Rechtsprechung
| BFH, 12.10.1979 - III R 24/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
VStG 1974 § 6 Abs. 4
- Wolters Kluwer
Erwerbsunfähiges Kind - Vermögensteuer - Freibetrag - Gesamtvermögen des Kindes
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
VStG (1974) § 6 Abs. 4
Papierfundstellen
- BFHE 129, 184
- NJW 1980, 960 (Ls.)
- DB 1980, 574
- BStBl II 1980, 166
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 25.01.1980 - III R 108/79
Erwerbsunfähigkeit - Vermögensteuer - Freibetrag
Daher können auch Kinder, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil zusammen zur Vermögensteuer veranlagt werden, unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 4 VStG den erhöhten Freibetrag beanspruchen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 12. Oktober 1979 III R 24/79, BFHE 129, 184, BStBl II 1980, 166).In Übereinstimmung mit dem BFH-Urteil III R 24/79 nahm das FG an, daß für die Berechnung der Vermögensgrenze des § 6 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 VStG nicht das Gesamtvermögen der Veranlagungsgemeinschaft maßgebend ist, sondern das Gesamtvermögen des erwerbsunfähigen Steuerpflichtigen.
- LAG Hamm, 08.02.2007 - 1 Ta 698/06
Nachträgliche Klagezulassung; fehlende Unterzeichnung der Klageschrift
Es ist jedenfalls theoretisch nicht ausgeschlossen, dass die Klage - und sei es im Rechtsmittelzug - als rechtzeitig ordnungsgemäß eingegangen angesehen wird, denn das Erfordernis der schriftlichen Klageerhebung (§§ 253 Abs. 4, 130 Nr. 6 ZPO i.V.m. § 46 Abs. 2 ArbGG; vgl. LAG Köln v. 19.11.2003 - 4 Ta 318/03 -) kann in Ausnahmefällen auch ohne eigenhändige Unterschrift des Klägers erfüllt sein (vgl. BFH v. 30.10.1986 - III R 207/81 - BB 1987, 188; v. 01.12.1989 - VI R 57/86 - v. 28.09.1995 - IV R 76/94 - v. 13.12.2001 - III R 24/79 - BB 2002, 612;… KR-Friedrich, 7. Aufl., § 4 KSchG Rn. 166; LAG Rheinland-Pfalz v. 24.02.2000 - 3 Ta 3/00 - NZA-RR 2000, 475).
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