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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 17.01.2008 - II-8 WF 301/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,4783
OLG Düsseldorf, 17.01.2008 - II-8 WF 301/07 (https://dejure.org/2008,4783)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.01.2008 - II-8 WF 301/07 (https://dejure.org/2008,4783)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. Januar 2008 - II-8 WF 301/07 (https://dejure.org/2008,4783)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis

    BGB §§ 195 ff.; ; BRAGO § 16 S. 1; ; RVG § 8 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Verjährung des Vergütungsanspruchs des im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 644 ZPO beigeordneten Rechtsanwalts - Beginn der Verjährungsfrist; willkürliche Verjährungseinrede

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verjährung des Vergütungsanspruchs eines beigeordneten Rechtsanwaltes gegenüber der Staatskasse; Anwendbarkeit der regelmäßigen Verjährungsfrist auf Ansprüche gegenüber der Staatskasse; Verjährungsbeginn für Honoraransprüche des Rechtsanwaltes mit Fälligkeit der ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 947
  • FamRZ 2008, 1008
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 17.02.1971 - VIII ZR 4/70

    Begriff der Entstehung des Anspruchs

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.01.2008 - 8 WF 301/07
    Entstanden ist der Anspruch, sobald er erstmalig geltend gemacht und notfalls im Wege der Klage durchgesetzt werden kann (BGHZ 55, 340, 341;… Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Aufl. München 2008, § 199 Rdn. 3 m.w.N.).
  • AG Mülheim/Ruhr, 15.11.2007 - 20 F 122/02

    Auszahlung der Prozesskostenhilfevergütung hinsichtlich Verjährung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.01.2008 - 8 WF 301/07
    wird die Beschwerde der Rechtsanwälte L. und Partner vom 5. Dezember 2007 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr vom 15. November 2007 - 20 F 122/02 - zurückgewiesen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2020 - L 19 AS 879/20

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren Festsetzung der …

    Der Erhebung der Verjährungseinrede steht auch nicht der Einwand unzulässige Rechtsauübung entgegen, § 242 BGB (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.01.2008 - II-8 WF 301/07, OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.06.1992 - 4 WF 40/92).

    Denn insoweit sind nur Fristüberschreitungen von wenigen Tagen, allenfalls Wochen, nicht aber von Monaten beachtlich (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.01.2008 - II-8 WF 301/07).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2024 - L 39 SF 254/23

    Hemmung der Verjährung des Vergütungsanspruchs - Ermessen bei Erhebung der …

    Rn. 31 Da § 214 Abs. 1 BGB nur die Berechtigung, nicht die Pflicht zur Leistungsverweigerung verleiht, hatte B. nach Ermessen zu entscheiden, ob er die Einrede der Verjährung erhebt (vgl. Kießling, in: Mayer/Kroiß, RVG, 8. Aufl. 2021, § 55 Rn. 22; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, II-8 WF 301/07; OLG Koblenz, Beschluss vom 30. November 2011, 14 W 702/11; Hansens, ZAP 2018, S. 1317 Rn. 32 Zwar war das B. eigeräumte Ermessen sehr weit.
  • LAG Köln, 17.11.2011 - 7 Ta 30/11

    Verjährung des anwaltlichen Vergütungsanspruchs bei konkludentem Ruhensantrag

    Rn. 13 1. Der Anspruch auf die Anwaltsvergütung unterliegt der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB (für den PKH-Anwalt: OLG Düsseldorf MDR 2008, 947; Enders in Hartung/Schons/Enders, RVG § 8 Rdnr.42).
  • OLG Koblenz, 30.11.2011 - 14 W 702/11

    Treuwidrigkeit der Erhebung der Einrede der Verjährung der Staatskasse gegenüber …

    Ihr steht der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegen (hierzu OLG Düsseldorf AGS 2008, 397).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 24.02.2022 - L 3 R 85/21

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - beigeordneter …

    Dass der Verjährungseintritt auch in Fällen der Vergütungsfestsetzung gemäß § 55 RVG anwendbar sei, habe u.a. das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Beschluss vom 17. Januar 2008 (Az. II-8 WF 301/07, juris) entschieden.
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