Rechtsprechung
   BGH, 06.12.2012 - III ZR 173/12   

Volltextveröffentlichungen (18)

  • lexetius.com

    UKlaG § 1

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Keine Fortsetzung von Unterlassungsansprüchen nach Verschmelzung - Wird der Rechtsträger eines Unternehmens nach Maßgabe des Umwandlungsgesetzes auf einen anderen Rechtsträger verschmolzen, kann dies allein - auch im Falle der Fortführung des Betriebs bei dem übernehmenden Rechtsträger - keine für einen Unterlassungsanspruch aus § 1 UKlaG erforderliche Wiederholungsgefahr begründen.

  • openjur.de

    § 1 UKlaG

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 UKlaG, § 307 BGB, §§ 307 ff BGB
    Unwirksame Klauseln eines Mobilfunkanbieters: Wiederholungsgefahr bei Verschmelzung des Unternehmens auf einen anderen Rechtsträger; Begründung der Erstbegehungsgefahr

  • webshoprecht.de

    Keine Wiederholungsgefahr bei Unternehmensverschmelzung

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wiederholungsgefahr geht nicht auf Rechtsnachfolger über

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 307
    Unterlassungsanspruch wegen Verwendung unwirksamer Klauseln; nach Verschmelzung auf anderen Rechtsträger keine Wiederholungs-, möglicherweise aber Erstbegehungsgefahr

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Auswirkungen einer Verschmelzung eines mit unwirksamen Klauseln i.S.d. §§ 307 ff. BGB agierenden Unternehmens mit einem anderen Rechtsträger auf für einen Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr; Anforderungen an die Begründung einer Erstbegehungsgefahr (hinsichtlich des Sich-Berufens auf eine unwirksame Klausel) bei Eintritt des neuen Rechtsträgers in die abgeschlossenen Verträge i.R.d. Unternehmensverschemlzung

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Übergang der Wiederholungsgefahr bezüglich der Verwendung unwirksamer AGB auf den durch Verschmelzung entstandenen Rechtsträger

  • kanzlei.biz

    Wiederholungsgefahr kann bei Unternehmensübergang verschwinden

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Begründung der Wiederholungsgefahr bei der Prüfung von Klauseln, die ein Unternehmen verwendet hat, dessen Rechtsträger nach Maßgabe des Umwandlungsgesetzes auf einen anderen Rechtsträger verschmolzen wird

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 8; UmwG § 20 Abs. 1 Nr. 2; BGB §§ 307 ff.
    Auswirkungen einer Verschmelzung eines mit unwirksamen Klauseln i.S.d. §§ 307 ff. BGB agierenden Unternehmens mit einem anderen Rechtsträger auf für einen Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr; Anforderungen an die Begründung einer Erstbegehungsgefahr (hinsichtlich des Sich-Berufens auf eine unwirksame Klausel) bei Eintritt des neuen Rechtsträgers in die abgeschlossenen Verträge i.R.d. Unternehmensverschemlzung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wiederholungsgefahr bei Unternehmensverschmelzung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unwirksame AGB-Klauseln eines Mobilfunkanbieters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Wettbewerbsrecht: Beseitigung der Wiederholungsgefahr erfordert Unterlassungserklärung

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht: Wiederholungsgefahr geht nicht auf Rechtsnachfolger über!

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Zum Übergang der Wiederholungsgefahr auf den Rechtsnachfolger

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abmahnung nach Verschmelzung

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Vertragsklausel: Keine zwangsläufige Wiederholungsgefahr durch neuen Unternehmensinhaber

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Vertragsklausel: Keine zwangsläufige Wiederholungsgefahr durch neuen Unternehmensinhaber

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Zum Übergang der Wiederholungsgefahr auf den Rechtsnachfolger

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Unwirksame Klauseln in Verträgen begründen bei Verschmelzung für den übernehmenden Rechtsträger keine Wiederholungsgefahr

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Wiederholungsgefahr bei Verschmelzung nach dem Umwandlungsgesetz

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UKlaG § 1; BGB §§ 307 ff.; UmwG § 20
    Kein Übergang der Wiederholungsgefahr bezüglich der Verwendung unwirksamer AGB auf den durch Verschmelzung entstandenen Rechtsträger

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 196, 11
  • NJW 2013, 593
  • ZIP 2013, 171
  • MDR 2013, 233
  • WM 2013, 436
  • MIR 2013, Dok. 004
  • BB 2013, 129
  • DB 2013, 1415
  • K&R 2013, 117



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Wird zitiert von ... (22)  

  • BGH, 20.03.2018 - XI ZR 309/16

    Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden

    Eine Wiederholungsgefahr ist auf der Grundlage dieser Feststellungen zu bejahen, da die Beklagte die Wirksamkeit der Klausel verteidigt und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung abgelehnt hat (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 2012 - III ZR 173/12, BGHZ 196, 11 Rn. 17).
  • BGH, 08.11.2016 - XI ZR 552/15

    Zu Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen

    Der Unterlassungsanspruch aus § 1 UKlaG umfasst dabei neben der Pflicht, die Verwendung einer Klausel in Neuverträgen zu unterlassen, auch die Verpflichtung, bei der Durchführung bereits bestehender Verträge die beanstandete Klausel nicht anzuwenden (vgl. Senatsurteile vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 20 und vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, WM 2016, 35 Rn. 34; BGH, Urteile vom 13. Juli 1994 - IV ZR 107/93, BGHZ 127, 35, 37 ff. und vom 6. Dezember 2012 - III ZR 173/12, BGHZ 196, 11 Rn. 11).
  • BGH, 19.01.2016 - XI ZR 388/14

    Zur Unwirksamkeit einer Formularklausel über die Nichtberücksichtigung

    Der Unterlassungsanspruch aus § 1 UKlaG umfasst neben der Pflicht, die Verwendung einer Klausel in Neuverträgen zu unterlassen, auch die Verpflichtung, bei der Durchführung bereits bestehender Verträge die beanstandete Klausel nicht anzuwenden (vgl. Senatsurteil vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 20; BGH, Urteile vom 13. Juli 1994 - IV ZR 107/93, BGHZ 127, 35, 37 ff. und vom 6. Dezember 2012 - III ZR 173/12, BGHZ 196, 11 Rn. 11).
  • BGH, 20.10.2015 - XI ZR 166/14

    Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den Allgemeinen

    Der Unterlassungsanspruch aus § 1 UKlaG umfasst dabei neben der Pflicht, die Verwendung einer Klausel in Neuverträgen zu unterlassen, auch die Verpflichtung, bei der Durchführung bereits bestehender Verträge die beanstandete Klausel nicht anzuwenden (vgl. Senatsurteil vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 20; BGH, Urteile vom 13. Juli 1994 - IV ZR 107/93, BGHZ 127, 35, 37 ff. und vom 6. Dezember 2012 - III ZR 173/12, BGHZ 196, 11 Rn. 11).
  • BGH, 27.01.2015 - XI ZR 174/13

    Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung privater Girokonten

    Der Unterlassungsanspruch aus § 1 UKlaG beinhaltet neben der Pflicht, die Verwendung einer Klausel in Neuverträgen zu unterlassen, auch die Verpflichtung, bei der Durchführung bereits bestehender Verträge die beanstandete Klausel nicht zur Anwendung zu bringen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 1994 - IV ZR 107/93, BGHZ 127, 35, 37 ff.; Urteil vom 6. Dezember 2012 - III ZR 173/12, BGHZ 196, 11 Rn. 11).
  • LG Tübingen, 26.01.2018 - 4 O 187/17

    Negativzinsen für Sparkonten nicht zulässig (AGB-Kontrolle)

    Der Kläger ist eine qualifizierte Einrichtung im Sinne des § 4 UKlaG (vgl. BGH NJW-RR 2014, 476; BGH WRP 2014, 319; BGH NJW 2013, 593; BGH NJW 2008, 2495).
  • BGH, 14.12.2017 - I ZR 184/15

    Folgenbeseitigungsanspruch: Versicherer müssen Kunden über fehlerhafte Klauseln

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die Vorschrift des § 1 UKlaG nur einen Anspruch auf Unterlassung, nicht aber auch auf Folgenbeseitigung begründet (BGH, Urteil vom 12. Dezember 2007 - IV ZR 130/06, BGHZ 175, 28 Rn. 17; Urteil vom 12. Dezember 2007 - IV ZR 144/06, NJW-RR 2008, 624 Rn. 22; Urteil vom 6. Dezember 2012 - III ZR 173/12, BGHZ 196, 11 Rn. 22).

    Weitergehende Ansprüche eröffnet § 1 UKlaG nicht (vgl. BGHZ 196, 11 Rn. 22 mwN; ebenso Witt in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 12. Aufl., § 1 UKlaG Rn. 35; Staudinger/Schlosser, BGB, Neubearb. 2013, § 1 UKlaG Rn. 23; Walker, UKlaG, § 1 Rn. 12; Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 1 UKlaG Rn. 7; Micklitz/Rott in MünchKomm.ZPO, 5. Aufl., § 1 UKlaG Rn. 5; JurisPK-BGB/Baetge, 8. Aufl., § 1 UKlaG Rn. 34.1; Singbartl/Zintl, VuR 2016, 14, 16; Stadler, FS für Schilken, 2015, 481, 484; aA Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 1 UKlaG Rn. 12).

  • OLG Köln, 26.02.2016 - 6 U 90/15

    Formularmäßige Vereinbarung der Berechtigung des Betreibers einer

    Diese im Wettbewerbs- und Markenrecht entwickelten Grundsätze sind auf den Unterlassungsanspruch aus § 1 UKlaG entsprechend zu übertragen (BGHZ 196, 11 = NJW 2013, 593 Tz. 15 f.).

    Das "Verwenden" von AGB begründet eine tatsächliche Vermutung der Wiederholungsgefahr (BGHZ 196, 11 = NJW 2013, 393 Tz. 11; Köhler, in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl. 2015, § 1 UKlaG Rn. 10), und zwar auch hinsichtlich des Sich-Berufens.

  • OLG Köln, 12.06.2015 - 6 U 5/15

    Urheberrecht bei Dokumenten der militärischen Unterrichtung des Parlaments

    Dazu haben beide Parteien übereinstimmend die Auffassung vertreten, dass die Entscheidung BGH WRP 2013, 347 - Wiederholungsgefahr bei Unternehmensverschmelzung - im Streitfall nicht einschlägig ist, da die Beklagte als Rechtsnachfolgerin die streitgegenständlichen Inhalte über das Online- Portal www.derwesten.de weiterhin, ununterbrochen und bis heute zum Abruf bereithält, dadurch eine eigene Verletzungshandlung verwirklicht und auch für die Verbreitung deren Inhalte verantwortlich ist.
  • OLG Stuttgart, 19.11.2015 - 2 U 75/15

    Bauspardarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Klausel

    § 1 UKlaG verfolgt den Zweck, den Rechtsverkehr von sachlich unangemessenen Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen frei zu halten (BGHZ 196, 11 - Wiederholungsgefahr bei Unternehmensverschmelzung).
  • OLG Karlsruhe, 22.01.2014 - 6 U 135/10

    Einstweiliger Rechtsschutz bei Wettbewerbsverstoß: Übergang einer vertraglichen

  • LG Tübingen, 29.06.2018 - 4 O 220/17

    Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel in einem "Riester"-Sparvertrag

  • LG Berlin, 06.07.2016 - 15 O 314/15

    Wettbewerbsverstoß: Einseitige Änderung eines Internettarifs

  • KG, 21.03.2019 - 23 U 268/13

    Zahlreiche Klauseln in Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen von Google

  • OLG Schleswig, 09.11.2017 - 2 U 6/16

    Beförderung von E-Scootern in Linienbussen kann nicht ohne Einschränkungen

  • OLG Dresden, 12.03.2013 - 11 U 1493/12

    Formularmäßige Vereinbarung einer sog. VFF-Klausel im Produktionsvertrag einer

  • OLG Frankfurt, 15.06.2016 - 7 U 59/15

    Unzulässige Klauseln in Renten- und Lebensversicherungsverträgen (Rückkaufswert,

  • OLG Stuttgart, 10.05.2012 - 2 U 135/11

    Abstraktes AGB-Kontrollverfahren: Unterlassungsanspruch und Wiederholungsgefahr

  • OLG Dresden, 31.03.2015 - 14 U 484/14

    Anpassung der Kontoführungsentgelte durch eine Bank aus Anlass der Umstellung auf

  • OLG Rostock, 06.05.2015 - 2 U 22/14

    Begrenzung der zulässigen Anzahlung auf den Reisepreis auf 20%

  • LG Hamburg, 24.04.2015 - 308 O 198/13

    Verletzung des Urheberbenennungsrechts seitens des Nachrichtensenders,

  • LG Freiburg, 31.03.2014 - 12 O 12/14

    Wettbewerbsverstoß: Anspruch auf Unterlassen der Berufung auf Allgemeine

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