Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  §§ 161 Abs. 2, 140, 133, 131 HGB a. F.

• Judicialis

  HGB § 161 Abs. 2; ; HGB § 140; ; HGB § 133; ; HGB § 131 a.F.

• Deutsches Notarinstitut

  HGB a.F. §§ 161 Abs. 2, 140, 133, 131
  Zur Ausschließung eines Kommanditisten aus der Kommanditgesellschaft

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Ausschließung eines Kommanditisten aus der Kommanditgesellschaft - Wegfall des Kündigungsrechts bei Nichtausübung über längere Zeit - Voraussetzungen eines wichtigen Grundes zur Ausschließung aus der Gesellschaft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HGB § 161 Abs. 2, §§ 140, 133, 131
  Ausschließung eines Kommanditisten aus der Kommanditgesellschaft wegen Veruntreuung von Gesellschaftsvermögen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Gesellschaftsrecht, Kündigung, tatsächliche Vermutung, Verwirkung

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Ausserordentliche Kündigung eines Kommanditisten

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Kommanditgesellschaft

  Wesen der KG

  Die Funktionsweise der KG (Überblick zum Innen- und Außenverhältnis)

Papierfundstellen

• NJW 1999, 2820
• ZIP 1999, 1355
• WM 1999, 1564
• BB 1999, 1838
• DB 1999, 1698
• NZG 1999, 988

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 11.07.1966 - II ZR 215/64

  Überbesetzung eines Spruchkörpers im Rechtsmittelgericht - Verwirkung eines …

  Auszug aus BGH, 14.06.1999 - II ZR 193/98

  Unter Bezugnahme auf die Senatsentscheidung vom 11. Juli 1966 (II ZR 215/64, WM 1966, 857) kommt es aufgrund dieser Umstände zu dem Ergebnis, es spreche eine tatsächliche Vermutung dafür, daß der Ausschlußgrund nachträglich durch die spätere Entwicklung der gesellschaftlichen Beziehungen weggefallen sei.

  Auf die Bestimmung dieses Zeitraumes kommt es nach der Senatsentscheidung vom 11. Juli 1966 (aaO) aber gerade an.

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• BGH, 25.10.2010 - II ZR 115/09

  Klage gegen GmbH: Prozessfähigkeit der GmbH nach Amtsniederlegung des einzigen …

  Rn. 33 2. Das Berufungsgericht wird gegebenenfalls weiter zu erwägen haben, ob die Ausschließung des Klägers aus der Kommanditgesellschaft nicht deshalb unwirksam ist, weil die Gesellschafter erst am 12. April 2006 und damit etwa sechs Monate nach dem als Ausschließungsgrund geltend gemachten Geheimnisverrat die erste - aus formalen Gründen unwirksame - Ausschließung beschlossen, über die - hier zu beurteilende - wiederholte Ausschließung erst am 7. November 2006 befunden und sich mit der Übersendung des Protokolls bis zum 10. August 2007 Zeit gelassen haben (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 1966 - II ZR 215/64, NJW 1966, 2160; Urteil vom 14. Juni 1999 - II ZR 193/98, ZIP 1999, 1355).
• OLG Stuttgart, 16.06.2026 - 21 U 10/25

  Ausschluss eines Gesellschafters; Beschlussanfechtung; Auslegung …

  Die lang andauernde weitere Aufrechterhaltung der Gesellschaft spricht dafür, dass der Kündigungsgrund jedenfalls durch den Zeitablauf für das Gesellschaftsverhältnis an Gewicht verloren hat und die Fortsetzung der Gesellschaft infolge der späteren Entwicklung der persönlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse nicht mehr unzumutbar ist (…OLG Hamm a.a.O. Rn. 115; BGH, Urt. v. 14.06.1999 - II ZR 193/98, juris Rn. 10).

  Rn. 220 Das von der Beklagten Ziff. 1 angeführte Immobiliengeschäft vom 21.02.2020 rechtfertigt einen Ausschluss des Klägers im Mai 2022 schon deswegen nicht, weil die Hinnahme dieses Umstandes durch den - nach Eintritt der auflösenden Bedingung - einzigen Mitgesellschafter J. H. über den Zeitraum von 20 Monaten eine tatsächliche Vermutung dafür begründet, dass diesem Umstand jedenfalls aufgrund des Zeitablaufs keine gesellschaftszerstörende Bedeutung mehr zukommt (vgl. BGH, Urteil vom 14.06.1999 - II ZR 193/98, juris Rn. 14;… Karsten Schmidt/Fleischer, MüKo, HGB, 5. Auflage 2022, § 140 Rn. 38 m.w.N.).

• OLG Hamm, 01.03.2023 - 8 U 48/22

  Richtiger Beklagter einer Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der …

  Aus diesen und ähnlichen Gründen muss es möglich sein, die Kündigung auch dann noch auszusprechen, wenn schon einige Zeit vergangen ist, nachdem der Kündigungsgrund entstanden und dem Kündigungsberechtigten bekanntgeworden ist (vgl. BGH, Urteile vom 11.07.1966, II ZR 215/64, NJW 1966, 2160 [Kündigung einer OHG]; vom 14.06.1999, II ZR 193/98, NJW 1999, 2820 [Ausschluss eines Kommanditisten]).

  Die langdauernde weitere Aufrechterhaltung der Gesellschaft spricht im Gegenteil dafür, dass der Kündigungsgrund im Laufe der Zeit für das Gesellschaftsverhältnis an Gewicht verloren hat und die Fortsetzung der Gesellschaft infolge der späteren Entwicklung der persönlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse nicht mehr unzumutbar ist (vgl. BGH, Urteile vom 11.07.1966, II ZR 215/64, NJW 1966, 2160; vom 14.06.1999, II ZR 193/98, NJW 1999, 2820).

• OLG Stuttgart, 09.03.2004 - 6 U 166/03

  Rückabwicklung eines zur Finanzierung des Beitritts zu einem geschlossenen …

  Die weitergehende Frage einer Verfristung bzw. Verwirkung des Anfechtungs- oder Kündigungsrechts gegenüber der Gesellschaft (BGH NJW 2003, 2821, 2823: Ausbleiben der Mietausschüttungen ab Sommer 2000, die Anfechtung des Beitritts erfolgte im April 2001; vgl. hierzu auch BGH NJW 1966, 2160: 1 1/4 Jahre zu lang, im konkreten Fall keine Verwirkung mangels Vertrauenstatbestand; BGH NJW 1999, 2820: Bestätigung von BGH NJW 1966, 2160, aber im konkreten Fall erheblicher Vortrag vom Berufungsgericht übergangen, 1/2 Jahr Zuwarten wohl unschädlich; OLG München ZIP 2000, 2295, 2301; OLG Stuttgart OLGR 2001, 332, 338 mit Hinweis auf § 124 BGB; vgl. nunmehr OLG Karlsruhe Urteil vom 11.0.2004, 6 U 179/03, nach Zurückverweisung durch BGH NJW 2003, 2821) stellt sich deshalb nicht.
• OLG Köln, 30.08.2007 - 18 U 57/07

  Bestehen eines Untreueverdachtes als wichtiger Grund zur Abberufung eines …

  Dies stellt grundsätzlich einen wichtigen Grund zu Abberufung eines geschäftsführenden Gesellschafters dar (…vgl. zur Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers bei berechtigtem Verdacht einer groben Pflichtverletzung BGH, Urt. v. 17.02.1997 - II ZR 278/95 -, DStR 1998, 1151; spezieller zum Verdacht des strafbaren Vermögensdelikts BGH, Urt. v. 14.06.1999 - II ZR 193/98 -, NJW 1999, 2820;… zur bewusst falschen Verbuchung durch Fälschung von Abrechnungen OLG Hamm, Urt. v. 07.05.1984 - 8 U 22/84 -, GmbHR 1985, 119).

  Dies stellt grundsätzlich einen wichtigen Grund zu Abberufung eines geschäftsführenden Gesellschafters dar (…vgl. zur Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers bei berechtigtem Verdacht einer groben Pflichtverletzung BGH, Urt. v. 17.02.1997 - II ZR 278/95 -, DStR 1998, 1151; spezieller zum Verdacht des strafbaren Vermögensdelikts BGH, Urt. v. 14.06.1999 - II ZR 193/98 -, NJW 1999, 2820;… zur bewusst falschen Verbuchung durch Fälschung von Abrechnungen OLG Hamm, Urt. v. 07.05.1984 - 8 U 22/84 -, GmbHR 1985, 119).

• BGH, 13.02.2007 - XI ZR 145/06

  Rückabwicklung eines Darlehensvertrages zur Finanzierung einer …

  Ein etwaiges Kündigungsrecht war, da den anwaltlich vertretenen Klägern die behauptete arglistige Täuschung und das damit verbundene Recht zur fristlosen Kündigung der fehlerhaften Gesellschaft bereits seit vielen Jahren bekannt war, im August 2005, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, längst entfallen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juni 1999 - II ZR 193/98, WM 1999, 1564, 1565).
• OLG München, 26.10.2000 - 24 U 368/99

  Kündigung einer Beteiligung an einem in Form einer BGB -Gesellschaft geführten …

  Andernfalls ist der Wegfall des Kündigungsrechts zu vermuten (vgl. BGH WPM 1965, 976; NJW 1966, 2160 f.; 1999, 2820).
• OLG Köln, 27.03.2025 - 18 U 71/24

  Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit einer atypischen stillen Beteiligung und …

  Zwar wird man dem Betroffenen eine großzügige Bedenkzeit einräumen, doch spricht bei verspäteter Ausübung des Kündigungsrechts eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der Kündigungsgrund nicht so schwer wiegt, die Fortsetzung für den Kündigenden unzumutbar zu machen, oder dass er dieses Gewicht jedenfalls in der Zwischenzeit, infolge der zwischenzeitlichen Entwicklung der persönlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse verloren hat (statt aller BGH, Urteil vom 11. Juli 1966 - II ZR 215/64, NJW 1966, 2160 zur Kündigung einer OHG; BGH, Urteil vom 14. Juni 1999 - II ZR 193/98 , NJW 1999, 2820 zur Ausschließung;… allgemein MüKo-BGB/Schäfer, 9. Aufl. 2024, § 725 Rn. 48 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 28.10.2005 - 16 U 8/05

  Rückabwicklung einer atypisch stillen Beteiligung an einer Aktiengesellschaft bei …

  (4) Aus der von ihr herangezogenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Ausschluss des Rechts zur Kündigung einer Gesellschaftsbeteiligung aus wichtigem Grund bei zu langem Zuwarten des Kündigungsberechtigten (BGH, v. 11.07.1966 - II ZR 215/64, NJW 1966, 2160; v. 14.06.1999 - II ZR 193/98, ZIP 1999, 1355 = NJW 1999, 2820; v. 14.06.2004 - II ZR 374/02, ZIP 2004, 1407 = NJW 2004, 2742) kann die Beklagte im Streitfall gleichfalls nichts herleiten.
• OLG Düsseldorf, 07.09.2009 - 9 U 11/09

  Ausschließung eines Kommanditisten aus einer GmbH & Co. KG wegen schwerwiegender …

  Bei dieser Sachlage ist die Vertrauensgrundlage zwischen den Parteien für eine künftige Zusammenarbeit in der W... N...-K... GmbH & Co. KG nachhaltig und irreparabel zerstört (vgl. hierzu BGHZ 6, 113, 116 f.; BGH NJW 1999, 2820, 2821), so dass den Klägern eine Fortsetzung des Gesellschaftsverhältnisses - zumal in einer nur aus zwei natürlichen Personen gebildeten, auf persönliche Mit- und Zusammenarbeit angelegten Rechtskonstellation - auf Dauer nicht mehr zugemutet werden kann.
• OLG Stuttgart, 13.09.2005 - 6 U 64/05

  Stille Gesellschaft, Einlagengeschäft, Kausalität, Vermutung aufklärungsrichtigen …