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Rechtsprechung
   BFH, 28.02.2012 - III B 55/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,8685
BFH, 28.02.2012 - III B 55/10 (https://dejure.org/2012,8685)
BFH, Entscheidung vom 28.02.2012 - III B 55/10 (https://dejure.org/2012,8685)
BFH, Entscheidung vom 28. Februar 2012 - III B 55/10 (https://dejure.org/2012,8685)
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    Zulassung der Revision wegen fehlerhafter Kostenentscheidung

  • openjur.de

    Zulassung der Revision wegen fehlerhafter Kostenentscheidung

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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (3)

  • BFH, 24.10.1995 - III B 169/95

    Statthaftigkeit einer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen eine …

    Auszug aus BFH, 28.02.2012 - III B 55/10
    Aus dieser Vorschrift folgt, dass die Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage, die sich nur im Hinblick auf die Kostenentscheidung stellt, oder eines der sonstigen Zulassungsgründe des § 115 Abs. 2 FGO, der allein die Kostenentscheidung betrifft, nicht zuzulassen ist (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. März 1994 III B 543/90, BFHE 173, 506, BStBl II 1994, 473; vom 24. Oktober 1995 III B 169/95, BFH/NV 1996, 430, m.w.N.).

    Die Rüge einer fehlerhaften Kostenentscheidung kann damit nicht zur Zulassung der Revision führen, wenn der Nichtzulassungsbeschwerde in der Hauptsache der Erfolg zu versagen ist oder in Bezug auf die Hauptsache gar keine Zulassungsgründe i.S. des § 115 Abs. 2 FGO geltend gemacht werden (BFH-Beschlüsse in BFHE 173, 506, BStBl II 1994, 473, und in BFH/NV 1996, 430).

    Denn die genannte Vorschrift hat nur Bedeutung für Verfahren, deren Gegenstand in der Hauptsache Kosten sind (BFH-Beschluss in BFH/NV 1996, 430), wie etwa Klageverfahren wegen der Erstattung der Vorverfahrenskosten in Kindergeldangelegenheiten gemäß § 77 des Einkommensteuergesetzes (hierzu Wendl in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG, § 77 Rz 7; zur Klageart vgl. z.B. Urteil des FG Nürnberg vom 21. Oktober 2008 7 K 773/2008, Juris).

  • BFH, 18.03.1994 - III B 543/90

    Verfahrensrecht - Nichtzulassungsbeschwerde - Musterprozeß - Zustimmung des …

    Auszug aus BFH, 28.02.2012 - III B 55/10
    Aus dieser Vorschrift folgt, dass die Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage, die sich nur im Hinblick auf die Kostenentscheidung stellt, oder eines der sonstigen Zulassungsgründe des § 115 Abs. 2 FGO, der allein die Kostenentscheidung betrifft, nicht zuzulassen ist (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. März 1994 III B 543/90, BFHE 173, 506, BStBl II 1994, 473;… vom 24. Oktober 1995 III B 169/95, BFH/NV 1996, 430, m.w.N.).

    Die Rüge einer fehlerhaften Kostenentscheidung kann damit nicht zur Zulassung der Revision führen, wenn der Nichtzulassungsbeschwerde in der Hauptsache der Erfolg zu versagen ist oder in Bezug auf die Hauptsache gar keine Zulassungsgründe i.S. des § 115 Abs. 2 FGO geltend gemacht werden (BFH-Beschlüsse in BFHE 173, 506, BStBl II 1994, 473, und in BFH/NV 1996, 430).

  • FG Nürnberg, 21.10.2008 - 7 K 773/08

    Voraussetzungen der Kostenerstattung der Familienkasse gem. § 77 EStG - …

    Auszug aus BFH, 28.02.2012 - III B 55/10
    Denn die genannte Vorschrift hat nur Bedeutung für Verfahren, deren Gegenstand in der Hauptsache Kosten sind (…BFH-Beschluss in BFH/NV 1996, 430), wie etwa Klageverfahren wegen der Erstattung der Vorverfahrenskosten in Kindergeldangelegenheiten gemäß § 77 des Einkommensteuergesetzes (hierzu Wendl in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG, § 77 Rz 7; zur Klageart vgl. z.B. Urteil des FG Nürnberg vom 21. Oktober 2008 7 K 773/2008, Juris).
  • BFH, 03.07.2019 - VIII B 86/18

    Nichtzulassungsbeschwerde - Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

    Die Rüge einer fehlerhaften Kostenentscheidung kann damit nicht zur Zulassung der Revision führen, wenn der Nichtzulassungsbeschwerde in der Hauptsache der Erfolg zu versagen ist (BFH-Beschluss vom 28. Februar 2012 III B 55/10, BFH/NV 2012, 972).
  • FG Hessen, 17.10.2022 - 11 K 1210/17

    Entscheidung über die Kosten des Verfahrens nach teilweiser Zurückverweisung und …

    Denn § 128 Abs. 4 Satz 2 FGO hat nur Bedeutung für Verfahren, deren Gegenstand in der Hauptsache Kosten sind (…vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 11.11.2002 - VI B 83/02, BFH/NV 2003, 331; vom 09.11.2004 - VII B 241/04, n.v., juris; vom 28.02.2012 - III B 55/10, BFH/NV 2012, 972;… vom 20.05.2016 - III B 62/15, BFH/NV 2016, 1293;… vom 24.03.2017 - X B 26/17, BFH/NV 2017, 915, jeweils m.w.N.), wie etwa Klageverfahren wegen der Erstattung von Vorverfahrenskosten in Kindergeldangelegenheiten gemäß § 77 EStG (vgl. nur BFH-Beschluss vom 28.02.2012 - III B 55/10, BFH/NV 2012, 972;… Bergkemper in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 128 FGO Rz. 129;… Böwing-Schmalenbrock in Gosch, AO/FGO, § 145 FGO Rz. 12 a.E.).
  • BFH, 30.09.2013 - III B 20/12

    Revisionszulassung wegen fehlerhafter Kostenentscheidung - Darlegung von …

    Die Rüge einer fehlerhaften Kostenentscheidung kann damit nicht zur Zulassung der Revision führen, wenn der Nichtzulassungsbeschwerde in der Hauptsache der Erfolg zu versagen ist oder in Bezug auf die Hauptsache gar keine Zulassungsgründe i.S. des § 115 Abs. 2 FGO geltend gemacht werden (BFH-Beschluss vom 28. Februar 2012 III B 55/10, BFH/NV 2012, 972, m.w.N.).
  • BFH, 06.03.2013 - III B 113/12

    Keine Anwendung der Vorschriften des Sozialverwaltungsverfahrens über Rücknahme …

    Aus dieser Vorschrift folgt, dass die Revision wegen eines Zulassungsgrundes i.S. des § 115 Abs. 2 FGO, der allein die Kostenentscheidung betrifft, nicht zuzulassen ist, wenn der Nichtzulassungsbeschwerde --wie im vorliegenden Fall-- in der Hauptsache der Erfolg zu versagen ist (Senatsbeschluss vom 28. Februar 2012 III B 55/10, BFH/NV 2012, 972, m.w.N.).
  • BFH, 28.01.2014 - III B 20/13

    Revisionszulassung wegen fehlerhafter Kostenentscheidung - Divergenzrüge

    Die Rüge einer fehlerhaften Kostenentscheidung kann damit nicht zur Zulassung der Revision führen, wenn der Nichtzulassungsbeschwerde in der Hauptsache der Erfolg zu versagen ist oder in Bezug auf die Hauptsache keine Zulassungsgründe i.S. des § 115 Abs. 2 FGO geltend gemacht werden (BFH-Beschluss vom 28. Februar 2012 III B 55/10, BFH/NV 2012, 972, m.w.N.).
  • BFH, 04.12.2012 - I B 72/12

    Zur Beschwerdebefugnis im NZB-Verfahren

    Dies schließt die Situation ein, dass der Nichtzulassungsbeschwerde in der Hauptsache der Erfolg zu versagen ist (…BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2012, 585;… vom 30. Januar 2012 VII B 187/11, BFH/NV 2012, 764; vom 28. Februar 2012 III B 55/10, BFH/NV 2012, 972).
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