 2016, 364
  • MDR 2016, 284
  • NZI 2016, 272
  • WM 2016, 275
  • DB 2016, 465
  • NZG 2016, 225
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 04.07.2017 - II ZR 319/15

    Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife der

    Bei der Zahlung von einem debitorischen Konto liegt lediglich ein Gläubigertausch, aber keine Masseschmälerung vor (BGH, Urteil vom 26. Januar 2016 - II ZR 394/13, ZIP 2016, 1119 Rn. 38; Urteil vom 8. Dezember 2015 - II ZR 68/14, ZIP 2016, 364 Rn. 26; Urteil vom 23. Juni 2015 - II ZR 366/13, BGHZ 206, 52 Rn. 32; Urteil vom 3. Juni 2014 - II ZR 100/13, ZIP 2014, 1523 Rn. 15; Urteil vom 25. Januar 2011 - II ZR 196/09, ZIP 2011, 422 Rn. 26), während anfechtungsrechtlich darin eine Gläubigerbenachteiligung zu sehen sein kann (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 2007 - IX ZR 31/05, BGHZ 170, 276 Rn. 12).
  • BGH, 14.06.2016 - II ZR 77/15

    Haftung des Vorstandes einer insolventen Aktiengesellschaft: Einziehung von

    Wie der Senat mit Urteil vom 23. Juni 2015 (II ZR 366/13, BGHZ 206, 52 Rn. 12 ff.; ebenso BGH, Urteil vom 8. Dezember 2015  II ZR 68/14, ZIP 2016, 364 Rn. 13 ff.; Urteil vom 26. Januar 2016  II ZR 394/13, WM 2016, 974 Rn. 40 ff., jeweils zu § 64 Satz 1 GmbHG) entschieden hat, stellen der Einzug von Forderungen, die an die Bank zur Sicherheit abgetreten waren, auf einem debitorischen Konto der Aktiengesellschaft und die anschließende Verrechnung mit dem Sollsaldo keine vom Vorstand veranlasste masseschmälernde Zahlung dar, wenn vor Insolvenzreife die Sicherungsabtretung vereinbart und die Forderungen der Gesellschaft entstanden und werthaltig geworden sind.

    Der Vorstand muss in solchen Fällen die sicherungsabgetretenen Forderungen ungeachtet der bestehenden Einziehungsermächtigung nicht durch Einziehung auf ein neu eröffnetes, kreditorisch geführtes Konto bei einer anderen Bank der Einziehung und Verrechnung auf dem debitorischen Konto entziehen, da eine solche Umleitung der Zahlungen auf ein anderes Konto nicht einem ordentlichen Geschäftsgebaren entspräche (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2015  II ZR 366/13, BGHZ 206, 52 Rn. 16 ff.; Urteil vom 8. Dezember 2015  II ZR 68/14, ZIP 2016, 364 Rn. 16; Urteil vom 26. Januar 2016  II ZR 394/13, WM 2016, 974 Rn. 41).

    Die Masse würde durch den Einzug von sicherungsabgetretenen Forderungen ohne Weiterleitung nicht nur erhalten, sondern vergrößert (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2015  II ZR 366/13, BGHZ 206, 52 Rn. 18; Urteil vom 8. Dezember 2015  II ZR 68/14, ZIP 2016, 364 Rn. 16; Urteil vom 26. Januar 2016  II ZR 394/13, WM 2016, 974 Rn. 41).

    Er darf aber nicht bewirken, dass der Zessionar zu Lasten der Masse nach Insolvenzreife noch eine werthaltige Forderung erwirbt, § 92 Abs. 3 Satz 1 AktG aF (vgl. zu § 64 Satz 1 GmbHG BGH, Urteil vom 23. Juni 2015  II ZR 366/13, BGHZ 206, 52 Rn. 19; Urteil vom 8. Dezember 2015  II ZR 68/14, ZIP 2016, 364 Rn. 17; Urteil vom 26. Januar 2016  II ZR 394/13, WM 2016, 974 Rn. 42).

    Das betrifft vor allem Verträge, die die Schuldnerin nach Eintritt der Insolvenzreife eingeht und bei denen der Anspruch auf die Gegenleistung für eine Leistung der Schuldnerin aufgrund der Sicherungsabtretung der Bank zusteht (BGH, Urteil vom 23. Juni 2015  II ZR 366/13, BGHZ 206, 52 Rn. 22 mwN; Urteil vom 8. Dezember 2015  II ZR 68/14, ZIP 2016, 364 Rn. 18; Urteil vom 26. Januar 2016  II ZR 394/13, WM 2016, 974 Rn. 43).

    Die Wertschöpfung geschieht dann zu Lasten der Gläubigergesamtheit bzw. der Masse und zugunsten des gesicherten Gläubigers (BGH, Urteil vom 23. Juni 2015  II ZR 366/13, BGHZ 206, 52 Rn. 23; Urteil vom 8. Dezember 2015  II ZR 68/14, ZIP 2016, 364 Rn. 17; Urteil vom 26. Januar 2016  II ZR 394/13, WM 2016, 974 Rn. 44).

    Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die auf das Kontokorrentkonto eingezogenen Forderungen, für die der Kläger Ersatz verlangt, vor dem Eintritt der Insolvenzreife entstanden bzw. werthaltig gemacht worden sind, liegt bei den beklagten Vorstandsmitgliedern (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2015  II ZR 366/13, BGHZ 206, 52 Rn. 34; Urteil vom 8. Dezember 2015  II ZR 68/14, ZIP 2016, 364 Rn. 27; Urteil vom 26. Januar 2016  II ZR 394/13, WM 2016, 974 Rn. 45).

  • BGH, 03.05.2016 - II ZR 318/15

    Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer insolvenzreifen GmbH: Einziehung

    a) Wie der Senat mit Urteil vom 23. Juni 2015 (II ZR 366/13, BGHZ 206, 52 Rn. 12 ff.; ebenso BGH, Urteil vom 8. Dezember 2015  II ZR 68/14, ZIP 2016, 364 Rn. 13 ff.; Urteil vom 26. Januar 2016  II ZR 394/13, Umdruck S. 16 ff.) entschieden hat, stellen der Einzug von Forderungen, die an die Bank zur Sicherheit abgetreten waren, auf einem debitorischen Konto der GmbH und die anschließende Verrechnung mit dem Sollsaldo keine vom Geschäftsführer einer GmbH veranlasste masseschmälernde Zahlung im Sinn von § 64 Satz 1 GmbHG dar, wenn vor Insolvenzreife die Sicherungsabtretung vereinbart und die Forderung der Gesellschaft entstanden und werthaltig geworden ist.

    Der Geschäftsführer muss in solchen Fällen die sicherungsabgetretene Forderung ungeachtet der bestehenden Einziehungsermächtigung nicht durch Einziehung auf ein neu eröffnetes, kreditorisch geführtes Konto bei einer anderen Bank der Einziehung und Verrechnung auf dem debitorischen Konto entziehen, da eine solche Umleitung der Zahlungen auf ein anderes Konto nicht einem ordentlichen Geschäftsgebaren entspräche (BGH, Urteil vom 23. Juni 2015  II ZR 366/13, BGHZ 206, 52 Rn. 16 ff.; Urteil vom 8. Dezember 2015  II ZR 68/14, ZIP 2016, 364 Rn. 16; Urteil vom 26. Januar 2016  II ZR 394/13, Umdruck S. 17).

    Die Masse würde durch den Einzug von sicherungsabgetretenen Forderungen ohne Weiterleitung nicht nur erhalten, sondern vergrößert (BGH, Urteil vom 23. Juni 2015  II ZR 366/13, BGHZ 206, 52 Rn. 18; Urteil vom 8. Dezember 2015  II ZR 68/14, ZIP 2016, 364 Rn. 16; Urteil vom 26. Januar 2016  II ZR 394/13, Umdruck S. 17).

    Er darf aber nicht bewirken, dass der Zessionar zu Lasten der Masse nach Insolvenzreife noch eine werthaltige Forderung erwirbt, § 64 Satz 1 GmbHG (BGH, Urteil vom 23. Juni 2015  II ZR 366/13, BGHZ 206, 52 Rn. 19; Urteil vom 8. Dezember 2015  II ZR 68/14, ZIP 2016, 364 Rn. 17; Urteil vom 26. Januar 2016  II ZR 394/13, Umdruck S. 17 f.).

    Das betrifft vor allem Verträge, die die Schuldnerin nach Eintritt der Insolvenzreife eingeht und bei denen der Anspruch auf die Gegenleistung für eine Leistung der Schuldnerin aufgrund der Sicherungsabtretung der Bank zusteht (BGH, Urteil vom 23. Juni 2015  II ZR 366/13, BGHZ 206, 52 Rn. 22 mwN; Urteil vom 8. Dezember 2015  II ZR 68/14, ZIP 2016, 364 Rn. 18; Urteil vom 26. Januar 2016  II ZR 394/13, Umdruck S. 18).

    Die Wertschöpfung geschieht dann zu Lasten der Gläubigergesamtheit bzw. der Masse und zugunsten des gesicherten Gläubigers (BGH, Urteil vom 23. Juni 2015  II ZR 366/13, BGHZ 206, 52 Rn. 23; Urteil vom 8. Dezember 2015  II ZR 68/14, ZIP 2016, 364 Rn. 17; Urteil vom 26. Januar 2016  II ZR 394/13, Umdruck S. 18).

    Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die auf das Kontokorrentkonto eingezogenen Forderungen, für die die Klägerin Ersatz verlangt, von der Globalzession erfasst und vor dem Eintritt der Insolvenzreife entstanden bzw. werthaltig gemacht worden sind, liegt bei dem beklagten Geschäftsführer (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2015  II ZR 366/13, BGHZ 206, 52 Rn. 34; Urteil vom 8. Dezember 2015  II ZR 68/14, ZIP 2016, 364 Rn. 27; Urteil vom 26. Januar 2016  II ZR 394/13, Umdruck S. 19).

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