Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 17.01.2008 - II-8 WF 301/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zur Verjährung des Vergütungsanspruchs des im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 644 ZPO beigeordneten Rechtsanwalts - Beginn der Verjährungsfrist; willkürliche Verjährungseinrede
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verjährung des Vergütungsanspruchs eines beigeordneten Rechtsanwaltes gegenüber der Staatskasse; Anwendbarkeit der regelmäßigen Verjährungsfrist auf Ansprüche gegenüber der Staatskasse; Verjährungsbeginn für Honoraransprüche des Rechtsanwaltes mit Fälligkeit der ...
Verfahrensgang
- AG Mülheim/Ruhr, 15.11.2007 - 20 F 122/02
- OLG Düsseldorf, 17.01.2008 - II-8 WF 301/07
Papierfundstellen
- MDR 2008, 947
- FamRZ 2008, 1008
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- BGH, 17.02.1971 - VIII ZR 4/70
Begriff der Entstehung des Anspruchs
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.01.2008 - 8 WF 301/07
Entstanden ist der Anspruch, sobald er erstmalig geltend gemacht und notfalls im Wege der Klage durchgesetzt werden kann (BGHZ 55, 340, 341;… Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Aufl. München 2008, § 199 Rdn. 3 m.w.N.). - AG Mülheim/Ruhr, 15.11.2007 - 20 F 122/02
Auszahlung der Prozesskostenhilfevergütung hinsichtlich Verjährung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.01.2008 - 8 WF 301/07
wird die Beschwerde der Rechtsanwälte L. und Partner vom 5. Dezember 2007 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr vom 15. November 2007 - 20 F 122/02 - zurückgewiesen.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2020 - L 19 AS 879/20
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren Festsetzung der …
Der Erhebung der Verjährungseinrede steht auch nicht der Einwand unzulässige Rechtsauübung entgegen, § 242 BGB (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.01.2008 - II-8 WF 301/07, OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.06.1992 - 4 WF 40/92).Denn insoweit sind nur Fristüberschreitungen von wenigen Tagen, allenfalls Wochen, nicht aber von Monaten beachtlich (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.01.2008 - II-8 WF 301/07).
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2024 - L 39 SF 254/23
Hemmung der Verjährung des Vergütungsanspruchs - Ermessen bei Erhebung der …
Rn. 31 Da § 214 Abs. 1 BGB nur die Berechtigung, nicht die Pflicht zur Leistungsverweigerung verleiht, hatte B. nach Ermessen zu entscheiden, ob er die Einrede der Verjährung erhebt (vgl. Kießling, in: Mayer/Kroiß, RVG, 8. Aufl. 2021, § 55 Rn. 22; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, II-8 WF 301/07; OLG Koblenz, Beschluss vom 30. November 2011, 14 W 702/11; Hansens, ZAP 2018, S. 1317 Rn. 32 Zwar war das B. eigeräumte Ermessen sehr weit. - LAG Köln, 17.11.2011 - 7 Ta 30/11
Verjährung des anwaltlichen Vergütungsanspruchs bei konkludentem Ruhensantrag
- OLG Koblenz, 30.11.2011 - 14 W 702/11
Treuwidrigkeit der Erhebung der Einrede der Verjährung der Staatskasse gegenüber …
Ihr steht der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegen (hierzu OLG Düsseldorf AGS 2008, 397). - LSG Sachsen-Anhalt, 24.02.2022 - L 3 R 85/21
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - beigeordneter …
Dass der Verjährungseintritt auch in Fällen der Vergütungsfestsetzung gemäß § 55 RVG anwendbar sei, habe u.a. das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Beschluss vom 17. Januar 2008 (Az. II-8 WF 301/07, juris) entschieden.
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