Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Antrag auf Übernahme in die Laufbahn des Richters oder in das Beamtenverhältnis auf Probe in einer Laufbahn des höheren Dienstes - Unzulässigkeit einer verspätet erhobenen Verfahrensrüge - Entscheidung über die Beschäftigung des Schwerbeschädigten - Abwägung der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Zum Rechtsanspruch eines Schwerbeschädigten auf Übernahme in den höheren Justizdienst

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Schwerbeschädigtengesetz § 12 Abs. 1

Papierfundstellen

• BVerwGE 26, 8

Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (9)

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• BVerwG, 09.08.1966 - II B 7.66

  Umsetzung eines schwerbeschädigten Beamten auf einen anderen Dienstposten - …

  Auszug aus BVerwG, 12.01.1967 - II C 86.63

  Denn mit dem Gebot, die Schwerbeschädigten so zu beschäftigen, daß sie "ihre Fähigkeiten und Kenntnisse" möglichst voll verwerten und weiterentwickeln können, stellt das Gesetz auf die im Einzelfall effektiv vorhandenen Fähigkeiten und Kenntnisse des Schwerbeschädigten ab sowie darauf, ob diese den Anforderungen der erstrebten Berufstätigkeit entsprechen (so bereits BVerwG, Beschluß vom 9. August 1966 - BVerwG II B 7.66 - [Leits.ZBR 1966 S. 321]).

  Für die Feststellung, ob ein - schwerbeschädigter - Bewerber die erforderliche Eignung für das von ihm erstrebte Amt besitzt, steht dem Dienstherrn ein Beurteilungsspielraum (Beurteilungsermächtigung) zu (ebenso Beschluß vom 9. August 1966 - BVerwG II B 7.66 -).

• BVerwG, 30.08.1962 - II C 16.60

  Anspruch auf Beförderung in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 14 …

  Auszug aus BVerwG, 12.01.1967 - II C 86.63

  Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn beschränkt sich nach Art und Umfang auf die jeweilige Rechtsstellung des Beamten; aus ihr können daher grundsätzlich nicht Ansprüche hergeleitet werden, die über die jeweilige Rechtsstellung des Beamten und über die insoweit im Gesetz speziell und abschließend festgelegten Pflichten des Dienstherrn hinausgehen (BVerwGE 15, 3 [7]).
• BAG, 04.05.1962 - 1 AZR 128/61

  Anspruch des Schwerbehinderten gegenüber seinem Arbeitgeber auf Beschäftigung …

  Auszug aus BVerwG, 12.01.1967 - II C 86.63

  Bei der Bestimmung des Umfanges der durch § 12 Abs. 1 SBG begründeten Pflicht des Arbeitgebers, "die Schwerbeschädigten so zu beschäftigen, daß diese ihre Fähigkeiten und Kenntnisse möglichst voll verwerten und weiterentwickeln können", ist zu bedenken, daß auch auf die Belange des Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen ist und daß dieser bei seiner Entscheidung über die Beschäftigung des Schwerbeschädigten dessen berechtigte Belange mit seinen eigenen Belangen abwägen darf (vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 4. Mai 1962 - 1 AZR 128/61 - [Arbeitsrechtliche Praxis § 12 SBG Nr. 1, NJW 1962 S. 1836]).

• BVerwG, 28.06.1966 - II C 10.64

  Kompetenz des Bundesverfassungsgerichts zur Normenkontrolle Berliner …

  Auszug aus BVerwG, 12.01.1967 - II C 86.63

  Jedenfalls ist der öffentlich-rechtliche Dienstherr wegen des Leistungsprinzips (Art. 33 Abs. 2 und 5 GG), welches das öffentliche Dienstrecht der Beamten und Richter beherrscht und dem Interesse der Allgemeinheit an bestmöglicher Erfüllung der öffentlichen Aufgaben dient, grundsätzlich gehalten, unter den Bewerbern für ein Amt denjenigen auszuwählen, der durch Leistungen, Fähigkeiten und Persönlichkeit dessen Anforderungen am besten entspricht (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1966 - BVerwG II C 10.64 - [ZBR 1966 S. 274]).
• BAG, 07.08.1964 - 1 AZR 27/64

  Schwerbeschädigter hat klagbaren Anspruch auf eine SchwbG § 12 entsprechende …

  Auszug aus BVerwG, 12.01.1967 - II C 86.63

  Das Berufungsgericht hat nicht verkannt - wie die Revision anscheinend vortragen will -, daß § 12 Abs. 1 SBG die Beschäftigung des Schwerbeschädigten in der Weise gebietet, daß er seine Fähigkeiten und Kenntnisse möglichst auch "weiterentwickeln" kann (vgl. hierzu Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 7. August 1964 - 1 AZR 27/64 - [Arbeitsrechtliche Praxis § 12 SBG Nr. 3]).
• BVerwG, 20.05.1958 - VI C 274.57

  Rechtsschutzbedürfnis eines Klägers beim Übergang von der Anfechtungsklage zum …

  Auszug aus BVerwG, 12.01.1967 - II C 86.63

  Bei ihrem Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 9 a HkG (vgl. BVerwGE 6, 347 [349]) verkennt die Revision, daß diese Rechtsprechung sich ausschließlich mit der Auslegung der in dieser Vorschrift enthaltenen Worte "bei Vorliegen entsprechender fachlicher Voraussetzungen" als der gesetzlichen Bedingung für den Anspruch von Spätheimkehrern auf bevorzugte Einstellung vor anderen Bewerbern befaßt und als solche fachlichen Voraussetzungen nur "die für die Besetzung einer Stelle vorgeschriebenen unerläßlichen Voraussetzungen (Ablegung einer Prüfung, Ableistung des Vorbereitungsdienstes, bestimmtes Lebensalter)" anerkennt.
• BVerwG, 12.06.1964 - VI C 167.61

  Auszug aus BVerwG, 12.01.1967 - II C 86.63

  Die rechtliche Prüfung dieser Feststellung des Dienstherrn beschränkt sich deshalb darauf, ob der Dienstherr die anzuwendenden Rechtsbegriffe - hier: "Fähigkeiten und Kenntnisse" - oder den gesetzlichen Rahmen seiner Beurteilungsermächtigung verkannt hat, ob er von einem richtigen Sachverhalt ausgegangen ist, ob er allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht berücksichtigt oder ob er sachwidrige Erwägungen angestellt hat (vgl. u.a. Urteil vom 12. Juni 1964 - BVerwG VI C 167.61 - [Buchholz BVerwG 232, § 31 BBG Nr. 11] mit weiteren Hinweisen).
• BVerwG, 28.04.1966 - II C 6.63

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 12.01.1967 - II C 86.63

  Denn mit dem Gebot, die Schwerbeschädigten so zu beschäftigen, daß sie "ihre Fähigkeiten und Kenntnisse" möglichst voll verwerten und weiterentwickeln können, stellt das Gesetz auf die im Einzelfall effektiv vorhandenen Fähigkeiten und Kenntnisse des Schwerbeschädigten ab sowie darauf, ob diese den Anforderungen der erstrebten Berufstätigkeit entsprechen (so bereits BVerwG, Beschluß vom 9. August 1966 - BVerwG II B 7.66 - [Leits.ZBR 1966 S. 321]).
• BVerwG, 29.04.1965 - II C 162.61

  Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen einer Nichtbeförderung infolge …

  Auszug aus BVerwG, 12.01.1967 - II C 86.63

  Mit der Fürsorgepflicht wäre es allerdings nicht zu vereinbaren, wenn der Dienstherr den Beamten in rechts- oder sachwidriger Weise an seinem beruflichen Fortkommen hindern würde (BVerwG, Urteil vom 29. April 1965 - BVerwG II C 162.61 - [Buchholz BVerwG 232, § 79 BBG Nr. 15), also am Aufstieg in seiner Laufbahn, unter besonderen Umständen auch am weiteren Aufstieg in eine höhere Laufbahn.

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• BVerwG, 25.02.1988 - 2 C 72.85

  Beurteilung der Arbeitsleistung schwerbehinderter Beamten

  In qualitativer Hinsicht sind dagegen an sie die für alle Beamten geltenden allgemeinen Beurteilungsmaßstäbe anzulegen (vgl. Beschluß vom 28. August 1985 - BVerwG 2 B 75.85 - OVG Lüneburg, Urteil vom 14. März 1972 - V OVG A 90/70 - ;… Schröder/Lemhöfer/ Krafft, Das Laufbahnrecht der Bundesbeamten, § 13 Rz. 5;… Niedermaier/Pühler, Verordnung über die Laufbahnen der bayerischen Beamten, § 14 Rz. 10; vgl. in diesem Zusammenhang ferner BVerwGE 26, 8 [BVerwG 12.01.1967 - II C 86/63] und Beschluß vom 14. November 1986 - BVerwG 2 B 123.86 ; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Juni 1971 - IV 2/68 - <ZBR 1971, 343>; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. April 1979 - 2 A 124/75 - ).
• BVerfG, 04.02.1981 - 2 BvR 570/76

  Verfassungswidrigkeit der Überleitung herausgehobener Richterämter in das neue …

  Diese Berufungen sind jedenfalls unter dem Gesichtspunkt des auch hier zu beachtenden Leistungsgrundsatzes mit den Beförderungen der Beamten vergleichbar; der Dienstherr hat hier, meist auf der Grundlage einer Stellenausschreibung mit anschließender Bewerbung der für das entsprechende Amt in Betracht kommenden Richter, die für das zu übertragende Aufgabengebiet in körperlicher, geistiger und charakterlicher Hinsicht geeignet und befähigt sein müssen (vgl. BVerwGE 11, 139 [140 f.]; 24, 235 [241 f.]; 26, 8), seine Auslese mit besonderer Sorgfalt nach den objektiven Merkmalen fachlicher und persönlicher Eignung vorzunehmen.
• BVerwG, 08.07.1969 - II C 125.65

  Der schwerbeschädigte Beamte kann aus SchwBG § 12 Abs 1 nur das Recht auf …

  Der Senat hat zu dieser - inzwischen übrigens durch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof im Urteil vom 13. August 1968 - I OE 22/67 - (ZBR 1969 S. 174) verneinten - Frage bisher noch nicht abschließend Stellung zu nehmen brauchen (vgl. BVerwGE 26, 8 [9]).

  Die Revision übersieht dabei, daß das Schwerbeschädigtengesetz - wie der Oberbundesanwalt mit Recht ausgeführt hat - nur dem Ausgleich der durch, die Schwerbeschädigung bedingten Nachteile dient (ebenso schon BVerwGE 26, 8 [12]).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2001 - 1 B 205/01
  Rn. 33 Vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Januar 1967 - II C 86.63 -, BVerwGE 26, 8 (12), und vom 8. Juli 1969 - II C 125.65 -, DÖD 70, 95 (96).
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2000 - B 3 S 391/99
  Ein Anspruch Schwerbehinderter auf bevorzugte Beförderung besteht nicht (vgl. dazu BVerwGE 26, 8 [BVerwG 12.01.1967 - II C 86.63] ; BVerwG, DÖD 70, 95 sowie Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 18 und § 79 BBG Nr. 26;… OVG Münster, aaO.; vgl. auch OVG Rheinl.-Pfalz, DÖD 79, 210).
• BVerwG, 01.09.1983 - 2 B 141.81

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Die Frage, ob § 11 Abs. 2 SchwbG für die Verwendung von Beamten im öffentlichen Dienst unmittelbar gilt, die von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bisher ausdrücklich offen gelassen wurde (vgl. Urteile des beschließenden Senats: BVerwGE 26, 8 [9] und Urteil vom 8. Juli 1969 - BVerwG 2 C 125.65 - [Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 26 = DÖD 1970, 95 [96]]), könnte auch in dem erstrebten Revisionsverfahren offen bleiben.

  Nach der feststehenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dienen die Vorschriften des Schwerbehindertenrechts dem Ausgleich der durch die Schwerbehinderung bedingten Nachteile (vgl. BVerwGE 26, 8 [10 ff.]; Urteile vom 3. Juli 1969 - BVerwG 6 C 37.65 - [Buchholz 232 § 15 BBG Nr. 6] …und vom 8. Juli 1969 - BVerwG 2 C 125.65 - [a.a.O.]; Beschluß vom 14. Dezember 1972 - BVerwG 2 B 21.72 - [Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 18]).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2019 - 1 A 1116/17
  Rn. 11 Vgl. Schnellenbach, Konkurrenzen im öffentlichen Dienst, 2015, 17. Kap. Rn. 9 mit Fn. 26, ders., Personalpolitik in der Justiz, NJW 1989, 2227 ff. (2228), Schmidt-Räntsch, DRiG, 6. Aufl. 2009, § 9 Rn. 26, und Staats, DRiG, 1. Aufl. 2012, § 9 Rn. 18 ("Es ist die Examensnote, besonders die in der zweiten Staatsprüfung, für die fachliche Eignung ausschlaggebend"); vgl. ferner BVerwG, Beschluss vom 14. November 1986 - 2 B 123/86 -, juris, Rn. 5, und Urteil vom 12. Januar 1967 - 2 C 86.63 -, juris, Rn. 23, jeweils zum höheren Justizdienst.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2019 - 1 A 1112/17
  Rn. 10 Vgl. Schnellenbach, Konkurrenzen im öffentlichen Dienst, 2015, 17. Kap. Rn. 9 mit Fn. 26, ders., Personalpolitik in der Justiz, NJW 1989, 2227 ff. (2228), Schmidt-Räntsch, DRiG, 6. Aufl. 2009, § 9 Rn. 26, und Staats, DRiG, 1. Aufl. 2012, § 9 Rn. 18 ("Es ist die Examensnote, besonders die in der zweiten Staatsprüfung, für die fachliche Eignung ausschlaggebend"); vgl. ferner BVerwG, Beschluss vom 14. November 1986 - 2 B 123/86 -, juris, Rn. 5, und Urteil vom 12. Januar 1967 - 2 C 86.63 -, juris, Rn. 23, jeweils zum höheren Justizdienst.
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.07.2002 - B 3 S 391/99

  Zulässigkeit eines gesetzlich nicht geregelten Antrags auf Abänderung eines …

  Ein Anspruch Schwerbehinderter auf bevorzugte Beförderung besteht nicht (vgl. dazu BVerwGE 26, 8; BVerwG, DÖD 70, 95 sowie Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 18 und § 79 BBG Nr. 26;… OVG Münster, aaO.; vgl. auch OVG Rheinl.-Pfalz, DÖD 79, 210).
• LAG Hamm, 04.10.1990 - 17 Sa 316/90

  Mitbestimmung der Schwerbehindertenvertretung bei Beförderung

  Vielmehr kann es im Einzelfall erst bei gleicher Qualifikation geboten sein, einem schwerbehinderten Stellenbewerber gegenüber sonstigen Bewerbern den Vorzug zu geben, wobei neben den Interessen des schwerbehinderten Bewerbers auch diejenigen der sonstigen, nicht schwerbehinderten Bewerber sowie des Betriebes bzw. im öffentlichen Dienst der betreffenden Verwaltung angemessen zu berücksichtigen sind (BAG, Urteil vom 19.09.1979 - 4 AZR 887/77 -, AP Nr. 2 zu § 11 SchwbG ; BAG, Urteil vom 02.11.1980 - 4 AZR 779/78 -, AP Nr. 3 zu § 11 SchwbG ; BVerwG, Urteil vom 12.01.1967 - 2 C 86.63 -, BVerwGE 26, 8 ; BVerwG, Urteil vom 08.07.1969 - 2 C 125.65 -, DÖD 1970, 95).
• OLG Frankfurt, 09.01.2003 - 3 U 42/02

  Weiterversicherung bei der Krankenversicherung der Bundesbahnbeamten nach Verlust …
• BVerwG, 22.10.1991 - 2 B 41.91

  Zum Anspruch eines Schwerbehinderten auf Übertragung eines höherwertigen …
• BAG, 28.05.1975 - 5 AZR 172/74

  Bevorzugung von schwerbeschädigten Bewerbern
• BVerwG, 14.11.1986 - 2 B 123.86

  Auslesemaßstäbe bei der Einstellung Schwerbehinderter als Beamte oder Richter
• BVerwG, 30.11.1978 - 2 C 24.77

  Versetzung eines schwerbeschädigten Beamten von einem Ministerium zu einem …
• BVerwG, 05.08.1983 - 2 B 89.82

  Zur Leistungsbeurteilung eines schwerbehinderten Beamten
• VG Berlin, 29.08.1991 - 7 A 53.89

  Dienstliche Beurteilung eines schwerbehinderten Beamten - Beteiligung der …
• BVerwG, 27.08.1980 - 2 B 20.79

  Nichtbeförderung eines Beamten - Fehlende Stellenausschreibung - Anspruch auf …
• BVerwG, 04.06.1970 - II C 16.66

  Anhörung der Hauptfürsorgestelle bei Entlassung eines schwerbeschädigten früheren …
• VG Arnsberg, 15.03.2017 - 2 K 1896/15
• BVerwG, 28.08.1985 - 2 B 75.85

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 03.07.1969 - VI C 37.65

  Vorschlag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis des höheren Dienstes - …
• OVG Berlin, 27.03.1985 - 4 S 120.84
• BVerwG, 10.08.1971 - II B 32.71

  Nichtzulassung der Revision - Entfernung einer Beurteilung aus einer Personalakte …
• BVerwG, 04.08.1969 - II B 33.69

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Berlin, 29.06.1984 - 5 A 66.84