Rechtsprechung
| BFH, 21.10.2010 - III R 4/09 |
Volltextveröffentlichungen (11)
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Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer
- openjur.de
Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer
- Bundesfinanzhof
AufenthG § 25 Abs 5, AufenthG § 104a, BErzGG § 1 Abs 6, MRK Art 8, EStG § 62 Abs 2, GG Art 3 Abs 1
Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer - rechtsinformationen.bund.de
Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 25 Abs 5 AufenthG, § 104a AufenthG, § 1 Abs 6 BErzGG, Art 8 MRK, § 62 Abs 2 EStG 2002
Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer - rechtsprechung-im-internet.de
§ 25 Abs 5 AufenthG, § 104a AufenthG, § 1 Abs 6 BErzGG, Art 8 MRK, § 62 Abs 2 EStG 2002
Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf Kindergeld; Verfassungsmäßigkeit der Neufassung von § 62 Abs. 2 Einkommenssteuergesetz ( EStG ) sowie der zugehörigen Anwendungsregelungen in § 52 Abs. 61a S. 2 EStG
- datenbank.nwb.de
Neuregelung der Kindergeldberechtigung für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Münster, 01.12.2008 - 5 K 3420/06
- BFH, 21.10.2010 - III R 4/09
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvL 4/97
Kindergeld an Ausländer
Auszug aus BFH, 21.10.2010 - III R 4/09
Die Erwägungen, die das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Beschluss vom 6. Juli 2004 1 BvL 4/97 (BVerfGE 111, 160, BFH/NV 2005, Beilage 2, 114) angestellt habe, träfen auch auf § 62 Abs. 2 EStG zu.Die Gesetzesänderung war eine Reaktion auf den BVerfG-Beschluss in BVerfGE 111, 160, BFH/NV 2005, Beilage 2, 114, in dem dieses § 1 Abs. 3 des Bundeskindergeldgesetzes i.d.F. des Ersten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms vom 21. Dezember 1993 (BGBl I 1993, 2353) als insoweit unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG ansah, als die Gewährung von Kindergeld allein von der Art der ausländerrechtlichen Genehmigung nach dem Ausländergesetz 1990 abhing.
Damit ist der Gesetzgeber den Vorgaben des BVerfG nachgekommen, das beanstandet hatte, dass die frühere Regelung nur ausländische Eltern benachteiligte, die legal in der Bundesrepublik lebten und bereits in den Arbeitsmarkt integriert waren (s. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 111, 160, BFH/NV 2005, Beilage 2, 114, unter B. III. 4.).
- BFH, 15.03.2007 - III R 93/03
Kein Kindergeld für geduldete Ausländer
Auszug aus BFH, 21.10.2010 - III R 4/09
Die Einschätzung des Bundesfinanzhofs (BFH) in den Urteilen vom 15. März 2007 III R 93/03 (BFHE 217, 443, BStBl II 2009, 905) und vom 22. November 2007 III R 54/02 (BFHE 220, 45, BStBl II 2009, 913), wonach keine langfristige Integration geduldeter Ausländer und ihrer Familien in der Bundesrepublik beabsichtigt sei, sei unrichtig.Rn. 8 2. Der Senat hat mit den Urteilen in BFHE 217, 443, BStBl II 2009, 905 sowie in BFHE 220, 45, BStBl II 2009, 913 entschieden, dass der Gesetzgeber bei der Neuregelung der Kindergeldberechtigung in § 62 Abs. 2 EStG im Rahmen des ihm zustehenden Gestaltungsspielraums handelte, als er die Kindergeldberechtigung von Ausländern vom Besitz bestimmter Aufenthaltstitel nach dem AufenthG abhängig machte und bei einzelnen Titeln, die einen schwächeren aufenthaltsrechtlichen Status vermitteln, darüber hinaus von einem mindestens dreijährigen rechtmäßigen, gestatteten oder geduldeten Aufenthalt im Bundesgebiet sowie von einer berechtigten Erwerbstätigkeit, vom Bezug laufender Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) oder von der Inanspruchnahme von Elternzeit (§ 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c, Nr. 3 EStG).
Ausländer, deren Aufenthalt lediglich geduldet ist, haben keinen Anspruch auf Kindergeld, unabhängig von einer etwaigen Erwerbstätigkeit (Senatsurteil in BFHE 217, 443, BStBl II 2009, 905).
- BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 6/08 R
Bundeserziehungsgeld - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - …
Auszug aus BFH, 21.10.2010 - III R 4/09
NV: Die Neuregelung der Kindergeldberechtigung von nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern in § 62 Abs. 2 EStG begegnet trotz der Vorlagebeschlüsse des BSG vom 3.12.2009 B 10 EG 5/08 R, B 10 EG 6/08 R sowie B 10 EG 7/08 R, die zur wortgleichen Regelung der Berechtigung von Ausländern zur Inanspruchnahme von Erziehungsgeld nach § 1 Abs. 6 BErzGG ergangen sind, keinen verfassungsrechtlichen Bedenken 9 .Rn. 9 3. An der verfassungsrechtlichen Beurteilung des § 62 Abs. 2 EStG hat sich trotz der Vorlagebeschlüsse des Bundessozialgerichts nach Art. 100 Abs. 1 GG vom 3. Dezember 2009 B 10 EG 5/08 R, B 10 EG 6/08 R sowie B 10 EG 7/08 R (jeweils juris), die zur wortgleichen Regelung der Berechtigung von Ausländern zur Inanspruchnahme von Erziehungsgeld nach § 1 Abs. 6 des Gesetzes zum Erziehungsgeld und zur Elternzeit vom 9. Februar 2004 (BGBl I 2004, 206) i.d.F. des Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss vom 13. Dezember 2006 (BGBl I 2006, 2915) ergangen sind, nichts geändert (…s. Senatsurteil vom 28. April 2010 III R 1/08, BFHE 229, 262, BFH/NV 2010, 1540).
- BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 5/08 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeserziehungsgeld - § 1 Abs 6 Nr 2 Buchst c …
Auszug aus BFH, 21.10.2010 - III R 4/09
NV: Die Neuregelung der Kindergeldberechtigung von nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern in § 62 Abs. 2 EStG begegnet trotz der Vorlagebeschlüsse des BSG vom 3.12.2009 B 10 EG 5/08 R, B 10 EG 6/08 R sowie B 10 EG 7/08 R, die zur wortgleichen Regelung der Berechtigung von Ausländern zur Inanspruchnahme von Erziehungsgeld nach § 1 Abs. 6 BErzGG ergangen sind, keinen verfassungsrechtlichen Bedenken 9 .Rn. 9 3. An der verfassungsrechtlichen Beurteilung des § 62 Abs. 2 EStG hat sich trotz der Vorlagebeschlüsse des Bundessozialgerichts nach Art. 100 Abs. 1 GG vom 3. Dezember 2009 B 10 EG 5/08 R, B 10 EG 6/08 R sowie B 10 EG 7/08 R (jeweils juris), die zur wortgleichen Regelung der Berechtigung von Ausländern zur Inanspruchnahme von Erziehungsgeld nach § 1 Abs. 6 des Gesetzes zum Erziehungsgeld und zur Elternzeit vom 9. Februar 2004 (BGBl I 2004, 206) i.d.F. des Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss vom 13. Dezember 2006 (BGBl I 2006, 2915) ergangen sind, nichts geändert (…s. Senatsurteil vom 28. April 2010 III R 1/08, BFHE 229, 262, BFH/NV 2010, 1540).
- BFH, 22.11.2007 - III R 54/02
Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern
Auszug aus BFH, 21.10.2010 - III R 4/09
Die Einschätzung des Bundesfinanzhofs (BFH) in den Urteilen vom 15. März 2007 III R 93/03 (BFHE 217, 443, BStBl II 2009, 905) und vom 22. November 2007 III R 54/02 (BFHE 220, 45, BStBl II 2009, 913), wonach keine langfristige Integration geduldeter Ausländer und ihrer Familien in der Bundesrepublik beabsichtigt sei, sei unrichtig.Rn. 8 2. Der Senat hat mit den Urteilen in BFHE 217, 443, BStBl II 2009, 905 sowie in BFHE 220, 45, BStBl II 2009, 913 entschieden, dass der Gesetzgeber bei der Neuregelung der Kindergeldberechtigung in § 62 Abs. 2 EStG im Rahmen des ihm zustehenden Gestaltungsspielraums handelte, als er die Kindergeldberechtigung von Ausländern vom Besitz bestimmter Aufenthaltstitel nach dem AufenthG abhängig machte und bei einzelnen Titeln, die einen schwächeren aufenthaltsrechtlichen Status vermitteln, darüber hinaus von einem mindestens dreijährigen rechtmäßigen, gestatteten oder geduldeten Aufenthalt im Bundesgebiet sowie von einer berechtigten Erwerbstätigkeit, vom Bezug laufender Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) oder von der Inanspruchnahme von Elternzeit (§ 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c, Nr. 3 EStG).
- BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 7/08 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeserziehungsgeld - § 1 Abs 6 Nr 2 Buchst c …
Auszug aus BFH, 21.10.2010 - III R 4/09
NV: Die Neuregelung der Kindergeldberechtigung von nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern in § 62 Abs. 2 EStG begegnet trotz der Vorlagebeschlüsse des BSG vom 3.12.2009 B 10 EG 5/08 R, B 10 EG 6/08 R sowie B 10 EG 7/08 R, die zur wortgleichen Regelung der Berechtigung von Ausländern zur Inanspruchnahme von Erziehungsgeld nach § 1 Abs. 6 BErzGG ergangen sind, keinen verfassungsrechtlichen Bedenken 9 .Rn. 9 3. An der verfassungsrechtlichen Beurteilung des § 62 Abs. 2 EStG hat sich trotz der Vorlagebeschlüsse des Bundessozialgerichts nach Art. 100 Abs. 1 GG vom 3. Dezember 2009 B 10 EG 5/08 R, B 10 EG 6/08 R sowie B 10 EG 7/08 R (jeweils juris), die zur wortgleichen Regelung der Berechtigung von Ausländern zur Inanspruchnahme von Erziehungsgeld nach § 1 Abs. 6 des Gesetzes zum Erziehungsgeld und zur Elternzeit vom 9. Februar 2004 (BGBl I 2004, 206) i.d.F. des Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss vom 13. Dezember 2006 (BGBl I 2006, 2915) ergangen sind, nichts geändert (…s. Senatsurteil vom 28. April 2010 III R 1/08, BFHE 229, 262, BFH/NV 2010, 1540).
- BFH, 28.04.2010 - III R 1/08
Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer
Auszug aus BFH, 21.10.2010 - III R 4/09
Rn. 9 3. An der verfassungsrechtlichen Beurteilung des § 62 Abs. 2 EStG hat sich trotz der Vorlagebeschlüsse des Bundessozialgerichts nach Art. 100 Abs. 1 GG vom 3. Dezember 2009 B 10 EG 5/08 R, B 10 EG 6/08 R sowie B 10 EG 7/08 R (jeweils juris), die zur wortgleichen Regelung der Berechtigung von Ausländern zur Inanspruchnahme von Erziehungsgeld nach § 1 Abs. 6 des Gesetzes zum Erziehungsgeld und zur Elternzeit vom 9. Februar 2004 (BGBl I 2004, 206) i.d.F. des Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss vom 13. Dezember 2006 (BGBl I 2006, 2915) ergangen sind, nichts geändert (s. Senatsurteil vom 28. April 2010 III R 1/08, BFHE 229, 262, BFH/NV 2010, 1540). - FG Münster, 01.12.2008 - 5 K 3420/06
Anspruch auf Kindergeld eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers
Auszug aus BFH, 21.10.2010 - III R 4/09
Rn. 2 Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab, mit welcher der Kläger die Festsetzung von Kindergeld für die Tochter X ab Februar 2002 bis Oktober 2006 und für den Sohn Y ab Juni 2002 bis Oktober 2006 begehrte (Urteil vom 1. Dezember 2008 5 K 3420/06 Kg, Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 763).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2011 - L 19 KG 1/10
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dies in nunmehr ständiger Rechtsprechung bejaht (Beschl. v. 19.01.2011 - III S 44/09 (PKH); Urt. v. 21.10.2010 - III R 4/09 -, 17.06.2010 - III R 72/08 - und 28.04.2010 - III R 1/08). - BFH, 11.07.2011 - III S 50/10
Kein Kindergeld für ausländerrechtlich bzw. aufenthaltsrechtlich lediglich …
Rn. 5 aa) Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass es verfassungsrechtlich unbedenklich ist, einem Ausländer, dessen Aufenthalt ausländerrechtlich oder aufenthaltsrechtlich lediglich geduldet ist, keinen Anspruch auf Kindergeld einzuräumen (z.B. Senatsurteile vom 15. März 2007 III R 93/03, BFHE 217, 443, BStBl II 2009, 905; vom 22. November 2007 III R 54/02, BFHE 220, 45, BStBl II 2009, 913; vom 21. Oktober 2010 III R 4/09, BFH/NV 2011, 248). - BFH, 19.01.2011 - III S 44/09
Kein Kindergeld für Ausländer aufgrund der Europäischen Menschenrechtskonvention …
Auch aus Art. 8 EMRK ergibt sich kein derartiger Anspruch (Senatsurteil vom 21. Oktober 2010 III R 4/09, juris). - BSG, 13.12.2012 - B 10 KG 1/11 R
Erwerbsfähig, minderjährig, Kindergeld, Aufenthaltserlaubnis, erwerbsfähiges …
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dies in nunmehr ständiger Rechtsprechung bejaht (Beschl. v. 19.01.2011 - III S 44/09 (PKH); Urt. v. 21.10.2010 - III R 4/09 -, 17.06.2010 - III R 72/08 - und 28.04.2010 - III R 1/08). - FG Münster, 26.03.2010 - 4 K 3898/07
Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen hat nur unter den …
Zwar sind derzeit noch diverse Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des § 62 Abs. 2 EStG anhängig, so auch das von der Klägerin angeführte Verfahren III R 4/09.
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