Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im Zusammenhang mit der Qualifikation der Einkünfte eines Gemeinderatsmitglieds und stellvertretenden ehrenamtlichen Bürgermeisters in NRW; Gewinnerzielungsabsicht

• openjur.de

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im Zusammenhang mit der Qualifikation der Einkünfte eines Gemeinderatsmitglieds und stellvertretenden ehrenamtlichen Bürgermeisters in NRW; Gewinnerzielungsabsicht

• Bundesfinanzhof

  FGO § 115 Abs 2 Nr 1, EStG § 18 Abs 1 Nr 3, EStG § 2 Abs 1 S 1 Nr 3, GG Art 3 Abs 1, FGO § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 1
  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im Zusammenhang mit der Qualifikation der Einkünfte eines Gemeinderatsmitglieds und stellvertretenden ehrenamtlichen Bürgermeisters in NRW; Gewinnerzielungsabsicht

• rechtsinformationen.bund.de

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im Zusammenhang mit der Qualifikation der Einkünfte eines Gemeinderatsmitglieds und stellvertretenden ehrenamtlichen Bürgermeisters in NRW; Gewinnerzielungsabsicht

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 18 Abs 1 Nr 3 EStG 2002, § 2 Abs 1 S 1 Nr 3 EStG 2002, Art 3 Abs 1 GG, § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 1 FGO
  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im Zusammenhang mit der Qualifikation der Einkünfte eines Gemeinderatsmitglieds und stellvertretenden ehrenamtlichen Bürgermeisters in NRW; Gewinnerzielungsabsicht

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 18 Abs. 1 Nr. 3; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1
  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Behandlung der Bezüge einer ehrenamtlichen Bürgermeisterin in Nordrhein-Westfalen mangels Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

• datenbank.nwb.de

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; ehrenamtliche kommunale Ratstätigkeit und die Tätigkeit eines stellvertretenden ehrenamtlichen Bürgermeisters als Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Behandlung der Bezüge einer ehrenamtlichen Bürgermeisterin in Nordrhein-Westfalen

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (11)

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• BFH, 04.08.1994 - VI R 94/93

  Entschädigungen ehrenamtlich tätiger Sanitätshelfer sind Arbeitslohn, wenn sie …

  Auszug aus BFH, 13.06.2013 - III B 156/12

  Rn. 17 Die Klägerin setzt sich insoweit nicht mit der einschlägigen BFH-Rechtsprechung auseinander, wonach es für die Frage, ob eine steuerrechtlich erhebliche Überschusserzielungsabsicht vorliegt oder nicht, keinen Unterschied machen kann, ob der Beschäftigung primär zum eigenen Vergnügen oder aber aus altruistischen, karitativen Erwägungen nachgegangen wird (BFH-Urteil vom 4. August 1994 VI R 94/93, BFHE 175, 276, BStBl II 1994, 944).

  In diesem Zusammenhang hat der BFH zum einen darauf hingewiesen, dass solche Differenzierungen bei der steuerlichen Erfassung von Überschüssen nach der gesellschaftlichen Wertigkeit der jeweiligen Tätigkeiten dem Gesetzgeber vorbehalten sind (BFH-Urteil in BFHE 175, 276, BStBl II 1994, 944).

  Zum anderen trat der BFH der Auffassung, wonach eine subjektive Gewinnerzielungsabsicht erst bei einem angemessenen Stundenlohn angenommen werden könne, auch mit dem Argument entgegen, dass diese Sichtweise Grauzonen für steuerfreie Nebeneinnahmen eröffnen könne, weil ehrenamtliche Nebentätigkeiten dann unter Umständen im wirtschaftlichen Nettoergebnis besser bezahlt würden als eine des Gelderwerbs wegen verrichtete Arbeit (BFH-Urteil in BFHE 175, 276, BStBl II 1994, 944).

• BFH, 15.06.2010 - VIII R 10/09

  Berufsbetreuer erzielen keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb, sondern Einkünfte aus …

  Auszug aus BFH, 13.06.2013 - III B 156/12

  Weitere Tätigkeiten fallen in den Anwendungsbereich der Regelung, wenn sie ihrer Art nach den Regelbeispielen des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG ähnlich sind (Grundsatz der sog. Gruppenähnlichkeit; vgl. BFH-Urteile vom 28. Juni 2001 IV R 10/00, BFHE 196, 84, BStBl II 2002, 338, und vom 15. Juni 2010 VIII R 10/09, BFHE 230, 47, BStBl II 2010, 906).

  Das ist z.B. der Fall, wenn die Tätigkeit die Betreuung fremder Vermögensinteressen umfasst, aber darüber hinaus auch dann, wenn es sich um eine selbständig ausgeübte fremdnützige Tätigkeit in einem fremden Geschäftskreis handelt (BFH-Urteil in BFHE 230, 47, BStBl II 2010, 906).

• BVerfG, 26.07.2010 - 2 BvR 2227/08

  Verfassungsbeschwerden gegen Abgeordnetenpauschale erfolglos

  Auszug aus BFH, 13.06.2013 - III B 156/12

  Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (vgl. zu den vorstehenden Grundsätzen z.B. BVerfG-Beschluss vom 26. Juli 2010 2 BvR 2227, 2228/08, BFH/NV 2010, 1983, m.w.N.).

• BFH, 22.03.2011 - X B 151/10

  Darlegungserfordernisse bei grundsätzlicher Bedeutung - Verfahrensmangel bei …

  Auszug aus BFH, 13.06.2013 - III B 156/12

  Dazu muss dargelegt werden, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchem Grunde die Beantwortung der Frage zweifelhaft und streitig ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. März 2011 X B 151/10, BFH/NV 2011, 1165;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 116 Rz 32, 35, m.w.N.).
• BFH, 28.06.2001 - IV R 10/00

  1. Eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr liegt auch bei …

  Auszug aus BFH, 13.06.2013 - III B 156/12

  Weitere Tätigkeiten fallen in den Anwendungsbereich der Regelung, wenn sie ihrer Art nach den Regelbeispielen des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG ähnlich sind (Grundsatz der sog. Gruppenähnlichkeit; vgl. BFH-Urteile vom 28. Juni 2001 IV R 10/00, BFHE 196, 84, BStBl II 2002, 338, und vom 15. Juni 2010 VIII R 10/09, BFHE 230, 47, BStBl II 2010, 906).
• BFH, 28.08.2003 - IV R 1/03

  Begriff der sonstigen selbständigen Arbeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG

  Auszug aus BFH, 13.06.2013 - III B 156/12

  Rn. 14 Danach enthält die Vorschrift keinen abschließenden Katalog der in Betracht kommenden "Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit", sondern lediglich die Auflistung der Regelbeispiele "Testamentsvollstreckervergütung", "Vermögensverwaltung", "Aufsichtsratstätigkeit" (BFH-Urteil vom 28. August 2003 IV R 1/03, BFHE 203, 438, BStBl II 2004, 112, m.w.N.).
• BFH, 22.08.2011 - III B 192/10

  Haushaltsaufnahme des Kindes - Weiterleitung des Kindergeldes

  Auszug aus BFH, 13.06.2013 - III B 156/12

  Rn. 22 3. Aus den gleichen Gründen ist die Revision nicht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 FGO zuzulassen, da es sich bei dem Erfordernis einer Revisionsentscheidung zur Rechtsfortbildung um einen Unterfall des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung handelt (vgl. Senatsbeschluss vom 22. August 2011 III B 192/10, BFH/NV 2011, 2043).
• BFH, 03.12.1987 - IV R 41/85

  1. Tätigkeit als Bürgermeister einer Gemeinde in Nordrhein-Westfalen ist …

  Auszug aus BFH, 13.06.2013 - III B 156/12

  Insoweit hat der BFH auch die Tätigkeit, die ein Bürgermeister auszuüben hat, der "sonstigen selbständigen Arbeit" i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG zugeordnet, soweit dieser nach den einschlägigen kommunalrechtlichen Bestimmungen ausschließlich Mitglied und Vorsitzender eines Organs der Selbstverwaltung ist und --wie auch die anderen Ratsmitglieder-- seine Tätigkeit nach dem Gesetz und seiner freien, nur durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung auszuüben hat (BFH-Urteil vom 3. Dezember 1987 IV R 41/85, BFHE 151, 446, BStBl II 1988, 266).
• BFH, 04.10.2010 - III B 82/10

  Grundsätzliche Bedeutung der Kindergeldberechtigung von Ausländern - …

  Auszug aus BFH, 13.06.2013 - III B 156/12

  Macht ein Beschwerdeführer mit der Nichtzulassungsbeschwerde verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine gesetzliche Regelung geltend, so ist darüber hinaus eine substantiierte, an den Vorgaben des GG und der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des BFH orientierte Auseinandersetzung mit der Problematik erforderlich (vgl. Senatsbeschluss vom 4. Oktober 2010 III B 82/10, BFH/NV 2011, 38, m.w.N.).
• BVerfG, 10.03.2008 - 1 BvR 1243/04

  Bewertung beitragsgeminderter Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung

  Auszug aus BFH, 13.06.2013 - III B 156/12

  Richtet sich der Angriff gegen eine Regelung, muss vorgetragen werden, zwischen welchen konkreten Vergleichsgruppen eine auch individuell nachteilig wirkende Ungleichbehandlung bestehen soll (BVerfG-Beschluss vom 10. März 2008 1 BvR 1243/04, juris).
• BFH, 17.03.2010 - X B 10/10

  Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen …

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• BFH, 14.01.2020 - VIII R 27/17

  Externe Datenschutzbeauftragte sind gewerbliche Unternehmer

  Das ist z.B. der Fall, wenn die Tätigkeit die Betreuung fremder Vermögensinteressen umfasst, aber darüber hinaus auch dann, wenn es sich um eine selbständig ausgeübte fremdnützige Tätigkeit in einem fremden Geschäftskreis handelt (BFH-Urteile in BFHE 264, 325, BStBl II 2019, 528, und in BFHE 264, 334, BStBl II 2019, 532, zum Rentenberater; in BFHE 230, 47, BStBl II 2010, 906, und vom 15.06.2010 - VIII R 14/09, BFHE 230, 54, BStBl II 2010, 909, zu Berufsbetreuern und Verfahrenspflegern; vom 31.01.2017 - IX R 10/16, BFHE 256, 250, BStBl II 2018, 571; vgl. auch BFH-Beschluss vom 13.06.2013 - III B 156/12, BFH/NV 2013, 1420).
• BFH, 07.05.2019 - VIII R 2/16

  Rentenberater sind gewerblich tätig

  Das ist z.B. der Fall, wenn die Tätigkeit die Betreuung fremder Vermögensinteressen umfasst, aber darüber hinaus auch dann, wenn es sich um eine selbständig ausgeübte fremdnützige Tätigkeit in einem fremden Geschäftskreis handelt (Senatsurteile vom 15. Juni 2010 - VIII R 10/09, BFHE 230, 47, BStBl II 2010, 906, und VIII R 14/09, BFHE 230, 54, BStBl II 2010, 909 zu Berufsbetreuern und Verfahrenspflegern; BFH-Urteil vom 31. Januar 2017 - IX R 10/16, BFHE 256, 250, BStBl II 2018, 571; vgl. auch BFH-Beschluss vom 13. Juni 2013 - III B 156/12, BFH/NV 2013, 1420).
• BSG, 18.02.2016 - B 3 KS 1/15 R

  Künstlersozialversicherung - Versicherungsfreiheit - ehrenamtliche Tätigkeit …

  Dies ist jetzt ausdrücklich in § 15 Abs. 2 Satz 3 EStG für die gewerblichen Einkünfte ausgesprochen; für die Einkünfte aus selbständiger Arbeit gilt nichts anderes" (zu der Aufwandsentschädigung eines ehrenamtlich tätigen Bürgermeisters vgl BFHE 151, 446; zum ehrenamtlichen Ratsmitglied und stellv Bürgermeister vgl BFH Beschluss vom 13.6.2013 - III B 156/12 - Juris).

• BSG, 10.12.2025 - B 6a/12 KR 12/24 R

  Beitragserhebung zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf …

  Eine solche Ähnlichkeit ist insbesondere bei verwaltenden Tätigkeiten anzunehmen, weswegen auch die der kommunalen Selbstverwaltung zuzuordnende Tätigkeit, die von ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Vertretungen geleistet wird, als "sonstige selbständige Arbeit" iS des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG anzusehen ist (vgl BFH Urteil vom 3.12.1987 - IV R 41/85 - BFHE 151, 446, 447 = BStBl II 1988, 266 = juris RdNr 13 f zu der Aufwandsentschädigung eines ehrenamtlich tätigen Bürgermeisters in Nordrhein-Westfalen; BFH Urteil vom 8.10.2008 - VIII R 58/06 - BFHE 223, 139, juris RdNr 12 zu einem Kreistagsabgeordneten und Fraktionsvorsitzenden in Niedersachsen; BFH Beschluss vom 13.6.2013 - III B 156/12 - juris RdNr 14 zum ehrenamtlichen Ratsmitglied und stellvertretenden Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen).

  Für die Annahme einer selbstständigen Arbeit lässt er es jedoch - wie bei einem Gewerbebetrieb (vgl § 15 Abs. 2 Satz 3 EStG) - genügen, dass die Gewinnerzielungsabsicht nur ein Nebenzweck ist (…vgl BFH Urteil vom 3.12.1987, aaO, juris RdNr 17; vgl auch BFH Beschluss vom 13.6.2013, aaO, juris RdNr 17 mwN).

• LSG Hessen, 20.04.2022 - L 1 KR 412/20

  SGB V, SGB IV, HGO

  Ehrenamtliche Mitglieder kommunaler Volksvertretungen unterlägen mit den ihnen gewährten Entschädigungen grundsätzlich der Einkommensteuer (vgl. BFH, Beschluss vom 13. Juni 2013 - III B 156/12).

  Steuerrechtlich liegen Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit gem. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG (vgl. zu vergleichbaren Fällen BFH, Beschluss vom 13. Juni 2013 - III B 156/12 und Beschluss vom 14. April 2011 VIII B 110/10) mit einer steuerlichen Vergünstigung nach § 3 Nr. 12 S. 2 EStG vor.

• BFH, 07.05.2019 - VIII R 26/16

  Zur Frage der Gewerblichkeit der Tätigkeit eines Rentenberaters

  Das ist z.B. der Fall, wenn die Tätigkeit die Betreuung fremder Vermögensinteressen umfasst, aber darüber hinaus auch dann, wenn es sich um eine selbständig ausgeübte fremdnützige Tätigkeit in einem fremden Geschäftskreis handelt (Senatsurteile vom 15. Juni 2010 - VIII R 10/09, BFHE 230, 47, BStBl II 2010, 906, und VIII R 14/09, BFHE 230, 54, BStBl II 2010, 909, zu Berufsbetreuern und Verfahrenspflegern; BFH-Urteil vom 31. Januar 2017 - IX R 10/16, BFHE 256, 250, BStBl II 2018, 571; vgl. auch BFH-Beschluss vom 13. Juni 2013 - III B 156/12, BFH/NV 2013, 1420).
• FG Schleswig-Holstein, 17.12.2015 - 5 K 127/13

  Ehrenamtlicher Bürgermeister in Schleswig-Holstein als eigenes Organ der Gemeinde …

  Rn. 11 Die klägerische Position werde auch durch den BFH-Beschluss vom 13. Juni 2013, (Aktenzeichen III B 156/12) bestätigt.

  Insoweit hat der Bundesfinanzhof auch die Tätigkeit, die ein Bürgermeister auszuüben hat, der "sonstigen selbständigen Arbeit" i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG zugeordnet, soweit dieser nach den einschlägigen kommunalrechtlichen Bestimmungen ausschließlich Mitglied und Vorsitzender eines Organs der Selbstverwaltung ist und - wie auch die anderen Ratsmitglieder - seine Tätigkeit nach dem Gesetz und seiner freien, nur durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung auszuüben hat (BFH, Urteil vom 3. Dezember 1987 IV R 41/85, BFHE 151, 446, BStBl II 1988, 266; BFH, Beschluss vom 13. Juni 2013 III B 156/12, BFH/NV 2013, 1420).

  Er steht demnach nicht - wie etwa der Bürgermeister nach bayerischem Gemeinderecht - an der Spitze der Verwaltung; vielmehr ist er ausschließlich Mitglied und Vorsitzender eines Organs der Selbstverwaltung, der - wie auch die anderen Ratsmitglieder - seine Tätigkeit nach dem Gesetz und seiner freien, nur durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung ausübt (BFH, Urteil vom 3. Dezember 1987 IV R 41/85, BFHE 151, 446, BStBl II 1988, 266; BFH, Beschluss vom 13. Juni 2013 III B 156/12, BFH/NV 2013, 1420).

• LSG Hessen, 17.03.2022 - L 1 KR 412/20

  Die Tätigkeit hessischer Gemeindevertreter oder Stadtverordneter ist im Regelfall …

  Ehrenamtliche Mitglieder kommunaler Volksvertretungen unterlägen mit den ihnen gewährten Entschädigungen grundsätzlich der Einkommensteuer (vgl. BFH, Beschluss vom 13. Juni 2013 - III B 156/12).

  Steuerrechtlich liegen Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit gem. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG (vgl. zu vergleichbaren Fällen BFH, Beschluss vom 13. Juni 2013 - III B 156/12 und Beschluss vom 14. April 2011 VIII B 110/10) mit einer steuerlichen Vergünstigung nach § 3 Nr. 12 S. 2 EStG vor.

• BFH, 04.01.2023 - XI B 51/22

  Besteuerung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten nicht …

  Wird ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG geltend gemacht, hat der Beschwerdeführer insbesondere auf naheliegende Gründe für und gegen die angegriffene Differenzierung einzugehen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 13.06.2013 - III B 156/12, BFH/NV 2013, 1420, Rz 12;… in BFH/NV 2017, 1052, Rz 11; jeweils m.w.N.).
• BFH, 18.04.2017 - V B 147/16

  Grundsätzliche Bedeutung; Darlegungsvoraussetzungen bei Geltendmachung einer …

  Rn. 11 aa) Wird jedoch ein derartiger Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot geltend gemacht, ist auf nahe liegende Gründe für und gegen die angegriffene Differenzierung einzugehen (BFH-Beschluss vom 13. Juni 2013 III B 156/12, BFH/NV 2013, 1420).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2024 - L 5 KR 551/21

  Anspruch eines selbständigen Unternehmers wegen der Verrichtung von Beiträgen zur …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2013 - L 13 EG 22/13

  Streit über die Anrechnung einer Aufwandsentschädigung auf das Elterngeld
• BFH, 21.10.2013 - III B 147/12

  Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens im Hinblick auf ein laufendes …
• BFH, 16.10.2018 - V B 30/18

  Keine Steuerfreiheit für an Blindenwerkstätten erbrachte …
• VG Minden, 12.01.2024 - 2 K 2771/21

  Anwalt muss auch für politische Ehrenämter ans Versorgungswerk zahlen
• BFH, 11.08.2022 - V B 66/20

  Die bestehenden Regelungen für Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit …
• SG Darmstadt, 24.07.2020 - S 18 KR 575/17
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.09.2021 - L 17 EG 8/18

  Elterngeld - keine Berücksichtigung von Abgeordnetenbezügen - Verfassungsrecht - …