Rechtsprechung
| BFH, 10.08.1984 - III R 18/76 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Simons & Moll-Simons
BewG 1965 § 79 Abs. 2
- Wolters Kluwer
Wohnungsfürsorgemittel - Mietpreisbindung - Bewertungsgesetz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Ableitung der üblichen Miete bei steuerbegünstigtem eigengenutzten Wohnraum aus Mietspiegeln für den öffentlich geförderten Wohnungsbau
Verfahrensgang
- BFH, 12.05.1978 - III R 18/76
- BVerfG, 11.10.1983 - 1 BvL 73/78
- BFH, 10.08.1984 - III R 18/76
Papierfundstellen
- BFHE 142, 297
- NJW 1985, 1920 (Ls.)
- BB 1985, 514
- BStBl II 1985, 200
Wird zitiert von ... (21) Zitiert selbst (4)
- BFH, 10.08.1984 - III R 41/75
Schätzung der üblichen Miete für eigengenutzten Wohnraum bei im …
Auszug aus BFH, 10.08.1984 - III R 18/76
Sie ist in erster Linie durch unmittelbaren Vergleich aus tatsächlich gezahlten Mieten für Vergleichsobjekte abzuleiten (vgl. das Senatsurteil vom 10. August 1984 III R 41/75, BFHE 142, 289, BStBl II 1985, 36).Die Kostenmiete ist anzusetzen, wenn Schätzungsgrundlagen der vorgenannten Art nicht zur Verfügung stehen (BFHE 142, 289, BStBl II 1985, 36).
a) Der Senat geht davon aus, daß für das gesamte Stadtgebiet nach Grundstücksarten, Baujahrgruppen, Ausstattungsstandard und Lage der Grundstücke sowie nach Finanzierungsart gegliederte Mietspiegel vorhanden sind (BFHE 142, 289, BStBl II 1985, 36).
Soweit ein gesonderter Mietspiegel für Einfamilienhäuser nicht bestehen sollte, erscheint es vertretbar, die übliche Miete für das streitbefangene Grundstück aus der Mietspiegelmiete für Wohnungen gleicher oder ähnlicher Art, Lage und Ausstattung in Mietwohngrundstücken in der Weise abzuleiten, daß die Annehmlichkeit des Wohnens im eigenen Reiheneinfamilienhaus durch einen angemessenen Zuschlag berücksichtigt wird (BFHE 142, 289, BStBl II 1985, 36).
- BVerfG, 11.10.1983 - 1 BvL 73/78
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Auszug aus BFH, 10.08.1984 - III R 18/76
Es verneinte die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage, weil es schlechthin ausgeschlossen sei, daß - die Verfassungswidrigkeit des Art. 2 Abs. 1 Satz 2 BewÄndG 1965 unterstellt - eine auf den 1. Januar 1964 rückbezogene Neuregelung der Einheitsbewertung von Wohngrundstücken im Ertragswertverfahren zu einer Herabsetzung der Einheitswerte führen könnte (Beschluß vom 11. Oktober 1983 1 BvL 73/78, BStBl II 1984, 20).Das BVerfG hat zu dieser Frage in dem auf die Vorlage ergangenen Beschluß (BStBl II 1984, 20) nicht Stellung genommen.
- BFH, 12.05.1978 - III R 18/76
Verfassungsrechtsfrage - Einheitsbewertung - Ertragswertverfahren - …
Auszug aus BFH, 10.08.1984 - III R 18/76
Der erkennende Senat hat mit Beschluß vom 12. Mai 1978 III R 18/76 (BFHE 125, 188, BStBl II 1978, 446) das Verfahren ausgesetzt, um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) darüber einzuholen, ob Art. 2 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes vom 13. August 1965 - BewÄndG 1965 - (BGBl I 1965, 851, BStBl I 1965, 375) mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) vereinbar ist, soweit er sich auf Nachkriegsbauten bezieht.dd) Soweit der Senat im Vorlagebeschluß in BFHE 125, 188, 189, BStBl II 1978, 446 eine andere Rechtsauffassung vertreten hat, wird daran nicht festgehalten.
- BFH, 12.06.1974 - III R 49/73
Gleichheitssatz - Verfassungsmäßigkeit - Bebautes Grundstück - …
Auszug aus BFH, 10.08.1984 - III R 18/76
Davon abgesehen hat der erkennende Senat etwaige Unterbewertungen von Grundstücken mit öffentlich geförderten Wohnungen unter sozialstaatlichen Gesichtspunkten als gerechtfertigt angesehen (Urteil vom 12. Juni 1974 III R 49/73, BFHE 112, 520, BStBl II 1974, 602).
- FG Köln, 23.01.2013 - 4 K 3625/09
Jahresmiete, öffentlich geförderter Wohnungsbau, WoFG , II. WobauG
Die für die Bewertung maßgebende Jahresrohmiete ist grundsätzlich das Gesamtentgelt, das der oder die Mieter aufgrund vertraglicher Vereinbarungen nach dem Stand im Feststellungszeitpunkt für ein Jahr zu entrichten haben (§ 79 Abs. 1 Satz 1 BewG; Urteil des Bundesfinanzhofes - BFH - vom 10. August 1984 III R 18/76, BFHE 142, 297, BStBl II 1985, 200).Rn. 25 Bei der Einheitsbewertung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus ist nach Auffassung der Finanzverwaltung (vgl. Abschn. 23 Abs. 1 der Richtlinien für die Bewertung des Grundvermögens 1990) und nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 10. August 1984 III R 18/76, BFHE 142, 297, BStBl II 1985, 200, 203) die im Vergleich zum freifinanzierten Wohnungsbau regelmäßig niedrigere, preisrechtlich zulässige Richtsatz- oder Kostenmiete zugrunde zu legen.
Rn. 26 Nach der Rechtsprechung des BFH kann auch außerhalb des Rahmens des öffentlich geförderten Wohnungsbaus bei der Gewährung von Wohnungsfürsorgemitteln öffentlich-rechtlicher Körperschaften von der Jahresrohmiete ausgegangen werden, die für öffentlich geförderten Wohnraum gleicher oder ähnlicher Art, Lage und Ausstattung regelmäßig gezahlt wird, soweit die Wohnungen den gleichen Beschränkungen unterliegen wie öffentlich geförderte Wohnungen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 142, 297, BStBl II 1985, 200; vom 10. August 1984 III R 82/75, BFHE 142, 303, BStBl II 1985, 234, und III R 41/75, BFHE 142, 289, BStBl II 1985, 36, unter 3. c, …sowie vom 5. Mai 1993 II R 71/90, BFH/NV 1994, 10, 11).
- BFH, 18.11.1998 - II R 79/96
Kostenmiete bei Aufstellung der Mietspiegel
Diese Anforderungen sind auch dann erfüllt, wenn wegen Fehlens vermieteter Objekte derselben Grundstücksart oder auch desselben Alters Spiegelmieten für bestimmte Grundstücksgruppen aus den Spiegelmieten für Objekte gleicher oder ähnlicher Art, Lage und Ausstattung anderer Grundstücksarten oder eines anderen Baujahrs abgeleitet wurden (vgl. BFH-Urteile in BFHE 142, 289, BStBl II 1985, 36, sowie vom 10. August 1984 III R 18/76, BFHE 142, 297, BStBl II 1985, 200). - BFH, 04.03.1999 - II R 106/97
Jahresrohmiete i.S. des § 79 BewG
Diese Anforderungen sind auch dann erfüllt, wenn wegen Fehlens vermieteter Objekte derselben Grundstücksart oder auch desselben Alters Spiegelmieten für bestimmte Grundstücksgruppen aus den Spiegelmieten für Objekte gleicher oder ähnlicher Art, Lage und Ausstattung anderer Grundstücksarten oder eines anderen Baujahrs abgeleitet wurden (BFH-Urteil in BFHE 142, 289, BStBl II 1985, 36, sowie BFH-Urteil vom 10. August 1984 III R 18/76, BFHE 142, 297, BStBl II 1985, 200).
- BFH, 17.02.1999 - II R 48/97
Mietspiegel
Diese Anforderungen sind auch dann erfüllt, wenn wegen Fehlens vermieteter Objekte derselben Grundstücksart oder auch desselben Alters Spiegelmieten für bestimmte Grundstücksgruppen aus den Spiegelmieten für Objekte gleicher oder ähnlicher Art, Lage und Ausstattung anderer Grundstücksarten oder eines anderen Baujahrs abgeleitet wurden (BFH-Urteil in BFHE 142, 289, BStBl II 1985, 36, sowie BFH-Urteil vom 10. August 1984 III R 18/76, BFHE 142, 297, BStBl II 1985, 200). - BFH, 16.06.1999 - II R 86/97
Öffentlich geförderter Wohnungsbau, Jahresrohmiete
Bei der Einheitsbewertung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus ist nach Auffassung der Finanzverwaltung (vgl. Abschn. 23 Abs. 1 der Richtlinien für die Bewertung des Grundvermögens 1990) und nach der Rechtsprechung des BFH (BFH-Urteil vom 10. August 1984 III R 18/76, BFHE 142, 297, BStBl II 1985, 200, 203) die im Vergleich zum freifinanzierten Wohnungsbau regelmäßig niedrigere, preisrechtlich zulässige Richtsatz- oder Kostenmiete zugrunde zu legen.Nach der Rechtsprechung des BFH kann auch außerhalb des Rahmens des öffentlich geförderten Wohnungsbaus bei der Gewährung von Wohnungsfürsorgemitteln öffentlich-rechtlicher Körperschaften von der Jahresrohmiete ausgegangen werden, die für öffentlich geförderten Wohnraum gleicher oder ähnlicher Art, Lage und Ausstattung regelmäßig gezahlt wird, soweit die Wohnungen den gleichen Beschränkungen unterliegen wie öffentlich geförderte Wohnungen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 142, 297, BStBl II 1985, 200; vom 10. August 1984 III R 82/75, BFHE 142, 303, BStBl II 1985, 234, und III R 41/75, BFHE 142, 289, BStBl II 1985, 36, unter 3. c, …sowie vom 5. Mai 1993 II R 71/90, BFH/NV 1994, 10, 11).
- BFH, 15.10.1986 - II R 230/81
Der Wegfall der Grundsteuervergünstigung führt zu einer Änderung der …
Sollte eine übliche Marktmiete nicht geschätzt werden können - zu erwägen wäre auch eine Ergänzung des Mietspiegels (vgl. hierzu BFH-Entscheidung vom 10. August 1984 III R 18/76, BFHE 142, 297, 300, BStBl II 1985, 200 unter 3 a) -, so käme ein Zuschlag zur üblichen Miete für grundsteuerbegünstigten Wohnraum in Betracht, der die Tatsache berücksichtigt, daß nach Beendigung der Grundsteuervergünstigung die nunmehr einsetzende Grundsteuerbelastung des Grundstücks regelmäßig zu einer Erhöhung der Rohmiete führt. - FG Hamburg, 30.08.2013 - 3 K 206/11
Bewertungsgesetz: Einheitsbewertung eines gemischt genutzten Grundstücks
Rn. 57 h) Soweit ein Mietespiegel 1964 vorliegt und eine übliche Miete daraus abgeleitet werden kann, hat ein Steuerpflichtiger im Massenverfahren der Einheitsbewertung für die Zwecke der Grundsteuer keinen Anspruch auf ein Einzelgutachten (FG Nürnberg, Urteil vom 02.08.2000 IV 219/1999, DStRE 2001, 34; BFH-Urteil vom 10.08.1984 III R 18/76, BFHE 142, 297, BStBl II 1985, 200). - FG Düsseldorf, 10.09.1997 - 11 K 137/93 Die für die Bewertung maßgebende Jahresrohmiete ist grundsätzlich das Gesamtentgelt, das der oder die Mieter aufgrund vertraglicher Vereinbarungen nach dem Stand im Feststellungszeitpunkt für ein Jahr zu entrichten haben ( § 79 Abs. 1 Satz 1 BewG ) (vgl. BFH-Urteil vom 10.08.1984 III R 18/76 BFHE 142, 297, BStBl. II 1985, 200).
Wegen des im Hinblick auf die Mietpreisbindung nur begrenzt erzielbaren Mietertrages und wegen der mit Rücksicht auf das Wohnungsbesetzungsrecht nur beschränkten Veräußerungsbarkeit des Grundstückes ist es sachgerecht, die übliche Miete aus dem Mietspiegel für öffentlich geförderten Wohnungsbau abzuleiten (vgl. BFH-Urteil, BFHE 142, 303, [BFH 10.08.1984 - III R 82/75] BStBl. II 1985, 200).
- BFH, 04.03.1999 - II R 69/97
Kostenmiete; Mietspiegel
Diese Anforderungen sind auch dann erfüllt, wenn wegen Fehlens vermieteter Objekte derselben Grundstücksart oder auch desselben Alters Spiegelmieten für bestimmte Grundstücksgruppen aus den Spiegelmieten für Objekte gleicher oder ähnlicher Art, Lage und Ausstattung anderer Grundstücksarten oder eines anderen Baujahrs abgeleitet wurden (BFH-Urteile in BFHE 142, 289, BStBl II 1985, 36, sowie vom 10. August 1984 III R 18/76, BFHE 142, 297, BStBl II 1985, 200). - FG Hamburg, 22.02.2010 - 3 K 159/09
Bewertungsgesetz: Bewertung eines Neubau-Grundstücks
h) Soweit ein Mietspiegel 1964 vorliegt und eine übliche Miete daraus abgeleitet werden kann, hat ein Steuerpflichtiger im Massenverfahren der Einheitsbewertung für die Zwecke der Grundsteuer keinen Anspruch auf ein Einzelgutachten (FG Nürnberg vom 2. August 2000 IV 219/1999, DStRE 2001, 34; BFH vom 10. August 1984 III R 18/76, BFHE 142, 297, BStBl II 1985, 200). - FG Düsseldorf, 20.11.2003 - 11 K 7093/01
Einheitsbewertung; Ertragswertverfahren; Hochwertig ausgestattetes EFH; …
- BFH, 24.03.1999 - II B 98/98
VSt; Verfassungsmäßigkeit einigungsbedingter Sonderregelungen
- BFH, 10.08.1984 - III R 82/75
Keine Ableitung der üblichen Miete aus Mietspiegeln für den öffentlich …
- BFH, 17.05.1990 - II R 32/87
Bewertung von Einkaufszentren im Sachwertverfahren
- FG Niedersachsen, 27.08.1996 - I 119/90
Bewertung; Einheitsbewertung bei nicht preisgebundenen Mietwohngrundstücken
- BFH, 24.07.1985 - II R 147/77
Gemischtgenutzte Grundstücke sind im Sachwertverfahren zu bewerten, wenn ein …
- FG Baden-Württemberg, 14.05.1997 - 3 K 277/93
Einheitsbewertung nach Ertragswertverfahren; Bemessung der anzusetzenden …
- FG Sachsen, 22.11.2004 - 5 K 1609/01
- BFH, 05.05.1993 - II R 71/90
Durchgreifen einer Verfahrensrüge bei Entscheidung eines Gerichts ohne nähere …
- FG Baden-Württemberg, 14.05.1997 - 3 K 122/94
Einheitsbewertung nach Ertragswertverfahren; Ermittlung der Jahresrohmiete von …
- FG Baden-Württemberg, 24.03.1995 - 3 K 231/89
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Rechtsprechung
| BFH, 12.05.1978 - III R 18/76 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Verfassungsrechtsfrage - Einheitsbewertung - Ertragswertverfahren - Gleichheitssatz - Preisrechtlich zulässige Miete
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- BFH, 12.05.1978 - III R 18/76
- BVerfG, 11.10.1983 - 1 BvL 73/78
- BFH, 10.08.1984 - III R 18/76
Papierfundstellen
- BFHE 125, 188
- NJW 1978, 1944 (Ls.)
- DB 1978, 1722
- BStBl II 1978, 446
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (16)
- BFH, 12.06.1974 - III R 49/73
Gleichheitssatz - Verfassungsmäßigkeit - Bebautes Grundstück - …
Auszug aus BFH, 12.05.1978 - III R 18/76
Das Wertgefüge der nach dem Ertragswertverfahren ermittelten Einheitswerte der Wohngrundstücke wird entgegen der ursprünglichen Annahme des Senats (vgl. Urteil vom 12. Juni 1974 III R 49/73, BFHE 112, 520, BStBl II 1974, 602) von der dargestellten Diskrepanz beherrscht.Der vorlegende Senat hat diese Ungleichmäßigkeiten jedoch als mit dem Grundgesetz noch vereinbar angesehen (Urteil III R 49/73; vgl. aber auch die kritischen Anmerkungen von Labus, Der Betriebs-Berater 1974 S. 1015 - BB 1974, 1015 -, und Fröhlich, DStR 1975, 187).
- Drs-Bund, 04.05.1972 - BT-Drs VI/3418
Auszug aus BFH, 12.05.1978 - III R 18/76
Die Bundesregierung hat jedenfalls in der Begründung der Regierungsvorlage des Entwurfs eines Zweiten Steuerreformgesetzes vom 4. Mai 1972 im Hinblick auf diese Indizierung der Einheitswerte angekündigt, daß zum 1. Januar 1975 eine neue Hauptfeststellung der Einheitswerte des Grundbesitzes durchgeführt werden soll (Bundestags-Drucksache VI/3418 S. 50 linke Spalte). - BVerfG, 04.06.1976 - 1 BvR 360/74
Verfassungsmäßigkeit der Anwendung von Einheitswerten - Einheitswert des …
Auszug aus BFH, 12.05.1978 - III R 18/76
Schließlich wird die Unvereinbarkeit zwischen Art. 2 Abs. 1 Satz 2 BewÄndG 1965 und § 21 Abs. 2 BewG noch dadurch verschärft, daß durch die weitere Gesetzgebung auf dem Gebiete der Mieten nach dem 1. Januar 1964, wie sie in dem Beschluß des BVerfG vom 4. Juni 1976 1 BvR 360/74 (BStBl II 1976, 637) dargestellt wurde, sich auch die Rohmieten der unterschiedlich finanzierten Wohnungsbauten aneinander angeglichen haben.
- BFH, 28.01.1977 - III R 58/76
Bei pauschal ermittelter Kostenmiete kommt ein Zuschlag wegen Übernahme der …
Auszug aus BFH, 12.05.1978 - III R 18/76
Je nach Finanzierungsart und nach den zeitlich unterschiedlichen Kapitalmarktbedingungen für I. und II. Hypothekendarlehen ergeben sich somit unterschiedlich hohe Kostenmieten, die von Eigentümern eines Grundstücks im Vermietungsfall gefordert werden müssen, um eine wirtschaftlich sinnvolle Vermietung zu gewährleisten (vgl. auch BFH-Entscheidung vom 28. Januar 1977 III R 58/76, BFHE 121, 359, BStBl II 1977, 376 unter 2.). - BFH, 12.06.1974 - III R 54/73
Unternehmen - Anteiliger Geschäftswert - Erwerb eines Mitunternehmeranteils - …
Auszug aus BFH, 12.05.1978 - III R 18/76
Er hat in dieser Entscheidung allerdings auch zum Ausdruck gebracht, daß sich die Verfassungsfrage stellen würde, wenn der Vollzug des Gesetzes zeigen sollte, daß darüber hinaus weitere Ungleichmäßigkeiten auftreten, die einer am Gerechtigkeitsdenken orientierten Betrachtungsweise widersprechen (BFHE 112, 528). - BVerfG, 20.07.1954 - 1 BvR 459/52
Investitionshilfe
Auszug aus BFH, 12.05.1978 - III R 18/76
Hierauf kommt es indessen nicht an (BVerfG-Entscheidung vom 20. Juli 1954 1 BvR 459/52 usw., BVerfGE 4, 7 [25]). - BVerfG, 24.03.1976 - 2 BvR 804/75
Zwangsversteigerung I
Auszug aus BFH, 12.05.1978 - III R 18/76
Dabei beinhaltet die Feststellung der Willkür nicht einen subjektiven Schuldvorwurf, sondern sie ist in dem objektiven Sinn zu verstehen, daß die getroffene Regelung unter keinem sachlichen Gesichtspunkt zu rechtfertigen ist (BVerfG-Entscheidung vom 24. März 1976 2 BvR 804/75, BVerfGE 42, 64 [73]). - BVerfG, 10.05.1972 - 1 BvR 286/65
Honorarverteilung
Auszug aus BFH, 12.05.1978 - III R 18/76
Der gesetzgeberische Gestaltungsspielraum endet aber dort, wo eine Ungleichbehandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsdenken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist und deshalb mangels einleuchtender Gründe als willkürlich erscheint (BVerfG-Entscheidung vom 10. Mai 1972 1 BvR 286, 293, 295/65, BVerfGE 33, 171 [189]). - BVerfG, 28.11.1967 - 1 BvR 515/63
Waisenrente und Wartezeit
Auszug aus BFH, 12.05.1978 - III R 18/76
Diese Entscheidung würde dem Kläger auch eine Chance geben, daß er sich mit seinem Klagebegehren auf Ermäßigung des Einheitswerts für sein Grundstück durchsetzen könnte (BVerfG-Entscheidung vom 28. November 1967 1 BvR 515/63, BVerfGE 22, 349 [359 ff.]). - BVerfG, 19.02.1957 - 1 BvL 13/54
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Auszug aus BFH, 12.05.1978 - III R 18/76
Einer Anrufung des Großen Senats des BFH bedarf es trotzdem nicht; denn die Vorlage gemäß Art. 100 GG an das BVerfG ist nicht eine Entscheidung im Sinne des § 11 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung - FGO - (BVerfG-Entscheidung vom 19. Februar 1957 1 BvL 13/54, BVerfGE 6, 222, und BFH-Entscheidung vom 16. Dezember 1969 II R 90/69, BFHE 98, 386, BStBl II 1970, 408). - BVerfG, 07.05.1974 - 1 BvL 6/72
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abgrenzung des Kreises von schwer …
- BFH, 02.06.1971 - III R 105/70
Ertragswertverfahren - Bewertung bebauter Grundstücke - Reinertrag - Übernahme …
- BFH, 31.10.1974 - III R 160/72
Keine Berücksichtigung der Fremdkapitalkosten in der Jahresrohmiete
- BFH, 16.12.1969 - II R 90/69
Verpflichtung der Behörde - Aussetzung der Vollziehung - Verwaltungsvorverfahren …
- BFH, 25.05.1977 - I R 249/74
Inhaber eienr gewerblichen Weinkellerei - Klagebegehren - Rechtsgrundlage - …
- BFH, 07.02.1975 - III R 145/73
Kosten für die Wasserversorgung bei Ermittlung der Jahresrohmiete
- BFH, 14.12.2005 - X R 20/04
Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 10 Abs. 3 EStG
Trotz Abweichung von Entscheidungen des XI. Senats (oben B.V.II.) bedurfte es bei der Vorlage gemäß Art. 100 GG an das BVerfG nicht der Anrufung des Großen Senats des BFH, da diese keine Entscheidung i.S. des § 11 Abs. 3 FGO ist (BFH-Beschluss vom 12. Mai 1978 III R 18/76, BFHE 125, 188, BStBl II 1978, 446, m.w.N. der Rechtsprechung; Sunder-Plassmann in Hübschmann/ Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 11 FGO Rdnrn. 49, 61). - BSG, 29.08.2006 - B 13 RJ 47/04 R
Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - …
Er hat nicht vorrangig den GS des BSG anzurufen (vgl BVerfG vom 19. Februar 1957, BVerfGE 6, 222, LS 2; BVerwG GS vom 25. August 1961, Buchholz 310 § 11 VwGO Nr. 2; BFH vom 14. Dezember 2005, BFHE 211, 351, unter D der Gründe; BFH vom 12. Mai 1978, BFHE 125, 188, 192 mwN). - BSG, 29.08.2006 - B 13 R 7/06 R
Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - …
Er hat nicht vorrangig den Großen Senat des BSG anzurufen (vgl BVerfG vom 19. Februar 1957, BVerfGE 6, 222, LS 2; BVerwG Großer Senat vom 25. August 1961, Buchholz 310 § 11 VwGO Nr. 2; BFH vom 14. Dezember 2005, BFHE 211, 351, unter D der Gründe; BFH vom 12. Mai 1978, BFHE 125, 188, 192 mwN).
- BSG, 29.08.2006 - B 13 RJ 8/05 R
Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - …
Er hat nicht vorrangig den Großen Senat des BSG anzurufen (vgl BVerfG vom 19. Februar 1957, BVerfGE 6, 222, LS 2; BVerwG Großer Senat vom 25. August 1961, Buchholz 310 § 11 VwGO Nr. 2; BFH vom 14. Dezember 2005, BFHE 211, 351, unter D der Gründe; BFH vom 12. Mai 1978, BFHE 125, 188, 192 mwN). - BFH, 02.02.2005 - II R 36/03
Einheitsbewertung im Ertragswertverfahren weiterhin zulässig
Mit dieser Begründung hat das BVerfG durch Beschluss vom 11. Oktober 1983 1 BvL 73/78 (BVerfGE 65, 160, BStBl II 1984, 20) die Vorlage des BFH vom 12. Mai 1978 III R 18/76 (BFHE 125, 188, BStBl II 1978, 446) als unzulässig angesehen, ohne auf frühere Bedenken wegen eines überlangen Hauptfeststellungszeitraums einzugehen (vgl. BVerfG-Beschluss vom 4. Juni 1976 1 BvR 360/74, BStBl II 1976, 637). - BFH, 10.08.1984 - III R 18/76
Ableitung der üblichen Miete bei steuerbegünstigtem eigengenutzten Wohnraum aus …
Der erkennende Senat hat mit Beschluß vom 12. Mai 1978 III R 18/76 (BFHE 125, 188, BStBl II 1978, 446) das Verfahren ausgesetzt, um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) darüber einzuholen, ob Art. 2 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes vom 13. August 1965 - BewÄndG 1965 - (BGBl I 1965, 851, BStBl I 1965, 375) mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) vereinbar ist, soweit er sich auf Nachkriegsbauten bezieht.dd) Soweit der Senat im Vorlagebeschluß in BFHE 125, 188, 189, BStBl II 1978, 446 eine andere Rechtsauffassung vertreten hat, wird daran nicht festgehalten.
- BFH, 11.06.1986 - II B 49/83
Einheitsbewertung von Grundbesitz - Verfassungsmäßigkeit - Hauptfeststellung für …
Dies zeigt der Streitfall, der der Vorlage des III. Senats des BFH vom 12. Mai 1978 III R 18/76 (BFHE 125, 188, BStBl II 1978, 446) an das BVerfG zugrunde lag. - BFH, 16.06.1980 - III B 41/79
Ermittlung des Einheitswertes - Zweifamilienhaus - Ertragswertverfahren - …
Seiner Ansicht nach bestehen mit Rücksicht auf den (Vorlage-)Beschluß des erkennenden Senats vom 12. Mai 1978 III R 18/76 (BFHE 125, 188 BStBl II 1978, 446) insoweit ernsthafte Zweifel i. S. des § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Einheitswertbescheides, als diesem eine höhere als die für vergleichbare öffentlich geförderte Wohnungen maßgebliche, preisrechtlich zulässige Miete von 2, 35 DM je qm Wohnfläche zugrunde liegt.Entgegen der Auffassung des FG könne die Antragstellerin auch unter Berücksichtigung des Beschlusses in BFHE 125, 188, BStBl II 1978, 446 keine Ermäßigung des Einheitswertes erwarten.
An der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Einheitswertbescheides bestehen im Hinblick auf den Beschluß des erkennenden Senats in BFHE 125, 188, BStBl II 1978, 446 ernstliche Zweifel i. S. des § 69 Abs. 3 FGO.
- BFH, 07.12.1994 - II R 58/89
Bei der Einheitsbewertung im Sachwertverfahren ist die Alterswertminderung des …
Ein Hauptfeststellungszeitraum kann allerdings nicht wesentlich über die gesetzlich vorgesehene Dauer von sechs Jahren hinaus verlängert werden, ohne daß Wertverzerrungen auftreten, die die Verfassungsfrage aufwerfen (BFH-Beschluß vom 12. Mai 1978 III R 18/76, BFHE 125, 188, BStBl II 1978, 446, 451). - BFH, 12.10.2005 - II B 106/04
Verfassungswidrigkeit Einheitswert Grundvermögen: fehlende neue Hauptfeststellung
Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) durch Beschluss vom 11. Oktober 1983 1 BvL 73/78 (BVerfGE 65, 160, BStBl II 1984, 20) die Vorlage des BFH vom 12. Mai 1978 III R 18/76 (BFHE 125, 188, BStBl II 1978, 446) damals als unzulässig angesehen, ohne auf frühere Bedenken wegen eines überlangen Hauptfeststellungszeitraums einzugehen (vgl. BVerfG-Beschluss vom 4. Juni 1976 1 BvR 360/74, BStBl II 1976, 637). - BFH, 23.01.1981 - VI R 214/77
Eheschließung - Veranlagung - Veranlagungszeitraum - Ehegatte
- BFH, 23.05.1980 - III R 117/78
Gegenstandswert bei Streit um die Rechtmäßigkeit einer richterlichen …
- BFH, 11.07.1980 - III B 3/80
Wohnungsbaudarlehn - Gegenwartswert - Nennbetrag - Bewertung der Schulden
- FG Baden-Württemberg, 06.11.2002 - 13 K 127/99
Verfassungsmäßigkeit der Eiheitsbewertung im Hinblick auf die …
- BFH, 01.08.1985 - VI B 192/84
Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes mit verfassungsrechtlichen …
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