Rechtsprechung
| BGH, 02.02.1998 - II ZR 117/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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AktG 1965 § 320 Abs. 4 und 5
- Wolters Kluwer
Analoge Anwendbarkeit des § 320 Abs. 4 des Aktiengesetzes (AktG) a.F auf Options- und Wandlungsrechte - Erlöschen von Optionrechten an Aktien im Falle der Eingliederung - Modell der Mehrheitseingliederung
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AktG § 320 Abs. 4, 5 (1965)
Rechte des Inhabers eines Optionsscheins nach Eingliederung der Aktiengesellschaft in eine Hauptgesellschaft - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 02.02.1998 - II ZR 117/97
- BGH, 06.07.1998 - II ZR 117/97
Papierfundstellen
- NJW 1998, 2146
- ZIP 1998, 560
- WM 1998, 654
- BB 1998, 657
- DB 1998, 713
- NZG 1998, 304
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 07.08.1962 - 1 BvL 16/60
Feldmühle-Urteil
Auszug aus BGH, 02.02.1998 - II ZR 117/97
Das - verfassungsrechtlich unbedenkliche (BVerfGE 14, 263, 273 ff.) - Modell der Mehrheitseingliederung unter Abfindung der Minderheitsaktionäre in Aktien der Hauptgesellschaft ist wegen des vergleichbaren Interessenkonflikts auf Optionsrechte, die von der eingegliederten Gesellschaft begeben worden sind und sich auf nicht mehr als 5 % des Grundkapitals beziehen, entsprechend anwendbar. - BGH, 27.05.1974 - II ZR 109/72
Verzicht auf die Rüge der fehlerhaften Zustellung der Klage
Auszug aus BGH, 02.02.1998 - II ZR 117/97
Denn auch der Minderheitsaktionär kann, wenn sich 95 % des Grundkapitals in den Händen des Mehrheitsaktionärs befinden, mit seiner Stimme die Eingliederung nicht verhindern (BGH, Urt. v. 27. Mai 1974 - II ZR 109/72, WM 1974, 713, 714). - OLG München, 17.03.1993 - 7 U 5382/92
Auszug aus BGH, 02.02.1998 - II ZR 117/97
Demgegenüber hat der auf Martens (AG 1992, 209 ff.) zurückgehende Gedanke, § 320 Abs. 4 AktG a.F. analog auf Options- und Wandlungsrechte anzuwenden mit der Folge, daß dem Berechtigten nur wertgleiche Rechte gegen die Hauptgesellschaft zustehen, in der neueren Literatur einhellige Zustimmung gefunden (…vgl. Bungeroth in Geßler/Hefermehl, AktG, § 192 Rdn. 64;… Karollus, ebenda, § 221 Rdn. 198;… Emmerich/Sonnenschein, Konzernrecht, 6. Aufl., S. 120;… Hüffer, AktG, 3. Aufl., § 320 b Rdn. 4;… beiläufig auch Lutter in Kölner Kommentar zum AktG, 2. Aufl., § 221 Rdn. 135; vgl. aus der Rechtsprechung: OLG München, WM 1993, 1285, 1288).
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Rechtsprechung
| BGH, 06.07.1998 - II ZR 117/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Berichtigung des Tatbestands
- rechtsportal.de
ZPO § 320
Berichtigung des Tatbestands eines Revisionsurteils - ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 02.02.1998 - II ZR 117/97
- BGH, 06.07.1998 - II ZR 117/97
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BGH, 16.06.1992 - XI ZR 166/91
Pflichten der Bank gegenüber Anlegern bei Referenzbezeichnung in Prospekt eines …
Auszug aus BGH, 06.07.1998 - II ZR 117/97
Danach konnte der Senat den betreffenden Tatumstand im Revisionsurteil als unstreitig zugrunde legen, weil er im Sinne des § 561 ZPO als vorgetragener Akteninhalt zum Tatbestand des Berufungsurteils gehörte (vgl. hierzu, BGH, Urt. v. 16. Juni 1992 - XI ZR 166/91, WM 1992, 1269, 1271) [BGH 16.06.1992 - XI ZR 166/91] und damit seiner Beurteilung unterlag. - BGH, 09.11.1994 - IV ZR 294/93
Auszug aus BGH, 06.07.1998 - II ZR 117/97
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes unterliegt der Tatbestand eines Revisionsurteils - zu dem auch tatsächliches Vorbringen in den Entscheidungsgründen gehört - grundsätzlich nicht der Tatbestandsberichtigung, weil die in ihm enthaltene gekürzte Wiedergabe des Parteivorbringens in der Regel keine urkundliche Beweiskraft im Sinne des § 314 ZPO besitzt (vgl. BGH, Beschl. v. 9. November 1994 - IV ZR 294/93, BGHR ZPO § 320, Revisionsurteil 2 m.w. Rechtsprechungs- und Literaturnachweisen).
- BVerwG, 31.05.2013 - 2 C 6.11
Tatbestandsberichtigung; Revisionsurteil; informatorische Zusammenfassung; keine …
Rn. 5 Etwas anderes gilt auch nicht im Hinblick auf eine etwa im Anschluss beabsichtigte Verfassungsbeschwerde gegen das Revisionsurteil, da das Bundesverfassungsgericht an die Wiedergabe der Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz im Revisionsurteil nicht über eine § 137 Abs. 2 VwGO vergleichbare Norm gebunden wäre (…ebenso: BFH, Beschlüsse vom 9. Oktober 2008 a.a.O. Rn. 3 …und vom 20. Dezember 1983 - VII R 33 - 34/82 - juris Rn. 4 ; offengelassen: BGH, Beschluss vom 6. Juli 1998 - II ZR 117/97 - juris Rn. 3). - BGH, 03.03.2022 - RiZ 5/20
Antrag auf Berichtigung des Tatbestands des Urteils
Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde eröffnet mithin nicht die Zulässigkeit eines Tatbestandsberichtigungsantrags gegen eine mit Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare Entscheidung (…so BVerwG NVwZ-RR 2019, 166 Rn. 5;… Beschluss vom 12. März 2014 - 8 C 16/12, juris Rn. 22;… NVwZ 2013, 1237 Rn. 5; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 22. September 2021 - 1 B 1384/21, juris Rn. 10;… Eyermann/Rennert, VwGO 15. Aufl. § 119 Rn. 3;… Zöller/Feskorn, ZPO 34. Aufl. § 320 Rn. 12; Einsiedler, MDR 2011, 1454 f.;… anders OLG Oldenburg NJW 2003, 149 [juris Rn. 3];… MünchKomm/Musielak, ZPO 6. Aufl. § 320 Rn. 7; Rößler, NJW 2004, 266 f.; offengelassen von BGH, Beschluss vom 6. Juli 1998 - II ZR 117/97 juris Rn. 3 a.E.). - BGH, 03.03.2022 - RiZ 6/20
Antrag auf Berichtigung des Tatbestands des Urteils; Heranziehung zu einer …
Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde eröffnet mithin nicht die Zulässigkeit eines Tatbestandsberichtigungsantrags gegen eine mit Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare Entscheidung (…so BVerwG NVwZ-RR 2019, 166 Rn. 5;… Beschluss vom 12. März 2014 - 8 C 16/12, juris Rn. 22;… NVwZ 2013, 1237 Rn. 5; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 22. September 2021 - 1 B 1384/21, juris Rn. 10;… Eyermann/Rennert, VwGO 15. Aufl. § 119 Rn. 3;… Zöller/Feskorn, ZPO 34. Aufl. § 320 Rn. 12; Einsiedler, MDR 2011, 1454 f.;… anders OLG Oldenburg NJW 2003, 149 [juris Rn. 3];… MünchKomm/Musielak, ZPO 6. Aufl. § 320 Rn. 7; Rößler, NJW 2004, 266 f.; offengelassen von BGH, Beschluss vom 6. Juli 1998 - II ZR 117/97 juris Rn. 3 a.E.).
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