Rechtsprechung
| BGH, 19.10.2000 - II ZR 163/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Revision - Kosten - Vergleich - Kostenaufhebung - Kostenschuldner
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kostenfolge eines nach einer gerichtlichen Entscheidung geschlossenen Vergleichs
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 285
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 10.04.2008 - III ZR 21/08
Auswirkungen einer Kostenentscheidung in einem gerichtlichen Vergleich
Ändern die Parteien eine gerichtliche Kostenentscheidung durch einen später abgeschlossenen Vergleich ab, so berührt dies ihre Haftung gegenüber der Staatskasse nicht (BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2000 - II ZR 163/99 = NJW-RR 2001, 285). - OLG Hamm, 11.04.2014 - 6 WF 366/13
Kostenhaftung als Entscheidungsschuldner nach Übernahme der Kosten durch die …
Der dem Versäumnisbeschluss nachfolgende Vergleich berührt daher die Haftung des Entscheidungsschuldners -hier des Beteiligten zu 1)- gegenüber der Staatskasse nicht (vgl. BGH NJW-RR 2001, 285; OLG Düsseldorf Beschluss vom 18.06.2010, 4 W 22/10, zitiert nach juris). - OLG Düsseldorf, 18.06.2010 - 4 W 22/10
Abänderung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen Veränderung der …
Werden die Kosten später in einem Vergleich von einem anderen übernommen, wird die Haftung nach § 29 Nr. 1 GKG dadurch nicht beseitigt, denn § 30 Satz 1 GKG verlangt eine andere gerichtliche Kostengrundentscheidung (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 04. Juni 2007, Az.: 4 W 13/07, abgedruckt u.a. in JurBüro 2008, 325;… Hartmann, Kostengesetze, 40. Auflage (2010) § 30 Rdnr. 3;… Dörndorfer, in: Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, GKG, 2007, § 29 Rdnr. 4;… Meyer, GKG, 11. Auflage (2009), § 29 Rdnr. 11 und zum GKG a.F. vgl. BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2000, Az.: II ZR 163/99, abgedruckt u.a. NJW-RR 2001, 285).
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