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Weiteres Verfahren unten: BFH

Rechtsprechung
   BFH, 17.03.2010 - III R 71/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,7220
BFH, 17.03.2010 - III R 71/09 (https://dejure.org/2010,7220)
BFH, Entscheidung vom 17.03.2010 - III R 71/09 (https://dejure.org/2010,7220)
BFH, Entscheidung vom 17. März 2010 - III R 71/09 (https://dejure.org/2010,7220)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    Beiladung des Kindergeldberechtigten zum Klageverfahren des Kindes im "Abzweigungsfall" - Nachholung einer unterlassenen notwendigen Beiladung im Revisionsverfahren

  • openjur.de

    Beiladung des Kindergeldberechtigten zum Klageverfahren des Kindes im "Abzweigungsfall"; Nachholung einer unterlassenen notwendigen Beiladung im Revisionsverfahren

  • Bundesfinanzhof

    FGO § 60 Abs 3, FGO § 123 Abs 1 S 2, EStG § 67 S 2 Alt 2, EStG § 74 Abs 1
    Beiladung des Kindergeldberechtigten zum Klageverfahren des Kindes im "Abzweigungsfall" - Nachholung einer unterlassenen notwendigen Beiladung im Revisionsverfahren

  • rechtsinformationen.bund.de

    Beiladung des Kindergeldberechtigten zum Klageverfahren des Kindes im "Abzweigungsfall" - Nachholung einer unterlassenen notwendigen Beiladung im Revisionsverfahren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 60 Abs 3 FGO, § 123 Abs 1 S 2 FGO, § 67 S 2 Alt 2 EStG 2002, § 74 Abs 1 EStG 2002
    Beiladung des Kindergeldberechtigten zum Klageverfahren des Kindes im "Abzweigungsfall" - Nachholung einer unterlassenen notwendigen Beiladung im Revisionsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 32 Abs. 4; FGO § 60 Abs. 3 S. 1
    Notwendigkeit einer Beiladung der Mutter eines Kindergeldberechtigten

  • datenbank.nwb.de

    Notwendige Beiladung des Kindergeldberechtigten zum Klageverfahren des Kindes, an das das Kindergeld abgezweigt wurde; Unterlassen einer notwendigen Beiladung begründet einen Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 32 Abs 4 S 2, EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2a
    Berufsausbildung; Grenzbetrag; Kindergeld; Vollzeiterwerbstätigkeit

  • Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 32 Abs 4 S 2 ; EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

  • BFH, 30.10.2008 - III R 105/07

    Notwendige Beiladung der Kindergeldberechtigten bei Klage des Kindes auf …

    Auszug aus BFH, 17.03.2010 - III R 71/09
    Das ist der Fall, wenn die Entscheidung notwendigerweise und unmittelbar Rechte oder Rechtsbeziehungen des Dritten gestaltet, bestätigt, verändert oder zum Erlöschen bringt (z.B. Senatsbeschluss vom 30. Oktober 2008 III R 105/07, BFH/NV 2009, 193, m.w.N.).

    Als nach § 67 Satz 2 Alternative 2 i.V.m. § 74 Abs. 1 EStG Antragsberechtigte war die Klägerin jedoch befugt, gegen diesen Bescheid Einspruch einzulegen und gegen die im Einspruchsverfahren ergangene Entscheidung Klage zu erheben (vgl. Senatsbeschluss in BFH/NV 2009, 193;… Senatsurteil vom 26. November 2009 III R 67/07, BFH/NV 2010, 724).

  • BFH, 26.11.2009 - III R 67/07

    Keine erneute Entscheidung über bestandskräftig abgelehntes Kindergeld aufgrund …

    Auszug aus BFH, 17.03.2010 - III R 71/09
    Als nach § 67 Satz 2 Alternative 2 i.V.m. § 74 Abs. 1 EStG Antragsberechtigte war die Klägerin jedoch befugt, gegen diesen Bescheid Einspruch einzulegen und gegen die im Einspruchsverfahren ergangene Entscheidung Klage zu erheben (…vgl. Senatsbeschluss in BFH/NV 2009, 193; Senatsurteil vom 26. November 2009 III R 67/07, BFH/NV 2010, 724).
  • BFH, 17.04.2013 - VI R 15/12

    Keine Aufhebung eines Beiladungsbeschlusses im Revisionsverfahren - Beizuladender …

    Das ist der Fall, wenn die Entscheidung nach Maßgabe des materiellen Steuerrechts notwendigerweise und unmittelbar Rechte oder Rechtsbeziehungen des Dritten gestaltet, bestätigt, verändert oder zum Erlöschen bringt (z.B. BFH-Beschluss vom 17. März 2010 III R 71/09, BFH/NV 2010, 1291, m.w.N.; Spindler in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 60 FGO Rz 43;… Gräber/Levedag, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 60 Rz 23; Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 60 FGO Rz 19).
  • FG München, 14.04.2010 - 9 K 211/10

    Vorkurs der Berufsoberschule mit sechs Wochenstunden als Ausbildung i.S.v. § 32 …

    Es ist daher nicht zu erwarten, dass der BFH in dem insoweit noch anhängigen Verfahren III R 71/09 gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 30. September 2009 - 15 K 46479/08 (juris) eine andere Entscheidung treffen wird, zumal der BFH in dem Urteil vom 21. Januar 2010 sogar explizit offengelassen hat, ob er an der Rechtsprechung zu den Tatbeständen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstaben b und c EStG weiter festhalten wird.
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   BFH - III R 71/09   

Verfahren ohne Entscheidung erledigt
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BFH - III R 71/09 (https://dejure.org/9999,134565)
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Sonstiges

  • Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 32 Abs 4 S 2 ; EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

  • BFH, 16.11.2006 - III R 15/06

    Anspruch auf Kindergeld trotz Vollzeiterwerbstätigkeit des Kindes

    Auszug aus BFH - III R 71/09
    Überschrittener Grenzbetrag: Berechnung des Grenzbetrages bei nach Ausbildungsende ausgeübter Vollzeiterwerbstätigkeit? Ist mit dem Urteil III R 15/06 die Rechtsprechung zur Vollzeiterwerbstätigkeit vollständig aufgegeben worden? Sind demnach immer alle Einkünfte und Bezüge in die Berechnung des maßgeblichen Grenzbetrages einzubeziehen, wenn die Berufsausbildung ernsthaft und nachhaltig betrieben wird?.
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