Rechtsprechung
| BFH, 30.06.2010 - II R 9/09 |
Volltextveröffentlichungen (11)
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Nachfeststellung bei Wegfall einer Grundsteuerbefreiung - Widersprüchliche Sachverhaltsdarstellung des FG
- openjur.de
Nachfeststellung bei Wegfall einer Grundsteuerbefreiung; Widersprüchliche Sachverhaltsdarstellung des FG
- Bundesfinanzhof
BewG § 23 Abs 1 Nr 2, FGO § 118 Abs 2, AO § 370, GrStG § 3 Abs 1 S 1 Nr 3 Buchst b, FGO § 96
Nachfeststellung bei Wegfall einer Grundsteuerbefreiung - Widersprüchliche Sachverhaltsdarstellung des FG - rechtsinformationen.bund.de
Nachfeststellung bei Wegfall einer Grundsteuerbefreiung - Widersprüchliche Sachverhaltsdarstellung des FG
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 23 Abs 1 Nr 2 BewG 1991, § 118 Abs 2 FGO, § 370 AO, § 3 Abs 1 S 1 Nr 3 Buchst b GrStG, § 96 FGO
Nachfeststellung bei Wegfall einer Grundsteuerbefreiung - Widersprüchliche Sachverhaltsdarstellung des FG - rechtsprechung-im-internet.de
§ 23 Abs 1 Nr 2 BewG 1991, § 118 Abs 2 FGO, § 370 AO, § 3 Abs 1 S 1 Nr 3 Buchst b GrStG, § 96 FGO
Nachfeststellung bei Wegfall einer Grundsteuerbefreiung - Widersprüchliche Sachverhaltsdarstellung des FG - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nachfeststellung bei Wegfall einer Grundsteuerbefreiung
- datenbank.nwb.de
Widersprüchliche Sachverhaltsdarstellung im FG-Urteil als materiell-rechtlicher Fehler; Nachfeststellung bei Wegfall der Grundsteuerbefreiung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Düsseldorf, 14.11.2008 - 11 K 662/08
- BFH, 30.06.2010 - II R 9/09
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BFH, 30.06.2010 - II R 12/09
Beschränkung der Grundsteuerbefreiung auf korporierte Religionsgesellschaften und …
Auszug aus BFH, 30.06.2010 - II R 9/09
Zur näheren Begründung wird auf die Gründe unter II. 3. des Senatsurteils II R 12/09 (BFHE 230, 93) vom heutigen Tage Bezug genommen. - BFH, 22.04.1998 - X R 101/95
Bestandsvergleich - Veräußerungsgewinn - Aufgabegewinn - Aufbauten auf Grundstück …
Auszug aus BFH, 30.06.2010 - II R 9/09
Jedoch ist die unzureichende und widersprüchliche Sachverhaltsdarstellung in einem angefochtenen Urteil ein materiell-rechtlicher Fehler, der auch ohne diesbezügliche Rüge vom Revisionsgericht von Amts wegen zu beachten ist und zum Wegfall der Bindungswirkung nach § 118 Abs. 2 FGO führt (vgl. etwa Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22. April 1998 X R 101/95, BFH/NV 1998, 1481; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 118 FGO Rz 230, m.w.N.).
- BFH, 14.04.2021 - X R 17/19
Fehlende Feststellungen des FG zur Zusammenveranlagung von Ehegatten
NV: Die unzureichende Sachverhaltsdarstellung in einem tatrichterlichen Urteil stellt einen materiell-rechtlichen Fehler dar, der auch ohne diesbezügliche Rüge vom Revisionsgericht von Amts wegen zu beachten ist und zum Wegfall der Bindungswirkung gemäß § 118 Abs. 2 FGO führt (vgl. BFH-Urteil vom 30.06.2010 - II R 9/09, BFH/NV 2010, 2029, Rz 16; Senatsurteil vom 25.06.2003 - X R 72/98, BFHE 202, 514, BStBl II 2004, 403, unter II.2.a).Rn. 12 a) Die unzureichende oder widersprüchliche Sachverhaltsdarstellung in einem angefochtenen Urteil stellt einen materiell-rechtlichen Fehler dar, der auch ohne diesbezügliche Rüge vom Revisionsgericht von Amts wegen zu beachten ist und zum Wegfall der Bindungswirkung nach § 118 Abs. 2 FGO führt (vgl. BFH-Urteil vom 30.06.2010 - II R 9/09, BFH/NV 2010, 2029, Rz 16, m.w.N.; Senatsurteil vom 25.06.2003 - X R 72/98, BFHE 202, 514, BStBl II 2004, 403, unter II.2.a).
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