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| BGH, 15.06.1961 - II ZR 268/59 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Vertragspartei - Ergänzende Vertragsauslegung - Inverzugsetzen des Gegners
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 157
Voraussetzungen der ergänzenden Vertragsauslegung
Papierfundstellen
- WM 1961, 859
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 13.03.1974 - VII ZR 65/72
Honorar nach den Gebührensätze der GOA
Die Bedeutung eines solchen Anerkennungsvermerks kann sich aber auch darin erschöpfen, eine für berechtigt gehaltene Forderung zu bestätigen und somit als Beweismittel zu dienen (BGH Urt. vom 4. Mai 1961 - VII ZR 43/60 - = Betrieb 1961, 1021;… vgl. Soergel/Siebert, 10. Aufl. Rdn. 49 zu §§ 780, 781 BGB m.w.N.). - BGH, 07.11.1985 - VII ZR 45/85
Annahmeverzug des Auftraggebers bei Schuldnerverzug des Auftragnehmers
Wenn dies dem Grundsatz nach auch allgemein bejaht wird (vgl. die Beispiele BGH Urt. v. 15. Juni 1961 - II ZR 268/59 = LM BGB § 286 Nr. 7; RGZ 131, 158, 178; 165, 260, 270), so wird doch weitgehend angenommen, daß der Verzögerungsschaden meist oder regelmäßig in Geld zu ersetzen ist (…vgl. etwa Palandt/Heinrichs, 44. Aufl., Anm. 2 b); Staudinger/Löwisch, 12. Aufl., Rdn. 7 u. 8; Erman/Battes, 7. Aufl., Rdn. 9; Soergel/R. Schmidt, 10. Aufl., Rdn. 2, jeweils zu § 286 BGB).
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