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   BGH, 26.06.1972 - III ZR 16/70   

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https://dejure.org/1972,6634
BGH, 26.06.1972 - III ZR 16/70 (https://dejure.org/1972,6634)
BGH, Entscheidung vom 26.06.1972 - III ZR 16/70 (https://dejure.org/1972,6634)
BGH, Entscheidung vom 26. Juni 1972 - III ZR 16/70 (https://dejure.org/1972,6634)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verjährung - Verjährung von Schadenersatzansprüchen - Fortdauernde Handlung - Neue Schäden - Fischwasser - Abwasser - Einleiten von Abwasser - Schädigung eines Fischwassers

Papierfundstellen

  • MDR 1972, 936
  • VersR 1972, 1046
  • DB 1972, 2056
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 15.10.1992 - IX ZR 43/92

    Amtshaftung des Notars bei Beurkundung von Grundstückskaufverträgen

    b) Haben sich hingegen mehrere selbständige Handlungen des Schädigers ausgewirkt, so beginnt die Verjährungsfrist regelmäßig mit den jeweils dadurch verursachten Schäden gesondert zu laufen (RGZ 134, 335, 339 f; RG JW 1934, 1494, 1495; BGHZ 71, 86, 94 [BGH 14.02.1978 - X ZR 19/76]; BGH, Urt. v. 26. Juni 1972 - III ZR 16/70, LM § 852 BGB Nr. 43; v. 4. März 1977 - V ZR 236/75, WM 1977, 788; v. 31. Oktober 1980 - V ZR 140/79, NJW 1981, 573; v. 26. Januar 1984 - I ZR 195/81, VersR 1984, 982, 984).
  • BGH, 31.10.1980 - V ZR 140/79

    Unerlaubte Vertiefung

    Das Berufungsgericht hat jedoch verkannt, daß für den Beginn der Verjährung danach zu unterscheiden ist, ob eine abgeschlossene Handlung vorliegt oder ob eine fortdauernde Handlung (evtl. mehrere über einen längeren Zeitraum wiederholte Handlungen) gegeben ist (vgl. BGH Urt. v. 26. Juni 1972 III ZR 16/70, LM BGB § 952 Nr. 43; BGH Urt. v. 4. März 1977, V ZR 236/75, LM BGB § 852 Nr. 59).

    Handelt es sich schließlich - wofür bei der Errichtung eines Hauses manches sprechen könnte - um mehrere Teilakte einer natürlichen Handlungseinheit, so beginnt die Verjährung des Ersatzanspruchs für Schäden, die in späteren Zeitabschnitten entstehen, ebenfalls nicht schon mit der Kenntnis des Verletzten vom Eintritt irgendeines Schadens, sondern frühestens jeweils nach Beendigung des einzelnen Zeitabschnitts, wenn nicht gar insgesamt erst mit Abschluß des schädigenden Handelns insgesamt (BGH Urt. v. 26. Juni 1972 aaO).

  • OLG Frankfurt, 25.05.1988 - 9 U 92/87

    Anspruch auf Schmerzensgeld wegen einer Inhaftierung; Entschädigung für

    Dass im Fall eines - wie hier - länger und ununterbrochen andauernden schädigenden Gesamtverhaltens (also eines Dauerdelikts) die Verjährung nicht mit dessen Beginn und dem Zeitpunkt einsetzt, in dem der Geschädigte erstmals vom Eintritt eines (Teil-)Schadens Kenntnis erlangt, ist allgemeine Meinung; offen geblieben ist in der Rechtsprechung bislang allerdings die Frage, ob "die Verjährung insgesamt erst mit dem Abschluss des schädigenden Handelns beginnt, oder ob und unter welchen Voraussetzungen etwa trotz der ununterbrochenen Handlung auf einzelne Zeitabschnitte abgestellt werden kann" (BGH, DB 1972, 2056 f. = LM 43 zu § 952 BGB ; ebenso BGH, MDR 1981, 395).

    Die Revision ist gemäß § 546 Abs. 1 ZPO zugelassen, weil nach der Einschätzung des Senats die in BGH, DB 1972, 2056 f. offengelassene Frage des Verjährungsbeginns bei einem Dauerdelikt grundsätzliche Bedeutung hat.

  • BGH, 08.01.1981 - III ZR 125/79

    Zuführung von Grubenwasser an die Kanalisation - Rücknahme einer

    Nach dem hier entsprechend anzuwendenden § 852 BGB (BGHZ 57, 170, 176; Senatsurteil vom 26. Juni 1972 - III ZR 16/70 = MDR 1972, 936) kommt es für den Verjährungsbeginn nicht nur auf den Zeitpunkt an, in welchem der Verletzte von dem Schaden Kenntnis erlangt hat, sondern auch darauf, wann ihm die Person des Ersatzpflichtigen bekannt geworden ist.
  • LG Nürnberg-Fürth, 21.09.1983 - 10 O 7087/82
    Bei späteren, fortdauernden oder sich wiederholenden Schadensfolgen ist zu unterscheiden, ob sie durch ein abgeschlossenes oder ein fortdauerndes Schadensereignis verursacht sind (Anschluß BGH, 1972-06-26, III ZR 16/70, BB 1972, 2056).3.
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