Rechtsprechung
| BFH, 17.03.2010 - III R 71/09 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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Beiladung des Kindergeldberechtigten zum Klageverfahren des Kindes im "Abzweigungsfall" - Nachholung einer unterlassenen notwendigen Beiladung im Revisionsverfahren
- openjur.de
Beiladung des Kindergeldberechtigten zum Klageverfahren des Kindes im "Abzweigungsfall"; Nachholung einer unterlassenen notwendigen Beiladung im Revisionsverfahren
- Bundesfinanzhof
FGO § 60 Abs 3, FGO § 123 Abs 1 S 2, EStG § 67 S 2 Alt 2, EStG § 74 Abs 1
Beiladung des Kindergeldberechtigten zum Klageverfahren des Kindes im "Abzweigungsfall" - Nachholung einer unterlassenen notwendigen Beiladung im Revisionsverfahren - rechtsinformationen.bund.de
Beiladung des Kindergeldberechtigten zum Klageverfahren des Kindes im "Abzweigungsfall" - Nachholung einer unterlassenen notwendigen Beiladung im Revisionsverfahren
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 60 Abs 3 FGO, § 123 Abs 1 S 2 FGO, § 67 S 2 Alt 2 EStG 2002, § 74 Abs 1 EStG 2002
Beiladung des Kindergeldberechtigten zum Klageverfahren des Kindes im "Abzweigungsfall" - Nachholung einer unterlassenen notwendigen Beiladung im Revisionsverfahren - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 32 Abs. 4; FGO § 60 Abs. 3 S. 1
Notwendigkeit einer Beiladung der Mutter eines Kindergeldberechtigten - datenbank.nwb.de
Notwendige Beiladung des Kindergeldberechtigten zum Klageverfahren des Kindes, an das das Kindergeld abgezweigt wurde; Unterlassen einer notwendigen Beiladung begründet einen Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens
- juris (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges (3)
Verfahrensgang
- FG Düsseldorf, 30.09.2009 - 15 K 4679/08
- BFH, 17.03.2010 - III R 71/09
- BFH - III R 71/09 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BFH, 30.10.2008 - III R 105/07
Notwendige Beiladung der Kindergeldberechtigten bei Klage des Kindes auf …
Auszug aus BFH, 17.03.2010 - III R 71/09
Das ist der Fall, wenn die Entscheidung notwendigerweise und unmittelbar Rechte oder Rechtsbeziehungen des Dritten gestaltet, bestätigt, verändert oder zum Erlöschen bringt (z.B. Senatsbeschluss vom 30. Oktober 2008 III R 105/07, BFH/NV 2009, 193, m.w.N.).Als nach § 67 Satz 2 Alternative 2 i.V.m. § 74 Abs. 1 EStG Antragsberechtigte war die Klägerin jedoch befugt, gegen diesen Bescheid Einspruch einzulegen und gegen die im Einspruchsverfahren ergangene Entscheidung Klage zu erheben (vgl. Senatsbeschluss in BFH/NV 2009, 193;… Senatsurteil vom 26. November 2009 III R 67/07, BFH/NV 2010, 724).
- BFH, 26.11.2009 - III R 67/07
Keine erneute Entscheidung über bestandskräftig abgelehntes Kindergeld aufgrund …
Auszug aus BFH, 17.03.2010 - III R 71/09
Als nach § 67 Satz 2 Alternative 2 i.V.m. § 74 Abs. 1 EStG Antragsberechtigte war die Klägerin jedoch befugt, gegen diesen Bescheid Einspruch einzulegen und gegen die im Einspruchsverfahren ergangene Entscheidung Klage zu erheben (…vgl. Senatsbeschluss in BFH/NV 2009, 193; Senatsurteil vom 26. November 2009 III R 67/07, BFH/NV 2010, 724).
- BFH, 17.04.2013 - VI R 15/12
Keine Aufhebung eines Beiladungsbeschlusses im Revisionsverfahren - Beizuladender …
Das ist der Fall, wenn die Entscheidung nach Maßgabe des materiellen Steuerrechts notwendigerweise und unmittelbar Rechte oder Rechtsbeziehungen des Dritten gestaltet, bestätigt, verändert oder zum Erlöschen bringt (z.B. BFH-Beschluss vom 17. März 2010 III R 71/09, BFH/NV 2010, 1291, m.w.N.; Spindler in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 60 FGO Rz 43;… Gräber/Levedag, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 60 Rz 23; Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 60 FGO Rz 19). - FG München, 14.04.2010 - 9 K 211/10
Vorkurs der Berufsoberschule mit sechs Wochenstunden als Ausbildung i.S.v. § 32 …
Es ist daher nicht zu erwarten, dass der BFH in dem insoweit noch anhängigen Verfahren III R 71/09 gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 30. September 2009 - 15 K 46479/08 (juris) eine andere Entscheidung treffen wird, zumal der BFH in dem Urteil vom 21. Januar 2010 sogar explizit offengelassen hat, ob er an der Rechtsprechung zu den Tatbeständen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstaben b und c EStG weiter festhalten wird.
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Rechtsprechung
| BFH - III R 71/09 |
Sonstiges
- Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- FG Düsseldorf, 30.09.2009 - 15 K 4679/08
- BFH, 17.03.2010 - III R 71/09
- BFH - III R 71/09 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BFH, 16.11.2006 - III R 15/06
Anspruch auf Kindergeld trotz Vollzeiterwerbstätigkeit des Kindes
Auszug aus BFH - III R 71/09
Überschrittener Grenzbetrag: Berechnung des Grenzbetrages bei nach Ausbildungsende ausgeübter Vollzeiterwerbstätigkeit? Ist mit dem Urteil III R 15/06 die Rechtsprechung zur Vollzeiterwerbstätigkeit vollständig aufgegeben worden? Sind demnach immer alle Einkünfte und Bezüge in die Berechnung des maßgeblichen Grenzbetrages einzubeziehen, wenn die Berufsausbildung ernsthaft und nachhaltig betrieben wird?.
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