Rechtsprechung
   BGH, 24.11.1977 - III ZR 1/76   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Ordnungsgemäße Zustellung eines Versäumnisurteils - "Wohnung" während des Verbüßens einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten - Ersatzzustellung an einen Hausgenossen oder an den Hauswirt - Ersatzzustellung durch Niederlegung bei der Postanstalt - Vorliegen einer geringfügigen Abwesenheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ordnungsgemäße Zustellung eines Versäumnisurteils; "Wohnung" während des Verbüßens einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten; Ersatzzustellung an einen Hausgenossen oder an den Hauswirt; Ersatzzustellung durch Niederlegung bei der Postanstalt; Vorliegen einer geringfügigen Abwesenheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1978, 1858
  • MDR 1978, 558



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Wird zitiert von ... (79)  

  • OLG München, 18.10.2017 - 7 U 530/17  

    Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten

    Zwar hat die melderechtliche An- und Abmeldung für die Frage einer zustellungsrechtlichen Wohnung regelmäßig keine unmittelbare Aussagekraft (vgl. BGH, Urteile vom 24.4.1977 - II ZR 1/76, zitiert nach juris, dort Rz. 11; vom 24.11.1977 - III ZR 1/76, zitiert nach juris, dort Rz. 11, 12).

    Dabei kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an, insbesondere Dauer der Abwesenheit, Kontakt zu den in der Wohnung Verbliebenen und Möglichkeit der Rückkehr (BGH, III ZR 1/76, a.a.O. Rz. 12).

  • BVerfG, 03.06.1991 - 2 BvR 511/89  

    Indizwirkung der Niederlegung für den Zugangsnachweis im

    Wirksamkeitsvoraussetzung der Ersatzzustellung ist, daß der Schuldner unter der Zustellungsanschrift tatsächlich wohnt, also in der bezeichneten Wohnung in der Regel lebt und auch schläft (vgl. BGH NJW 1978, 1858).
  • BGH, 27.10.1987 - VI ZR 268/86  

    Ersatzzustellung in der Wohnung; Unterzeichnung von Ausfertigungen durch den

    Das alles entspricht ständiger Rechtsprechung (vgl. BGH, Urt. vom 24. November 1977 - III ZR 1/76 - NJW 1978, 1858 [BGH 24.11.1977 - III ZR 1/76] und Beschluß vom 12. Juli 1984 - IVb ZB 71/84 - LM § 181 ZPO Nr. 4 = NJW 1985, 2197; jeweils m.w.N.).
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