Rechtsprechung
| BFH, 28.05.2009 - III B 93/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
Gehörsverletzung; Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung; Rückforderung des Kindergeldes
- Judicialis
FGO § 76 Abs. 1; ; FGO § 96 Abs. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; GG Art. 103 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verpflichtung des Gerichts zur Information der Beteiligten über den Verfahrensstoff als Folge des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- datenbank.nwb.de
Keine Revisionszulassung bei Rüge materiell-rechtlicher Fehler; Rückforderung von Kindergeld
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Sachsen, 11.03.2008 - 5 K 1603/05
- BFH, 28.05.2009 - III B 93/08
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BFH, 26.11.2007 - VIII B 121/07
Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Urlaubsbedingte …
Auszug aus BFH, 28.05.2009 - III B 93/08
Die Gewährung rechtlichen Gehörs bedeutet nicht, dass das FG den Kläger "erhören", sich also seinen rechtlichen Ansichten anschließen müsste (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. November 2007 VIII B 121/07, BFH/NV 2008, 397). - BFH, 10.04.2006 - X B 162/05
NZB: grundsätzliche Bedeutung, Sachaufklärungspflicht
Auszug aus BFH, 28.05.2009 - III B 93/08
Insoweit hätte es jedoch eines substantiierten Vortrags bedurft, welche konkreten Tatsachen das FG hätte aufklären und welche Beweise es von Amts wegen hätte erheben müssen, aus welchen Gründen sich für das FG die Notwendigkeit einer Beweiserhebung auch ohne Antrag hätte aufdrängen müssen, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei einer Beweisaufnahme voraussichtlich ergeben hätten und inwiefern sie auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des FG zu einer anderen Entscheidung hätten führen können (z.B. BFH-Beschlüsse vom 10. April 2006 X B 162/05, BFH/NV 2006, 1332;… vom 22. Mai 2007 X B 143/06, BFH/NV 2007, 1692;… Gräber/Ruban, a.a.O., § 120 Rz 70). - BFH, 22.05.2007 - X B 143/06
NZB: Sachaufklärungspflicht, Mitwirkungspflicht der Beteiligten
Auszug aus BFH, 28.05.2009 - III B 93/08
Insoweit hätte es jedoch eines substantiierten Vortrags bedurft, welche konkreten Tatsachen das FG hätte aufklären und welche Beweise es von Amts wegen hätte erheben müssen, aus welchen Gründen sich für das FG die Notwendigkeit einer Beweiserhebung auch ohne Antrag hätte aufdrängen müssen, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei einer Beweisaufnahme voraussichtlich ergeben hätten und inwiefern sie auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des FG zu einer anderen Entscheidung hätten führen können (…z.B. BFH-Beschlüsse vom 10. April 2006 X B 162/05, BFH/NV 2006, 1332; vom 22. Mai 2007 X B 143/06, BFH/NV 2007, 1692;… Gräber/Ruban, a.a.O., § 120 Rz 70). - BFH, 27.07.2007 - III S 8/07
Anspruch auf rechtliches Gehör; Rüge der fehlerhaften Entscheidung
Auszug aus BFH, 28.05.2009 - III B 93/08
Das rechtliche Gehör ist erst dann verletzt, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls deutlich ergibt, dass das Gericht Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (z.B. Senatsbeschluss vom 27. Juli 2007 III S 8/07, BFH/NV 2007, 2135).
- BFH, 22.11.2017 - V S 18/17
Auslegung von verfahrenseinleitenden Schriftsätzen; Antrag auf PKH; (un)bedingte …
Die Gewährung des rechtlichen Gehörs bedeutet jedoch nicht, dass das Gericht die Klägerin "erhört", sich also ihren rechtlichen Ansichten oder ihrer Sachverhaltswürdigung anschließt (…Senatsbeschluss vom 13. April 2007 V B 122/05, BFH/NV 2007, 1517, …sowie vom 12. Dezember 2012 V B 70/12, BFH/NV 2013, 515; BFH-Beschlüsse vom 28. Mai 2009 III B 93/08, juris;… vom 20. Juli 2007 VIII B 8/06, BFH/NV 2007, 2069, Rz 6).
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