Rechtsprechung
| BFH - III R 56/10 |
Anhängiges Verfahren
Sonstiges (2)
Verfahrensgang
- FG Berlin-Brandenburg, 19.07.2010 - 10 K 10255/07
- BFH, 20.03.2013 - XI R 51/10
- BFH - III R 56/10 (anhängig)
Wird zitiert von ...
- FG München, 29.03.2011 - 13 K 617/10
Nachzahlungen von Arbeitslosengeld II und Einstiegsgeld nach dem SGB II für das …
{ABSCHNITT:Entscheidungsgründe} Rn. 16 1. Das Ruhen des Verfahrens gemäß § 155 Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 251 Zivilprozessordnung (ZPO) im Hinblick auf das beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängige Revisionsverfahren Az. III R 56/10 war nicht auszusprechen, denn die FK hat ihre Zustimmung zum Ruhen des Verfahrens - zulässig (…vgl. Thürmer in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO-/FGO-Kommentar, § 74 FGO Rz. 168 [Aug. 2005] m.w.N.) - widerrufen.Das FG Berlin-Brandenburg hat in seinem Urteil vom 19. Juli 2010, 10 K 10255/07 (EFG 2011, 155; dagegen Revision eingelegt, Az. des BFH: III R 56/10) die in einem Monat zugeflossenen Nachzahlungen für andere Monate den Monaten zugeordnet, auf die sie wirtschaftlich entfallen.
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