Rechtsprechung
| BGH, 30.11.1978 - II ZR 204/76 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Haftung der Gesellschafter und Geschäftsführer einer Komplementär-Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) einer unterkapitalisierten GmbH & Commandit Kapital Gesellschaft (Co. KG) wegen sittenwidriger Schädigung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern - Ausfallhaftung ...
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Bereicherung auf Kosten der Gläubiger, Eventualvorsatz, Haftung nach § 826 BGB, Haftung wegen sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB, nachteiliges Rechtsgeschäft, Unterkapitalisierung, Verbot vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, Verschiebung der Risiken auf ...
Papierfundstellen
- NJW 1979, 2104
- MDR 1979, 559
- WM 1979, 229
- BB 1979, 339
- DB 1979, 585
Wird zitiert von ... (20)
- BGH, 02.06.2005 - V ZB 32/05
Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft; Vollstreckungen von …
Da diese Haftung für den Fall der unzureichenden finanziellen Ausstattung des Verbandes von der Rechtsprechung letztlich aus § 826 BGB abgeleitet wird (BGH, Urt. v. 30. November 1978, II ZR 204/76, WM 1979, 229 f.;… BGH, Urt. v. 25. April 1988, II ZR 175/87, NJW-RR 1988, 1181 f., OLG Saarbrücken ZIP 1992, 1623, 1627;… Lutter/Hommelhoff, aaO, § 13 Rdn. 8;… Michalski/Michalski, aaO, § 13 Rdn. 340;… Scholz/Emmerich, aaO, § 13 Rdn. 89), ergibt sich aus § 840 BGB ebenfalls eine gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer. - BGH, 28.04.2008 - II ZR 264/06
"GAMMA" - Haftung wegen Insolvenz einer Gesellschaft für Personalentwicklung und …
Im Übrigen haben der VIII. Zivilsenat (BGHZ 68, 312, 322) und der I. Zivilsenat (…Urt. v. 3. November 1976 - I ZR 156/74, WM 1977, 73, 75) des Bundesgerichtshofs ebenso wie der erkennende II. Zivilsenat in seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. Sen.Urt. v. 30. November 1978 - II ZR 204/76, WM 1979, 229, 230; v. 1. Juli 1991 - II ZR 180/90, ZIP 1991, 1140, 1145) eine im Wege der Rechtsfortbildung zu entwickelnde Rechtsfigur einer gesellschaftsrechtlich fundierten, im Wege des Haftungsdurchgriffs zu realisierenden Haftung wegen materieller Unterkapitalisierung nicht anerkannt. - BGH, 25.07.2005 - II ZR 390/03
Umfang der Schadensersatzpflicht des GmbH-Geschäftsführers wegen …
Eine entsprechende Beschränkung gilt zwar nicht für die von der Beklagten geltend gemachten Ansprüche aus § 826 BGB wegen angeblich sittenwidriger Spekulationsgeschäfte der G. zum Nachteil ihrer Gläubiger bei einem Mißverhältnis von Stammkapital und Geschäftsrisiko (vgl. dazu Senat, BGHZ 122, 333, 336; Urt. v. 30. November 1978 - II ZR 204/76, NJW 1979, 2104; v. 16. März 1992 - II ZR 152/91, WM 1992, 735 f.).
- BGH, 20.02.1989 - II ZR 167/88
Beteiligung des Vorstandsmitglieds einer Bank an einem Schuldnerunternehmen
Hätte sie dieses angebliche Vorhaben tatsächlich so durchgeführt, daß infolge der Gestaltung des Gesellschaftsvertrages und der Vertragsbeziehungen der Gemeinschuldnerin zu dem Einzelunternehmen und zu ihr selbst als Hauptgläubigerin alle Gewinnchancen der Gesellschaft ihr hätten zugute kommen und alle Risiken sich zu Lasten der Gesellschaftsgläubiger hätten auswirken müssen, käme diesen gegenüber eine Haftung nach § 826 für den gesamten ihnen entstandenen Ausfallschaden in Betracht (vgl. Sen.Urt. vom 30. November 1978 - II ZR 204/76, WM 1979, 229 f.). - BAG, 10.02.1999 - 5 AZR 677/97
Durchgriffshaftung der GmbH-Gesellschafter wegen Unterkapitalisierung?
Der Bundesgerichtshof hat einen solchen Ersatzanspruch insbesondere in Fällen angenommen, in denen die Gesellschafter einer GmbH die Gesellschaft so ausgestaltet hatten, daß Nachteile aus der Geschäftstätigkeit notwendig die Gläubiger der Gesellschaft treffen mußten (vgl. BGH Urteil vom 30. November 1978 - II ZR 204/76 - NJW 1979, 2104; BGH Urteil vom 25. April 1988 - II ZR 175/87 - NJW-RR 1988, 1181; BGH Urteil vom 16. März 1992 - II ZR 152/91 - WM 1992, 735, 736; ähnlich im Ergebnis BSG Urteil vom 7. Dezember 1983 - 7 RAr 20/82 - BSGE 56, 76 = NJW 1984, 2117).Für die Annahme eines Schädigungsvorsatzes genügt es, wenn sich nach den äußeren Umständen die Möglichkeit einer Schädigung der Gläubiger geradezu aufdrängen mußte (vgl. BGH Urteil vom 30. November 1978, aaO).
- BAG, 03.09.1998 - 8 AZR 189/97
Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers bei Insolvenz der GmbH
a) Gestalten Gesellschafter einer GmbH die Rechtsbeziehung so, daß das notwendigerweise zum Nachteil der Gesellschaftsgläubiger gereicht, so haften sie wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung (vgl. BGH Urteil vom 30. November 1978 - II ZR 204/76 - WM 79, 229 ff. und Urteil vom 16. März 1992 - II ZR 152/91 - ZIP 1992, 694, 695).Drängt sich nach ihnen eine Schädigung der Gläubiger geradezu auf, kann von bedingtem Vorsatz ausgegangen werden (BGH Urteil vom 30. November 1978, aaO, S. 230).
- BGH, 16.03.1992 - II ZR 152/91
GmbH-Geschäftsführer: Persönliche Haftung
Wird die Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft nur "durch geschickte Ausnutzung von Zahlungszielen und rechtzeitige Anforderung von Abschlagszahlungen" aufrechterhalten und lebt sie laufend nur noch auf Kosten erst in der Zukunft erwarteter Gewinne, verstößt eine solche einseitige Risikoverlagerung auf die Gläubiger im allgemeinen gegen die guten Sitten (vgl. zu diesem Gesichtspunkt Senatsurteil vom 30. November 1978 - II ZR 204/76 WM 1979, 229, 230). - OLG Naumburg, 09.04.2008 - 6 U 148/07
Voraussetzungen der Durchgriffshaftung des GmbH-Gesellschafters
a) Wer als Gesellschafter oder Geschäftsführer das mit einem Bauvorhaben verbundene Risiko der Gesellschaft auferlegt, sich selbst aber die - nicht geringen - Gewinnchancen vorbehält, haftet nach höchstrichterlicher Rechtsprechung den Bauhandwerkern wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung aus § 826 BGB (vgl. BGH, NJW 1979, 2104, 2105; ZIP 1992, 694 f.).Dies beruht darauf, dass eine deliktische Haftung der Beklagten nur dann in Betracht kommt, wenn feststeht, dass sie bereits bei Auftragserteilung zumindest billigend in Kauf nahm (vgl. BGH, NJW 1979, 2104, 2105), dass die GmbH die Forderungen des Zedenten nicht würde erfüllen können.
- BGH, 12.02.1996 - II ZR 279/94
Sittenwidrige Schädigung durch Einstellung des Geschäftsbetriebes einer GmbH
Das vom Berufungsgericht herangezogene Urteil vom 30. November 1978 (II ZR 204/76, NJW 1979, 2104 = WM 1979, 229) betrifft eine mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht vergleichbare Fallgestaltung: Dort hatten die Gesellschafter die Rechtsbeziehungen zu ihrer unterkapitalisierten GmbH & Co. KG so ausgestaltet, daß diese das außerordentlich hohe Risiko aus einem Bauvorhaben allein zu tragen hatte, während sie selbst sich die - nicht geringen - Gewinnchancen sicherten. - BGH, 25.01.1984 - VIII ZR 227/82
Haftung des Kommanditisten einer GmbH & Co. KG wegen unterlassener Aufklärung des …
- LAG Hessen, 14.10.2008 - 4 TaBV 68/08
Ermessensfehlerfreie Sozialplandotierung durch Einigungsstelle - …
- OLG Naumburg, 21.12.1999 - 9 U 804/97
Zulässigkeitsvoraussetzungen für Erlass eines Teilurteils; Haftung wegen …
- LG Aachen, 03.03.2015 - 10 O 193/08
Forderungsanspruch eines Insolvenzverwalters über das Vermögen einer Firma …
- OLG Karlsruhe, 07.08.1992 - 15 U 123/91
"Weiche" Patronatserklärung eines Konzernunternehmens
- LG Aachen, 24.01.2012 - 10 O 40/11
Haftung eines Gesellschafters auf Schadensersatz bzgl. Eingriffs in das …
- OLG Oldenburg, 10.02.2000 - 8 U 187/99
Haftung des alleinigen Gesellschafters einer GmbH für den von der GmbH …
- OLG Dresden, 01.03.2007 - 4 U 2228/05
- OLG Zweibrücken, 17.05.2004 - 7 U 13/03
Schadenersatz wegen mangelhafter und verspäteter Bauleistung; Haftung aus dem …
- OLG Köln, 09.11.1994 - 11 U 99/94
- ArbG Offenbach, 18.10.2001 - 1 Ca 387/00
Anspruch auf Erstattung von an ehemalige Mitarbeiter geleisteten …
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