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Rechtsprechung
   BFH, 10.07.2024 - III R 2/23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,30403
BFH, 10.07.2024 - III R 2/23 (https://dejure.org/2024,30403)
BFH, Entscheidung vom 10.07.2024 - III R 2/23 (https://dejure.org/2024,30403)
BFH, Entscheidung vom 10. Juli 2024 - III R 2/23 (https://dejure.org/2024,30403)
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  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    EStG § 63 Abs 1 S 1, EStG § ... 32 Abs 4 S 1 Nr 3, EStG § 33 Abs 2 S 1, EStG § 33 Abs 2a, EStG § 33b Abs 1, EStG § 33b Abs 2, EStG § 33b Abs 3, AO § 162 Abs 1, DA-KG 2021 Abschn 19.4 Abs 5 S 7, EStG VZ 2018
    Kindergeld für behinderte Kinder; Ermittlung der behinderungsbedingten Fahrtaufwendungen

  • rechtsinformationen.bund.de

    Kindergeld für behinderte Kinder; Ermittlung der behinderungsbedingten Fahrtaufwendungen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 63 Abs 1 S 1 EStG 2009, § 32 Abs 4 S 1 Nr 3 EStG 2009, § 33 Abs 2 S 1 EStG 2009, § 33 Abs 2a EStG 2009, § 33b Abs 1 EStG 2009
    Kindergeld für behinderte Kinder; Ermittlung der behinderungsbedingten Fahrtaufwendungen

  • IWW

    § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung, § ... 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § 52 Abs. 40 Satz 5 EStG, § 52 Abs. 32 Satz 1 EStG, § 33b Abs. 1 bis 3 EStG, § 162 der Abgabenordnung (AO), § 33b Abs. 1 EStG, § 33b Abs. 1 Satz 2 EStG, § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG, § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG, § 33 Abs. 2a EStG, § 33 Abs. 2a Satz 2 Nr. 1 EStG, § 33 Abs. 2a Satz 3 EStG, § 52 Abs. 33c EStG, § 162 Abs. 1 AO, Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 143 Abs. 2 FGO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kindergeld für behinderte Kinder; Ermittlung der behinderungsbedingten Fahrtaufwendungen

  • datenbank.nwb.de

    Kindergeld für behinderte Kinder; Ermittlung der behinderungsbedingten Fahrtaufwendungen

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kindergeld für das volljährige behinderte Kind - und die behinderungsbedingten Fahrtaufwendungen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kindergeld für behinderte Kinder: Ermittlung der behinderungsbedingten Fahrtaufwendungen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kindergeld für behinderte Kinder

Sonstiges (2)

  • Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 3 ; EStG § 33 Abs 2a ; EStG § 52 Abs 33c

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 3, EStG § 33 Abs 2a, EStG § 52 Abs 33c
    Kindergeld, Selbstunterhalt, Behinderung, Anwendungsvorschrift

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2024, 3613
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (16)

  • BFH, 20.04.2023 - III R 7/21

    Kindergeld; Opferrente als Bezug eines behinderten volljährigen Kindes

    Auszug aus BFH, 10.07.2024 - III R 2/23
    Rn. 19 aa) Die Fähigkeit des Kindes zum Selbstunterhalt ist anhand eines Vergleichs zweier Bezugsgrößen zu prüfen, nämlich des aus dem Grundbedarf und dem behinderungsbedingten Mehrbedarf bestehenden gesamten existenziellen Lebensbedarfs des Kindes einerseits und seiner finanziellen Mittel andererseits (Senatsurteile vom 20.04.2023 - III R 7/21, BFHE 280, 223, BStBl II 2023, 911, Rz 15, m.w.N. und vom 15.12.2021 - III R 48/20, BFHE 275, 169, BStBl II 2022, 444, Rz 15, m.w.N.).

    Diese Prüfung hat für jeden Monat gesondert zu erfolgen (Senatsurteil vom 20.04.2023 - III R 7/21, BFHE 280, 223, BStBl II 2023, 911, Rz 15, m.w.N.).

    Dazu gehören alle mit einer Behinderung zusammenhängenden außergewöhnlichen Belastungen, insbesondere solche für Hilfen bei den gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen des täglichen Lebens, ebenso zum Beispiel auch Wäsche, Erholung und typische Erschwernisaufwendungen (Senatsurteile vom 20.04.2023 - III R 7/21, BFHE 280, 223, BStBl II 2023, 911, Rz 16, m.w.N. und vom 31.08.2006 - III R 71/05, BFHE 214, 544, BStBl II 2010, 1054, unter II.2.).

    Diese können einzeln nachgewiesen oder mit dem maßgeblichen Pauschbetrag (§ 33b Abs. 1 bis 3 EStG) angesetzt werden (Senatsurteil vom 20.04.2023 - III R 7/21, BFHE 280, 223, BStBl II 2023, 911, Rz 16, m.w.N.).

  • BFH, 12.12.2012 - VI R 101/10

    Kindergeld: Behinderungsbedingter Mehrbedarf eines volljährigen behinderten …

    Auszug aus BFH, 10.07.2024 - III R 2/23
    Rn. 21 cc) Werden die behinderungsbedingten Mehraufwendungen nicht im Einzelnen nachgewiesen, sondern der maßgebliche Behinderten-Pauschbetrag angesetzt, können daneben nicht zusätzlich Aufwendungen angesetzt werden, die entweder bereits durch den Pauschbetrag für den Grundbedarf (BFH-Urteil vom 12.12.2012 - VI R 101/10, BFHE 240, 50, BStBl II 2015, 651, unter II.2.b aa zu Besuchsfahrten zur Familie) oder den Behinderten-Pauschbetrag (Senatsurteil vom 31.08.2006 - III R 71/05, BFHE 214, 544, BStBl II 2010, 1054, unter II.2.) abgegolten werden.

    Für diesen gilt allerdings --vorbehaltlich des Bestehens weiterer gesetzlicher Pauschalen-- das allgemeine Erfordernis, dass die Aufwendungen dem Grunde und der Höhe nach substantiiert darzulegen und glaubhaft zu machen sind (vgl. BFH-Urteil vom 12.12.2012 - VI R 101/10, BFHE 240, 50, BStBl II 2015, 651, unter II.2.b bb).

    Steht ein behinderungsbedingter Mehrbedarf dem Grunde nach zur Überzeugung des Gerichts fest, ist er bei fehlendem Nachweis der Höhe nach gemäß § 162 der Abgabenordnung (AO) zu schätzen (BFH-Urteil vom 12.12.2012 - VI R 101/10, BFHE 240, 50, BStBl II 2015, 651, unter II.2.b bb).

  • BFH, 18.12.2003 - III R 31/03

    Fahrtkosten bei Behinderten als außergewöhnliche Belastung

    Auszug aus BFH, 10.07.2024 - III R 2/23
    Rn. 28 (3) Hinsichtlich der Höhe der anzuerkennenden Aufwendungen hat der Senat bereits entschieden, dass einzeln nachgewiesene Kraftfahrzeug-Kosten nur insoweit im Sinne des § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG angemessen sind, als sie die in den Einkommen- und Lohnsteuerrichtlinien für die Berücksichtigung von Kraftfahrzeug-Kosten als Werbungskosten und Betriebsausgaben festgesetzten Pauschbeträge nicht übersteigen (Senatsurteil vom 18.12.2003 - III R 31/03, BFHE 205, 74, BStBl II 2004, 453, unter II.2.).

    Wer auf ein eigenes Fahrzeug verzichtet, zum Beispiel weil die tatsächlichen Kosten eines Kraftfahrzeugs wegen der geringen Fahrleistung bei Ansatz der Pauschbeträge nicht zu finanzieren sind, kann stattdessen die tatsächlich angefallenen Kosten eines --behinderungsgerechten-- öffentlichen Verkehrsmittels, gegebenenfalls auch eines Taxis, als außergewöhnliche Belastung geltend machen (Senatsurteil vom 18.12.2003 - III R 31/03, BFHE 205, 74, BStBl II 2004, 453, unter II.2., mit Anmerkung Jäger, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2004, 450).

  • BFH, 04.07.2023 - VIII R 29/20

    Zur Selbstbindung der Verwaltung und zur Berücksichtigung vorteilsmindernder …

    Auszug aus BFH, 10.07.2024 - III R 2/23
    Die Finanzgerichte und der BFH können jedoch nur unterbinden, dass die Finanzverwaltung in Einzelfällen, die offensichtlich von der Verwaltungsanweisung gedeckt werden, von dieser ohne zwingende Sachgründe in willkürlicher Weise abweicht (BFH-Urteil vom 04.07.2023 - VIII R 29/20, BFHE 281, 1, BStBl II 2023, 1005, Rz 18, m.w.N.).

    Maßgeblich ist nicht, wie das FG oder der BFH die Verwaltungsanweisung verstehen, sondern wie die Verwaltung sie verstanden hat und verstanden wissen will (BFH-Urteil vom 04.07.2023 - VIII R 29/20, BFHE 281, 1, BStBl II 2023, 1005, Rz 22, m.w.N.).

  • BFH, 02.10.1992 - III R 63/91

    KfZ-Kosten bei stark Gehbehinderten sind außergewöhnliche Belastungen

    Auszug aus BFH, 10.07.2024 - III R 2/23
    So hat die Rechtsprechung bei Personen mit schwerer Körperbehinderung, die in ihrer Geh- und Stehfähigkeit so erheblich beschränkt sind, dass sie sich außerhalb des Hauses nur mit Hilfe eines Fahrzeugs fortbewegen können, grundsätzlich alle Kraftfahrzeug-Aufwendungen für Privatfahrten neben dem Behinderten-Pauschbetrag anerkannt, soweit sie einen angemessenen Umfang nicht überschreiten (z.B. Senatsurteil vom 02.10.1992 - III R 63/91, BFHE 169, 427, BStBl II 1993, 286, unter 2., m.w.N., betreffend den Abzug von Fahrtkosten als außergewöhnliche Belastung).

    In diesem Fall wurde die Angemessenheitsgrenze des § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG auf 15 000 km pro Jahr festgelegt (Senatsurteil vom 02.10.1992 - III R 63/91, BFHE 169, 427, BStBl II 1993, 286, unter 3.;… vgl. auch BFH-Urteil vom 21.11.2018 - VI R 28/16, BFH/NV 2019, 265, Rz 13 und BFH-Beschluss vom 15.06.2010 - VI B 11/10, BFH/NV 2010, 1631, Rz 4 ff.).

  • BFH, 31.08.2006 - III R 71/05

    Kindergeld für volljähriges blindes Kind - Vermutung für behinderungsbedingten …

    Auszug aus BFH, 10.07.2024 - III R 2/23
    Dazu gehören alle mit einer Behinderung zusammenhängenden außergewöhnlichen Belastungen, insbesondere solche für Hilfen bei den gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen des täglichen Lebens, ebenso zum Beispiel auch Wäsche, Erholung und typische Erschwernisaufwendungen (Senatsurteile vom 20.04.2023 - III R 7/21, BFHE 280, 223, BStBl II 2023, 911, Rz 16, m.w.N. und vom 31.08.2006 - III R 71/05, BFHE 214, 544, BStBl II 2010, 1054, unter II.2.).

    Rn. 21 cc) Werden die behinderungsbedingten Mehraufwendungen nicht im Einzelnen nachgewiesen, sondern der maßgebliche Behinderten-Pauschbetrag angesetzt, können daneben nicht zusätzlich Aufwendungen angesetzt werden, die entweder bereits durch den Pauschbetrag für den Grundbedarf (BFH-Urteil vom 12.12.2012 - VI R 101/10, BFHE 240, 50, BStBl II 2015, 651, unter II.2.b aa zu Besuchsfahrten zur Familie) oder den Behinderten-Pauschbetrag (Senatsurteil vom 31.08.2006 - III R 71/05, BFHE 214, 544, BStBl II 2010, 1054, unter II.2.) abgegolten werden.

  • BFH, 15.12.2021 - III R 48/20

    Kindergeld für behinderte Kinder; Berücksichtigung eines Teils der …

    Auszug aus BFH, 10.07.2024 - III R 2/23
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist ein behindertes Kind dann außerstande, sich selbst zu unterhalten, wenn es seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten kann (Senatsurteil vom 15.12.2021 - III R 48/20, BFHE 275, 169, BStBl II 2022, 444, Rz 14, m.w.N.).

    Rn. 19 aa) Die Fähigkeit des Kindes zum Selbstunterhalt ist anhand eines Vergleichs zweier Bezugsgrößen zu prüfen, nämlich des aus dem Grundbedarf und dem behinderungsbedingten Mehrbedarf bestehenden gesamten existenziellen Lebensbedarfs des Kindes einerseits und seiner finanziellen Mittel andererseits (Senatsurteile vom 20.04.2023 - III R 7/21, BFHE 280, 223, BStBl II 2023, 911, Rz 15, m.w.N. und vom 15.12.2021 - III R 48/20, BFHE 275, 169, BStBl II 2022, 444, Rz 15, m.w.N.).

  • BFH, 21.11.2018 - VI R 28/16

    Kein Abzug von Kfz-Aufwendungen eines Schwerbehinderten als außergewöhnliche …

    Auszug aus BFH, 10.07.2024 - III R 2/23
    In diesem Fall wurde die Angemessenheitsgrenze des § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG auf 15 000 km pro Jahr festgelegt (Senatsurteil vom 02.10.1992 - III R 63/91, BFHE 169, 427, BStBl II 1993, 286, unter 3.; vgl. auch BFH-Urteil vom 21.11.2018 - VI R 28/16, BFH/NV 2019, 265, Rz 13 und BFH-Beschluss vom 15.06.2010 - VI B 11/10, BFH/NV 2010, 1631, Rz 4 ff.).
  • BFH, 09.09.2020 - III R 37/19

    Rückwirkende Festsetzung von Kindergeld

    Auszug aus BFH, 10.07.2024 - III R 2/23
    Rn. 39 (1) Verwaltungsvorschriften können die Finanzverwaltung unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes binden und einen auch von den Finanzgerichten zu beachtenden Rechtsanspruch der Steuerpflichtigen begründen, nach Maßgabe der Ermessensrichtlinie behandelt zu werden, soweit sie eine ausreichende Rechtsgrundlage haben, der Gesetzeslage nicht widersprechen und Ermessenserwägungen der Finanzbehörden festschreiben (Senatsurteil vom 09.09.2020 - III R 37/19, BFH/NV 2021, 449, Rz 22, m.w.N.).
  • BFH, 15.06.2010 - VI B 11/10

    Fahrtkosten bei außergewöhnlich gehbehinderten Steuerpflichtigen

    Auszug aus BFH, 10.07.2024 - III R 2/23
    In diesem Fall wurde die Angemessenheitsgrenze des § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG auf 15 000 km pro Jahr festgelegt (Senatsurteil vom 02.10.1992 - III R 63/91, BFHE 169, 427, BStBl II 1993, 286, unter 3.; vgl. auch BFH-Urteil vom 21.11.2018 - VI R 28/16, BFH/NV 2019, 265, Rz 13 und BFH-Beschluss vom 15.06.2010 - VI B 11/10, BFH/NV 2010, 1631, Rz 4 ff.).
  • BFH, 21.05.2004 - III B 171/03

    Außergewöhnliche Belastungen: Kfz-Kosten Behinderter

  • BFH, 03.11.2010 - I R 4/10

    Grenzgängereigenschaft - Richterliche Überzeugung - Beweislast im Zusammenhang …

  • BFH, 17.11.2004 - VIII R 18/02

    Behinderungsbedingter Mehraufwand bei volljährigen Kindern

  • BFH, 04.11.2004 - III R 38/02

    Kein Pauschbetrag für behinderte Menschen neben als außergewöhnliche Belastung …

  • BFH, 21.06.2001 - III R 58/98

    Außergewöhnliche Belastung; Aufwendungen von Körperbehinderten für …

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 17.06.2022 - 3 K 152/20

    Ermittlung der behinderungsbedingten Fahrtkosten eines erwachsenen Kindes i.R.d. …

  • BFH, 30.10.2025 - III R 11/24

    Zur Selbstunterhaltsfähigkeit eines volljährigen Kindes mit Behinderung im …

    Stehen behinderungsbedingte Mehraufwendungen zur Überzeugung des Gerichts zwar dem Grunde nach fest, lässt sich ihre Höhe aber nicht exakt ermitteln, ist sie gemäß § 162 der Abgabenordnung zu schätzen (Bestätigung der Rechtsprechung, z.B. Senatsurteil vom 10.07.2024 - III R 2/23, BStBl II 2024, 908, Rz 22).

    Die Fähigkeit zum Selbstunterhalt ist anhand eines Vergleichs zweier Bezugsgrößen zu prüfen, nämlich des gesamten existenziellen Lebensbedarfs des Kindes einerseits und seiner finanziellen Mittel andererseits (Senatsurteile vom 15.12.2021 - III R 48/20, BFHE 275, 169, BStBl II 2022, 444, Rz 14 f., m.w.N.; vom 20.04.2023 - III R 7/21, BFHE 280, 223, BStBl II 2023, 911, Rz 15; vom 10.07.2024 - III R 2/23, BStBl II 2024, 908, Rz 18 f.).

    Der existenzielle Lebensbedarf des Kindes setzt sich typischerweise aus dem allgemeinen Lebensbedarf (Grundbedarf) und dem individuellen behinderungsbedingten Mehrbedarf zusammen (Senatsurteile vom 27.11.2019 - III R 28/17, BFHE 268, 13, BStBl II 2021, 807, Rz 16; vom 20.04.2023 - III R 7/21, BFHE 280, 223, BStBl II 2023, 911, Rz 15; vom 10.07.2024 - III R 2/23, BStBl II 2024, 908, Rz 19).

    Rn. 15 c) Die behinderungsbedingten Mehraufwendungen können entweder mit dem Behinderten-Pauschbetrag gemäß § 33b Abs. 1 bis 3 EStG angesetzt oder einzeln nachgewiesen werden (Senatsurteile vom 20.04.2023 - III R 7/21, BFHE 280, 223, BStBl II 2023, 911, Rz 16; vom 10.07.2024 - III R 2/23, BStBl II 2024, 908, Rz 20).

    Werden die Mehraufwendungen nicht im Einzelnen nachgewiesen, können neben dem Behinderten-Pauschbetrag nicht zusätzlich solche Aufwendungen angesetzt werden, die bereits durch diesen oder durch den Pauschbetrag für den Grundbedarf (Grundfreibetrag) abgegolten werden (vgl. Senatsurteil vom 10.07.2024 - III R 2/23, BStBl II 2024, 908, Rz 21; vgl. auch BFH-Urteil vom 24.08.2004 - VIII R 50/03, BFHE 207, 250, BStBl II 2010, 1052, unter 2.b, und Leitsatz 2, zum Verhältnis von Pauschbetrag und Pflegegeld).

    Rn. 16 d) Stehen bestimmte behinderungsbedingte Mehraufwendungen eines Kindes zur Überzeugung des Gerichts zwar dem Grunde nach fest, lässt sich die Höhe des für erwiesen erachteten Mehrbedarfs aber nicht exakt ermitteln, ist sie gemäß § 162 der Abgabenordnung (AO) zu schätzen (vgl. Senatsurteile vom 09.02.2012 - III R 53/10, BFHE 236, 417, BStBl II 2014, 391, Rz 16 f., und vom 10.07.2024 - III R 2/23, BStBl II 2024, 908, Rz 22; BFH-Urteile vom 24.08.2004 - VIII R 50/03, BFHE 207, 250, BStBl II 2010, 1052, unter 2.c aa, und vom 12.12.2012 - VI R 101/10, BFHE 240, 50, BStBl II 2015, 651, Rz 14).

    Steht er zur Überzeugung des Gerichts dem Grunde nach fest --was im Streitfall naheliegend erscheint (vgl. z.B. das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14.06.2023 - L 2 SO 2864/21, Rz 129 zum SGB XII: "Ein Wohnflächenmehrbedarf oder besonderer unterkunftsbezogener Bedarf hinsichtlich der Wohnungsausstattung ist bei Gehbehinderungen mit Rollstuhlgebrauch naheliegend, trifft jedoch nicht auf jede Behinderung zu.")--, ist er jedoch bei fehlendem Nachweis der Höhe nach gegebenenfalls gemäß § 162 AO zu schätzen (Senatsurteil vom 10.07.2024 - III R 2/23, BStBl II 2024, 908, Rz 22, m.w.N.).

    Rn. 34 e) In rechtlicher Hinsicht ist ferner anzumerken, dass das FG zutreffend auf das Monatsprinzip hingewiesen hat (vgl. Senatsurteile vom 05.02.2015 - III R 31/13, BFHE 249, 144, BStBl II 2015, 1017, Rz 13; vom 20.04.2023 - III R 7/21, BFHE 280, 223, BStBl II 2023, 911, Rz 15, 29; vom 10.07.2024 - III R 2/23, BStBl II 2024, 908, Rz 19; vom 16.01.2025 - III R 9/23, BStBl II 2025, 927, Rz 22).

  • BFH, 16.01.2025 - III R 9/23

    Kindergeld wegen seelischer Behinderung und Auswahl eines geeigneten …

    Diese Prüfung hat für jeden Monat gesondert zu erfolgen (Senatsurteile vom 20.04.2023 - III R 7/21, BFHE 280, 223, BStBl II 2023, 911, Rz 15 und vom 10.07.2024 - III R 2/23, BStBl II 2024, 908, Rz 18 f., m.w.N.).
  • BFH, 25.09.2025 - III R 20/23

    Zur Selbstunterhaltsfähigkeit eines volljährigen Kindes mit Behinderung bei Bezug …

    Die Fähigkeit zum Selbstunterhalt ist dabei anhand eines Vergleichs zweier Bezugsgrößen zu prüfen, nämlich des aus dem Grundbedarf und dem behinderungsbedingten Mehrbedarf bestehenden gesamten existenziellen Lebensbedarfs des Kindes einerseits und seiner finanziellen Mittel andererseits (Senatsurteile vom 15.12.2021 - III R 48/20, BFHE 275, 169, BStBl II 2022, 444, Rz 14 f.; vom 10.07.2024 - III R 2/23, BStBl II 2024, 908, Rz 18 f.).
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