Rechtsprechung
   BGH, 24.11.2010 - III ZR 260/09   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 823 Abs 2 BGB, § 17 StGB, § 264a StGB, § 286 ZPO
    Kapitalanlagebetrug im Zusammenhang mit der Beteiligung an einen Filmfonds: Vorsatznachweis bei unterlassenen für die Anlageentscheidung bedeutenden Angaben im Emissionsprospekt

  • Jurion

    Anforderungen an den Vorsatz bei unterlassener Aufklärung über die personelle und kapitalmäßige Verflechtung einer GmbH mit einem Komplementär i.R.v. § 823 Abs. 2 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an den Vorsatz bei unterlassener Aufklärung über die personelle und kapitalmäßige Verflechtung einer GmbH mit einem Komplementär i.R.v. § 823 Abs. 2 BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 16.05.2017 - VI ZR 266/16  

    Strafbarer Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Beurteilung des Vorsatzes bei

    b) Führt ein unvermeidbarer Verbotsirrtum gemäß § 17 Satz 1 StGB zur Schuldlosigkeit, so schließt dies auch eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB aus (Senat, Urteile vom 15. Mai 2012 - VI ZR 166/11, NJW 2012, 3177 Rn. 22; vom 10. Juli 1984 - VI ZR 222/82, NJW 1985, 134 f.; BGH, Urteil vom 26. Februar 1962 - II ZR 22/61, NJW 1962, 910, 911; Beschluss vom 24. November 2010 - III ZR 260/09, juris Rn. 9).

    Insbesondere bei komplexen Sachverhalten und erkennbar schwierigen Rechtsfragen ist regelmäßig ein detailliertes, schriftliches Gutachten erforderlich, um einen unvermeidbaren Verbotsirrtum zu begründen (BGH, Urteile vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 253/16, NJW 2017, 1487 Rn. 59; vom 4. April 2013 - 3 StR 521/12, NStZ 2013, 461; vgl. auch BGH, Beschluss vom 24. November 2010 - III ZR 260/09, juris Rn. 11; Urteile vom 20. September 2011 - II ZR 234/09, NJW-RR 2011, 1670 Rn. 16 ff.; vom 28. Mai 2013 - II ZR 83/12, NZG 2013, 1028 Rn. 21 ff.).

  • OLG Braunschweig, 02.05.2012 - 3 U 120/08  

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Haftung des Organs einer

    Dieser Vorsatz müsste sich als Wissen und Wollen auf die tatsächliche Unrichtigkeit der Angaben im Prospekt zur Kostenstruktur sowie auf den unterbliebenen Hinweis beziehen, dass das Anlagesystem auf Dauer aus konzeptionellen Gründen angesichts des zu erwartenden Stornoaufkommens nicht tragfähig sei (vgl. zu den Anforderungen insoweit BGH vom 24.11.2010 - III ZR 260/09).

    Diese wäre nur dann relevant, wenn es - wie in der Entscheidung des BGH vom 24.11.2010 (III ZR 260/09) - um die subjektive Vorstellung des Beklagten zu der Rechtsfrage einer Prospektpflichtigkeit der zugrunde liegenden Tatsachen ginge.

  • OLG München, 02.02.2011 - 20 U 4382/10  

    Beteiligung an einem Medienfonds: Subjektive Kenntnis der Erheblichkeit eines

    Der Senat wendet insoweit die vom Bundesgerichtshof in den Entscheidungen vom 15.07.2010, III ZR 321/08 und 322/08, vom 28.10.2010, III ZR 255/09, vom 24.11.2010, III ZR 12/10, III ZR 8/10 und III ZR 260/09, und vom 16.12.2010, III ZR 76/10 und III ZR 10/10, aufgestellten Grundsätze an.

    Inzwischen hat der Bundesgerichtshof in einer Vielzahl von Entscheidungen, denen vergleichbare Sachverhalte zugrunde liegen, aufgrund der dargestellten Grundsätze eine Haftung des Beklagten zu 2) verneint (z.B. BGH v. 15.07.2010, III ZR 321 und 322/08, v. 28.10.2010, III ZR 255/09, v. 24.11.2010, III ZR 12/10, III ZR 8/10 und III ZR 260/09, v. 16.12.2010, III ZR 76/10 und III ZR 10/10).

  • OLG Frankfurt, 08.07.2011 - 5 U 122/10  

    Unrichtige Prospektangaben im Rahmen eines Kapitalanlagebetruges

    Er war nämlich nicht unvermeidbar, wofür der Beklagte zu 2.), weil es sich um einen Ausnahmetatbestand handelt, vortrags- und nötigenfalls beweisbelastet ist (vgl. Palandt/Grüneberg, § 276 Rz.11; auch BGH vom 24.11.2010, III ZR 260/09 - GWR 2011, 13: Unvermeidbarkeit bei Filmfonds).
  • KG, 01.06.2011 - 19 U 90/11  

    Kapitalanlage: Haftung des Gründungsgesellschafters einer Fondsgesellschaft bei

    Auch die - vom Beklagten zu 2) als insoweit darlegungs- und beweisbelasteter Partei nicht vorgetragene - etwaige Fehlannahme, zu entsprechender Aufklärung nicht verpflichtet gewesen zu sein, wäre - wegen unterlassener Einholung von Rechtsauskünften über den Umfang seiner vorstrafenbezogenen Aufklärungspflicht - als lediglich vermeidbarer Verbotsirrtum i.S.d. § 17 Satz 2 BGB nicht geeignet gewesen, seinen Vorsatz entfallen zu lassen (vgl. BGH, Urt. v. 24. November 2010 - III ZR 260/09, Tz. 9 - juris; Sternberg-Lieben, in: Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl. 2010, § 17 Rz. 18 m.w.N.).
  • KG, 11.07.2011 - 19 U 13/11  

    Umfang der Aufklärungspflicht der Gründungsgesellschafter einer Fondsgesellschaft

    Auch die - vom Beklagten zu 2) als insoweit darlegungs- und beweisbelasteter Partei nicht vorgetragene - etwaige Fehlannahme, zu entsprechender Aufklärung nicht verpflichtet gewesen zu sein, wäre - wegen unterlassener Einholung von Rechtsauskünften über den Umfang seiner vorstrafenbezogenen Aufklärungspflicht - als lediglich vermeidbarer Verbotsirrtum i.S.d. § 17 Satz 2 BGB nicht geeignet gewesen, seinen Vorsatz entfallen zu lassen (vgl. BGH, Urt. v. 24. November 2010 - III ZR 260/09, Tz. 9 - juris; Sternberg-Lieben, in: Schönke/Schröder, StGB , 28. Aufl. 2010, § 17 Rz. 18 m.w.N.).
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