Rechtsprechung
| BGH, 20.09.2004 - II ZR 334/02 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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LwAnpG § 42; GenG § 51, § 87, § 88, § 90, § 91; AktG § 241, § 243
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
LwAnpG § 42; ; GenG § 51; ; GenG § 87; ; GenG § 88; ; GenG § 90; ; GenG § 91; ; AktG § 241; ; AktG § 243
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
LwAnpG § 42; GenG §§ 51, 87, 88, 90, 91; AktG §§ 241, 243
Übertragung des gesamten Vermögens einer LPG i.L. auf eine KG gegen Einräumung von Kommanditbeteiligungen für die LPG-Mitglieder - Wolters Kluwer
Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Einladung zu der Vollversammlung einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG); Übertragung des gesamten Vermögens einer LPG auf eine Kommanditgesellschaft (KG); Zustimmungserfordernis aller Mitglieder für die ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an die Mehrheitsverhältnisse bei Übertragung des Vermögens einer LPG i.L.
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
LPG: Ladung zur Vollversammlung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Abwicklung einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft in den neuen Bundesländern
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Abwicklung einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft in den neuen Bundesländern
- nomos.de
, S. 4 (Kurzinformation)
Abwicklung einer LPG in den neuen Bundesländern
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Abwicklung einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft in den neuen Bundesländern
Verfahrensgang
- BGH, 20.09.2004 - II ZR 334/02
- AG Bautzen, 26.01.2007 - 30 XV 122/02
- OLG Dresden, 31.01.2008 - W XV 295/07
- BGH, 28.11.2008 - BLw 4/08
- BGH, 28.11.2008 - II ZR 334/02
Papierfundstellen
- ZIP 2004, 2186
- WM 2004, 2207
- BB 2004, 2597
- DB 2004, 2523
- NZG 2005, 69
Wird zitiert von ... (24) Zitiert selbst (17)
- BGH, 09.11.1972 - II ZR 63/71
Fehlerhafte Vereinswahlen
Auszug aus BGH, 20.09.2004 - II ZR 334/02
Nachdem das Musterstatut mit dem Außerkrafttreten des LPGG gemäß § 69 LwAnpG zum 1. Januar 1992 seine Rechtsgrundlage verloren hat (…Wenzel aaO S. 353), ergibt sich die gleiche Mindestanforderung an die Einladung zu der Vollversammlung aus den allgemeinen Grundsätzen des Verbandsrechts (vgl. Senat, BGHZ 59, 369, 373).Auch in einem Verein müssen grundsätzlich alle Mitglieder zu der Mitgliederversammlung eingeladen werden, und zwar entweder persönlich durch Einladungsschreiben an die letzte bekannte Adresse oder - bei entsprechender Satzungsbestimmung nach § 58 Nr. 4 BGB - durch Bekanntmachung in einem öffentlichen Blatt (BGHZ 59, 369, 371 ff.; BayObLG, Beschl. v. 10. Juli 1996 - 3Z BR 78/96, NJW-RR 1997, 289, 290;… Reichert, Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, 9. Aufl. Rdn. 833).
- BGH, 12.11.2001 - II ZR 225/99
Sachsenmilch-Urteil des OLG Dresden vom BGH bestätigt
Auszug aus BGH, 20.09.2004 - II ZR 334/02
Vielmehr scheidet eine Anfechtbarkeit nur dann aus, wenn die Gesellschaft darlegen und beweisen kann, daß dieser Verfahrenfehler bei einer wertenden Betrachtung schlechthin nicht relevant geworden sein kann (BGHZ 149, 158, 164 f.;… ebenso Zöllner in: Kölner Komm.z.AktG § 243 Rdn. 81 ff., 124, 136 f.;… K. Schmidt in: Großkomm.z.AktG 4. Aufl. § 243 Rdn. 21 ff.;… Hüffer in: Münch.Komm.z.AktG 2. Aufl. § 243 Rdn. 27 ff., 36 ff.). - BGH, 22.05.1989 - II ZR 206/88
Zustellung der Anfechtungsklage gegen eine Aktiengesellschaft; Anforderungen an …
Auszug aus BGH, 20.09.2004 - II ZR 334/02
Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, ist die gesellschaftsrechtliche Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage als Instrument zur Kontrolle der Gesetz- und Rechtmäßigkeit des Organhandelns einer Kapitalgesellschaft ausgestaltet und in die Hände der Gesellschafter gelegt, so daß sich das Rechtsschutzbedürfnis für eine solche Klage bereits daraus ergibt, daß ihre Erhebung der Herbeiführung eines Gesetz und Satzung entsprechenden Rechtszustandes dient (BGHZ 43, 261, 265 f.; 70, 117, 118; 107, 296, 308).
- BGH, 25.02.1965 - II ZR 287/63
Einsetzung eines Schiedsgerichts mit Befugnissen der Gesellschafterversammlung
Auszug aus BGH, 20.09.2004 - II ZR 334/02
Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, ist die gesellschaftsrechtliche Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage als Instrument zur Kontrolle der Gesetz- und Rechtmäßigkeit des Organhandelns einer Kapitalgesellschaft ausgestaltet und in die Hände der Gesellschafter gelegt, so daß sich das Rechtsschutzbedürfnis für eine solche Klage bereits daraus ergibt, daß ihre Erhebung der Herbeiführung eines Gesetz und Satzung entsprechenden Rechtszustandes dient (BGHZ 43, 261, 265 f.; 70, 117, 118; 107, 296, 308). - BGH, 23.02.1978 - II ZR 37/77
Nichtigkeitsklage gegen Genossenschaftsbeschlüsse
- BGH, 07.11.1997 - LwZR 1/97
Kein unbeschränkter Bestandsschutz für fehlerhaft umgewandeltes LPG-Unternehmen
Auszug aus BGH, 20.09.2004 - II ZR 334/02
Mit Urteil vom 7. November 1997 stellte der Landwirtschaftssenat des Bundesgerichtshofs fest, daß diese Umwandlung unwirksam war und die Beteiligten LPG'en als "unerkannte" Liquidationsgesellschaften fortbestehen (BGHZ 137, 134). - BGH, 27.09.1956 - II ZR 144/55
Wiederholung mangelhafter Hauptversammlungsbeschlüsse
Auszug aus BGH, 20.09.2004 - II ZR 334/02
Inwieweit davon Ausnahmen zu machen sind, wenn sich der angefochtene Beschluß aus besonderen Gründen auf das Verhalten der Organe nicht auswirken kann (dazu BGHZ 21, 354, 356 und Sen.Urt. v. 17. September 1964 - II ZR 136/62, WM 1964, 1188, 1191), braucht im vorliegenden Fall nicht entschieden zu werden. - BGH, 19.12.1977 - II ZR 136/76
Stimmrechtsbeschränkung durch Satzungsänderung
Auszug aus BGH, 20.09.2004 - II ZR 334/02
Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, ist die gesellschaftsrechtliche Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage als Instrument zur Kontrolle der Gesetz- und Rechtmäßigkeit des Organhandelns einer Kapitalgesellschaft ausgestaltet und in die Hände der Gesellschafter gelegt, so daß sich das Rechtsschutzbedürfnis für eine solche Klage bereits daraus ergibt, daß ihre Erhebung der Herbeiführung eines Gesetz und Satzung entsprechenden Rechtszustandes dient (BGHZ 43, 261, 265 f.; 70, 117, 118; 107, 296, 308). - BGH, 17.05.1999 - II ZR 76/98
Abwicklung einer durch Beschluß ihrer Trägerbetriebe aufgelösten kooperativen …
Auszug aus BGH, 20.09.2004 - II ZR 334/02
Nach dieser Vorschrift, die auch auf die Liquidation einer LPG anwendbar ist (Senat, BGHZ 141, 372, 376), darf das Vermögen der Gesellschaft nicht vor Tilgung oder Deckung der Schulden und nicht vor Ablauf eines Jahres bzw. der in § 42 Abs. 1 Satz 3 LwAnpG genannten kürzeren Fristen seit dem Tag, an welchem die Aufforderung der Gläubiger zur Meldung bei der Genossenschaft erfolgt ist, an die Mitglieder verteilt werden. - BGH, 20.06.1994 - II ZR 103/93
Anwendung der Vorschriften über die BGB -Gesellschaft auf eine Einrichtung nach …
Auszug aus BGH, 20.09.2004 - II ZR 334/02
In dem Musterstatut hieß es lediglich, daß der Vorstand für die Einberufung, die ordnungsgemäße Vorbereitung und die Durchführung der Vollversammlung verantwortlich sei (Nr. 65 Abs. 1 und 62 Abs. 2 Musterstatut; dazu Sen.Urt. v. 20. Juni 1994 - II ZR 103/93, ZIP 1994, 1523, 1524). - BGH, 08.05.1998 - BLw 39/97
Übertragung des gesamten Vermögens einer LPG
- BayObLG, 10.07.1996 - 3Z BR 78/96
Ungültigkeit einer Wahl bei Ladungsmängeln
- BGH, 01.07.1994 - BLw 17/94
Wirksamkeit eines von einer nicht beschlußfähigen LPG -Vollversammlung gefaßten …
- BGH, 17.09.1964 - II ZR 136/62
- BGH, 09.06.1993 - BLw 34/93
Unwirksamer Ausschluß von Rückerstattungsansprüchen - Verfassungsmäßigkeit echter …
- RG, 13.05.1929 - II 313/28
1. Steht der Erhebung oder Weiterverfolgung der Anfechtungsklage gegen …
- RG, 15.11.1905 - I 198/05
1. Kann die Generalversammlung der Aktiengesellschaft im Liquidationsstadium mit …
- BGH, 13.02.2006 - II ZR 200/04
Anforderungen an die Ladung zu einer Gesellschafterversammlung; Rechtsfolgen von …
Die Nichtladung eines Gesellschafters ist ein Einberufungsmangel, der nach der vom Schrifttum geteilten gefestigten Rechtsprechung des Senats zur Nichtigkeit der in der Versammlung gefassten Gesellschafterbeschlüsse führt (BGHZ 36, 207, 211;… Sen.Urt. v. 24. Juni 1996 - II ZR 56/95, GmbHR 1997, 165 f.; v. 20. September 2004 - II ZR 334/02, ZIP 2004, 2186, 2189;… Roth in Roth/Altmeppen, GmbHG 5. Aufl. § 47 Rdn. 102;… Zöllner in Baumbach/Hueck, GmbHG 18. Aufl. § 51 Rdn. 28;… Hachenburg/Raiser, GmbHG 8. Aufl. Anh. § 47 Rdn. 37;… Koppensteiner in Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG 4. Aufl. § 47 Rdn. 96;… Lutter/Hommelhoff, GmbHG 16. Aufl. § 51 Rdn. 15;… Scholz/K. Schmidt, GmbHG 9. Aufl. § 51 Rdn. 28). - BGH, 28.11.2008 - BLw 4/08
Voraussetzungen für das Wirksamwerden einer fehlgeschlagenen Umstrukturierung …
Eine fehlgeschlagene Umstrukturierung einer LPG im Wege einer übertragenden Auflösung analog § 179a AktG wird wirksam, wenn die durch ihren Nachtragsliquidator vertretene LPG i.L. in einem Vertrag mit dem neuen Unternehmen die Veräußerung ihres gesamten Vermögens aus der Liquidation gegen die Gewährung von Anteilsrechten an dem neuen Unternehmen vereinbart und die Mitgliederversammlung dem zustimmt (Fortführung von BGH, Urt. v. 20. September 2004, II ZR 334/02, VIZ 2004, 543).Die Zulässigkeit einer solchen Übertragung in der Liquidation war nie streitig, da § 42 Abs. 1 Satz 1 LwAnpG allgemein auf die Vorschriften des Genossenschaftsgesetzes über die Abwicklung der eingetragenen Genossenschaften verweist und keine Anordnung enthält, dass die Vermögensgegenstände der LPG nur gegen Entgelt und nicht gegen Anteilsrechte an einem Unternehmen veräußert werden dürfen (so schon Senat, Beschl. v. 8. Mai 1998, BLw 39/97, VIZ 1998, 472, 473; BGH, Urt. v. 20. September 2004, II ZR 334/02, VIZ 2004, 543, 544).
Die Abweichung von dem gesetzlichen Leitbild der Verwertung des LPG-Vermögens in der Liquidation durch einen Verkauf gegen Anteilsrechte an einem Unternehmen bedarf zwar eines zustimmenden Beschlusses der Mitgliederversammlung, aber nicht der Zustimmung sämtlicher LPG-Mitglieder (vgl. BGH, Urt. v. 20. September 2004, II ZR 334/02, VIZ 2004, 543, 544).
Das entspricht einer Entscheidung des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes (Urt. v. 20. September 2004, II ZR 334/02, VIZ 2004, 543, 545).
Diese ist im Schrifttum zwar vereinzelt insoweit auf Kritik gestoßen, als durch die Vermögensübertragung gegen die Ausreichung von Anteilsrechten auch LPG-Mitglieder gegen ihren Willen Gesellschafter des Unternehmens werden (Bayer, EWiR 2004, 1189, 1190).
- OLG Brandenburg, 03.07.2012 - 11 U 174/07
Vereinsrecht: Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen Beschlüsse der …
Der Verfahrensfehler darf bei einer wertenden Betrachtung schlechthin nicht relevant geworden sein (BGH, Urteil vom 20.9.2004, II ZR 334/02, Rn. 30 - zitiert nach Juris), d. h. es muss ausgeschlossen sein, dass sich der Verfahrensfehler auf das Beschlussergebnis ausgewirkt hat (BGH…, Urteil vom 12.11.2001, II RZ 225/99, Rn. 10): Bei vernünftiger Beurteilung darf unter keinen Umständen in Betracht kommen, dass der von dem Mangel betroffene Gesellschafter das Ergebnis hätte beeinflussen können (BGH…, Urteil vom 17.11.1997, II ZR 77/97, Rn. 7 - zitiert nach Juris).
- BGH, 19.06.2012 - II ZR 241/10
Vermögensrückübertragungsanspruch bei fehlgeschlagener Umwandlung einer LPG in …
Die Mitglieder einer landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft können aus gesellschafterlicher Treuepflicht verpflichtet sein, einer Nachtragsvereinbarung zuzustimmen, mit der die nach dem LwAnpG 1990 gescheiterte Umwandlung in eine Kommanditgesellschaft geheilt werden kann (Fortführung von BGH, Urteil vom 20. September 2004, II ZR 334/02, ZIP 2004, 2186, 2187;… Beschluss vom 28. November 2008, BLw 4/08, ZIP 2009, 264 Rn. 33 ff.).Die gescheiterte Teilung bzw. Umwandlung wird erst geheilt, wenn eine Übertragung formgerecht in einer Nachtragsvereinbarung vereinbart wird und die Vollversammlung der Klägerin mit Mehrheit zustimmt (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 2004 - II ZR 334/02, ZIP 2004, 2186, 2187;… Beschluss vom 28. November 2008 - BLw 4/08, ZIP 2009, 264 Rn. 33 ff.).
Eine Heilung der fehlgeschlagenen Umstrukturierung durch eine Nachtragsvereinbarung kommt mit Zustimmung der Mitgliederversammlung in Frage (BGH…, Beschluss vom 28. November 2008 - BLw 4/08, ZIP 2009, 264 Rn. 35 ff.; Urteil vom 20. September 2004 - II ZR 334/02, ZIP 2004, 2186, 2187).
- BGH, 28.11.2008 - BLw 7/08
Wirksamkeit der auflösenden Übertragung einer LPG; Rechtstellung der Mitglieder
Die Zulässigkeit einer solchen Übertragung in der Liquidation war nie streitig, da § 42 Abs. 1 Satz 1 LwAnpG allgemein auf die Vorschriften des Genossenschaftsgesetzes über die Abwicklung der eingetragenen Genossenschaften verweist und keine Anordnung enthält, dass die Vermögensgegenstände der LPG nur gegen Entgelt und nicht gegen Anteilsrechte an einem Unternehmen veräußert werden dürfen (so schon Senat, Beschl. v. 8. Mai 1998, BLw 39/97, VIZ 1998, 472, 473; BGH, Urt. v. 20. September 2004, II ZR 334/02, VIZ 2004, 543, 544).Die Abweichung von dem gesetzlichen Leitbild der Verwertung des LPG-Vermögens in der Liquidation durch einen Verkauf gegen Anteilsrechte an einem Unternehmen bedarf zwar eines zustimmenden Beschlusses der Mitgliederversammlung, aber nicht der Zustimmung sämtlicher LPG-Mitglieder (vgl. BGH, Urt. v. 20. September 2004, II ZR 334/02, VIZ 2004, 543, 544).
Das entspricht einer Entscheidung des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes (Urt. v. 20. September 2004, II ZR 334/02, VIZ 2004, 543, 545).
Diese ist im Schrifttum zwar vereinzelt insoweit auf Kritik gestoßen, als durch die Vermögensübertragung gegen die Ausreichung von Anteilsrechten auch LPG-Mitglieder gegen ihren Willen Gesellschafter des Unternehmens werden (Bayer, EWiR 2004, 1189, 1190).
- BGH, 28.11.2008 - II ZR 334/02 Die Zulässigkeit einer solchen Übertragung in der Liquidation war nie streitig, da § 42 Abs. 1 Satz 1 LwAnpG allgemein auf die Vorschriften des Genossenschaftsgesetzes über die Abwicklung der eingetragenen Genossenschaften verweist und keine Anordnung enthält, dass die Vermögensgegenstände der LPG nur gegen Entgelt und nicht gegen Anteilsrechte an einem Unternehmen veräußert werden dürfen (so schon Senat, Beschl. v. 8. Mai 1998, BLw 39/97, VIZ 1998, 472, 473; BGH, Urt. v. 20. September 2004, II ZR 334/02, VIZ 2004, 543, 544).
Die Abweichung von dem gesetzlichen Leitbild der Verwertung des LPG-Vermögens in der Liquidation durch einen Verkauf gegen Anteilsrechte an einem Unternehmen bedarf zwar eines zustimmenden Beschlusses der Mitgliederversammlung, aber nicht der Zustimmung sämtlicher LPG-Mitglieder (vgl. BGH, Urt. v. 20. September 2004, II ZR 334/02, VIZ 2004, 543, 544).
Das entspricht einer Entscheidung des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes (Urt. v. 20. September 2004, II ZR 334/02, VIZ 2004, 543, 545).
Diese ist im Schrifttum zwar vereinzelt insoweit auf Kritik gestoßen, als durch die Vermögensübertragung gegen die Ausreichung von Anteilsrechten auch LPG-Mitglieder gegen ihren Willen Gesellschafter des Unternehmens werden (Bayer, EWiR 2004, 1189, 1190).
- BGH, 28.11.2008 - BLw 8/08
Wirksamkeit der auflösenden Übertragung einer LPG; Rechtstellung der Mitglieder
Die Zulässigkeit einer solchen Übertragung in der Liquidation war nie streitig, da § 42 Abs. 1 Satz 1 LwAnpG allgemein auf die Vorschriften des Genossenschaftsgesetzes über die Abwicklung der eingetragenen Genossenschaften verweist und keine Anordnung enthält, dass die Vermögensgegenstände der LPG nur gegen Entgelt und nicht gegen Anteilsrechte an einem Unternehmen veräußert werden dürfen (so schon Senat, Beschl. v. 8. Mai 1998, BLw 39/97, VIZ 1998, 472, 473; BGH, Urt. v. 20. September 2004, II ZR 334/02, VIZ 2004, 543, 544).Die Abweichung von dem gesetzlichen Leitbild der Verwertung des LPG-Vermögens in der Liquidation durch einen Verkauf gegen Anteilsrechte an einem Unternehmen bedarf zwar eines zustimmenden Beschlusses der Mitgliederversammlung, aber nicht der Zustimmung sämtlicher LPG-Mitglieder (vgl. BGH, Urt. v. 20. September 2004, II ZR 334/02, VIZ 2004, 543, 544).
Das entspricht einer Entscheidung des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes (Urt. v. 20. September 2004, II ZR 334/02, VIZ 2004, 543, 545).
Diese ist im Schrifttum zwar vereinzelt insoweit auf Kritik gestoßen, als durch die Vermögensübertragung gegen die Ausreichung von Anteilsrechten auch LPG-Mitglieder gegen ihren Willen Gesellschafter des Unternehmens werden (Bayer, EWiR 2004, 1189, 1190).
- BGH, 28.11.2008 - BLw 9/08
Wirksamkeit der auflösenden Übertragung einer LPG; Rechtstellung der Mitglieder
Die Zulässigkeit einer solchen Übertragung in der Liquidation war nie streitig, da § 42 Abs. 1 Satz 1 LwAnpG allgemein auf die Vorschriften des Genossenschaftsgesetzes über die Abwicklung der eingetragenen Genossenschaften verweist und keine Anordnung enthält, dass die Vermögensgegenstände der LPG nur gegen Entgelt und nicht gegen Anteilsrechte an einem Unternehmen veräußert werden dürfen (so schon Senat, Beschl. v. 8. Mai 1998, BLw 39/97, VIZ 1998, 472, 473; BGH, Urt. v. 20. September 2004, II ZR 334/02, VIZ 2004, 543, 544).Die Abweichung von dem gesetzlichen Leitbild der Verwertung des LPG-Vermögens in der Liquidation durch einen Verkauf gegen Anteilsrechte an einem Unternehmen bedarf zwar eines zustimmenden Beschlusses der Mitgliederversammlung, aber nicht der Zustimmung sämtlicher LPG-Mitglieder (vgl. BGH, Urt. v. 20. September 2004, II ZR 334/02, VIZ 2004, 543, 544).
Das entspricht einer Entscheidung des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes(Urt. v. 20. September 2004, II ZR 334/02, VIZ 2004, 543, 545).
Diese ist im Schrifttum zwar vereinzelt insoweit auf Kritik gestoßen, als durch die Vermögensübertragung gegen die Ausreichung von Anteilsrechten auch LPG-Mitglieder gegen ihren Willen Gesellschafter des Unternehmens werden (Bayer, EWiR 2004, 1189, 1190).
- BGH, 28.11.2008 - BLw 5/08
Wirksamkeit der auflösenden Übertragung einer LPG; Rechtstellung der Mitglieder
Die Zulässigkeit einer solchen Übertragung in der Liquidation war nie streitig, da § 42 Abs. 1 Satz 1 LwAnpG allgemein auf die Vorschriften des Genossenschaftsgesetzes über die Abwicklung der eingetragenen Genossenschaften verweist und keine Anordnung enthält, dass die Vermögensgegenstände der LPG nur gegen Entgelt und nicht gegen Anteilsrechte an einem Unternehmen veräußert werden dürfen (so schon Senat, Beschl. v. 8. Mai 1998, BLw 39/97, VIZ 1998, 472, 473; BGH, Urt. v. 20. September 2004, II ZR 334/02, VIZ 2004, 543, 544).Die Abweichung von dem gesetzlichen Leitbild der Verwertung des LPG-Vermögens in der Liquidation durch einen Verkauf gegen Anteilsrechte an einem Unternehmen bedarf zwar eines zustimmenden Beschlusses der Mitgliederversammlung, aber nicht der Zustimmung sämtlicher LPG-Mitglieder (vgl. BGH, Urt. v. 20. September 2004, II ZR 334/02, VIZ 2004, 543, 544).
Das entspricht einer Entscheidung des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes (Urt. v. 20. September 2004, II ZR 334/02, VIZ 2004, 543, 545).
Diese ist im Schrifttum zwar vereinzelt insoweit auf Kritik gestoßen, als durch die Vermögensübertragung gegen die Ausreichung von Anteilsrechten auch LPG-Mitglieder gegen ihren Willen Gesellschafter des Unternehmens werden (Bayer, EWiR 2004, 1189, 1190).
- BGH, 28.11.2008 - BLw 6/08
Wirksamkeit der auflösenden Übertragung einer LPG; Rechtstellung der Mitglieder
Die Zulässigkeit einer solchen Übertragung in der Liquidation war nie streitig, da § 42 Abs. 1 Satz 1 LwAnpG allgemein auf die Vorschriften des Genossenschaftsgesetzes über die Abwicklung der eingetragenen Genossenschaften verweist und keine Anordnung enthält, dass die Vermögensgegenstände der LPG nur gegen Entgelt und nicht gegen Anteilsrechte an einem Unternehmen veräußert werden dürfen (so schon Senat, Beschl. v. 8. Mai 1998, BLw 39/97, VIZ 1998, 472, 473; BGH, Urt. v. 20. September 2004, II ZR 334/02, VIZ 2004, 543, 544).Die Abweichung von dem gesetzlichen Leitbild der Verwertung des LPG-Vermögens in der Liquidation durch einen Verkauf gegen Anteilsrechte an einem Unternehmen bedarf zwar eines zustimmenden Beschlusses der Mitgliederversammlung, aber nicht der Zustimmung sämtlicher LPG-Mitglieder (vgl. BGH, Urt. v. 20. September 2004, II ZR 334/02, VIZ 2004, 543, 544).
Das entspricht einer Entscheidung des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes(Urt. v. 20. September 2004, II ZR 334/02, VIZ 2004, 543, 545).
Diese ist im Schrifttum zwar vereinzelt insoweit auf Kritik gestoßen, als durch die Vermögensübertragung gegen die Ausreichung von Anteilsrechten auch LPG-Mitglieder gegen ihren Willen Gesellschafter des Unternehmens werden (Bayer, EWiR 2004, 1189, 1190).
- BGH, 19.10.2007 - V ZR 42/07
Ansprüche aus Gebäudeeigentum gegen eine in Liquidation befindliche LPG
- OVG Sachsen, 11.05.2017 - 1 A 90/16
LPG, Kaufvertrag, Übertragungsvertrag, Umwandlung
- BGH, 23.11.2007 - BLw 4/07
Ansprüche einer in Liquidation befindlichen LPG gegen die Mitglieder
- BGH, 28.11.2005 - II ZB 27/04
Vertretung einer LPG in Liquidation
- LG Frankfurt/Main, 18.12.2012 - 5 O 93/12
Anfechtbarkeit einer Beschlussfassung in einer Hauptversammlung einer AG wegen …
- OLG Hamm, 25.06.2025 - 8 U 75/24
Beschlussmängelklage in der GmbH & Co. KG; anwendbare Vorschriften vor und nach …
- BGH, 23.11.2007 - LwZR 11/06
Zulässigkeit einer Feststellungsklage betreffend die Wirksamkeit der Umwandlung …
- OLG Brandenburg, 30.11.2010 - 6 U 32/09
Vermögensrückübertragungsanspruch bei fehlgeschlagener Umwandlung einer LPG in …
- BGH, 23.11.2007 - LwZR 12/06
Zulässigkeit einer Feststellungsklage betreffend die Wirksamkeit der Umwandlung …
- BGH, 23.11.2007 - LwZR 13/06
Zulässigkeit einer Feststellungsklage betreffend die Wirksamkeit der Umwandlung …
- LG Heidelberg, 22.02.2024 - 5 O 62/23
Vorübergehende Nutzung von Vereinsvermögen außerhalb des Vereinszwecks mangels …
- KG, 20.10.2022 - 23 U 55/22
Anfechtbarkeit von Gesellschafterbeschlüssen und deren Auswirkungen auf die …
- LG Hamburg, 10.10.2017 - 411 HKO 42/17
Rechtmäßigkeit eines im Umlaufverfahren von den Gesellschaftern bzw. den …
- LG Berlin, 04.04.2014 - 2 O 194/12
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Verfahrensgang
- BGH, 20.09.2004 - II ZR 334/02
- AG Bautzen, 26.01.2007 - 30 XV 122/02
- OLG Dresden, 31.01.2008 - W XV 295/07
- BGH, 28.11.2008 - II ZR 334/02
- BGH, 28.11.2008 - BLw 4/08
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (32)
- BGH, 20.09.2004 - II ZR 334/02
Abwicklung einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft in den neuen …
Auszug aus BGH, 28.11.2008 - II ZR 334/02
Die Zulässigkeit einer solchen Übertragung in der Liquidation war nie streitig, da § 42 Abs. 1 Satz 1 LwAnpG allgemein auf die Vorschriften des Genossenschaftsgesetzes über die Abwicklung der eingetragenen Genossenschaften verweist und keine Anordnung enthält, dass die Vermögensgegenstände der LPG nur gegen Entgelt und nicht gegen Anteilsrechte an einem Unternehmen veräußert werden dürfen (so schon Senat, Beschl. v. 8. Mai 1998, BLw 39/97, VIZ 1998, 472, 473; BGH, Urt. v. 20. September 2004, II ZR 334/02, VIZ 2004, 543, 544).Die Abweichung von dem gesetzlichen Leitbild der Verwertung des LPG-Vermögens in der Liquidation durch einen Verkauf gegen Anteilsrechte an einem Unternehmen bedarf zwar eines zustimmenden Beschlusses der Mitgliederversammlung, aber nicht der Zustimmung sämtlicher LPG-Mitglieder (vgl. BGH, Urt. v. 20. September 2004, II ZR 334/02, VIZ 2004, 543, 544).
Das entspricht einer Entscheidung des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes (Urt. v. 20. September 2004, II ZR 334/02, VIZ 2004, 543, 545).
Diese ist im Schrifttum zwar vereinzelt insoweit auf Kritik gestoßen, als durch die Vermögensübertragung gegen die Ausreichung von Anteilsrechten auch LPG-Mitglieder gegen ihren Willen Gesellschafter des Unternehmens werden (Bayer, EWiR 2004, 1189, 1190).
- BGH, 01.10.1999 - V ZR 168/98
Bestätigung eines unwirksamen Rechtsgeschäfts
Auszug aus BGH, 28.11.2008 - II ZR 334/02
(a) Die Bestätigung erfordert die Einigung der Parteien, sich in Kenntnis der Abreden auf den Boden des ursprünglichen Vertrages zu stellen (…BGH, Urt. v. 6. Mai 1982, III ZR 11/81, NJW 1982, 1981; Urt. v. 1. Oktober 1999, V ZR 168/98, NJW 1999, 3704, 3705).Es reicht aus, dass die die Bestätigung enthaltende Urkunde auf die Urkunde hinweist, die das zu bestätigende Rechtsgeschäft enthält (BGH, Urt. v. 1. Oktober 1999, V ZR 168/98, NJW 1999, 3704, 3705).
- BGH, 26.10.1999 - BLw 7/99
Leistung einer baren Zuzahlung an ein Mitglied einer LPG nach deren Umwandlung in …
Auszug aus BGH, 28.11.2008 - II ZR 334/02
Die Festlegung des Grundkapitals einer AG oder des Stammkapitals einer GmbH hat mit dem nach § 44 Abs. 1 LwAnpG zu "personifizierenden" Eigenkapitalanteilen der Mitglieder an der LPG nichts zu tun (Senat, Beschl. v. 26. Oktober 1999, BLw 7/99, WM 2000, 255, 256; Beschl. v. 23. November 2007, BLw 26/06, ZOV 2008, 32, 33).Die in den ausgegebenen Anteilen (Aktien) verbrieften Rechte beziehen sich auf das gesamte Vermögen der Kapitalgesellschaft, einschließlich der Rücklagen (Senat, Beschl. v. 26. Oktober 1999, BLw 7/99, aaO).
- BGH, 08.05.1998 - BLw 41/97
Rechte des Mitglieds einer LPG im Liquidationsverfahren
Auszug aus BGH, 28.11.2008 - II ZR 334/02
a) Das Beschwerdegericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass dem LPG-Mitglied auch im Liquidationsverfahren ein Anspruch auf Auskunftserteilung und Einsichtnahme in die maßgeblichen Unterlagen (Bilanzen und Personifizierung des LPG-Vermögens) zusteht (Senat, Beschl. v. 8. Mai 1998, BLw 41/97, VIZ 1998, 533, 534).Der Auskunftsanspruch dient dazu, dem Mitglied eine Berechnung seines Anteils am Liquidationserlös zu ermöglichen, der nach § 42 Abs. 1 Satz 1 LwAnpG dem nach § 44 Abs. 1 LwAnpG zu berechnenden Wert seiner Beteiligung am Eigenkapital der aufgelösten LPG entsprechen muss (Senat, Beschl. v. 1. Juli 1994, BLw 103/93, VIZ 1995, 102, 103; Beschl. v. 8. Mai 1998, BLw 41/97, aaO).
- BGH, 06.05.1982 - III ZR 11/81
Sittenwidrigkeit eines Kreditvertrages wegen der Höhe des Zinssatzes - …
Auszug aus BGH, 28.11.2008 - II ZR 334/02
(a) Die Bestätigung erfordert die Einigung der Parteien, sich in Kenntnis der Abreden auf den Boden des ursprünglichen Vertrages zu stellen (BGH, Urt. v. 6. Mai 1982, III ZR 11/81, NJW 1982, 1981;… Urt. v. 1. Oktober 1999, V ZR 168/98, NJW 1999, 3704, 3705).Der Wille zur Bestätigung kommt dann in den diesem Zweck dienenden Änderungen oder Ergänzungen zum Ausdruck (vgl. BGHZ 7, 161, 163, BGH, Urt. v. 6. Mai 1982, III ZR 11/81, NJW 1982, 1981).
- BGH, 19.10.2007 - V ZR 42/07
Ansprüche aus Gebäudeeigentum gegen eine in Liquidation befindliche LPG
Auszug aus BGH, 28.11.2008 - II ZR 334/02
aa) Zwar ist die Umstrukturierung einer LPG durch Übertragung ihres gesamten Vermögens als Sacheinlage in ein neu gegründetes Unternehmen analog § 179a AktG (übertragende Auflösung) unwirksam, weil das Sonderumwandlungsrecht des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes eine abschließende Regelung für jede Form der Umwandlung einer LPG enthält und daher auch privatautonom gestaltete Formen der Umstrukturierung einer LPG im Wege der Einzelrechtsübertragung ausschließt (vgl. Senat, Beschl. v. 7. November 1997, BLw 26/97, VIZ 1998, 474, 475; Beschl. v. 8. Mai 1998, BLw 39/97, VIZ 1998, 472, 473; Beschl. v. 5. März 1999, BLw 57/98, VIZ 1999, 368, 369; zuletzt BGH, Urt. v. 19. Oktober 2007, V ZR 42/07, ZOV 2008, 27, 28 - std.Die dem zugrunde liegende Ansicht, dass die erst im Jahre 1992 vollzogenen übertragenden Auflösungen einer LPG nicht (mehr) gegen das Verbot der Umgehung des Sonderumwandlungsrechts verstießen und nur die Übertragung der Vermögensgegenstände der LPG auf das neu gegründete Unternehmen deshalb nicht dinglich wirksam werden konnte, weil den Liquidatoren keine Vertretungsbefugnis zu einer Übertragung des Betriebsvermögens gegen die Gewährung von Anteilsrechten zukam (so OLG Dresden [2. Zivilsenat], VIZ 2004, 283, 284; anders jedoch OLG Dresden [Landwirtschaftssenat], VIZ 2002, 123, 124), entspricht allerdings nicht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urt. v. 19. Oktober 2007, V ZR 42/07, ZOV 2008, 27, 28).
- BGH, 08.05.1998 - BLw 39/97
Übertragung des gesamten Vermögens einer LPG
Auszug aus BGH, 28.11.2008 - II ZR 334/02
aa) Zwar ist die Umstrukturierung einer LPG durch Übertragung ihres gesamten Vermögens als Sacheinlage in ein neu gegründetes Unternehmen analog § 179a AktG (übertragende Auflösung) unwirksam, weil das Sonderumwandlungsrecht des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes eine abschließende Regelung für jede Form der Umwandlung einer LPG enthält und daher auch privatautonom gestaltete Formen der Umstrukturierung einer LPG im Wege der Einzelrechtsübertragung ausschließt (vgl. Senat, Beschl. v. 7. November 1997, BLw 26/97, VIZ 1998, 474, 475; Beschl. v. 8. Mai 1998, BLw 39/97, VIZ 1998, 472, 473; Beschl. v. 5. März 1999, BLw 57/98, VIZ 1999, 368, 369; zuletzt BGH, Urt. v. 19. Oktober 2007, V ZR 42/07, ZOV 2008, 27, 28 - std.Die Zulässigkeit einer solchen Übertragung in der Liquidation war nie streitig, da § 42 Abs. 1 Satz 1 LwAnpG allgemein auf die Vorschriften des Genossenschaftsgesetzes über die Abwicklung der eingetragenen Genossenschaften verweist und keine Anordnung enthält, dass die Vermögensgegenstände der LPG nur gegen Entgelt und nicht gegen Anteilsrechte an einem Unternehmen veräußert werden dürfen (so schon Senat, Beschl. v. 8. Mai 1998, BLw 39/97, VIZ 1998, 472, 473;… BGH, Urt. v. 20. September 2004, II ZR 334/02, VIZ 2004, 543, 544).
- BGH, 07.11.1997 - BLw 26/97
Gegenstand einer Zwischenfeststellung im Verfahren der streitigen freiwilligen …
Auszug aus BGH, 28.11.2008 - II ZR 334/02
Der Senat hat die Zulässigkeit sowohl der Feststellungsanträge nach § 256 Abs. 1 ZPO (BGHZ 137, 134, 136 f.) als auch der im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Abfindungsansprüchen gestellten Zwischenfeststellungsanträge nach § 256 Abs. 2 ZPO (Beschl. v. 7. November 1997, BLw 26/97, VIZ 1998, 474, 475) bejaht, wenn ein ehemaliges LPG-Mitglied festgestellt wissen wollte, dass eine Umwandlung gescheitert sei.aa) Zwar ist die Umstrukturierung einer LPG durch Übertragung ihres gesamten Vermögens als Sacheinlage in ein neu gegründetes Unternehmen analog § 179a AktG (übertragende Auflösung) unwirksam, weil das Sonderumwandlungsrecht des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes eine abschließende Regelung für jede Form der Umwandlung einer LPG enthält und daher auch privatautonom gestaltete Formen der Umstrukturierung einer LPG im Wege der Einzelrechtsübertragung ausschließt (vgl. Senat, Beschl. v. 7. November 1997, BLw 26/97, VIZ 1998, 474, 475; Beschl. v. 8. Mai 1998, BLw 39/97, VIZ 1998, 472, 473; Beschl. v. 5. März 1999, BLw 57/98, VIZ 1999, 368, 369; zuletzt BGH, Urt. v. 19. Oktober 2007, V ZR 42/07, ZOV 2008, 27, 28 - std.
- OLG Dresden, 18.02.2004 - 2 U 1846/03
Produktionsgenossenschaft; Sachgründung
Auszug aus BGH, 28.11.2008 - II ZR 334/02
Die Antragsteller hätten einen Anspruch auf eine Beteiligung an dem Liquidationserlös, könnten sich aber andererseits als Übernehmer der Aktien einem Anspruch der Nebenintervenientin auf Zahlung rückständiger Einlagen nach §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 54 Abs. 1, 65 Abs. 1 AktG ausgesetzt sehen, weil die Einlageschuld von den Gründern nicht erfüllt wurde (vgl. OLG Dresden VIZ 2004, 283, 285 f.; Wenzel, AgrarR 1998, 139, 142; Czub, VIZ 2003, 105, 115).Die dem zugrunde liegende Ansicht, dass die erst im Jahre 1992 vollzogenen übertragenden Auflösungen einer LPG nicht (mehr) gegen das Verbot der Umgehung des Sonderumwandlungsrechts verstießen und nur die Übertragung der Vermögensgegenstände der LPG auf das neu gegründete Unternehmen deshalb nicht dinglich wirksam werden konnte, weil den Liquidatoren keine Vertretungsbefugnis zu einer Übertragung des Betriebsvermögens gegen die Gewährung von Anteilsrechten zukam (so OLG Dresden [2. Zivilsenat], VIZ 2004, 283, 284; anders jedoch OLG Dresden [Landwirtschaftssenat], VIZ 2002, 123, 124), entspricht allerdings nicht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (…BGH, Urt. v. 19. Oktober 2007, V ZR 42/07, ZOV 2008, 27, 28).
- BGH, 10.05.1995 - VIII ZR 264/94
Behandlung eines mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung schwebend unwirksamen …
Auszug aus BGH, 28.11.2008 - II ZR 334/02
Der Wille zur Bestätigung setzt allerdings voraus, dass die Vertragsparteien die Nichtigkeit des ursprünglichen Vertrages kennen oder zumindest Zweifel an dessen Rechtswirksamkeit haben (BGHZ 110, 235, 240; 129, 371, 377). - BGH, 12.03.1992 - I ZR 296/91
Streitwert bei Stufenklage nach Klageabweisung im Berufungsverfahren
- BGH, 09.02.1990 - V ZR 139/88
Nichtigkeit von Verträgen zwischen Heimpersonal und -insassen
- BGH, 16.06.2000 - BLw 30/99
Abtretung des Abfindungsanspruchs
- BGH, 09.11.2005 - BLw 9/05
Entstehung und Verjährung des Anspruchs auf bare Zuzahlung
- BGH, 22.02.1994 - BLw 66/93
Rechtsstellung des den Hof bewirtschaftenden Abkömmlings
- BGH, 04.12.1992 - BLw 20/92
Keine Erweiterung des Antrags im Rechtsbeschwerdeverfahren - Abfindungsanspruch …
- BGH, 23.11.2007 - BLw 26/06
Rechtsnatur und Voraussetzungen des Anspruchs auf bare Zuzahlung
- BGH, 05.03.1999 - BLw 52/98
Voraussetzungen des Anspruchs auf Auskunft und Einsicht in abfindungsrelevante …
- BGH, 01.07.1994 - BLw 103/93
Ansprüche der Mitglieder einer LPG auf Vermögensaufteilung
- BGH, 20.01.1977 - II ZR 222/75
Betrachtung eines Kaufvertrages und einer notariell beurkundeten Übernahme einer …
- BGH, 23.09.1952 - V BLw 113/51
Pachtschutz. Rechtswirksamkeit des Pachtvertrages
- BayObLG, 17.09.1998 - 3Z BR 37/98
Abfindung bei Beschluss der Aktiengesellschaft über ihre Auflösung
- BGH, 13.11.1963 - V ZR 56/62
Rechtliche Beurteilung eines Gesamtvermögensgeschäfts
- BGH, 28.09.1989 - IX ZR 180/88
Zulässigkeit von Alternativanträgen
- BGH, 05.02.1958 - IV ZR 274/57
Vertrag über Nachlaß eines lebenden Dritten
- BGH, 07.11.1997 - LwZR 1/97
Kein unbeschränkter Bestandsschutz für fehlerhaft umgewandeltes LPG-Unternehmen
- BGH, 18.09.1958 - II ZR 332/56
Ausschluß aus einem Verband
- BGH, 21.03.1977 - II ZR 96/75
Keine Umdeutung eines sittenwidrigen Rechtsgeschäfts
- BGH, 18.12.1995 - II ZR 294/93
Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Verschmelzung zweier GmbH mangels Eintragung …
- BGH, 05.03.1999 - BLw 57/98
Umwandlung eines Zusammenschlusses aus mehreren LPGs in eine Aktiengesellschaft
- BGH, 15.12.1955 - II ZR 204/54
Rechtsmittel
- OLG Dresden, 05.07.2001 - WLw 1387/00
Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss des Landwirtschaftsgerichts; …
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