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Rechtsprechung
   BGH, 11.03.2010 - III ZR 240/09   

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BGH, 11.03.2010 - III ZR 240/09 (https://dejure.org/2010,738)
BGH, Entscheidung vom 11.03.2010 - III ZR 240/09 (https://dejure.org/2010,738)
BGH, Entscheidung vom 11. März 2010 - III ZR 240/09 (https://dejure.org/2010,738)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Nr 3 Halbs 1 AÜG, § 9 Nr 3 Halbs 2 AÜG, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB
    Arbeitnehmerüberlassung: Angemessenheit der Höhe der Vergütung in den AGB des Leiharbeitgebers

  • Wolters Kluwer

    Angemessenheit einer durch allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) festgesetzten Vergütung für die Entleihe von Leiharbeitnehmern bei Staffelung der Vergütung nach der Dauer des vorangegangenen Verleihs

  • Betriebs-Berater

    Vergütung bei Leiharbeit

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Angemessenheit der Höhe der in den AGB eines Leiharbeitgebers festgesetzten Vergütung, die der Entleiher dem Leiharbeitgeber zu zahlen hat

  • hensche.de

    Arbeitnehmerüberlassung, Leiharbeit, AGB, Vergütung

  • Betriebs-Berater

    AGB-Kontrolle bei Leiharbeitgebervergütung

  • rewis.io
  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    AGB-Kontrolle: Vermittlungsprovision für die Vermittlung eines Arbeitnehmers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Angemessenheit einer durch allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) festgesetzten Vergütung für die Entleihe von Leiharbeitnehmern bei Staffelung der Vergütung nach der Dauer des vorangegangenen Verleihs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arbeitsrecht: Vergütung bei Übernahme nach Leiharbeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Überhöhte Entschädigung bei Übernahme eines Leiharbeitnehmers

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Vergütung für übernommenen Leiharbeiter muss nach der Dauer des vorangegangenen Verleihs gestaffelt sein!

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unangemessene Provision bei Übernahme eines Leiharbeiters

Besprechungen u.ä.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vereinbarungen zwischen Entleiher und Verleiher dürfen Arbeitsplatzwechsel nicht erschweren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 2048
  • MDR 2010, 639
  • NZA 2010, 511
  • WM 2010, 978
  • BB 2010, 1019
  • BB 2010, 1478
  • DB 2010, 1296
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 10.11.2011 - III ZR 77/11

    Arbeitnehmerüberlassungsvertrag: Wirksamkeit einer Vermittlungshonorarklausel

    Nach der Rechtsprechung des Senats erstreckt sich dieses Verbot auf Vereinbarungen zwischen Verleiher und Entleiher, die den Wechsel des Arbeitnehmers zum Entleiher verhindern oder wesentlich erschweren; hiervon können auch Vermittlungsprovisionen erfasst sein, die sich der Verleiher für den Fall der Übernahme des Arbeitnehmers durch den Entleiher versprechen lässt (Senatsurteile vom 3. Juli 2003 - III ZR 348/02, BGHZ 155, 311, 314 ff [zu § 9 Nr. 4 AÜG a.F.]; vom 7. Dezember 2006 aaO S. 764 Rn. 11 und vom 11. März 2010 - III ZR 240/09, NJW 2010, 2048 Rn. 11).

    Für die hiernach grundsätzlich zulässige Vereinbarung eines Vermittlungsentgelts bei Arbeitnehmerüberlassung ist weder eine Individualvereinbarung noch ein gesonderter Personalvermittlungsvertrag erforderlich (Senatsurteile vom 7. Dezember 2006 aaO S. 765 Rn. 13 und vom 11. März 2010 aaO S. 2049 Rn. 11).

    Auf der anderen Seite soll die Berufsfreiheit des Arbeitnehmers, nämlich sein Recht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes (Art. 12 Abs. 1 GG), gewahrt und insbesondere verhindert werden, dass der sozialpolitisch erwünschte Wechsel in ein normales Arbeitsverhältnis (erhoffter "Klebeeffekt") durch unangemessene Vermittlungsvergütungen wesentlich erschwert wird (s. Senatsurteile vom 7. Dezember 2006 aaO Rn. 12 und vom 11. März 2010 aaO S. 2049 Rn. 12 und S. 2050 Rn. 18; Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit [9. Ausschuss], BT-Drucks. 15/1749 S. 29; Zehnter Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen bei der Anwendung des AÜG, BT-Drucks. 15/6008 S. 11; Schüren aaO Rn. 70; Boemke/Lembke aaO; Lembke/Fesenmeyer, DB 2007, 801, 804; Benkert, BB 2004, 998, 999 f; Ulber, Basiskommentar zum AÜG, § 9 Rn. 97 f, 103, 107).

    Dementsprechend sollen nach dem Willen des Gesetzgebers bei der Entscheidung der Frage, ob die Vergütungsvereinbarung zwischen Verleiher und Entleiher angemessen ist, die Dauer des vorangegangenen Verleihs, die Höhe des vom Entleiher für den Verleih bereits gezahlten Entgelts und der Aufwand für die Gewinnung eines vergleichbaren Arbeitnehmers berücksichtigt werden (BT-Drucks. 15/1749 S. 29; BT-Drucks. 15/6008 S. 11; Senatsurteil vom 11. März 2010 aaO S. 2049 Rn. 14; Boemke/Lembke aaO Rn. 188; Lembke/Fesenmeyer aaO S. 803; Böhm, DB 2004, 1150, 1152; Düwell/Dahl, FA 2007, 330, 331; krit. Benkert aaO S. 999).

    Hieraus hat der Senat das grundsätzliche Erfordernis entnommen, dass die Vergütung nach der Verleihdauer - degressiv - gestaffelt ausgestaltet sein muss, weil sich die in der Verleihvergütung einkalkulierten Kosten des Verleihers (für die Auswahl, Gewinnung und Bereithaltung des Leiharbeitnehmers) mit zunehmender Dauer der Arbeitnehmerüberlassung amortisieren und der mit dem Wechsel des Arbeitnehmers verbundene wirtschaftliche Nachteil durch die Verleihvergütung fortschreitend kompensiert wird (Urteil vom 11. März 2010 aaO S. 2049 Rn. 13 ff, 16; zustimmend: Ulrici, BB 2010, 1479, 1480; Sandmann/Marschall, AÜG [November 2010], § 9 Anm. 29; s. auch Boemke/Lembke aaO; Düwell/Dahl aaO).

    Des Weiteren ist den Gesichtspunkten der Verkehrsüblichkeit der vereinbarten Vergütung (s. dazu Senatsurteil vom 11. März 2010 aaO S. 2050 Rn. 21; Sandmann/Marschall aaO; Boemke/Lembke aaO; Wank, in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 10. Aufl., § 9 AÜG Rn. 10; a.A. Ulber aaO Rn. 107), unter Mitberücksichtigung des Marktniveaus einer funktionsgleichen Vermittlungsleistung (Sandmann/Marschall aaO; Schüren aaO Rn. 82; Düwell/Dahl aaO; Dahl, PERSONAL 2007, Nr. 10, S. 52, 53), sowie der Qualifikation des betroffenen Arbeitnehmers (Boemke/Lembke aaO; Lembke/Fesenmeyer aaO; Benkert aaO S. 1000) Beachtung zu schenken.

  • BGH, 05.11.2020 - III ZR 156/19

    Arbeitnehmerüberlassung, Wirksamkeit einer Vermittlungshonorarklausel

    Daran ändert nichts, dass zunächst der Verleiher das Arbeitsverhältnis mit dem Leiharbeitnehmer durch Kündigung beendet und dieser anschließend ein Arbeitsverhältnis mit dem (vormaligen) Entleiher begründet (Fortführung von Senat, Urteile vom 7. Dezember 2006 - III ZR 82/06, NJW 2007, 764, vom 11. März 2010 - III ZR 240/09, NJW 2010, 2048 und vom 10. November 2011 - III ZR 77/11, WM 2012, 947).

    Für die hiernach grundsätzlich zulässige Vereinbarung eines Vermittlungsentgelts bei Arbeitnehmerüberlassung ist weder eine Individualvereinbarung noch ein gesonderter Personalvermittlungsvertrag erforderlich (Senat, Urteile vom 7. Dezember 2006 - III ZR 82/06, NJW 2007, 764 Rn. 13; vom 11. März 2010 - III ZR 240/09, NJW 2010, 2048 Rn. 11 und vom 10. November 2011 aaO Rn. 15).

    Sie enthält die nach der Rechtsprechung des Senats erforderliche degressive Staffelung nach der Verweildauer, die der Einstellung durch den Entleiher vorangegangen ist (siehe hierzu Senat, Urteile vom 11. März 2010 aaO Rn. 13 ff und vom 10. November 2011 aaO Rn. 18).

  • OLG Oldenburg, 30.10.2014 - 1 U 42/14

    Arbeitnehmerüberlassungsvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über die Entrichtung

    Aus der von der Berufung angeführten Entscheidung des BGH vom 11.03.2010 (Az. III ZR 240/09, NZA 2010, 511 ff.) ergibt sich keine andere Beurteilung.

    Nach den zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil kommt eine geltungserhaltende Reduktion der Klausel auf ein angemessenes Maß nicht in Betracht (vgl. BGH, NZA 2010, 511, Tz. 19).

  • OLG Köln, 19.12.2013 - 15 U 99/13

    Rechtliche Einordnung eines "Service-Vertrags über Empfangsdienstleistungen";

    Eine solche Vergütung sei nach den in der Entscheidung des BGHs vom 11.03.2010 - III ZR 240/09 ( sc.: veröffentlicht u.a in NZA 2010, 511 ) formulierten Maßstäben der Höhe nach zu begrenzen.

    Die in der Entscheidung des BGHs vom 11.03.2010 - III ZR 240/09 - dargelegten Grundsätze betreffend die Bemessung der Höhe einer von dem entleihenen Arbeitgeber an den verleihenden Arbeitgeber im Fall der Einstellung des entliehenden Arbeitnehmers zu zahlenden Vergütung bzw. Provision (§ 9 Abs. 3 Satz 2 AÜG) sind hier nicht anwendbar, weil eine der Situation der von dem AÜG erfassten Arbeitnehmerüberlassung entsprechende Konstellation nicht vorliegt.

  • OLG Saarbrücken, 15.10.2014 - 1 U 113/13

    Personalvermittlungsvertrag: Honoraranspruch des gewerblichen Personalvermittlers

    Nach dessen Halbsatz 2 ist als Äquivalent für die Unwirksamkeit von vertraglichen Regelungen zwischen Verleiher und Entleiher, die Arbeitnehmer in der freien Arbeitsplatzwahl beschränken, die Vereinbarung eines Vermittlungsentgelts auch außerhalb von Individualvereinbarungen in AGB zulässig (BGH, Urteil vom 10. November 2011 - III ZR 77/11 - WM 2012, 947 ff., juris Rn. 15; Urteil vom 11. März 2010 - III ZR 240/09 -, NJW 2010, 2048 ff, juris Rn. 11; Urteil vom 7. Dezember 2006 - III ZR 82/06 - NJW 2007, 764, 765 Rn. 14).

    Die AGB der Klägerin, die eine Staffelung der Vermittlungsprovision in Abhängigkeit von der Dauer des Leiharbeitsverhältnisses und dem für den Arbeitnehmer zu zahlenden Bruttolohn vorsieht, hält einer Inhaltskontrolle nach den §§ 9 Nr. 3 AÜG, 307 BGB stand (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 11. März 2010 - III ZR 240/09 - NJW 2010, 2048 ff., juris Rn. 14).

  • LG Köln, 10.03.2011 - 1 S 252/09

    Provision im Bereich der Arbeitsvermittlung ist aufgrund von Unangemessenheit der

    In dem jüngsten Urteil zur Angemessenheit einer Vermittlungsgebühr hat der BGH lediglich ausgeführt, dass jede Vermittlungsgebühr, die nicht nach der Dauer des vorangegangenen Verleihs gestaffelt ist, unwirksam ist (vgl. BGH, Urteil vom 10.03.2010, Az.: III ZR 240/09).

    Zum einen ist in diesem Zusammenhang nämlich ebenfalls zu berücksichtigen, dass beim Entleiher bei einer kurzen Leihperiode noch Kosten für die Einarbeitung des Arbeitnehmers entstehen, da diese noch nicht vollständig erfolgen konnte (vgl. BGH, Urteil vom 10.03.2010, Az.: III ZR 240/09).

    Bei einer derartigen Bewertung wird auch berücksichtigt, dass eine Vermittlungsgebühr auch einen Eingriff in die Berufsfreiheit des Arbeitnehmers darstellt (vgl. nur BGH, Urteil vom 10.03.2010, Az.: III ZR 240/09).

  • LG Flensburg, 06.12.2013 - 2 O 89/13

    Anspruch auf Zahlung eines Vermittlungshonorars wegen der Übernahme eines

    Dieses Verbot erstreckt sich auf Vereinbarungen zwischen Verleiher und Entleiher, die den Wechsel des Arbeitnehmers zum Entleiher verhindern oder wesentlich erschweren; hiervon können auch Vermittlungsprovisionen erfasst sein, die sich der Verleiher für den Fall der Übernahme des Arbeitnehmers durch den Entleiher versprechen lässt ( BGH, Urteil vom 3. Juli 2003 - III ZR 348/02 , BGHZ 155, 311, 314 ff. zu § 9 Nr. 4 AÜG a.F.; BGH, Urteil vom 11. März 2010 - III ZR 240/09 , NJW 2010, 2048 Rn. 11).

    Hieraus hat die Rechtsprechung das Erfordernis entnommen, dass die Vergütung nach der Verleihdauer degressiv gestaffelt ausgestaltet sein muss, weil sich die in der Verleihvergütung einkalkulierten Kosten des Verleihers mit zunehmender Dauer der Arbeitnehmerüberlassung amortisieren und der mit dem Wechsel des Arbeitnehmers verbundene wirtschaftliche Nachteil durch die Verleihvergütung fortschreitend kompensiert wird ( BGH, Urteil vom 11. März 2010 - III ZR 240/09 , NJW 2010, 2048 Rn. 13 ff., 16).

  • LG Köln, 20.06.2013 - 8 O 362/12

    Vertragsstrafe wegen Abwerbung von Mitarbeitern im Zusammenhang mit einem

    Sie hält die Regelung in § 4 Nr. 3 des Service-Vertrages über Empfangsdienstleistungen für unwirksam, weil die von der Klägerin verwendete Klausel der Entscheidung des BGH vom 11.03.2010 - III ZR 240/09 - widerspreche, da Höhe der Vertragsstrafe nicht nach der Dauer des vorangegangenen Verleihs gestaffelt sei.

    Entgegen der Auffassung der Beklagten ist die vertragliche Regelung nicht aus den vom BGH in der Entscheidung vom 11.03.2010 - III ZR 240/09 - (zitiert nach juris) genannten Gründen unwirksam.

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BGH, Entscheidung vom 15. April 2010 - III ZR 240/09 (https://dejure.org/2010,11056)
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